Borchert: Schulgesetzänderung schafft Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion von Schulstandorten zu einem Schulverbund, schulischen Ordnungsmaßnahmen und dem dualen Lernen. Damit schafft die heute eingebrachte Schulgesetzänderung die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems.“
Mit Blick auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Mindestschülerzahlen in Anfangsklassen stellt Borchert klar:
„Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor den parlamentarischen Beratungen daraufhin gewirkt, dass die höheren Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen in Grundschulen im ländlichen Raum nicht im Gesetzentwurf enthalten sind. Für die Grundschulen außerhalb von Oberzentren gilt weiterhin die Mindestschülerzahl von 15. Auch in den Oberzentren sind Abweichungen von den im Gesetz genannten Mindestgrößen, beispielweise wegen baulicher Besonderheiten, durch Verordnung möglich. Zu diesen aktuell im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen wird man im Ausschuss für Bildung weiter beraten.“
Borchert: Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher!
„Die Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert. Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem parlamentarischen Verfahren angepasst wird. In ländlich geprägten Regionen bleibe es bei einer Mindestschülerzahl von 15. Über eine Anhebung in urbanen Oberzentren werde weiter diskutiert.
„Die Anpassung des Gesetzentwurfes ist richtig und wichtig. Die Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher! Wir wollen das Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ flächendeckend sicherstellen. Die Fachpolitiker der CDU-Fraktion werden weiterhin im engen Austausch mit dem Bildungsministerium an der Schulgesetznovelle arbeiten“, betont der Bildungspolitiker.
Mit Blick auf die „Kriegserklärung“ der Linksfraktion ergänzt Borchert: „Die Begrifflichkeit ist in diesen Zeiten völlig unangemessen. Wenngleich sich Die Linke in der Auflösung befindet, muss die politische Debatte respektvoll geführt werden. Bei einem so wichtigen Thema sollte auch die Opposition verbal abrüsten.“
Thomas/ Keindorf: Land verfügt über hervorragende Instrumente gegen Facharbeiter- und Azubimangel sowie für Unternehmensnachfolgen im Handwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus PLUS stärke man die berufliche Qualifizierung, werbe für den Meisterabschluss und erleichtere die Unternehmensnachfolge beim Handwerk. Die Praktikumsgutscheine seien ein hervorragendes Instrument für eine frühestmögliche und praxisorientierte Berufsfindung. Ein Drittel aller freiwilligen Praktikanten würden anschließend eine Lehre im Praktikumsunternehmen antreten.
„Die drei genannten Programme sind gute Beispiele dafür, wie man mit vergleichsweise geringem finanziellem Einsatz, einen echten Mehrwert für Mittelstand und Handwerk erreicht. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für mehr Facharbeiter. Zahlreiche Bundesländer haben unsere Förderprogramme inzwischen übernommen“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, betont, dass Deutschland mit dem dualen Ausbildungssystem über eine einmalige Berufsausbildung verfüge, die seit Jahrzehnten weltweit versucht wird zu kopieren. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks.
„Nun kommt es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerks- oder technischen Beruf zu gewinnen. Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk, indem wir Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammenbringen. Je mehr praktische Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto einfacher können sie Entscheidungen im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg treffen“, so Keindorf abschließend.
Hintergrund
2023 wurden Sachsen-Anhalt laut den Handwerkskammern in Halle (457) und Magdeburg (411) 868 Praktika durchgeführt. Die Meistergründungsprämie wurde 2023 in Halle 35-mal ausgezahlt.
Borchert: Fördern und Fordern soll mehr Potenziale entfalten
In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag für eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Der Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das Land Sachsen-Anhalt zugeschnittenen Initiative umzusetzen.“
Im Fokus der Maßnahmen stehen Chancengerechtigkeit und Potenzialentfaltung durch Fördern und Fordern von Schülerinnen und Schülern an Schulen in herausfordernden Lagen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Sprachförderung und Stärkung mathematischer Basiskompetenzen.
„Mit dieser Initiative gehen wir einen ersten Schritt in Richtung einer gerechteren und zukunftsfähigeren Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Neben dem Startchancenprogramm fordern wir aber auch ein verpflichtendes Vorschulprogramm für Kinder mit Förderbedarf, um Schulfähigkeit herzustellen, Heterogenität in den Grundschulklassen abzubauen und Deutsch als Bildungssprache zu festigen“, stellt Borchert klar.
Borchert: Duales Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I ist der richtige Weg
Zur Verabschiedung der 17. Schulgesetzänderung während der heutigen Landtagssitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Als CDU-Fraktion sind wir uns der Verantwortung bewusst, den Lehrkräftebedarf in Sachsen-Anhalt auch langfristig zu decken. Dazu hatten wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, einen Modellstudiengang einzurichten, welcher ca. 30 Studierenden die Möglichkeit eröffnet, ein duales Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I zu absolvieren. Mit der heute verabschiedeten Schulgesetzänderung wurde der Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße gestellt. Wir ermutigen alle jungen Leute, mit Interesse am Lehramt sich für diesen Studiengang zu bewerben. Da es hier deutlich mehr Praxisanteile gibt, bekommen die Studierenden bereits im Bachelor die Möglichkeit Schule direkt mitzugestalten.“
Borchert: Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße stellen
Zur Debatte um die 17. Schulgesetzänderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist eine Aneinanderreihung angestaubter linker Forderungen, die vor dem Hintergrund einer eigens angefertigten Umfrage als Volkswille verkauft werden soll. Die Bildungsumfrage der Linksfraktion besteht hauptsächlich aus Suggestivfragen und ist weder repräsentativ noch wird sie den komplexen fachlichen Herausforderungen im Schulwesen gerecht.
Beispielsweise würde ein gesetzlich festgeschriebener Personalschlüssel nichts am bestehenden Lehrermangel ändern und insofern den Schülerinnen und Schülern keinen tatsächlichen Mehrwert bringen. Auch die Abschaffung zentraler Klassenarbeiten in den Klassen 4 und 6 wäre eindeutig ein falscher Schritt, da Lehrer, Schulen und Bildungsbehörden zur individuellen Einschätzung der Schülerinnen und Schüler eine vergleichbare Beurteilungsgrundlage benötigen.“
„Für eine Bildungspolitik im Sinne der Schüler setzen die Koalitionsfraktionen auf zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Dazu wurde heute eine Gesetzesänderung eingebracht, die das Modell eines dualen Lehramtsstudiums für Sekundarschulen rechtlich auf sichere Füße stellen wird“, ergänzt Carsten Borchert.
Stehli: Sachsen-Anhalt als erste Bundesland mit eigenem Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit
Zum Beschluss des Gesetzes zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Nach intensiver Beratung im Ausschuss erhält die Förderung politischer Bildungsarbeit nun eine gute gesetzliche Grundlage. Als erstes Bundesland mit einem eigenen Gesetz, ist Sachsen-Anhalt diesbezüglich ein Vorreiter. Politische Stiftungen leisten mit ihrer Arbeit in langer Tradition einen wichtigen Beitrag für die unsere demokratische und offene Gesellschaft.
Das Gesetz stellt sicher, dass nur jene politischen Stiftungen eine Förderung aus Landesmittel erhalten, die tatsächlich auch für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung eintreten.“
Borchert: Umfrage wird der Komplexität des Bildungswesens nicht gerecht
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da bildungspolitische Fragestellungen ohne den notwendigen Kontext in den Raum gestellt werden, geht es der Linksfraktion offenkundig um reine Selbstbestätigung. Beispielsweise geht die abgefragte Erhöhung von Studienplätzen ins Leere, weil ohnehin die bereits vorhandenen Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden. Die Umfrage wird der fachlichen Komplexität der Herausforderungen im Bildungswesen nicht gerecht.“
„Als CDU-Landtagfraktion setzen wir stattdessen auf handfeste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. So wurde mit dem Modellprojekt Schule-Hort eine verbesserte Zusammenarbeit in der Betreuung angestoßen. Außerdem fordern wir die zügige Umsetzung des dualen Lehramtsstudiums in Sachsen-Anhalt“, so Borchert abschließend.
Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einberufenen Bildungsgipfels wurde daher eine verpflichtende und schulformübergreifende Vorgriffsstunde für alle Lehrkräfte eingeführt. Diese Maßnahme hat eine unmittelbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung herbeigeführt und ist daher ein Erfolg. Nach der Überwindung erster Anlaufschwierigkeiten bestätigt das Urteil nun die rechtssichere Einführung der Vorgriffsstunde.“
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Urteil im Sinne der Schülerinnen und Schüler des Landes. Der allgemeine Lehrermangel hätte ohne die Vorgriffsstunde noch drastischere Auswirkungen. Es ist gut, dass die Unterrichtsversorgung über dieses Instrument nun rechtssicher abgedeckt werden kann“, so Borchert abschließend.
PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben
Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, erklärt dazu:
„Die Ergebnisse der PISA-Studie machen deutlich, dass in der bundesdeutschen Bildungslandschaft etwas in Schieflage geraten ist. Für eine ehrliche Problemanalyse sind aus unserer Sicht zwei Aspekte entscheidend. Einerseits haben die wochenlangen Schulschließungen infolge der Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Zum anderen sind Schüler ohne Deutschkenntnisse nur schwer in den Unterrichtsalltag zu integrieren.“
Der Bildungspolitiker betont, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen und umgesetzt hat.
„Auf unsere Initiative hin wurde die Schullaufbahnempfehlung gestärkt, mit der eine individuelle und damit bestmögliche Beschulung gewährleistet wird. Wir haben uns für das duale Lehramtsstudium stark gemacht, um dem Lehrermangel entschieden entgegenzutreten. Außerdem wird mit dem Modellprojekt „Kooperation Schule-Hort“ sowie der fairen und verlässlichen Finanzierung der Schulsozialarbeit das flankierende Schulpersonal gestärkt. Für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt sind insofern viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben“, so Borchert.