Dr. Schneider: CDU setzt sich mit digitaler Pflegeplatzsuche für Entlastung pflegender Angehörige in Sachsen-Anhalt ein
Zum heutigen Beschluss über die Schaffung einer digitalen Lösung für die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. Eine digitale Plattform, die freie Pflegeplätze anzeigt, macht die Suche einfacher und schneller.“
Dr. Schneider sagt weiter: „Die digitale Pflegeplatzsuche sorgt für mehr Transparenz und hilft Pflegeeinrichtungen, ihre Kapazitäten optimal auszulasten. Zugleich wird die Suche für Angehörige und soziale Dienste erheblich vereinfacht. Wir setzen uns weiterhin für die schnelle Umsetzung dieses Projekts ein, um die Pflegeplatzsuche in Sachsen-Anhalt effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.“
Die neue Lösung soll auf der bestehenden Datenbank der Daten-Clearing-Stelle (DCS) aufbauen und in einem „Pflegeheimnavigator“ bündeln, der eine schnelle und einfache Suche nach freien Pflegeplätzen ermöglicht.
Finanznot Pfeiffersche Stiftungen, Krull: Bund muss Liquidität der Krankenhäuser sichern
Die Meldung über das angeordnete Schutzschirmverfahren, der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pfeifferschen Stiftungen, bezeichnet Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als besorgniserregend:
„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass die vom Bund beschlossene Krankenhausreform die aktuelle Finanzsituation der Krankenhäuser außer Acht lässt. Es handelt sich nicht um das Problem eines einzelnen Krankenhauses, sondern um eine grundsätzliche Strukturfrage. Da dieses Problem maßgeblich auf bundespolitische Entscheidungen beruht, muss hier auch die finanzielle Lösung gefunden werden.“
Krull sagt weiter: „Die Pfeifferschen Stiftungen, mit ihren umfangreichen medizinischen und pflegerischen Angeboten sind unverzichtbar. Unabhängig davon brauchen wir schnellstmöglich eine Reform der Krankenhausstruktur in unserem Land. Oberste Priorität haben dabei die Sicherstellung der Notfallversorgung sowie die Kooperation und Schwerpunktbildung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, unabhängig von der Trägerschaft. Frau Ministerin Grimm-Benne ist jetzt gefordert endlich aktiv zu werden, um solche Entwicklungen vorab zu erkennen und möglichst zu verhindern.“
Thomas/Krull: Steigende Lohnkosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge:
„Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die Krankenkassenbeiträge im Durchschnitt um 2,91 Prozent gestiegen. Die Krankenkassen warnen inzwischen davor, dass der aktuelle Beitragssatz von mehr als 14 Prozent mittelfristig auf 20 Prozent anwachsen könnte. Das ist das Gegenteil von dem, was die deutsche Volkswirtschaft jetzt braucht. Die Lohnkosten steigen weiter und die Arbeitnehmer haben immer weniger in der Tasche.“
Der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull sagt weiter: „Wir brauchen endlich nachhaltige Reformen bei den Kranken- und Pflegeversicherungen. Diese stehen durch Kostensteigerungen und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung unter erheblichen Druck. Wir haben einen amtierenden Bundesgesundheitsminister, der sich lieber mit der Legalisierung von Cannabis beschäftigt, als mit der Sicherung unseres Gesundheitssystems.“
Krull: Missbrauch von Sozialleistungen schadet allen
Zur Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergräbt. Es betrifft nicht nur den Staat, sondern vor allem die ehrlichen Bürger, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Jeder Missbrauch bietet Raum für falsche Unterstellungen und Vorurteile, die das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Systems erschüttern. Es muss deshalb klare Konsequenzen geben. Die zu Unrecht erhaltenen Leistungen sind konsequent zurückzufordern.“
Krull sagt weiter: „Unser Ziel ist es, einen aktivierenden Sozialstaat zu schaffen, in dem jeder Einzelne nach seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag zur Verbesserung seiner eigenen Lage leisten muss. Das aktuelle System des Bürgergeldes ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine neue, gerechtere Grundsicherung, die jenen hilft, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind.“
„Es ist wichtig, sich stets bewusst zu machen, dass jeder Euro, der für soziale Leistungen ausgegeben wird, von den Menschen und den Unternehmen in unserem Land erwirtschaftet werden muss. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen, die uns zur Verfügung stehen, und sicherstellen, dass diese nur denjenigen zugutekommen, die sie wirklich brauchen“, so Krull abschließend.
Kühn: CDU-Fraktion steht hinter den Menschen mit Behinderung
Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia Kühn:
„Sozialministerin Grimm-Benne lässt die Träger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen Kündigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezüglich vom Sozialministerium erarbeitete Rechtsverordnung ist ein neuer Tiefpunkt für die Behindertenhilfe des Landes Sachsen-Anhalt. Die CDU-Landtagsfraktion steht hinter den Menschen mit Behinderung und bekennt sich zum Erhalt der Werkstätten und besonderen Wohnformen.“
„Für eine Kommunikation auf Augenhöhe braucht es ein neues Gesprächsformat mit einem neutralen Mediator und verschriftlichen Ergebnisprotokollen. Mit der Sozialagentur, den Verbänden und den Trägern müssen dabei alle Verhandlungspartner an einen Tisch geholt werden“, so die Sozialpolitikerin.
Abschließend erklärt Kühn: „Die CDU-Landtagsfraktion drängt auf den Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrags bis spätestens Mitte März. Dieser muss rechtssicher aufgestellt sein, sodass Schiedsverfahren obsolet werden. Das Verhandlungsergebnis soll die Eingliederungshilfe finanziell absichern und zugleich eine Systemumstellung hin zur personalisierten und ambulantisierten Hilfe vorbereiten. Außerdem muss die Sozialagentur mit der Übertragung der Prüfrechte auf den Landesrechnungshof entlastet werden, sodass die Verwendung öffentlicher Mittel regelmäßig und unabhängig überprüft werden kann.“
Teßmann: CDU-Fraktion setzt sich für Entlastung von Mehrkindfamilien und Verbesserung der Kitas ein
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch für die Jahre 2025 und 2026 eine wichtige Entlastung bei den Kitabeiträgen. Die Geschwisterkindregelung bleibt bestehen und sorgt somit für finanzielle Entlastung und Planungssicherheit für die betroffenen Familien.“
Teßmann sagt weiter: „Als CDU-Fraktion sind wir uns der Veränderungen durch sinkende Geburtenzahlen bewusst und werden diese Entwicklung aktiv in unsere Entscheidungen einbeziehen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität der Betreuung in Kitas durch ausreichend qualifiziertes Personal weiterhin auf hohem Niveau sichergestellt wird.“
„Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, das Kinderförderungsgesetz (Kifög) weiter zu stärken. Insbesondere die Entlastung des Kita-Personals muss im Mittelpunkt stehen. Der Betreuungsschlüssel bleibt ein zentrales Thema, um die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern und eine bestmögliche Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Unser Ziel bleibt es, Familien in Sachsen-Anhalt eine qualitativ hochwertige Betreuung zu ermöglichen. Dafür werden wir uns weiterhin intensiv einsetzen“, so Teßmann abschließend.
Krull: Chance vertan, neue Bundesregierung ist gefordert, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin muss handeln
„Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den Bedürfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig geäußert hatten“, sagt Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland sei unbestreitbar notwendig.
Krull sagt weiter: „Im Vermittlungsausschuss hätte es die Chancen gegeben, wenigsten die gröbsten Unwuchten aus der Reform zu korrigieren. Zum Beispiel was die verbindlichen Mindestmengen für Behandlungen angeht. Hier gehen die Vorgaben an der Realität in Sachsen-Anhalt als Flächenland vorbei. Es geht vor allem aber auch um die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. Es wird eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, hier die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Ziel ist der Erhalt einer flächendeckenden und bedarfsorientierten Krankenhausstruktur. Priorität hat dabei die Sicherstellung der Notfallversorgung.“
„Jetzt muss die Landesregierung, insbesondere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, dringlich eine neue Krankenhausplanung auf den Weg bringen. Anders als im Bund sind dabei alle Beteiligten Akteure, inkl. Kostenträger und Krankenhausgesellschaft, aktiv einzubeziehen“, so Krull abschließend.
Krull: Reform der Altersvorsorge braucht dringende Anpassungen
Zur Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Diskussion um die Altersvorsorge muss intensiver und realistischer geführt werden. In Sachsen-Anhalt sehen wir die Folgen einer sinkenden Geburtenrate und die wachsenden Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die wichtigste Säule der Altersvorsorge, aber sie reicht für viele nicht aus, um den Lebensstandard im Ruhestand zu sichern. Besonders im Osten Deutschlands fehlt es an ausreichender privater und betrieblicher Altersvorsorge.
Es ist daher dringend notwendig, dass die Rentenversicherung langfristig gesichert und gerechter gestaltet wird. Wir brauchen eine Reform, die sowohl die gesetzliche als auch die private Altersvorsorge stärkt. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind bereit, konstruktiv an diesen Reformen mitzuwirken und die notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ruhestand für alle Generationen sicherzustellen.“
Kinderschutztagung, Teßmann/Krull: Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann, sagt:
„Ein besonderer Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung liegt auf der Verfolgung und Löschung von Bild- und Videomaterial, das sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zeigt und im Internet verbreitet wird. Hier spielen IP-Adressen und andere Identifizierungsdaten oft eine zentrale Rolle bei der Aufklärung solcher schwerwiegenden Verbrechen. Unsere Strafverfolgungsbehörden sind daher dringend auf eine verlässliche Speicherung solcher Daten angewiesen. Dass die Ampel-Regierung nach wie vor keine rechtssichere Regelung für die Speicherung von Identifizierungsdaten schafft, ist ein Rückschlag im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und untergräbt die Arbeit unserer Ermittlungsbehörden. Wir fordern, dass die Spielräume, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von Identifizierungsdaten eröffnet hat, voll ausgeschöpft werden, um Kinder besser vor Missbrauch im digitalen Raum zu schützen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.“
Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt: „Mit einer klaren Entschließung zum Kinderschutz setzen wir ein wichtiges Signal. Kinderschutzambulanzen spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Kinder zu versorgen, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexualisierter Gewalt geworden sind. Diese Einrichtungen müssen gezielt gestärkt werden. Bisher ist die angemessene Vergütung der Ärztinnen und Ärzte, die dort unter hohem Aufwand tätig sind, nicht flächendeckend sichergestellt. Angesichts der oft schwerwiegenden Vorfälle wie Missbrauch oder Gewalt gegen Kinder fordern wir daher eine bundesweite Vereinheitlichung der Zusatzentgelte und eine höhere Grundfinanzierung für die Arbeit der Kinderschutzambulanzen. Notwendig sind Abrechnungsmodalitäten, die den tatsächlichen Anforderungen in der ambulanten und stationären Versorgung gerecht werden. Kinderschutz darf keinesfalls an Fragen der Finanzierung scheitern.“
Die Resolution der Sprechertagung lesen sie HIER
Teßmann: Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung notwendig
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann, sieht Gesprächsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Er begrüßt die Fortführung der Geschwisterkindregelung ausdrücklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher in den Fokus zu rücken.
„Unser Ziel ist es, die Qualität in den Kitas nachhaltig zu stärken und die Betreuungssituation spürbar zu verbessern. Doch der derzeitige Entwurf droht, zusätzliche Bürokratie zu schaffen, anstatt den Alltag der Erzieherinnen und Erzieher zu erleichtern. Wir müssen die Fachkräfte entlasten und nicht mit neuen administrativen Aufgaben belasten“, erklärt Teßmann.
„Die CDU-Fraktion begrüßt die geplanten Entlastungen für Eltern im Gesetz. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien sind ein wichtiger Schritt. Wir erwarten jedoch, dass die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung innerhalb der Koalition ergebnisoffen diskutiert wird. Bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte bleiben dabei ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion“, betont Teßmann.