Mehr Bürgerbeteiligung – eine starke repräsentative Demokratie – zwei Seiten einer Medaille
Zur Debatte um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mehr Bürgerbeteiligung und eine starke repräsentative Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Erneut hat sich der Landtag mit der Stärkung der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene beschäftigt. Trotz bereits bestehender Beschlusslage, die unter anderem eine Überprüfung der Quoren für Bürgerentscheide vorsieht, wird es nun zum gleichen Thema eine Enquete-Kommission geben. (mehr …)
Daldrup/Heuer: Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickeln
Vor dem Hintergrund der heutigen Aktuellen Debatte zum Tierschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin dafür, dass der Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickelt werden muss. In der vergangenen Wahlperiode hat sich die CDU-Fraktion mit vielen Initiativen mit dem Tierschutz auseinander gesetzt. Herausgekommen sind dabei zahlreiche Anträge im Plenum, eine Broschüre und beispielsweise die Einführung eines kompetenten, einheitlichen Ansprechpartners für Tierschutzfragen im Land. Dieser hat mit dem Tierschutzbeirat auch von uns die Aufgabe erhalten, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Wir freuen uns, dass auch die neue Ministerin den Ansprechpartner weiterhin in diesem Anliegen unterstützen und die Arbeit fortsetzen möchte. (mehr …)
CDU lobt Agrofert-Gruppe für wirtschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das wirtschaftliche Engagement der Agrofert Gruppe in Sachsen-Anhalt gelobt. Die Kritik im Zuge des Werks-Neubaus in Wittenberg wies Thomas zurück. Sämtliche Förderungen seien seinerzeit nach gültigen Richtlinien erfolgt. Agrofert gehöre zu den wichtigsten Investoren in Sachsen-Anhalt.
„Ich bin entsetzt, wie in der Öffentlichkeit mit einem international tätigen Konzern umgegangen wird. Dafür müssen sich die dafür verantwortlichen Akteure entschuldigen“, so Thomas.
Dieser fordert auch künftig eine Wirtschaftsförderung, die auch weiter neue Investitionen nicht nur für Mittelstand und Handwerk ermögliche.
Beiträge stabil halten – Akzeptanz stärken
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren“ erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Säule des dualen Rundfunksystems ist. Uns ist allerdings bewusst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Herausforderungen steht und sein Angebot umgestalten muss. Es gilt Reserven zu erschließen sowie Effektivität und Sparsamkeit zu erhöhen. Um eine dauerhafte Beitragsstabilität für die ehrlichen Beitragszahler zu erreichen, müssen wir besser heute als morgen aktiv werden. Zur breiteren Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung trägt auch eine stärkere Präsenz des Drehortes Sachsen-Anhalt in den öffentlich-rechtlichen Film- und Fernsehproduktionen bei. (mehr …)
Unsere Polizei besser vor Übergriffen schützen – Body-Cams gesetzlich festschreiben!
Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Das SOG ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Es gibt vielfältige Gefahren, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abwehren müssen, dabei spielen auch solche Gefahren eine Rolle, die gezielt gegen die Beamtinnen und Beamte gerichtet werden. (mehr …)
Ein schöner Tag für Mensch, Natur und CDU
Das Land Sachsen-Anhalt und der BUND Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Vergleich zum Weiterbau der A 14 geeinigt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Unser Verkehrsminister Thomas Webel ist sich mit dem BUND einig geworden. Wer hätte das geglaubt? Zwar kostet uns diese Einigung in den nächsten Jahren rund 3,5 Millionen Euro, von denen der Bund 49 Prozent übernimmt, aber aus Sicht der CDU-Fraktion ist sie jeden Cent wert. Die A 14 wird die wirtschaftliche Lage in der Altmark bedeutend verbessern. Mit diesem Vergleich ist daher für Mensch und Natur ein guter Kompromiss gefunden. Als CDU-Fraktion kämpfen wir stets für den Straßenbau und vor allem für den Weiterbau der A 14 und freuen uns, dass Kenia wirkt und der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite steht.“
Weichen zur Sicherung des Sprachunterrichts gestellt
Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich heute mehrheitlich für die Fortsetzung des Sprachunterrichts auf der Grundlage des vom Bildungsministerium ermittelten Bedarfs bis zum Schuljahresende ausgesprochen.
„Wir können damit die Kontinuität des für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund wichtigen Angebots gewährleisten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr.
Ziel sei es darüber hinaus, für Sprachlehrkräfte Perspektiven als Seiten- bzw. Quereinsteiger zu erhalten. „Wir ermutigen die Sprachlehrer ausdrücklich, sich als Seiten- und Quereinsteiger für den regulären Schuldienst zu bewerben. Dabei sollen bereits erworbene Zusatzqualifikationen bzw. Unterrichtserlaubnisse berücksichtigt werden“, so Gorr abschließend.
Sachsen-Anhalt hat Aufholbedarf
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist ein Energieland. Bei der Windenergie belegen wir im bundesweiten Vergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg den dritten Platz. Auch bei der Solarenergie sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch Aufholbedarf. Im bundesweiten Vergleich liegt unser Bundesland im hinteren Viertel, das ist nicht zufriedenstellend. (mehr …)
Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln
Zur heutigen Aktuellen Debatte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, führte nicht zuletzt zu einer veränderten Diskussionskultur in Deutschland. Bereits das Erstarken der AfD befeuerte diesen Prozess. Populistische Äußerungen verfangen sich in der Bevölkerung. Beleidigungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Politikern sind keine Seltenheit.
Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen müssen wir entgegentreten! Ausgangspunkt muss der menschliche Umgang miteinander sein. Maßstab ist die Achtung der Menschenwürde. Wir müssen wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die die Auffassung des Gegenübers akzeptiert, ohne ihn zu denunzieren. Treten wir Populisten mit einem moderaten und sachlichen Ton gegenüber. (mehr …)
Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen auf der heutigen Landtagssitzung einen umfangreichen Katalog zum Bürokratieabbau vorgestellt. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, mahnt mit Blick auf den Koalitionsantrag eine maßvolle Administration an. Die Politik müsse einen nachhaltigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.
„Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, Statistikpflichten einzudämmen, feste Fristen zur Bescheidung von Anträgen einzuführen sowie eine zeitliche Befristung von Gesetzen zu prüfen. (mehr …)