Vorsitzende
Karin Tschernich-Weiske
Vorsitzende und Sprecherin der AG Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
Mitglieder der Arbeitsgruppe
Christian Albrecht
Stellv. Ausschussvorsitzender Sprecher für Angelegenheiten der Notare, Rechtsanwälte und der Juristenausbildung
Xenia Kühn
Sozialversicherungspolitische Sprecherin, Behindertenpolitische Sprecherin, Rentenpolitische Sprecherin
Holger Stahlknecht
Sprecher für Angelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Stephen Gerhard Stehli
Ausschussvorsitzender Sprecher für religionspolitische Angelegenheiten | Ansprechpartner für jüdisches Leben
Kontakt der Arbeitsgruppe
Viola Reuscher
Sekretariat der AG Inneres und Sport, der AG Recht, Verfassung und Verbraucherschutz sowie der AG Finanzen
Rechtsstaat stärken!
Das Hauptaugenmerk der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion liegt auf einem wehrhaften demokratischen Rechtsstaat. Mit unserem Kurs und dem beschlossenen Doppelhaushalt stärken wir die Sicherheit der Menschen in unserem Land und rücken u. a. gesamtgesellschaftliche Aufgaben in den Fokus. So konnten wir die Frauenhäuser im Land stärken und die Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt finanziell besser ausstatten. Durch die Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Trägervereine würdigen wir ihre hervorragende Arbeit und sorgen dafür, dass sie insgesamt leistungsfähig bleiben.
Der demokratische Rechtsstaat garantiert individuelle Freiheits-und Schutzrechte und bedarf daher einer unabhängigen und leistungsstarken Justiz als Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Für die CDU-Fraktion stehen die Sicherung von leistungsfähigen, an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen orientierten Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren und ein zeitgemäßer Justizvollzug ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Daher wird der Fokus der kommenden Jahre auf die personelle Ausstattung unserer Justiz gelegt. Wir müssen die gesamte Justiz, dazu zählt auch der Justizvollzug, auskömmlich mit Personal ausstatten, um die Qualität der Justiz auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Da mit hohen Altersabgängen zu rechnen ist, müssen wir unsere Justiz schon jetzt auf tragfähige Beine stellen und so einen Wissenstransfer von den Erfahrenen hin zum Nachwuchs gewährleisten sowie eine gesunde Altersstruktur aufbauen. Unser Ziel ist es, Nachwuchs für alle Justizbereiche zu gewinnen. Dabei ist uns bewusst, dass wir in direkter Konkurrenz zu unseren Nachbarbundesländern stehen.
Wir wollen,
- die Gewährleistung eines gerechten Strafvollzugs, der vorrangig das Interesse der Bevölkerung an Sicherheit und Schutz vor Intensiv- und Rückfalltätern berücksichtigt,
- einen Opferschutz der Vorrang vor Täterschutz hat,
- eine landesweite Erweiterung der Opferschutzambulanzen,
- eine offensive und konsequente Kriminalitätsbekämpfung,
- Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug bestmöglich ausstatten und
- eine verständliche Rechts- und Verwaltungssprache.
Die CDU-Fraktion steht den Opfern des SED-Regimes zur Seite. Nicht zuletzt aus Sicht der Opfer ist die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes noch nicht abgeschlossen. Daher haben wir uns für die Aufhebung der Antragsstellungsfrist zur Rehabilitierung in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen stark gemacht. Geschehenes Unrecht ist konsequent aufzuarbeiten und darf kein Verfallsdatum haben.
Darüber hinaus gehört die Verwirklichung einer tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann zu unseren Zielen. Aus unserem Selbstverständnis heraus haben wir uns dazu verpflichtet, die Geschlechtergerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Obwohl Frauen einen Großteil der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt stellen, sind sie u. a. in Führungspositionen unterrepräsentiert. Hier besteht Handlungsbedarf. Daher unterstützen wir die Erarbeitung eines modernen Gleichstellungsgesetzes für Frauen und Männer.
- Wir wollen, den Frauenanteil in Leitungsfunktionen in der Verwaltung fördern.