Neubau der Förderschule für Körperbehinderte vereinbarte Sache der Koalition
Zu der im Finanzausschuss getroffenen Entscheidung zugunsten eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte Magdeburg geben die finanzpolitische Sprecherin und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner und Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Wir freuen uns mit allen Beteiligten, dass diese Entscheidung zugunsten einer neuen Förderschule getroffen und durch ausreichend Mittel im Landeshaus-halt abgesichert werden konnte. Allerdings war der Weg dahin äußerst schwierig und noch bis in die letzte Woche hinein war eine positive Entscheidung nicht absehbar.
Mit der Entscheidung der Koalitionsfraktionen Haushaltsmittel für die Förder-schule für Körperbehinderte einzustellen, können wir zielorientiert in die Zu-kunft blicken, die für die Eltern und ihre Kinder zufriedenstellende und sichere Bedingungen in der neuen Schule bieten wird.“
Koalition legt Mitentscheidung des Ausschusses bei Inhalten des Vertrages mit Microsoft fest
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur haben die Koalitionsfraktionen mit einer eigenen Beschlussempfehlung die Modalitäten für den Vertragsschluss mit der Firma Microsoft festgelegt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und Dr. Gunnar Schellenberger, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses:
„Wir haben als Koalition festgelegt, über die Vertragsinhalte der Vereinbarung der Landesregierung mit Microsoft vor Vertragsabschluss im 4. Quartal 2015 informiert zu werden und über die Inhalte des Vertrages mitzuentscheiden.
Koalition stellt Weichen für Inklusion in der Berufsausbildung
Der Zugang für Menschen mit Behinderung in eine duale Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt soll weiter verbessert werden. Die Mitglieder des Landtages haben am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Koalition beschlossen. Darin wird die Landesregierung gebeten, ein Handlungskonzept „Inklusion in der Berufsausbildung“ als Grundlage für die Umsetzung zu erstellen. Hierzu äußern sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der Sprecher für Berufliche Bildung, Thomas Keindorf:
„Der Weg im dualen System muss aus der jeweiligen individuellen Perspektive gewollt, möglich und bei allen guten Absichten der Politik von Betroffenen auch leistbar sein. Das ist dann eine sinnvolle Inklusion aus der Perspektive der Betroffenen. Bei der Erarbeitung eines Handlungskonzeptes sind auch unbürokratische Lösungen für Unternehmen gefragt. Eine Inklusion mit der Brechstange lehnen wir ab.“
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Die Entwicklung des Lehrkräftepersonals ist zentrale Herausforderung kommender Jahre
In der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Lehrkräftebedarf und zur Personalentwicklung an den öffentlichen Schulen Sachsen-Anhalts hat der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Feststellungen getroffen:
„Es gab eine Kakophonie verschiedenster Äußerungen zur Thematik. Unsere Große Anfrage ist ein Erfolg, denn ihre Beantwortung hat die Grundlage dafür geliefert, wie darauf aufbauend künftige Entwicklungen abgeleitet werden müssen. (mehr …)
Förderfähigkeit für alle Grundschulen ermöglichen
Auf der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Abgeordneten einen Beschluss über die anzustrebenden Kriterien für das STARK III-Programm gefasst. Dies kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, wie folgt:
„Zurzeit besteht Handlungsbedarf bei der Klärung der Frage, welche Parameter für die Richtlinie zum STARK III-Programm gelten sollen. Wir wollen als Fraktion ein Zeichen setzen. Es soll deutlich werden, dass die CDU-Fraktion eine Angleichung der Kriterien zu STARK III mit den Vorgaben der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung anstrebt.
Systematische Berufsorientierung an allen Schulen ist wichtig und richtig
Die Neu-Aufstellung eines bewährten Programms für die Berufsorientierung durch das Land Sachsen-Anhalt soll Schülerinnen und Schülern helfen, ihre Stärken und Interessen für das spätere Berufsleben auszuloten. Der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, äußert sich dazu:
„Bei der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben setzen wir als CDU-Fraktion auf eine systematische Berufsorientierung an allen Schulformen. Mit der Weiterentwicklung des landesweit erfolgreichen Projektes BRAFO (Berufsauswahl Richtig Angehen Frühzeitig Orientieren) gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Ziel von BRAFO ist es, Jugendliche zu motivieren und ihnen frühzeitig praktische Erfahrungen zu vermitteln.“
Keindorf warnt vor der Akademisierung der dualen Ausbildung
Zur heutigen Debatte zum Antrag „Ausbildung für alle – berufliche Zukunft aller jungen Menschen in Sachsen-Anhalt sichern“ erklärt Thomas Keindorf, Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die im Antrag geforderte Modulisierung der Ausbildungsinhalte konterkariert das international anerkannte System der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Eine Erstausbildung in Modulen, verbunden mit der Ansammlung von einer unübersichtlichen Fülle von Zertifikaten über die erreichten Teilqualifikationen ‚verführt‛ insbesondere leistungsschwächere Jugendliche, sich vor Abschluss einer vollqualifizierenden Berufsausbildung im Arbeitsmarkt zu etablieren. Ebenso können Betriebe dazu ‚verleitet‛ werden, nur Ausbildungsmodule anzubieten, die aktuell im betrieblichen Ablauf erforderlich sind. Eine nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit bzw. Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt wird damit entgegenwirkt. (mehr …)
Kultur ist auskömmlich finanziert
Zur heutigen Debatte um die Zukunft der Theater und Orchesterstandorte in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Der Gesamtetat für den Gesamtbereich Kultur ist insgesamt seit 2013 immer angestiegen! Von damals 85 Millionen Euro um eine Million Euro in 2014, um rund 4 Millionen Euro im Jahre 2015 und um weitere 3 Millionen Euro in 2016 auf nun insg. 93 Millionen Euro.
Es will mir scheinen, dass die aufgeregten Äußerungen der vergangenen Jahre einer produktiven Ruhe gewichen sind, die Hoffnung für die Zukunft der Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt gibt.“
Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zur heutigen Debatte über Maßnahmen für die Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen geben die Rednerin im Plenum Angela Gorr und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Das Thema eignet sich nicht für politische Auseinandersetzungen. Deshalb haben wir den Antrag direkt in die entsprechenden Ausschüsse des Landtages überwiesen. Dem Anliegen, Kindern mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund mithilfe eines verstärkten Deutschunterrichts an unseren Schulen zu einer besseren Teilhabe in unserer Gesellschaft zu verhelfen, wollen wir uns gerne anschließen. Über die konkreten Maßnahmen, die dazu dienen sollen, muss aber sehr sorgfältig beraten werden. Denn es geht an dieser Stelle auch und vor allen Dingen um den richtigen und effektiven Einsatz von personellen Ressourcen, die bereitgestellt werden müssen. (mehr …)
Kultusministerium muss Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Schulnetzplanung prüfen
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kommunen seien an der Entscheidung zur Schulnetzplanung zu beteiligen, gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schulgesetz in Sachsen muss das Kultusministerium die Auswirkungen des Urteils auf das Entscheidungsverfahren bei der Schulnetzplanung auch in Sachsen-Anhalt umfassend prüfen. Ob dann in Folge der Prüfung eine Änderung der Gesetzgebung notwendig ist, bleibt deshalb abzuwarten. Schon jetzt werden die Kommunen als Schulträger der Grundschulen in Sachsen-Anhalt am Verfahren der Schulnetzplanung beteiligt. (mehr …)