Borchert: Für eine Strukturreform zum längeren gemeinsamen Lernen fehlen die Rahmenbedingungen
In der Debatte zur Einrichtung eines Bürgerrates für längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert:
„Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Beschulung bis zur sechsten Jahrgangsstufe sind bekannt. Die Einberufung eines Bürgerrates ist daher nicht erforderlich. In der laufenden Legislaturperiode sind keine Strukturreformen zum längeren gemeinsamen Lernen vorgesehen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für eine grundlegende Veränderung der Schulstruktur sind nicht gegeben.“
Borchert sagt weiter: „In der Bildungspolitik liegt unser Fokus auf der Novellierung des Schulgesetzes. Der Erhalt eines differenzierten Schulsystems, das sowohl leistungsorientierte Förderung als auch individuellen Unterstützungsbedarf berücksichtigt, ist uns besonders wichtig.“
„Auf die Herausforderungen durch die fortschreitende Digitalisierung und den demografischen Wandel müssen wir mit klaren bildungspolitischen Strategien begegnen. Daher werden wir keine bildungspolitischen Experimente auf Kosten der Schülerinnen und Schüler zulassen“, betont Carsten Borchert ausdrücklich.
Heuer/Borchert: Finanzierung der freien Schulen steht!
In der finalen Haushaltsberatung des Finanzausschusses wurde heute im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die Finanzierung der freien Schulen gebilligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Das neue Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft steht! Ich freue mich, dass die intensiven Beratungen im Parlament unter Führung der CDU zu einer guten und gerechten Lösung für alle Beteiligten geführt haben.“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, ergänzt:
„Die Schulen in freier Trägerschaft sind ein elementarer Bestandteil der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt. Jetzt ist der Weg frei für ein transparentes, belastbares und faires Finanzierungsmodell für die freien Schulen. Es berücksichtigt zusätzlich sofortige Tarifanpassungen, A/EG 13 für Grundschullehrkräfte und eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung.“
Borchert: Lösung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gefunden
Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss:
„In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem Ministerium für Bildung und den Bildungs- und Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen wurde in den vergangenen Wochen ein neues Finanzierungsmodell für die freien Schulen erarbeitet. Diese Lösung wurde in Anlehnung an den Gesetzentwurf der Landesregierung gefunden.“
Borchert sagt weiter: „Nun steht ein transparentes, belastbares und faires Finanzierungsmodell für die freien Schulen als elementarer Bestandsteil der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt. Es berücksichtigt zusätzlich sofortige Tarifanpassungen, A/EG 13 für Grundschullehrkräfte und eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung.“
„Ich danke allen Teilnehmern für die zielorientierte Arbeitsweise und für den gefundenen Kompromiss. Ich hoffe, dass wir weiterhin alle an einem Strang ziehen, um die Mammut-Aufgabe Bildung und die damit zusammenhängenden Probleme in und für die Gesellschaft zu lösen“, so Borchert abschließend.
Redlich: Durch Anreize und Wertschätzung ältere Lehrkräfte im Schuldienst halten und bei ihrer Arbeit entlasten
In der Debatte zur Entlastung älterer Lehrkräfte sagt Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Durch zunehmende Arbeitsbelastung im Schulalltag haben erfahrene Lehrkräfte das Gefühl, den eigenen Ansprüchen nicht mehr im vollen Umfang gerecht zu werden. Viele gehen vorzeitig in den Ruhestand. In der Altersgruppe über 60 Jahre sinkt die Anzahl der Lehrkräfte jedes Jahr rapide. Dies bedeutet einen großen quantitativen und qualitativen Verlust für unser Schulsystem. Dem wollen wir mit diesem Antrag entgegenwirken.“
Redlich sagt weiter: „Ziel ist es erfahrene Lehrkräfte länger im Schuldienst zu halten und sie bei ihrer Arbeit zu entlasten. Das wollen wir als Koalition mit dem Antrag durch drei Anpassungen erreichen: Als erstes soll die Arbeitszeit-Verordnung für Lehrkräfte im § 5 angepasst werden. Das heißt ab dem 62. Lebensjahr bis zum 65. Lebensjahr wollen wir die Pflichtstunden jährlich um 2 Stunden abmindern. Zweitens, soll ein verbindliches Personalgespräch zu Beginn des 60. Lebensjahr umgesetzt werden. Ein weiterer Baustein ist, allen Lehrkräften durch eine Sicherung der eigenen Daten und regelmäßige Informationen eine Rückkehr aus dem vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen.“
Borchert: Förderschulen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen:
„Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre Berechtigung auf Grundlage des bestehenden Förderschulkonzepts. Alle Förderschulen versuchen durch Inklusion und einer diagnostisch begründeten Beschulung allen Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht zu werden. Eine Bildung entsprechend der Bedürfnisse und Potentiale des Kindes sollte im Fokus unseres Handelns stehen, nicht schulische Inklusion um jeden Preis.“
Borchert: Bildung als Voraussetzung für beruflichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe hat für die Union hohe Priorität
Zur Aktuellen Debatte um die Schulpolitik sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die CDU-Landtagsfraktion weist den Vorwurf, mangelnden Schulerfolg zu forcieren, entschieden zurück. Im Gegenteil: CDU-Fraktion und Ministerium für Bildung haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, das Schulsystem in Sachsen-Anhalt trotz Lehrkräftemangel voranzubringen. Wir konnten Lehrkräfte zunehmend entlasten, durch Gewinnung von schulischem Unterstützungspersonal, wie Pädagogischen Mitarbeitern und Schulverwaltungsassistenten.
Borchert sagt weiter: „Außerdem konnte durch die von der CDU-Fraktion angestoßene Einführung eines dualen Lehramtsstudienganges eine Erweiterung der Lehrerausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität begonnen werden. Bildung als Voraussetzung für beruflichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe hat für die Union hohe Priorität. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Erhalt eines gegliederten Schulwesens, das sich an Leistung und Unterstützungsbedarf orientiert.“
„Die Quote der Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen ohne einen Abschluss verlassen, ist zu hoch. Die bisher ergriffenen Maßnahmen müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Dazu gehören das Programm „Produktives Lernen in Schule und Betrieb“, das Programm „Schulerfolg sichern“ mit knapp 400 vom Land und der EU geförderten Stellen für Schulsozialarbeit und den in den regelhaften Schulbetrieb übernommenen „Praxislerntage“. Allein aus der Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit der Schulen und Lehrkräfte einzelner Regionen zu ziehen ist falsch“, so Borchert abschließend.
Borchert: Schulgesetzänderung schafft Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion von Schulstandorten zu einem Schulverbund, schulischen Ordnungsmaßnahmen und dem dualen Lernen. Damit schafft die heute eingebrachte Schulgesetzänderung die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems.“
Mit Blick auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Mindestschülerzahlen in Anfangsklassen stellt Borchert klar:
„Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor den parlamentarischen Beratungen daraufhin gewirkt, dass die höheren Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen in Grundschulen im ländlichen Raum nicht im Gesetzentwurf enthalten sind. Für die Grundschulen außerhalb von Oberzentren gilt weiterhin die Mindestschülerzahl von 15. Auch in den Oberzentren sind Abweichungen von den im Gesetz genannten Mindestgrößen, beispielweise wegen baulicher Besonderheiten, durch Verordnung möglich. Zu diesen aktuell im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen wird man im Ausschuss für Bildung weiter beraten.“
Borchert: Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher!
„Die Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert. Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem parlamentarischen Verfahren angepasst wird. In ländlich geprägten Regionen bleibe es bei einer Mindestschülerzahl von 15. Über eine Anhebung in urbanen Oberzentren werde weiter diskutiert.
„Die Anpassung des Gesetzentwurfes ist richtig und wichtig. Die Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher! Wir wollen das Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ flächendeckend sicherstellen. Die Fachpolitiker der CDU-Fraktion werden weiterhin im engen Austausch mit dem Bildungsministerium an der Schulgesetznovelle arbeiten“, betont der Bildungspolitiker.
Mit Blick auf die „Kriegserklärung“ der Linksfraktion ergänzt Borchert: „Die Begrifflichkeit ist in diesen Zeiten völlig unangemessen. Wenngleich sich Die Linke in der Auflösung befindet, muss die politische Debatte respektvoll geführt werden. Bei einem so wichtigen Thema sollte auch die Opposition verbal abrüsten.“
Thomas/ Keindorf: Land verfügt über hervorragende Instrumente gegen Facharbeiter- und Azubimangel sowie für Unternehmensnachfolgen im Handwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus PLUS stärke man die berufliche Qualifizierung, werbe für den Meisterabschluss und erleichtere die Unternehmensnachfolge beim Handwerk. Die Praktikumsgutscheine seien ein hervorragendes Instrument für eine frühestmögliche und praxisorientierte Berufsfindung. Ein Drittel aller freiwilligen Praktikanten würden anschließend eine Lehre im Praktikumsunternehmen antreten.
„Die drei genannten Programme sind gute Beispiele dafür, wie man mit vergleichsweise geringem finanziellem Einsatz, einen echten Mehrwert für Mittelstand und Handwerk erreicht. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für mehr Facharbeiter. Zahlreiche Bundesländer haben unsere Förderprogramme inzwischen übernommen“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, betont, dass Deutschland mit dem dualen Ausbildungssystem über eine einmalige Berufsausbildung verfüge, die seit Jahrzehnten weltweit versucht wird zu kopieren. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks.
„Nun kommt es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerks- oder technischen Beruf zu gewinnen. Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk, indem wir Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammenbringen. Je mehr praktische Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto einfacher können sie Entscheidungen im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg treffen“, so Keindorf abschließend.
Hintergrund
2023 wurden Sachsen-Anhalt laut den Handwerkskammern in Halle (457) und Magdeburg (411) 868 Praktika durchgeführt. Die Meistergründungsprämie wurde 2023 in Halle 35-mal ausgezahlt.
Borchert: Fördern und Fordern soll mehr Potenziale entfalten
In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag für eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Der Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das Land Sachsen-Anhalt zugeschnittenen Initiative umzusetzen.“
Im Fokus der Maßnahmen stehen Chancengerechtigkeit und Potenzialentfaltung durch Fördern und Fordern von Schülerinnen und Schülern an Schulen in herausfordernden Lagen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Sprachförderung und Stärkung mathematischer Basiskompetenzen.
„Mit dieser Initiative gehen wir einen ersten Schritt in Richtung einer gerechteren und zukunftsfähigeren Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Neben dem Startchancenprogramm fordern wir aber auch ein verpflichtendes Vorschulprogramm für Kinder mit Förderbedarf, um Schulfähigkeit herzustellen, Heterogenität in den Grundschulklassen abzubauen und Deutsch als Bildungssprache zu festigen“, stellt Borchert klar.