Koalitionsfraktionen bekräftigen eingeschlagenen Weg zur verbesserten Unterrichtsversorgung
Heute hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ verabschiedet.
„Mit der heutigen Beschlussempfehlung zeigen die Koalitionsfraktionen erneut, dass sie die Sorgen der Volksinitiative ernst nehmen. Ziel unserer Bestrebungen bleibt es weiter, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu verbessern. Leitend sind dabei die Ziele eines Versorgungsgrades von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten, die wir nach Bedarf auf das Jahr 2019 vorziehen wollen“, erklärt Angela Gorr, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Bildungspolitik hat nach dem Koalitionsvertrag absolute Priorität“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen. „Nachdem die Volksinitiative die unzureichende Unterrichtsversorgung deutlich gemacht hat, setzt die heutige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ein deutliches Zeichen, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende erreichen wollen. Deshalb sollen bis Ende 2019 zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.“
Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses: „Natürlich kann man immer noch mehr fordern. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung haben wir aber die Forderungen der Volksinitiative aufgegriffen und Lösungsansätze aufgezeigt, wie die Unterrichtsversorgung im Rahmen des aktuellen Haushaltes verbessert werden kann. Wir eröffnen zusätzlich dazu die Möglichkeit, 300 zusätzliche Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.“
Förderschulkonzept: Förderschulen bleiben erhalten
Zur heutigen Vorstellung des Förderschulkonzepts durch den Minister für Bildung Marco Tullner erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Ich begrüße die Entscheidung, dass das Konzept des Bildungsministers den Erhalt von Förderschulen vorsieht. Das vorgelegte Konzept stärkt gleichzeitig den Verbund aller allgemeinbildenden Schulen im Sinne einer inklusiven Beschulung. Es wird damit den Interessen der Eltern und der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen, denn: Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stand stets und steht weiterhin das Wohl des Kindes.
Über die genaue Ausgestaltung der zukünftigen Struktur von Förderschulen hinsichtlich der vorgesehenen Schülerzahl ist in diesem Zusammenhang noch zu diskutieren, ebenso über die personelle Umsetzung.“
Koalition geht auf die Volksinitiative ein
Die heute im Ausschuss für Bildung und Kultur verabschiedete Stellungnahme zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ kommentieren die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, wie folgt:
„Wir nehmen die Sorgen der Volksinitiative sehr ernst. Dies drückt unsere in der Koalition gefundene Stellungnahme deutlich aus. Mit dieser unterstreichen wir die Wichtigkeit und Stringenz unserer bisher verfolgten Personalpolitik zugunsten einer verbesserten Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Leitend sind dabei die Ziele eines Versorgungsgrades von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die wir auf das Jahr 2019 vorziehen wollen. Insbesondere die Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigern wird von uns in den kommenden Monaten in den Blick genommen. Die Landesregierung hat mit ihrem Konzept zum Seiten- und Quereinstieg bereits einen wesentlichen Schritt zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte getan“, so Angela Gorr.
„Darüberhinaus werden sich die Koalitionsfraktionen intensiv darum bemühen, zusätzliche Ausbildungskapazitäten an beiden Universitäten zu schaffen. Dazu ist es in jedem Falle erforderlich, die universitäre Lehrerausbildung qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln“ ergänzt Florian Philipp.
Für ein Stück mehr Gerechtigkeit im Lehrerzimmer
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Beschluss gefasst, eine Höhergruppierung der so genannten Ein-Fach-Lehrer – Diplomlehrerinnen und -lehrer mit der Ausbildung für ein Unterrichtsfach nach DDR-Recht – in die Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe 13 zu forcieren. Damit sollen diese Lehrkräfte, die in vielen Fällen faktisch mehrere Fächer unterrichten und dies oft in technisch-naturwissenschaftlichen bzw. künstlerisch-musischen Mangelfächern tun, ihren Kollegen mit der Ausbildung für zwei Fächer gleichgestellt werden. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Gleichstellung der Ein-Fach-Lehrer war lange überfällig, auch wenn die Bedenken der Verfechter des Abstandsgebots aus Qualifikationsgründen weiterhin bestehen. Im Schulalltag unterrichten diese Lehrerinnen und Lehrer in der Regel mehrere Fächer. Leistung und Befähigung wurden teils über Jahrzehnte bewiesen, wodurch wir die Kriterien zur Gleichbehandlung als erfüllt ansehen. Ähnliche Initiativen unserer sächsischen Kollegen und die zunehmende Konkurrenzsituation auf dem Lehrermarkt bestätigen uns in unserer Entscheidung. Die Höhergruppierung ist eine vertretbare Aufwendung für den Bildungsbereich und stellt gleichzeitig eine Wertschätzung dieser Kollegen dar.“
Dem fügt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr, hinzu: „Die jetzt gefundene Lösung ist eine, die nach jahrelanger Beratung des Sachverhalts den Endpunkt hinter eine schwierige Debatte setzt. Angesichts des langen Zeitraums, in dem die Kontroverse geführt wurde, ist die Höhergruppierung für die betroffenen Lehrkräfte ein erfreuliches Ergebnis. Ich hoffe, dass wir den Lehrkräften eine weitere Motivation für ihre pädagogische Aufgabe geben, indem wir unsere Wertschätzung für ihre Arbeit auch ganz praktisch darstellen.“
Schulgesetznovelle bringt Grundschulverbund auf den Weg
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Einbringung der 14. Novelle des Schulgesetzes gab die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, nachstehendes Statement ab:
„Mit dieser Novelle setzen wir zügig wesentliche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag um. Diese betreffen zum einen die Möglichkeit der Schaffung eines Grundschulverbundes in unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden. Zum anderen werden neue, flexiblere Lösungen für den Einsatz von Seiten- und Quereinsteigern an unseren Schulen getroffen und dienen damit der Sicherung der Unterrichtsversorgung. CDU-Bildungspolitik hält damit, was sie versprochen hat.“
Wir nehmen die Forderungen der Volksinitiative ernst – Anstrengungen der Landesregierung sind erfolgreich
Zu der heutigen Debatte um die Forderungen der Volksinitiative erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Wir nehmen die Forderungen der Volksinitiative ernst. Allerdings ist die Sachlage bekannt, so dass die Landesregierung gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen bereits im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten gehandelt hat. So sind seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode rund 1000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Des Weiteren hat das CDU-geführte Ministerium für Bildung mit offensiven Maßnahmen erfolgreich um Bewerberinnen und Bewerber für den Lehrerberuf geworben, indem es außer der Reihe im September 2017 einen Ausschreibungstermin angeboten hat, bei dem mehr Bewerberinnen und Bewerber erreicht, als Stellen angeboten werden konnten.
Dies ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise als zum Beispiel noch in der vergangenen Legislaturperiode, als das Kultusministerium SPD-geführt war.
Sollte es uns gelingen, alle im September 2017 ausgeschriebenen Stellen fachgerecht zu besetzen, dann haben wir bereits jetzt ein Ziel des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode erreicht. Natürlich müssen veränderte Bedingungen wie erhöhte Schülerzahlen jenseits der Festlegungen im Koalitionsvertrag neu in den Blick genommen werden.“
Sicherung des schriftlichen Kulturgutes für die Zukunft ist eine nationale Aufgabe
Zu der heutigen Landtagsdebatte um die Sicherung des schriftlichen Kulturgutes geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher, Andreas Schumann, nachfolgende Erklärung ab:
„Die Zahlen sprechen für sich: Es gibt 9.117 öffentliche Bibliotheken und Archive mit einem Bestand von 119 Millionen Einzelstücken, davon allein 90,58 Millionen Bücher. Der Umsatz dieser Bibliotheken und Archive beläuft sich auf rund 55 Millionen Euro. Dies macht die Notwendigkeit einer nationalen Kraftanstrengung deutlich, um das schriftliche Kulturgut durch Digitalisierung für die Zukunft zu sichern“, so Angela Gorr.
„Ziel unseres Antrags ist deshalb, den Bestand an schriftlichem Kulturgut in unseren Bibliotheken und Archiven für die Nachwelt zu erhalten und zu schützen, so dass keine Verluste an Wissen und Erkenntnis entstehen. Die Bundesregierung ist im März 2017 bereits erste Schritte mit dem Programm ‚Originalerhalt 2017‛ in Höhe von 1 Million Euro gegangen. Diese Anschubfinanzierung wird allein nicht ausreichen und muss durch Maßnahmen auf Länderebene flankiert werden. Sachsen-Anhalt darf sich dieser nationalen Aufgabe nicht verschließen“, ergänzt Andreas Schumann abschließend.
Thomas/Keindorf: CDU stärkt das Handwerk nachhaltig
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, haben die Einführung der Meistergründungsprämie und von Praktikumsgutscheinen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Handwerks in Sachsen-Anhalt bezeichnet.
„Zur Stärkung des Meisterberufs bedarf es keiner Schaufensteranträge, wie von der Opposition auf der vergangenen Landtagssitzung. Wir müssen wieder mehr Lust auf das Handwerk vermitteln und unser Augenmerk auf die Fachkräfteproblematik sowie die Unternehmensnachfolge legen. Es freut mich sehr, dass dies inzwischen auch andere Fraktionen erkannt haben“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung Thomas Keindorf ergänzt: „Wer mich kennt, weiß, dass ich die Interessen des Handwerks auch in der Politik mit Nachdruck vertrete. Neben der Stärkung der Berufsschulen hat die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung der Meistergründungsprämie gesorgt, die uns in der Höhe bundesweit zum Vorreiter gemacht hat. Vorwürfe, wie von der AfD, wir würden das Handwerk vernachlässigen, entbehren somit jeglicher Grundlage.“
Mit dem dualen Ausbildungssystem verfüge Deutschland über eine einmalige Berufsausbildung, die weltweit oft kopiert werde. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks. Nun komme es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Thomas verwies weiterhin auf die parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zum Bürokratieabbau.
„Auch in diesem Punkt meinen wir es ernst. Die Unternehmen sollen sich wieder mehr um ihre Kunden, als um Behörden und Ämter kümmern. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen im Landesrecht erreichen“, so Thomas abschließend.
Berufsschulen als Motoren der dualen Ausbildung werden gestärkt
Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Landtagssitzung ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Thomas Keindorf:
„Bedingt durch den demografischen Wandel und die hohe Studierneigung junger Menschen gehen die Auszubildendenzahlen im Land seit Jahren zurück. Mit unserem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen, um junge Menschen verstärkt für eine duale Ausbildung nach der Schule zu gewinnen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk.“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, ergänzt: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auch die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen gewährleistet bleibt. Der Mangel an technikorientierten Fachlehrern könnte auch mit qualifizierten Seiteneinsteigern behoben werden. Zusätzlich wollen wir stärker als bisher technikorientierte Studiengänge bewerben.“
Die Koalition hat sich auf folgende Punkte verständigt:
- Stärkung aller innovativen Berufsschulstandorte und Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Berufsschulnetzes unabhängig von Kreis- und Landesgrenzen
- Gleichbehandlung von Berufsschülern mit wohnortnaher Beschulung und denen, die eine auswärtige Berufsschule besuchen bei der Erstattung von Fahrt- und Unterbringungskosten
- Prüfung zur Einführung eines Azubi-Tickets
- Bildung 4.0: Investitionen in die technische Ausstattung von Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur Bewährung im digitalen Zeitalter
- Gewinnung von Leistungsstärkeren für eine duale Ausbildung durch zusätzliche Angebote von hochwertigen Ausbildungsgängen und Fortbildungen an berufsbildenden Schulen
- Stärkung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
- Optimierung der Förderangebote im Übergangssystem Schule Beruf
Sicherung des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen
Antrag der LINKEN nicht an der Realität orientiert
Zur heutigen Debatte um die Forderung der Fraktion DIE LINKE auf Einstellung von 600 Sprachlehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Lerncoaches erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die Opposition sollte zur Kenntnis genommen haben, dass diese Landesregierung, in Person des Bildungsministers Marco Tullner, nachdrücklich bemüht ist, durch wiederholte Ausschreibungsrunden die Situation für die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu entspannen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Bildungsministers, wenn sich vor dem Schuljahresbeginn auf 370 ausgeschriebene Stellen nur 270 Bewerber finden, die eingestellt werden können. Laut dem Ministerium für Bildung befinden sich dennoch seit April 2016 insgesamt 134 Lehrkräfte mehr im System Schule als ausgeschieden sind. Dies ist ein erster Erfolg der Landesregierung.
Minister Tullner versucht nun durch eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im September, weitere Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Eine letzte Ausschreibung erfolgt im Spätherbst dieses Jahres.“