Politische Bildungsarbeit – Stehli: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage
Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende Demokratie lebt von einer großen Zahl an Mitwirkenden. Partizipation und Mitgestaltung gelingen umso mehr, wenn sie auf einer breiten Grundlage von Wissen und Verständnis stehen. Dazu leisten in langer Tradition politische Stiftungen einen wichtigen Beitrag. Da die bisherige Förderung politischer Stiftungen nicht mehr auf Grundlage einer Richtlinie erfolgen kann, wurde heute ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf regelt Grundsätze, Voraussetzungen und Empfänger dieser staatlichen Förderung für die politische Bildungsarbeit. Damit wird die Förderung politischer Stiftungen auf eine gute gesetzliche Grundlage gestellt und eine rechtssichere politische Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt ermöglicht. Selbstverständlich werden nur solche politischen Stiftungen mit staatlichem Fördermittel unterstützt, welche die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes, unserer Landesverfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aktiv bejahen. Es ist weder den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Steuerzahlern, noch den demokratischen Institutionen zuzumuten, politische Stiftungen, die ausdrücklich die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens ablehnen oder gar bekämpfen, mit öffentlichen Haushaltsmitteln zu fördern.“
Schulnoten beibehalten – Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug
Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare Leistungsbeurteilung eine unerlässliche Rückkoppelung für die Schüler sowie ihre Eltern. Auch die pädagogische Bedeutung von Hausaufgaben darf nicht unterschätzt werden, da sie die Schüler auf eine selbstständige Arbeitsweise vorbereiten, die vor allem im Studium und Berufsleben erforderlich ist. Der Vorstoß der Linken ist insofern eher populistisches Wahlkampfgetöse, als seriöse Bildungspolitik.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung als „wirtschaftsfeindlichen Unfug“ bezeichnet.
„Angesichts des Fachkräftemangels ist ein ehrlicher Vergleichsmaßstab wichtiger denn je. Für die Unternehmen sind Schulnoten daher ein unerlässlicher Indikator für die Qualität und Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Wer Noten abschaffen will, der schafft auch die Milch im Käse ab. Die CDU steht für das Leistungsprinzip des Förderns und Forderns“, so Thomas.
Bildung – Keindorf: Fokussierung auf Qualität und Leistungsvermögen nötig
Zur Aktuellen Debatte um eine Bildungswende gegen den Fachkräftemangel sagt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf:
„Viele engagierte Ausbildungsbetriebe im Land haben großes Interesse daran, junge Menschen für eine Berufsausbildung zu gewinnen. Doch die Anforderungen in der beruflichen Bildung steigen. Viele Berufsbilder werden komplexer. Handwerk und Wirtschaft beklagen, dass die Auszubildenden mit Verlassen der Schule immer öfter nicht fit für die Ausbildung seien. Die allgemeinbildenden Schulen müssen sich enger mit den Anforderungen in der Ausbildung abstimmen und ihre Schüler besser darauf vorbereiten. Eine „Bildungswende“ ohne eine Fokussierung auf die Verbesserung von Qualität und Leistungsvermögen ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Wir fordern daher als CDU-Fraktion in der schulischen und beruflichen Bildung wieder mehr Wert auf Qualität statt Quantität zu legen.“
Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet
Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. Ab dem Schuljahr 2024/25 wird 51 weitere Schulen die Teilnahme ermöglicht. Das Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ soll bis Ende 2025 an allen teilnehmenden Schulen evaluiert werden.
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Einigung im Koalitionsausschuss verbuchen wir als Erfolg für die Entwicklung der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Alle Schulen und Horte, die Interesse an dem Modellprojekt bekundet und Konzepte vorgelegt hatten, kommen zum Zug. Damit wird der Ganztag auf Initiative der CDU-Fraktion qualitativ gestärkt und weiterentwickelt.“
INSM-Bildungsmonitor 2023 – Borchert: Platz 11 dank engagierter Lehrkräfte und schulischer Mitarbeiter
Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen unserem Bildungswesen besondere Stärken bei der Schulqualität, der Förderinfrastruktur und der Bekämpfung von Bildungsarmut. Darauf können wir aufbauen. Insbesondere die hohen mathematischen Kompetenzen unserer Grundschüler machen Hoffnung, dass wir den Herausforderungen in unserer Bildungslandschaft wieder gerecht werden.
Laut INSM-Bildungsmonitor nutzen viele Kinder die Ganztagsangebote in KiTa und Grundschule, was zu einer positiven Entwicklung in der Förderinfrastruktur beiträgt. Dieses Ergebnis bestärkt uns in der Umsetzung des Landesmodellprojektes „Kooperation Schule und Hort“.
Mein Dank gilt allen Lehrkräften und schulischen Mitarbeitern, die mit ihrem täglichen Engagement dafür sorgen, dass das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt an Stabilität gewinnt und Schüler auf ihren weiteren Lebensweg in Ausbildung und Studium vorbereitet.“
Gender-Sprache – Borchert: Selbstverständlich werden Schüler nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet
Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet. Da der Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt hat, dass Sternchen und Doppelpunkte nicht der deutschen Orthografie entsprechen, handelt es sich hierbei nicht um einen von den Grünen unterstellten Kulturkampf, sondern schlicht die Durchsetzung geltender Rechtschreibregeln. Darüber hinaus erschwert die falsche Schreibweise das Verstehen und Erlernen der deutschen Sprache und Grammatik insbesondere für Kinder und Jugendliche mit einer anderen Muttersprache oder Lese-Rechtschreib-Schwächen.“
Schulsozialarbeit – Redlich: Kommunen und Land haben eine gemeinsame Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit
Zur Debatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich:
„Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter tragen durch ihre Unterstützung von Schülern, Eltern und Lehrkräften zum Gelingen von Bildungsbiografien bei. Von der schulischen Begleitung bis hin zur Durchführung von Projekten übernehmen sie vielfältige Aufgaben, sodass die Zukunft der Schulsozialarbeit langfristig und bedarfsgerecht gesichert werden muss.
Der Großteil der Stellen wird durch EU- und Landesmittel finanziert. Für die Weiterfinanzierung in der zweiten EU-Förderperiode muss daher Vorsorge im Haushalt getroffen werden. Da die Schulsozialarbeit zur kommunalen Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe zählt, stehen allerdings auch die Städte und Gemeinden in der Verantwortung. Die Struktur der Schulsozialarbeit muss anhand der fachlichen Zuständigkeitsverteilung durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen dauerhaft neu aufgestellt werden.“
Berufsausbildung – Keindorf: Attraktivität der dualen Berufsausbildung „Made in Germany“ steigern
Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen für Berufsschüler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf:
„Der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften durch die Unternehmen muss von politischer Seite höchste Priorität eingeräumt werden. Wir brauchen für die Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe mehr Flexibilität bei der Wahl der Berufsschule. Hier erweisen sich die Kreisgrenzen als eine aus der Zeit gefallene Barriere. Auch die Erhebung von Gastschulbeiträgen durch die Kommunen stellt eine Innovationsbremse für die berufliche Bildung dar. Die Abschaffung muss für die Landkreise und kreisfreien Städte kostenneutral erfolgen.“
Neben der Etablierung digitaler Lernmodelle ist eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Auszubildenden ein Schwerpunkt der CDU-Landtagsfraktion. Dazu führt Keindorf abschließend aus: „Die Zuschüsse zu den Fahrt- und Unterbringungskosten an eine Berufsschule müssen an die Bedürfnisse der Auszubildenden angepasst werden. Durch Investitionen in die Berufsschulstandorte bei der Schaffung von ausreichend Wohnheimplätzen für die Berufsschüler und Auszubildenden wird sichergestellt, dass die Zahl von Vertragslösungen während einer Ausbildung weiter sinkt.“
Bildungspolitik – Heuer/Borchert/Krull: Maßnahmen zur Stärkung der Grund- und Sekundarschulen durchgesetzt
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Ich bin allen beteiligten Akteuren für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen ausdrücklich dankbar. Im Sinne unserer Lehrkräfte, unserer Schülerinnen und Schüler und den verschiedenen Schulträgern konnten wir professionelle und qualifizierte Vorschläge machen, um die Bildungslandschaft perspektivisch zu reformieren. Ebenfalls werden dringliche Herausforderungen im System bedarfsgerecht angegangen.
Für uns als Fraktion ist es essenziell, die Sekundarschulen künftig zu stärken. Nur so können wir den akuten Fachkräftemangel im Handwerk und weiten Teilen unserer Wirtschaft bekämpfen.
Mit der modifizierten Schullaufbahnempfehlung werden sowohl Schülerinnen und Schüler, als auch deren Eltern sensibilisiert, den bestmöglichen Bildungsweg einzuschlagen. Dabei wird der Elternwille weiterhin respektiert. Im Sinne unserer Kinder ist eine qualifizierte und ehrliche Einschätzung der Leistungsfähigkeit durch ausgebildetes und erfahrenes Lehrpersonal notwendig, um die Anforderungen des Gymnasiums darzustellen.“
Der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert, ergänzt zur langfristigen Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Land:
„Die duale Lehramtsausbildung ist die Zukunft. Mit dem Pilotprojekt des neuen Anwärtermodells ermöglichen wir ca. 30 Studierenden des Sekundarschullehramts ab dem Wintersemester 2024/2025 bereits im Studium mehr schulpraktische Erfahrungen zu sammeln. So wird es zukünftig möglich sein, die Referendarzeit deutlich zu verkürzen. Absolventen der Lehramtsausbildung können dadurch früher vor der Klasse stehen und einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung leisten.“
Zudem hat man sich auf ein Pilotprojekt zur verpflichtenden Zusammenarbeit von Schule und Hort verständigt. Unter anderem sollen Hausaufgaben nicht nur betreut, sondern auch qualitativ begleitet und kontrolliert werden. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts, Tobias Krull, führt hierzu aus:
„Unser Ziel ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Grundschule und Hort. Dazu gehören auch verbindliche Regelungen zur Betreuung der Hausaufgaben. Mit dem beschlossenen Pilotprojekt werden hier entsprechende Erfahrungen gesammelt. Welche weiteren Schritte dann im Rahmen der Ganztagsbetreuung notwendig sind, werden wir anschließend fachlich evaluieren. Die unterschiedlichen Träger der Horte werden wir in diesen Prozess einbeziehen.“
Bildungspolitische Debatte – Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung für die Schüler
Zur Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend beschrieben. Der sich häufende Unterrichtsausfall ist nicht mehr hinnehmbar, denn Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung. Die Einführung der Vorgriffsstunde ist daher eine Entscheidung für die Schüler. Im Sinne unserer Kinder ist es erforderlich, dass das Schulpersonal aktuell mehr leistet. Mit der Einführung der Vorgriffsstunde muss jedoch eine Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben einhergehen.“