INSM-Bildungsmonitor 2023 – Borchert: Platz 11 dank engagierter Lehrkräfte und schulischer Mitarbeiter
Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen unserem Bildungswesen besondere Stärken bei der Schulqualität, der Förderinfrastruktur und der Bekämpfung von Bildungsarmut. Darauf können wir aufbauen. Insbesondere die hohen mathematischen Kompetenzen unserer Grundschüler machen Hoffnung, dass wir den Herausforderungen in unserer Bildungslandschaft wieder gerecht werden.
Laut INSM-Bildungsmonitor nutzen viele Kinder die Ganztagsangebote in KiTa und Grundschule, was zu einer positiven Entwicklung in der Förderinfrastruktur beiträgt. Dieses Ergebnis bestärkt uns in der Umsetzung des Landesmodellprojektes „Kooperation Schule und Hort“.
Mein Dank gilt allen Lehrkräften und schulischen Mitarbeitern, die mit ihrem täglichen Engagement dafür sorgen, dass das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt an Stabilität gewinnt und Schüler auf ihren weiteren Lebensweg in Ausbildung und Studium vorbereitet.“
Gender-Sprache – Borchert: Selbstverständlich werden Schüler nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet
Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet. Da der Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt hat, dass Sternchen und Doppelpunkte nicht der deutschen Orthografie entsprechen, handelt es sich hierbei nicht um einen von den Grünen unterstellten Kulturkampf, sondern schlicht die Durchsetzung geltender Rechtschreibregeln. Darüber hinaus erschwert die falsche Schreibweise das Verstehen und Erlernen der deutschen Sprache und Grammatik insbesondere für Kinder und Jugendliche mit einer anderen Muttersprache oder Lese-Rechtschreib-Schwächen.“
Schulsozialarbeit – Redlich: Kommunen und Land haben eine gemeinsame Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit
Zur Debatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich:
„Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter tragen durch ihre Unterstützung von Schülern, Eltern und Lehrkräften zum Gelingen von Bildungsbiografien bei. Von der schulischen Begleitung bis hin zur Durchführung von Projekten übernehmen sie vielfältige Aufgaben, sodass die Zukunft der Schulsozialarbeit langfristig und bedarfsgerecht gesichert werden muss.
Der Großteil der Stellen wird durch EU- und Landesmittel finanziert. Für die Weiterfinanzierung in der zweiten EU-Förderperiode muss daher Vorsorge im Haushalt getroffen werden. Da die Schulsozialarbeit zur kommunalen Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe zählt, stehen allerdings auch die Städte und Gemeinden in der Verantwortung. Die Struktur der Schulsozialarbeit muss anhand der fachlichen Zuständigkeitsverteilung durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen dauerhaft neu aufgestellt werden.“
Berufsausbildung – Keindorf: Attraktivität der dualen Berufsausbildung „Made in Germany“ steigern
Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen für Berufsschüler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf:
„Der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften durch die Unternehmen muss von politischer Seite höchste Priorität eingeräumt werden. Wir brauchen für die Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe mehr Flexibilität bei der Wahl der Berufsschule. Hier erweisen sich die Kreisgrenzen als eine aus der Zeit gefallene Barriere. Auch die Erhebung von Gastschulbeiträgen durch die Kommunen stellt eine Innovationsbremse für die berufliche Bildung dar. Die Abschaffung muss für die Landkreise und kreisfreien Städte kostenneutral erfolgen.“
Neben der Etablierung digitaler Lernmodelle ist eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Auszubildenden ein Schwerpunkt der CDU-Landtagsfraktion. Dazu führt Keindorf abschließend aus: „Die Zuschüsse zu den Fahrt- und Unterbringungskosten an eine Berufsschule müssen an die Bedürfnisse der Auszubildenden angepasst werden. Durch Investitionen in die Berufsschulstandorte bei der Schaffung von ausreichend Wohnheimplätzen für die Berufsschüler und Auszubildenden wird sichergestellt, dass die Zahl von Vertragslösungen während einer Ausbildung weiter sinkt.“
Bildungspolitik – Heuer/Borchert/Krull: Maßnahmen zur Stärkung der Grund- und Sekundarschulen durchgesetzt
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Ich bin allen beteiligten Akteuren für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen ausdrücklich dankbar. Im Sinne unserer Lehrkräfte, unserer Schülerinnen und Schüler und den verschiedenen Schulträgern konnten wir professionelle und qualifizierte Vorschläge machen, um die Bildungslandschaft perspektivisch zu reformieren. Ebenfalls werden dringliche Herausforderungen im System bedarfsgerecht angegangen.
Für uns als Fraktion ist es essenziell, die Sekundarschulen künftig zu stärken. Nur so können wir den akuten Fachkräftemangel im Handwerk und weiten Teilen unserer Wirtschaft bekämpfen.
Mit der modifizierten Schullaufbahnempfehlung werden sowohl Schülerinnen und Schüler, als auch deren Eltern sensibilisiert, den bestmöglichen Bildungsweg einzuschlagen. Dabei wird der Elternwille weiterhin respektiert. Im Sinne unserer Kinder ist eine qualifizierte und ehrliche Einschätzung der Leistungsfähigkeit durch ausgebildetes und erfahrenes Lehrpersonal notwendig, um die Anforderungen des Gymnasiums darzustellen.“
Der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert, ergänzt zur langfristigen Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Land:
„Die duale Lehramtsausbildung ist die Zukunft. Mit dem Pilotprojekt des neuen Anwärtermodells ermöglichen wir ca. 30 Studierenden des Sekundarschullehramts ab dem Wintersemester 2024/2025 bereits im Studium mehr schulpraktische Erfahrungen zu sammeln. So wird es zukünftig möglich sein, die Referendarzeit deutlich zu verkürzen. Absolventen der Lehramtsausbildung können dadurch früher vor der Klasse stehen und einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung leisten.“
Zudem hat man sich auf ein Pilotprojekt zur verpflichtenden Zusammenarbeit von Schule und Hort verständigt. Unter anderem sollen Hausaufgaben nicht nur betreut, sondern auch qualitativ begleitet und kontrolliert werden. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts, Tobias Krull, führt hierzu aus:
„Unser Ziel ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Grundschule und Hort. Dazu gehören auch verbindliche Regelungen zur Betreuung der Hausaufgaben. Mit dem beschlossenen Pilotprojekt werden hier entsprechende Erfahrungen gesammelt. Welche weiteren Schritte dann im Rahmen der Ganztagsbetreuung notwendig sind, werden wir anschließend fachlich evaluieren. Die unterschiedlichen Träger der Horte werden wir in diesen Prozess einbeziehen.“
Bildungspolitische Debatte – Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung für die Schüler
Zur Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend beschrieben. Der sich häufende Unterrichtsausfall ist nicht mehr hinnehmbar, denn Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung. Die Einführung der Vorgriffsstunde ist daher eine Entscheidung für die Schüler. Im Sinne unserer Kinder ist es erforderlich, dass das Schulpersonal aktuell mehr leistet. Mit der Einführung der Vorgriffsstunde muss jedoch eine Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben einhergehen.“
Wirtschaft – Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer Bürokratie
„Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer.
Die Milliarden-Investitionen der zurückliegenden Jahrzehnte seien gefährdet, da durch hohe Gas- und Strompreise ganze Produktionen unrentabel seien. Hinzu käme ein grüner Lobbyismus, der in ganz Europa aktiv gegen die chemische Industrie arbeite.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, das sie endlich in Brüssel interveniert, um wettbewerbsverzerrende und bürokratische Verfahren für die chemische Industrie auszusetzen. Angesichts der europaweiten Krise und Energieknappheit müssen jetzt effektive Entlastungen durch Berlin und Brüssel erfolgen. Die aktuelle Situation gefährdet die Lebensleistung der Menschen in den Chemieregionen“, so Zimmer. Dieser kritisiert, das stattdessen weitere bürokratische Belastungen, wie das Carbon Border Adjustment Mechanism / CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM), beschlossen worden seien. Während man in den USA die Chemieindustrie fördere, setze man in Europa weiterhin auf zusätzliche Belastungen. Dies werde schon mittelfristig zur Abwanderung ganzer Branchen aus Deutschland und Europa führen. Die CDU-Fraktion fordere von der Bundesregierung endlich einen Masterplan, um die Grundlagenchemie wieder nach Deutschland zu holen.
Bildungspolitik – Borchert/Thomas: Grünen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei
In der heutigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert: „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollständig ins bildungspolitische Abseits schießen. Wir haben wichtigere Probleme im Bildungswesen zu lösen.
Warum kommt kein vernünftiger Antrag von B90/DIE GRÜNEN, der sich mit Vorschlägen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, zur Deckung des Lehrerbedarfs, zur Steigerung der Qualität des Unterrichts und der damit verbundenen Ausbildungsabschlüsse bis zum Abitur oder zur Sicherung der Schulstandorte befasst? Bislang hat die Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Jahre 2022 ganze zwei Anträge zum Thema Lehrermangel gestellt hat. Alles andere waren „Orchideenanträge“, wie der heutige Antrag. Was wir in Zukunft brauchen, ist ein auf die Maßstäbe „Leistung“ und „Qualität“ ausgerichtetes Bildungswesen, dass unsere Kinder fit für die Zukunft macht und unseren wirtschaftlichen Wohlstand erhält. Alles andere führt in die gesellschaftliche Katastrophe. Wir erwarten in Sachen Bildung zielgerichtete Sacharbeit von der Fraktion B90/DIE GRÜNEN.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, ein völlig weltfremdes Verhalten vorgeworfen. „Die Wirtschaft steht vor der größten Krisensituation in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Menschen können angesichts der Preisentwicklung ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen oder stehen vor der Entlassung. Anstatt Lösungsmöglichkeiten aus Berlin und Magdeburg anzubieten, beschäftigen sich die Grünen mit ideologischen motivierten Nebensächlichkeiten, die völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land vorbei gehen.“
Bildungspolitik – Borchert: Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte schaffen mehr Flexibilität
Zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag „Ausgleich von Mehrarbeit: Einführung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert:
„Mit diesem Antrag schaffen wir die langfristige Möglichkeit für Lehrkräfte, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten auf einem Arbeitszeitkonto auch über ein Jahr hinaus anzusparen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt diese Zeiten als Verminderung der Pflichtstunden oder als Blockfreistellung (Sabbatjahr; Freistellung vor Ruhestands-/Renteneintritt) auszugleichen und geltend zu machen.
Die Gestaltung der Regelungen stellt sicher, dass sogenannte „Störfälle“, die zu einer besonderen Belastung in einem einzelnen Haushaltsjahr durch unvorhergesehene Zahlungen für einen langen davorliegenden Zeitraum führen können, weitestgehend minimiert werden. Denn die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung hat Priorität, weshalb regelmäßige Zahlungen als Ausgleich vor Freizeitausgleich vorzusehen sind. Des Weiteren kommt ein genereller Vorteil hinzu: Die Schulverwaltung wird in die Lage versetzt, das Arbeitsvolumen im Schuldienst besser zu steuern.“
Schulbildung/ Lehrkräfte, Borchert: Autonomie in Schulen und bei Lehrkräften weiter fördern
Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden Lehrkräfte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Es braucht keinen Masterplan, weder für die Schulbildung noch für die fehlenden Lehrkräfte im Land. Die Zielsetzung muss eine bessere Schule für alle Schüler und für alle Lehrkräfte sein. Dies erreichen wir vor allem mit mehr Autonomie in den Schulen. Wir sollten uns der positiven Beispiele und der engagierten wie flexiblen Einsatzbereitschaft unserer Lehrkräfte vergewissern. Diese verdienen ein Lob für ihre aufopferungsvolle Arbeit in schwierigen Zeiten. Auch die Schulen in unserem Land müssen wir noch mehr ermutigen und in die Lage versetzen, durch mehr Autonomie die guten Ansätze erfolgreicher Arbeit fortzusetzen.
Natürlich ist auch die Opposition gefragt Vorschläge zu machen, die realistisch und umsetzbar sind. Man wäre schlecht beraten es nicht zu tun. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages weitere Grundsteine für eine erfolgreiche Arbeit setzen. Jeder der sich für Schule einsetzen will, ist dazu aufgerufen, es mitzutun“, so Borchert abschließend.