Landesregierung muss Übertragbarkeit der Budgetmittel von Schulen gewährleisten
Die Praxis des Umgangs mit Budgetmitteln, die den Schulen zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stehen, muss nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur, Dr. Gunnar Schellenberger, kritisch hinterfragt werden:
„Wir haben es offensichtlich mit einer Praxis der Mittelbewirtschaftung zu tun, die den Schulen eher Spielräume nimmt, als ihnen Spielräume zur Eigenverantwortung und Selbständigkeit gem. § 24 des Schulgesetzes eröffnet. Das Problem ist, dass Haushaltsjahr und Kalenderjahr nicht übereinstimmen. Es muss den Verantwortlichen dennoch gelingen, sowohl die überjährige Verwendung von Schulbudgetmitteln für Klassenfahrten wie auch den Einsatz von Mitteln für schulinterne Fortbildungen zu ermöglichen“, so Güssau.
CDU-Fraktion unterstützt Vorstoß von Frau Wanka
Zum Vorstoß der Bundesbildungsministerin Dr. Johanna Wanka, die die vielen Studienabbrecher dazu bewegen will, eine Ausbildung anzustreben, äußern sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Hardy, Hardy Peter Güssau, sowie der Sprecher für Berufliche Bildung, Thomas Keindorf.
„Wir unterstützen die Überlegungen der Bundesministerin Wanka. Sie nimmt einen Gedanken auf, den wir schon in unserem Strategiepapier zur Beruflichen Bildung aufgegriffen und formuliert haben (https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2013/05/Strategiepapier-Berufliche-Bildung_2013.pdf). Es ist richtig, jungen Männern und Frauen, die erkennbar den Herausforderungen eines Studiums nicht gewachsen sind, die ‚goldene Brücke‛ einer Berufsausbildung zu eröffnen. Leistungsnachweise, die im Studium erbracht wurden, sollten auf die Ausbildung angerechnet werden können. Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Erkenntnis ‚Ich bin nicht für ein Studium geeignet‛ schon während der Schulzeit einsetzen würde, um unnötige Zeitverluste zu vermeiden. Wir schlagen Gymnasiasten vor, in Bezug auf ihren weiteren Lebensweg auch in Erwägung zu ziehen, schon nach dem Ende der Klassenstufe 10 eine Berufsausbildung anzustreben“, so Keindorf.
Keine neuen Spielregeln bei der Schulentwicklungsplanung
Zu der heutigen Meldung in der Volksstimme, es gäbe neue Parameter für die Schulentwicklungsplanungsverordnung, gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Stellungnahme ab:
„Ein neues Jahr hat begonnen, doch an den Spielregeln zur Schulentwicklungsplanung hat sich nichts geändert. Die CDU hat 2013 den neuen Parametern der Verordnung in einem Kompromiss zugestimmt. Daran halten wir als CDU auch im neuen Jahr 2014 fest. Die angeblichen neuen Überlegungen des Kultusministers sind mit uns nicht abgestimmt. Die Richtigstellung des Kultusministeriums war überfällig.“
Keine Erhöhung des Stundendeputats für Lehrkräfte
Die gestrige Meldung aus dem Kabinett, wonach der Finanzminister und der Kultusminister dem Demografie-Tarifvertrag zum 1. August 2014 zustimmen, ist vom bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, und dem zuständigen Mitglied für die Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung der AG Bildung und Kultur, Edwina Koch-Kupfer, wie folgt kommentiert worden:
„Wir begrüßen die Einigung auf einen Tarifvertrag, der allen Beteiligten mehr Spielräume für die Zukunft zubilligt. Zum einen erhalten die Lehrkräfte die Möglichkeit, das Instrument der Teilzeitbeschäftigung flexibel zu nutzen, zum anderen erhält die Regierung die Chance, mehr Lehrkräfte durch Neueinstellungen in den Lehrerdienst einzustellen. Die vorgesehene Zielvereinbarung beider Ministerien ist der richtige Schritt in die richtige Richtung“, so Koch-Kupfer.
„Es ist erfreulich, dass auf diesem wichtigen Feld der Lehrertarife Ruhe einkehrt – und das rechtzeitig zu Weihnachten. Es wäre wünschenswert, wenn sich dieser ‚Weihnachtsfriede‛ auch auf anderen Feldern der Bildungspolitik durch trägt. Gerade mit Blick auf die Mehrbelastung der Lehrkräfte z. B. bei der Frage der Inklusion an unseren Schulen wäre es schön, wenn auch dort mit Augenmaß und Vernunft argumentiert und entschieden würde“, so Güssau abschließend.
Der Kulturetat steigt
Im Rahmen der Aussprache zum Anliegen der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau:
„Die auskömmliche Kulturfinanzierung ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Umso mehr begrüßt es die CDU-Landtagsfraktion, dass heute Argumente für und wider der angestrebten Strukturanpassungen bei den Theatern und Orchestern in unserem Land vorgetragen werden.
Güssau/Reinecke: Anhörung im Ausschuss ergibt massive Bedenken – Kulturförderabgabe wird abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wurde im Rahmen einer Anhörung zum Kulturfördergesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ein einheitliches Bild der Angehörten deutlich. So gab es überwiegend Kritik an den von der Fraktion „Die Linke“ vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere Zwangsabgaben wurden aus massiven rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Eine „Bettensteuer“ bzw. eine so genannte „Aufwandsteuer“ in Höhe von zwei Prozent auf Übernachtungen würde Ungerechtigkeiten mit sich bringen und zu Lasten einer Branche gehen, die hart um ihre Existenz kämpfen muss.
Bewegung zahlt sich aus
Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Einzelplan 07 Bildung und Kultur erklären der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau:
„Wir sind optimistisch, dass es uns im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen gelingen wird, den Strukturanpassungsfonds für die Theater und Orchester aufzustocken. Die Botschaft ist, dass wir denen, die Bereitschaft zu nachhaltigen Veränderungen gezeigt haben und kooperativ sind, helfen werden“, so Barthel.
Güssau ergänzt: „Wir dürfen auch diejenigen Theater und Orchester nicht vergessen, die ihre ‚Hausaufgaben‛ hinsichtlich der Strukturanpassung in der Vergangenheit ohne Hilfsfonds gemacht haben. Man könnte diese Leistungen mit einer anteiligen Dynamisierung – Anteil des Landes an den durch Tariferhöhung steigenden Gehältern – bereits ab 2014 angemessen würdigen. Und wir empfehlen denjenigen, die diese Aufgabe noch vor sich haben, Engagement im Eigeninteresse zu zeigen, denn Bewegung zahlt sich aus.“
Anpassungshilfen für zukunftsfähige Kulturlandschaft aufstocken!
Zur Ankündigung der Volksinitiative gegen die Kulturkürzungen eine Unterschriftenliste beim Landtagspräsidenten abzugeben, äußern sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und der kulturpolitische Sprecher, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Volksinitiativen sind nach Landesrecht ein legitimes Mittel der politischen Debatte einer zukunftsfähigen Kulturpolitik. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Forderung sehr ernst, setzt sich aber weiterhin für Strukturveränderungen in der Theater- und Orchesterlandschaft ein. Der Status quo der gegenwärtigen Haustarifverträge ist unbefriedigend. Er stellt eher ein krankes System dar, das durch die geeignete Medizin gesunden soll.
Auf CDU-Initiative soll Stiftungsrat und Kulturausschuss über Bauhauszukunft beraten
Zum Interview des Direktors der Stiftung Bauhaus Dessau in der Mitteldeutschen Zeitung und im Nachgang der Ausschusssitzung vom Mittwoch erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Der Ausschuss hat aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Bauhaus- Stiftung ein bewährtes Verfahren angewendet, indem er nach dem Prinzip verfahren hat, wonach ein Betroffener nicht an einer Beratung in eigener Sache teilnimmt. Der Ausschuss ist diesem Prinzip gefolgt.
Im Übrigen ist der Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtages nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Stiftungsdirektors entschieden wird. Dies sind das Recht und die Aufgabe des Stiftungsrates.
Wir werden als CDU einen Antrag auf Selbstbefassung an den Ausschuss stellen, um noch im Dezember mit dem Stiftungsrat ein gemeinsames Gespräch über die Zukunft der Stiftung zu führen.“
Kulturförderung nicht auf kommunale Zwangsabgabe aufbauen
In der Debatte um die künftige Kulturförderung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, einer Zwangsabgabe im Stadt-Umland-Bereich eine klare Absage erteilt und sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, mindestens bis 2018 Planungssicherheit bei den Theater- und Orchesterverträgen zu schaffen. Die Union werde ihre Haltung zum Landeshaushalt vom Kulturkonzept der Landesregierung abhängig machen, das spätestens im Herbst vorliegen sollte.
„Schon jetzt existieren vielfältige Möglichkeiten einer zweckgebundenen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Vor Ort geht vieles, wenn es gewollt wird. Innerhalb regionaler Planungsgemeinschaften aber durch Gesetz eine Kulturabgabe erzwingen zu wollen, wie dies die Linke gerade fordert, wäre ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. Bereits jetzt erhalten die kreisfreien Städte erhebliche Aufschläge im kommunalen Finanzausgleich für die Übernahme oberzentraler Funktionen. Außerdem löst eine Mitfinanzierung immer auch ein Mitspracherecht aus, was den Umland-Kommunen in jetziger Form aber nicht zugestanden wird.