Vorsitzender
Markus Kurze
Parlamentarischer Geschäftsführer | Ältestenrat | Vorsitzender und Sprecher der AG Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur
Mitglieder der Arbeitsgruppe
Chris Schulenburg
Vorsitzender und Sprecher der AG Inneres und Sport
Andreas Schumann
Sprecher für Kreislauf-, Recycling- und Abfallwirtschaft | Vertriebenenpolitischer Sprecher, Kulturpolitischer Sprecher
Daniel Sturm
Ausschussvorsitzender Bundespolitischer Sprecher und Koordinator für die EU-Fonds
Lars-Jörn Zimmer
Ausschussvorsitzender, Tourismuspolitischer Sprecher | Koordinator für die Zusammenarbeit d. mitteldeutschen Länder und Angelegenheiten des Föderalismus
Referentin und Kontakt
Anke Reppin
Persönliche Referentin des Parlamentarischen Geschäftsführers sowie Referentin der AG Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, Enquete-Kommission zum ÖRR
Jacqueline Drewes
Sekretariat des Parlamentarischen Geschäftsführers Markus Kurze, der AG Infrastruktur und Digitales sowie der AG Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, Enquete-Kommission zum ÖRR
Sachsen-Anhalt mitten in Europa!
Die Einbindung unseres Landes in ein starkes und gemeinschaftliches Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Sachsen-Anhalt ist ein weltoffener Partner in einem starken, handlungs- und wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europa. Auch wenn die EU eine lange Liste an Baustellen hat, gilt es diese anzupacken. Das können wir konkret tun, indem wir dazu beitragen, dass sich die EU wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert und sich nicht länger in überbordender Bürokratie verliert. Wichtigstes Mittel des Landtages dabei ist die Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Anhand dessen wird überprüft, ob die EU zuständigkeitshalber überhaupt tätig werden darf. Für die CDU-Fraktion ist klar, das Vertrauen in die EU muss durch transparente Entscheidungen und eine stärkere Einbeziehung der Menschen in die Entscheidungsprozesse gestärkt werden.
Wir wollen:
- das Profil unseres Landes schärfen,
- Mitgestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen und
- zu europapolitischen Themen Stellung beziehen.
Der europäische Binnenmarkt mit seinem freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr ist für die Menschen in Europa eine große Chance. Voraussetzung dafür, diese Chancen nutzen zu können, ist die Vermittlung interkultureller Kompetenz bei gleichzeitig klarem Wertebewusstsein. Ein positives Fortschrittsverständnis, Ideenreichtum und ein Gesellschaftsbild der verantworteten Freiheit sind Bedingung dafür, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt und alle gemeinsam von einer starken Europäischen Union profitieren. Daher werden wir den Austausch zwischen den Menschen in unserem Land und in Europa fördern.
Die aktive Teilnahme des Landes am europäischen Integrationsprozess ist Auftrag und Aufgabe unserer Landesverfassung. Die infrastrukturelle, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung in unserem Land wäre ohne die Hilfe aus Europa unvorstellbar. So wurden bereits zahlreiche Projekte aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt. Seit Anfang der 1990er Jahre sind mehr als 9 Milliarden Euro daraus nach Sachsen-Anhalt geflossen. Darum ist es uns wichtig, dass auch nach 2020 die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der EU erhalten bleibt. Hinsichtlich der steigenden Anforderungen bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) werden wir die zusätzlichen landesrechtlichen Anforderungen für diese Fonds auf ein Mindestmaß beschränken. Mittelfristig müssen wir aber in eigener Verantwortung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Innovationsfähigkeit in unserem Land weiter erhöht wird.
In unserer parlamentarischen Arbeit stehen wir als CDU-Fraktion daher für:
- die Nutzung der europäischen Förderprogramme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie zur weiteren Aufwertung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts unter Wahrung des Subsidiaritätsgedankens,
- den Auf- und Ausbau von internationalen Kontakten und Partnerschaften unseres Landes mit Staaten und Regionen innerhalb und außerhalb Europas und
- die Stärkung des Europabewusstseins und der interkulturellen Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Aufgabe der Medienpolitik ist es, eine vielfältige und für die Zukunft gut aufgestellte Medienlandschaft sicherzustellen. Nur so kann ein demokratischer Diskurs in unserem Land stattfinden. Wir setzen uns für eine unabhängige, lebendige und vielfältige Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ein. Ein gut funktionierendes duales System aus öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie lokalen und regionalen Privatrundfunkanstalten in Sachsen-Anhalt bleibt hierfür unser Anspruch. Um die Akzeptanz gegenüber dem Rundfunkbeitrag bei den Beitragszahlern zu erhöhen, verfolgen wir als CDU-Fraktion das Ziel der Beitragsstabilität durch Einsparungen und Strukturmaßnahmen beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Dabei muss über die verschiedensten Möglichkeiten diskutiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger gehen mit ihren diesbezüglichen Anliegen nicht zu den Anstalten, sondern zu ihren direkt gewählten Abgeordneten, welche im Parlament mit der Behandlung der Rundfunkstaatsverträge direkten Einfluss nehmen können. Werbeunabhängige Programmvielfalt ist ein hohes Gut. Sie zeichnet sich durch besondere Qualität aus und ist für die Medienlandschaft wichtig.
Als CDU-Fraktion setzen wir uns zudem dafür ein, dass die Radiosender beim Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast GmbH nicht auf der Strecke bleiben. Ein Verkauf oder gar Abbau der Sendeanlagen stellt eine erhebliche Substanzgefährdung der Radiosender dar, weil die Verbreitung des Programms bislang noch über UKW erfolgt.
Wir machen uns dafür stark, dass die flächendeckende Versorgung mit noch schnelleren Breitbandanschlüssen in Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich gewährleistet wird. Eine zunehmende Digitalisierung der Lebenswelten erfordert aber auch die Optimierung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Medienkompetenz umfasst für uns nicht nur die Stärkung des Bewusstseins für die Chancen der Digitalisierung, sondern auch für die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere beim Datenschutz und beim Urheberrechtsschutz. Gleichzeitig wollen wir durch die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz bereits unsere Kinder früh fit machen im Umgang mit der medialen Welt und dem Internet.