Rede der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, zum Beschluss des Erwachsenenbildungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Erwachsenenbildung ist in der Verfassung unseres Bundeslandes in § 30 als dritte Säule des Bildungswesens festgeschrieben: Dort heißt es in Satz 1 „Träger von Einrichtungen…der Erwachsenenbildung sind neben dem Land und den Kommunen auch freie Träger.“ Und in Satz 2: …“Die Erwachsenenbildung ist vom Land zu fördern.“ Damit wird einerseits ihre Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben, andererseits auf die gewünschte Trägervielfalt hingewiesen. Und ebenso festgeschrieben ist die finanzielle Unterstützung des
lebenslangen Lernens.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das derzeit gültige Erwachsenenbildungsgesetz stammt aus dem Jahr 1992, es bildet also seit fast 30 Jahren die Grundlage für die staatliche Förderung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt.
Schon seit mehreren Wahlperioden wurde eine Überarbeitung des Gesetzes im politischen Raum diskutiert – und nun ist es endlich so weit, dass im Ein-vernehmen mit den Verantwortlichen für die Erwachsenenbildung im Land und im Einvernehmen mit dem Landesausschuss für Erwachsenenbildung, dem gesetzlich verankerten Beratungsgremium des Kultusministeriums, ein neues Gesetz erarbeitet wurde. Die Veränderungen im Gesetz sind geprägt von gesellschaftlichen Veränderungen wie zum Beispiel dem Einfluss der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche – oder der dringenden Notwendigkeit, sich dem Schwerpunktbereich Alphabetisierung und Grundbildung weiter zuzuwenden, einem Thema, das lange im Verborgenen schlummerte und nun endlich, sogar unter der Schirmherrschaft unseres Ministerpräsidenten, Akzeptanz gefunden hat.
Eine schon immer bedeutsame Forderung der anerkannten Einrichtungen der
Erwachsenenbildung ist die Planungssicherheit. Mit der neuen Fördersystematik, so hoffe ich, wird hier eine Verbesserung eintreten, die, das weiß ich, durch die damit verbundene Wertschätzung ihrer Arbeit zur Förderung der Motivation bei den Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenenbildnern führen wird.
Auch die themenbezogene Bezuschussung für Bildungsveranstaltungen, die sich mit gesellschaftlich besonders relevanten Inhalten befassen, ist zu begrüßen. Natürlich hat es auch bisher schon politische Bildung oder Medienbildung an unseren Einrichtungen gegeben.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Land hat nun eine gewisse Steuerungsfunktion und kann damit das Risiko abmildern, dass für manche Themenbereiche die Bürgerinnen und Bürger erst aufgeschlossen werden müssen. Ein positives Beispiel in den zurückliegenden Jahren sind Kursveranstaltungen zu ehrenamtlichen Themen oder der Umgang mit PC,Laptop oder Handy für ältere Menschen, die damit lernen, sich eine ganz neue Welt zu erschließen. Die Festlegung der Themenschwerpunkte durch eine Verordnung, die vorher diskutiert wird, scheint mir auch ein Beitrag für Partizipation im Sinne von Mitspracherecht. Minister Tullner hat sich in seiner Rede zu den finanziellen Festlegungen geäußert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
selbstverständlich kann man immer mehr fordern, sowohl in der Summe als auch hinsichtlich des vorgesehenen Zeitraums. Ich kann Ihnen versichern, dass ich es nicht für vorstellbar gehalten hätte, ein solches Gesetz hier verabschieden zu dürfen, das in inhaltlicher und auch in finanzieller Hinsicht so weitreichend ist und damit die Wertschätzung gegenüber dem lebenslangen Lernen in Gesetzesform in solcher Weise zum Ausdruck bringt.
Ein herzliches Dankeschön an das Bildungsministerium, den LAEB und alle Mitwirkenden, die in einem beispielhaften Prozess des miteinander Diskutierens und des miteinander um die beste gemeinsame Lösung Ringens die Entstehung und letztendlich die Akzeptanz dieses Gesetzes ermöglicht haben.
Hohes Haus, Erwachsenenbildung ist nicht häkeln. Erwachsenenbildung bringt Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Bildungshintergründen zusammen und leistet damit einen großen Anteil am gesellschaftlichen Zusammenhalt, ganz im Sinne von Inklusion. Und – Erwachsenenbildung erfüllt meinen Anspruch auf gleichwertige Lebensqualität in Sachsen-Anhalt, denn sie ist überall für uns da, in den Städten und in den Dörfern.
Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf.
Berufsorientierung auch in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglichen
Die duale Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt gerät durch die Corona-Pandemie unter Druck. Nach aktuellen Zahlen hat sich der Trend sinkender Bewerberzahlen auf einen Ausbildungsplatz im Corona-Jahr 2020 fortgesetzt. Zur heutigen Landtagsdebatte um die duale Ausbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die CDU-Fraktion nimmt die aktuelle Entwicklung bei den Bewerberzahlen auf einen Ausbildungsplatz in Zeiten der Corona-Pandemie sehr ernst. Uns ist es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ein Leben nach der Schule vorbereitet werden. Dazu zählt auch die Sicherstellung der Ausbildung und der Abschlüsse der Absolventinnen und Absolventen der Abschlussjahrgänge 2021 und 2022 berufsbildender Schulen.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Der Rückgang an geschlossenen Ausbildungsverträgen im zurückliegenden Jahr beruht vor allem darauf, dass aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnungen nicht alle Jugendlichen mit Berufsorientierungsmaßnahmen erreicht werden konnten. Durch geeignete Maßnahmen, etwa dem Ausbau von Online-Angeboten, wollen wir Berufsorientierung an allen Schulformen fortsetzen. Die Entscheidung, Schülerpraktika während der Corona-Pandemie durchzuführen, liegt, in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium, bei den Unternehmen. Diese ist mit einer rechtssicheren Grundlage zu untersetzen.“
CDU Forderungen umgesetzt: Erweitertes Bildungsangebot von ARD und ZDF während Schul-Lockdown entspricht Kernauftrag
Der medienpolitische Sprecher, Markus Kurze und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, begrüßen die erweiterten Lernangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen:
„Durch den Schul-Lockdown müssen leider erneut ganze Schulklassen in Sachsen-Anhalt Zuhause beschult werden. Die derzeitige Erweiterung der außerschulischen Bildungsangebote, u. a. von MDR und KiKA bieten eine sinnvolle Ergänzung des eigentlichen Unterrichtsstoffes. Der Öffentlich-Rechtliche zeigt damit, dass er sich wieder verstärkt auf seinen Kernauftrag konzentriert. Das ist eine wesentliche Forderung der CDU-Fraktion. Diese Lerninhalte sollten aber nicht nur im Internet, sondern primär im Fernsehprogramm der Sender angeboten werden“, so Markus Kurze.
Angela Gorr ergänzt: „Ich begrüße die mehrmedialen Lernangebote von ARD und ZDF zusätzlich zum Distanzunterricht. Sie bieten den Schülerinnen und Schülern aller Klassenstufen und aller Fächer von der Grundschule bis zum Abitur Inhalte, die das schulische Lernen unterstützen. Ich bin mir sicher, dass dadurch auch die Eltern entlastet werden. Zugleich müssen wir auch das schulische digitale Lernen Zuhause stärken und die dafür notwendige Infrastruktur der Internet-Lernplattformen für die Lehrkräfte und die Lernenden weiter verbessern.“
Auswahl Lernangebote der Öffentlich-Rechtlichen während des Distanzunterrichts:
https://www.mdr.de/wissen/gernelernen-schlau-trotz-lockdown-100.html
https://www.br.de/alphalernen/index.html
https://www.planet-schule.de/sf/spezial/zuhause-lernen/index.php
https://schule.zdf.de/
https://kurz.zdf.de/A26/
https://www.presseportal.de/pm/6535/4806282
https://www.ard.de/die-ard/#/Corona-Bildung-und-Schule-100
Schulstart nach den Weihnachtsferien – Noch nicht im Normalbetrieb starten
„Angesichts der derzeitigen Corona-Infektionslage und der 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt ist anzuraten, den Unterricht ab dem 11. Januar noch nicht im Normalbetrieb zu starten. Die Entwicklung der Infektionszahlen ist zurzeit nicht vorhersehbar, die Auswirkungen des Freizeitverhaltens nach Weihnachten stehen noch aus“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Schulen.
„Für die weiteren Entscheidungen sollten einige Aspekte Berücksichtigung finden: Für die Klassen 1 – 6 muss bei Aufhebung der Präsenzpflicht eine Betreuung gewährleistet sein, wenn die Eltern sich nicht zuhause um die Kinder kümmern können bzw. wenn Homeschooling nicht möglich ist.
Für die älteren Schülerinnen und Schüler kann das Wechselmodell eine Option sein. Hier sollten die Schulleitungen ihre personellen und sächlichen Ressourcen flexibel einsetzen können. Inzwischen sind zahlreiche Schulen mit mobilen Endgeräten ausgestattet worden, die wie im Landkreis Harz in Abstimmung mit den Schulleitungen je nach Bedarf beantragt werden konnten und individuell eingesetzt werden können.
Für die Zukunft unserer Jugendlichen sind möglichst Abschlüsse zu gewährleisten, die bundesweit vergleichbar sind und sie nicht benachteiligen durch einen ‚Abschluss light‛. Ihre Mitbewerberinnen und Mitbewerber konkurrieren nicht nur mit den von Corona betroffenen Jahrgängen, sondern auch mit jungen Leuten, die nach der Schule zunächst andere Wege gewählt haben wie ein Freiwilliges Jahr. Für unsere Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen ist es daher unabdingbar, ihnen den Unterrichtsstoff für die Prüfungen im Präsenzunterricht zu vermitteln, aus Gründen des Gesundheitsschutzes im besten Falle in geteilten Klassen, wenn es die Räumlichkeiten und die personellen Bedingungen der Schule zulassen.
Ein wichtiger Baustein für den Gesundheitsschutz an unseren Schulen sind die für alle Lehrerinnen und Lehrer vorgesehenen Tests am 7. und 8. Januar. Auch wenn die überwiegende Zahl der Schulen bisher nicht als Hotspots gelten, müssen daneben aus Sicht der CDU-Fraktion alternative Testformen für Schülerinnen und Schüler entwickelt werden, die einfach und handhabbar sind.“
Kultur hat in Sachsen-Anhalt trotz Corona einen guten Stand
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministers für Kultur, Rainer Robra, gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgende ergänzende Stellungnahme zu seiner Rede ab:
„Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler hat die Kulturlandschaft nach wie vor einen guten Stand. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht, z. B. die gesicherte Theater- und Orchesterfinanzierung. Die gute Ausgangslage der Kultureinrichtungen vor Corona ist vor allem auf die Einrichtung eines eigenständigen Kulturministeriums zurückzuführen. Dieser Umstand hat insbesondere dazu beigetragen, dass der Kulturetat deutlich angewachsen ist und mehr Spielräume für die Kultursparten in den vergangenen Jahren eröffnet hat. Dies ist auch, aber nicht nur auf die gute Lobbyarbeit der Landesregierung gegenüber dem Bund zurückzuführen.“
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, weist darauf hin: „Worum es jetzt gehen muss, ist, den soloselbständigen Künstlerinnen und Künstlern und auch den übrigen institutionellen Kultureinrichtungen im Land eine Zukunftsperspektive zu geben, die ihnen bis zur Beendigung der Pandemie eine ‚Überlebenschance‛ eröffnet. Dafür sind die jetzt vom Bund und vom Land ergriffenen Maßnahmen zur Hilfe der Betroffenen in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Künstlerin oder Künstler gedacht. Kultur muss aber bald wieder stattfinden. Jeder Künstler und jede Künstlerin wollen natürlich zuallererst seine/ihre Talente der Öffentlichkeit präsentieren und dafür einen entsprechenden Lohn und die entsprechende Anerkennung erhalten. Das muss das Ziel sein, wenn wir die Zukunft der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt weiter bewahren wollen. Ein Leben ohne Kultur ist kein Leben, weder für die Künstlerinnen und Künstler noch für uns als Gesellschaft.“
Bildungsangebote von ARD und ZDF als wichtiges außerschulisches Instrument stärker nutzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, erklären vor dem Hintergrund geführter Gespräche mit Vertretern des ZDF in Mainz zum Thema Bildungsinhalte:
„Mein Besuch in Mainz beim ZDF hatte auch den erfreulichen Aspekt beleuchtet, dass beide öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD und ZDF in erheblichem Umfang zusätzliche und neue außerschulische Bildungsangebote bereithalten, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt durch die Schülerinnen und Schüler genutzt werden sollten. Wenn ganze Schulklassen in Quarantäne gehen und zuhause beschult werden müssen oder auch selbst im Regelschulbetrieb, sind diese Angebote eine sinnvolle Ergänzung des eigentlichen Unterrichtsstoffes“, so Markus Kurze.
Angela Gorr ergänzt: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bildungsminister unser Anliegen aufgegriffen und während der Schulschließungen im Frühjahr 2020 alle Schulen im Land Sachsen-Anhalt über die vielfältigen Präsenzen der beiden Sender im Internet informiert hat. Damit wird das Angebot an Bildungsinhalten im öffentlich-rechtlichen Sendebereich dokumentiert und herausgestellt. Ferner werden Schülerinnen und Schüler auf nachhaltige Bildungsformate im Netz aufmerksam gemacht und können somit ihr in der Schule erworbenes Wissen auffrischen und ergänzen.“
Beide Politiker ergänzen: „Allerdings gibt es noch deutlichen Nachholbedarf, um in Pandemiezeiten für Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen Bildungsinhalte über die Fernsehprogramme und die Mediatheken der Sender zu vermitteln.“
Unter den folgenden Links sind die Bildungsangebote zu finden:
https://www.br.de/alphalernen/neu-portal-alpha-lernen-100.html
https://www.br.de/mediathek/rubriken/themenseite-schule-daheim-100
https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/index.html
https://www.zdf.de/wissen/schulersatzprogramm-100.html
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/terra-x-statt-schule-102.html
https://history360.zdf.de/
Bildung umfasst auch das Heranführen an zeitgenössische Musik
Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschäftigte sich heute u.a. mit der zukünftigen Präsentation zeitgenössischer Musik im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Im Kulturland Sachsen-Anhalt verfügen wir mit unseren eigenen Klangkörpern und den vielen jungen Menschen an unseren Schulen und Musikschulen über ein Potential, das es wahrzunehmen und zu unterstützen gilt. Es liegt in der Verantwortung des Ausschusses für Bildung und Kultur, die musikhistorische Tradition Sachsen-Anhalts zukunftsfest aufzustellen, indem die Entwicklung und Förderung zeitgenössischer Musik stärker in den Blick genommen wird.
Eine hohe überregionale künstlerische Akzeptanz ist wünschenswert – parallel ist jedoch landesweit ein größeres Publikum als bislang notwendig, um die Bedeutung zeitgenössischer Musik sichtbar zu machen. Analog zu Projekten in anderen künstlerischen Bereichen wie der bildenden Kunst, Literatur und Theater ist es daher unabdingbar, Menschen aller Altersgruppen für neue Formen der Musik zu begeistern. Junge Komponisten werden seit Jahren intensiv gefördert. Sie müssen daher die Chance bekommen, dass sie mit ihren Werken auch im Land wahrgenommen werden. Wertschätzung entsteht durch Verstehen. Das Heranführen an neue Musik ist ein Prozess der Bewusstmachung und des Hin- und Zuhörens. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.“
Staatskirchenverträge bilden eine vernünftige Grundlage der Finanzierung
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Leistungen des Staates an die Kirchen im Rahmen der Staatskirchenverträge gibt der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgendes Statement ab:
„Es gibt für die CDU gegenwärtig keinen Grund, die Vereinbarungen aus den Staatskirchenverträgen in Frage zu stellen. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Perspektive ist der Blick nach Berlin gerichtet, denn dort müssten zuerst – wenn überhaupt – veränderte Rahmenbedingungen beschlossen werden. Andernfalls wären wir in Sachsen-Anhalt gar nicht handlungsfähig.
Ich rate zu mehr Gelassenheit in der Sache und zu weniger hintergründiger und hinterhältiger Polemik. Ansonsten entsteht leicht der Eindruck, dass neidgetriebene politische Interessen im Spiel sind, die niemandem nützen.“
„Kultur ans Netz“ im Endspurt!
Nach der heutigen ersten Beratung nach der Sommerpause mit dem Ministerium für Kultur rufen die Sprecher von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Angela Gorr, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen und Wolfgang Aldag, der gemeinsamen AG Bildung und Kultur Künstlerinnen und Künstler aus Sachsen-Anhalt dazu auf, sich noch am Stipendienprogramm „Kultur ans Netz“ zu beteiligen. Das projektbezogene Programm unterstützt Kulturschaffende in Zeiten der Corona-Pandemie mit 1000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate. Bis zum 31. August 2020 können noch Anträge durch Künstlerinnen und Künstler gestellt werden, diese Chance sollte unbedingt genutzt werden.
Bewerben können sich Künstlerinnen und Künstler, die hauptberuflich in den Sparten Musik, Bildende Kunst, Medienkunst, Darstellende Kunst, Literatur und intermedialen Kunstformen tätig sind.
Detaillierte Infos zur Antragstellung finden Sie unter: www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/kreativ-sein/kultur-ans-netz .
Bildungsmonitor 2020 liefert ein Zerrbild
Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2020, die gestern veröffentlicht wurden, nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung:
„Der Bildungsmonitor 2020 zur Qualität der schulischen Bildung in Sachsen-Anhalt liefert ein Zerrbild der tatsächlichen Verhältnisse an unseren Schulen. Inhaltlich muss daher genauer betrachtet werden, welche Parameter abgefragt und in der Studie untersucht wurden.
Wenn nämlich die Fragen nach dem Anteil von Hochschulabsolventen unter den Kita-Erziehern und nach der Struktur des Altersaufbaus unter der Lehrerschaft zum Maßstab für die Beurteilung der Qualität von Bildung gemacht werden, dann ist dies schlichtweg irreführend. Tatsächlich hat sich die den Schülerinnen und Schülern vermittelte Bildung gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Allerdings sind die Lehrkräfte logischerweise auch ein Stück älter geworden – ohne dass dadurch ihre pädagogischen Fähigkeiten gelitten hätten.
Es muss uns dennoch Ansporn sein, Sachsen-Anhalt wieder in die Spitze der Bundesländer zu führen, wo wir am Ende der 2000er Jahre schon einmal waren. Dazu bedarf es der Anstrengung und Leistungsbereitschaft auf allen Ebenen. Die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, der Ausbau der Digitalisierung an unseren Schulen sowie die stetige Anpassung der Lehreraus- und -fortbildung an die Erfordernisse der Zukunft spielen dabei eine zentrale Rolle.“