Kategorie: Bildung und Kultur

„Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer.

Die Milliarden-Investitionen der zurückliegenden Jahrzehnte seien gefährdet, da durch hohe Gas- und Strompreise ganze Produktionen unrentabel seien. Hinzu käme ein grüner Lobbyismus, der in ganz Europa aktiv gegen die chemische Industrie arbeite.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, das sie endlich in Brüssel interveniert, um wettbewerbsverzerrende und bürokratische Verfahren für die chemische Industrie auszusetzen. Angesichts der europaweiten Krise und Energieknappheit müssen jetzt effektive Entlastungen durch Berlin und Brüssel erfolgen. Die aktuelle Situation gefährdet die Lebensleistung der Menschen in den Chemieregionen“, so Zimmer. Dieser kritisiert, das stattdessen weitere bürokratische Belastungen, wie das Carbon Border Adjustment Mechanism / CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM), beschlossen worden seien. Während man in den USA die Chemieindustrie fördere, setze man in Europa weiterhin auf zusätzliche Belastungen. Dies werde schon mittelfristig zur Abwanderung ganzer Branchen aus Deutschland und Europa führen. Die CDU-Fraktion fordere von der Bundesregierung endlich einen Masterplan, um die Grundlagenchemie wieder nach Deutschland zu holen.

Zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag „Ausgleich von Mehrarbeit: Einführung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert:
„Mit diesem Antrag schaffen wir die langfristige Möglichkeit für Lehrkräfte, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten auf einem Arbeitszeitkonto auch über ein Jahr hinaus anzusparen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt diese Zeiten als Verminderung der Pflichtstunden oder als Blockfreistellung (Sabbatjahr; Freistellung vor Ruhestands-/Renteneintritt) auszugleichen und geltend zu machen.
Die Gestaltung der Regelungen stellt sicher, dass sogenannte „Störfälle“, die zu einer besonderen Belastung in einem einzelnen Haushaltsjahr durch unvorhergesehene Zahlungen für einen langen davorliegenden Zeitraum führen können, weitestgehend minimiert werden. Denn die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung hat Priorität, weshalb regelmäßige Zahlungen als Ausgleich vor Freizeitausgleich vorzusehen sind. Des Weiteren kommt ein genereller Vorteil hinzu: Die Schulverwaltung wird in die Lage versetzt, das Arbeitsvolumen im Schuldienst besser zu steuern.“

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden Lehrkräfte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:  

„Es braucht keinen Masterplan, weder für die Schulbildung  noch für die fehlenden Lehrkräfte im Land.  Die Zielsetzung muss eine bessere Schule für alle Schüler und für alle Lehrkräfte sein. Dies erreichen wir vor allem mit mehr Autonomie in den Schulen. Wir sollten uns der positiven Beispiele und der engagierten wie flexiblen Einsatzbereitschaft unserer Lehrkräfte vergewissern. Diese verdienen ein Lob für ihre aufopferungsvolle Arbeit in schwierigen Zeiten. Auch die Schulen in unserem Land müssen wir noch mehr ermutigen und in die Lage versetzen, durch mehr Autonomie die guten Ansätze erfolgreicher Arbeit fortzusetzen.

Natürlich ist auch die Opposition gefragt Vorschläge zu machen, die realistisch und umsetzbar sind. Man wäre schlecht beraten es nicht zu tun. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages weitere Grundsteine für eine erfolgreiche Arbeit setzen. Jeder der sich für Schule einsetzen will, ist dazu aufgerufen, es mitzutun“, so Borchert abschließend.

Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren. Der neue Flächenfaktor sorgt dafür, dass bei der Mittelverteilung nicht mehr allein die Anzahl von Kindern und Jugendlichen zählt, sondern auch die flächenmäßige Größe der Kommunen.  Somit kommt die CDU-Fraktion seiner Verantwortung nach, Kinder und Jugendliche, besonders in den ländlichen Regionen des Bundeslandes, gezielt zu unterstützen. Dazu sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:

 „Der Flächenfaktor ist das richtige Signal an unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Land. Sie haben unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Wir nehmen mit dem Antrag unseren Auftrag wahr, die Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt weiter anzugleichen. Die Entfernungen machen dem Personal viele Probleme und lassen das Stundenkonto durch Fahrzeiten schnell wachsen. Gerade hier kann der Flächenfaktor eine Abhilfe schaffen und Anreize setzen, die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort stärker zu fördern.“

Die ab dem 1. Juli 2022 begonnene Antragsfrist für das ESF-Programm des Bundes „Gemeinsam für Qualität: Kinder beteiligen im Ganztag“ eröffnet nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, weitergehende Chancen, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Borchert erklärt: „Das Programm bezieht alle Beteiligten ein und kommt dadurch zu Synergieeffekten, die es erlauben, bessere Ergebnisse bei der ganztätigen Betreuung und Schulung von Kindern im Rahmen des Unterrichts an den Schulen zu erzielen. Das zentrale Anliegen des Programms liegt in der Schaffung von partizipativen Strukturen in der Ganztagsgrundschule als gemeinsames Angebot von Schule und Jugendhilfe. Die Kinder werden aktiv in die Ausgestaltung der Ganztagsangebote eingebunden und Demokratie so für sie erlebbar gemacht. Aber auch ausgewählte pädagogische Fachkräfte der schulischen Betreuung und Lehrkräfte an den beteiligten Grundschulen werden in Tandems qualifiziert und in die Lage versetzt, Partizipationsmöglichkeiten im Ganztag zu erkennen, zu gestalten und dadurch eine demokratische Schulkultur zu befördern. Ziel ist die Erstellung eines Ganztagsschulkonzeptes, das insbesondere die Grundschulkinder und deren Eltern miteinbezieht und entwickelte Partizipationsansätze im Ganztagsschulkonzept fest verankert. Damit soll ab dem 1. August 2026 stufenweise ein Rechtsanspruch eingeführt und ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot geschaffen werden. Für Sachsen-Anhalt wird dieser Weg über eine Zusammenführung von Hort und Grundschule gehen, wie sie schon vor Jahren gut funktioniert hat.“

Im kommenden Schuljahr können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen aus dem klassischen Unterrichtsrhythmus ausbrechen und stattdessen eine „Vier-plus-eins-Woche“ einführen. Ein Werktag kann dann für digitales Lernen oder Praxistage in Unternehmen verwendet werden. Das sorgt für mehr Flexibilität bei der Unterrichtsplanung und -durchführung. Das Modellprojekt ist auf ein Schuljahr begrenzt. Zwölf Schulen nehmen bislang daran teil.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert: „Es gibt bereits eine Schule im Harz, die einen monothematischen Tag pro Woche außerhalb der Schule anbietet. Da geht es beispielsweise um den Wald. Die Schüler kommen so in Kontakt mit Institutionen wie dem Landesforstamt und lernen Interessantes über Umwelt- und Klimaschutz. Das kann ein Beispiel für andere Schulen sein. Mit dem Modellprojekt wäre es auch möglich, dass die Schülerinnen und Schüler an einem festgelegten Wochentag für die Dauer eines Schuljahres anstelle des Fachunterrichts ein Tagespraktikum in einem Unternehmen ihrer Wahl absolvieren. Schülerinnen und Schüler können in der Pflege, in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen hospitieren, helfen und unterstützen. Durch die Praxis werden sie viel besser auf das Berufsleben vorbereitet. Das ist in ganz unterschiedlichen Bereichen möglich. Sie bekommen so die Möglichkeit, viel über Tätigkeitsfelder, Arbeitgeber und Karrierechancen zu erfahren. Mit diesem Modellprojekt kann der Unterricht unter Umständen viel anschaulicher und praktischer vermittelt werden. Zudem kann es aber auch einer vielfältigeren Berufsorientierung dienen. Dafür wird es dann rechtliche Voraussetzungen geben, um die Eigenständigkeit der Schulen zu unterstützen, so wie es an Freien Schulen schon längst selbstverständlich ist. Die Umsetzung des Modellprojekts muss lehrplankonform geschehen und unterliegt dennoch der absoluten Freiwilligkeit. Darum ist die Kritik ungerechtfertigt. Das Modellprojekt zeigt Mut, etwas Neues zu wagen. Wir müssen an die Zukunft denken.“

Über das EU-Programm „Schulerfolg sichern“ werden in Sachsen-Anhalt die meisten Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Ab August werden sich die Förderbedingungen ändern, was Auswirkung auf die Finanzierung hat. Das war Thema einer Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag.

Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Landtagsfraktion, betont: „Wir stehen zur Schulsozialarbeit und fördern diese auch weiterhin. Gleichwohl die Schulsozialarbeit nach dem Gesetz originäre Aufgabe der Kommunen ist, werden für 380 Stellen von  EU und Land 80 Prozent der Kosten getragen. Hinzu kommt, dass die Kommunen auch Eigenleistungen auf die verbleibenden 20 Prozent anrechnen lassen können. Diese Möglichkeit ist allerdings zu wenig und teilweise auch missverständlich kommuniziert worden. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen wollen wir das Thema der Finanzierungsmodalitäten der Schulsozialarbeit deshalb noch einmal aufgreifen. Unsere Absicht ist, die Schulsozialarbeit auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen. Schulsozialarbeit soll fester Bestandteil der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt bleiben.“