18 Mädchen und Jungen nutzen Girls‘ Day bei der CDU-Fraktion
Über das unvermindert hohe Interesse der Schulkinder, den Zukunftstag bei der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verbringen, freut sich der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt:
„Aus dem ganzen Land, von der Altmark bis nach Merseburg, reisen die Schülerinnen und Schüler am heutigen Zukunftstag an. In der Fraktion stellen wir ihnen die unterschiedlichen Arbeitsfelder der Fraktion und den parlamentarischen Alltag vor. Sie erfahren wie Politik entsteht und welche Rolle dabei die Abgeordneten spielen.
Die Kinder der 6. bis 9. Klassenstufe lernen die Landtagspräsidentin, Gabriele Brakebusch, persönlich kennen und kommen mit Abgeordneten unserer Fraktion direkt ins Gespräch. Wir freuen uns über die große Teilnehmerzahl und auf spannende Diskussionen zu aktuellen Themen, die unsere Jugend bewegen. Führungen durch den Landtag und die Staatskanzlei sind ebenfalls Teil des diesjährigen Programms.
Wer dieses Jahr nicht dabei ist, dem stehen unsere Türen am nächsten Zukunftstag 2020 wieder offen.“
Thomas: CDU-Fraktion fasst Beschluss zur raschen Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Land
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine schnellstmögliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie Schierke 2020 und beim Industriepark Sangerhausen gefordert. Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zu den Projekten. In Schierke und Sangerhausen müsse seitens des Landes alles zur Beschleunigung der Vorhaben getan werden.
„Bei den Projekten gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse. Im Rahmen geltenden Rechts gibt es genug Spielräume für eine beschleunigte Bearbeitung. Die Einigung zur A 14 hat gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Die Regionen haben ein Recht auf Entwicklung und Arbeitsplätze. Mensch – Hamster – Moor, ein Dreiklang in der richtigen Gewichtung ist möglich“, so Thomas.
Koalition hat sich auf weitere Investitionen verständigt
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen haben sich heute während einer Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände auf Maßnahmen verständigt, die zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in den Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen sollen.
Diese Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2017/2018 betreffen:
1. IT-Technik 2,0 Mio. Euro
2. Gedenkstätte Isenschnibbe 3,0 Mio. Euro
3. Krankenhausinvestitionen 6,1 Mio. Euro
4. Georgium 1,5 Mio. Euro
5. Franckesche Stiftungen 2,4 Mio. Euro
„Die Verhandlungen sind in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre geführt worden. Wir werden uns in einer folgenden Sitzung am kommenden Montag über weitere Anmeldungen, die verschiedene Einzelpläne betreffen, verständigen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
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Feußner: Das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ als aktuell und mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa als Notwendigkeit bezeichnet.
„Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben ein Recht darauf in Freiheit und Sicherheit zu leben. Deutschland und die einzelnen Bundesländer müssen diesen Schutzauftrag gewährleisten. Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zeigt die dafür erforderlichen Maßnahmen auf. In Sachsen-Anhalt sind wir auf einem guten Weg. So haben wir den Einstellungskorridor für die Polizei erhöht und statten sie technisch besser aus.
Wir müssen jetzt weitere Beschlüsse fassen, die das hohe Maß an Sicherheit aufrecht erhalten und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.“
CDU-Fraktion stellt klare Regeln zum Umgang mit der AfD auf
Auf ihrer traditionellen Winterklausur hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD verständigt und dazu ein Papier verabschiedet.
Die Fraktion bleibt sich ihrem Credo „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ im Umgang mit der AfD treu und spricht sich für eine klare und differenzierte Darstellung der Sachargumente aus. Im Vordergrund steht, dass innerhalb des Landtages keine Einheitsfront gegen die AfD gebildet, sich aber dennoch deutlich von ihr abgegrenzt wird. Dabei soll der Fokus vor allem auf die eigenen Sachargumente gelegt werden.
Der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt, fügte zum Abschluss der Beratungen hinzu, „wer auf Stimmungsmache der AfD mit Stimmungsmache gegen die AfD reagiert, akzeptiert die Spielregeln der AfD. Bei einer Eskalation der Empörung kann nur die AfD gewinnen.“
CDU-Fraktion legt Diskussionsstrategien mit Extremisten dar
Neben dem Umgang mit der AfD verabschiedete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf ihrer Winterklausur in Stolberg ein Papier zum Umgang mit Extremisten.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass seit Jahren fremdenfeindliche Ansichten in Deutschland schwelen und jetzt zusehends eine politisch-ideologische Heimat finden. Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, stellt klar, dass es die Pflicht einer jeden Zivilgesellschaft sei, demokratische Regeln einzuhalten, den Dialog aufrechtzuerhalten und auf Menschen mit radikalen Ansichten zu zugehen.
„Diskreditierungsstrategien sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nur demokratieunwürdig, sondern politisch auch äußerst kurzsichtig. Daher spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, Diskussion anzunehmen und Debatten zukünftig hart, offen, fair und vorbehaltlos in geeignetem Rahmen zu führen“, so Borgwardt.
Doppelhaushalt 2017/2018: Tilgen – vorsorgen – investieren
Auf der Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Doppelhaushalt 2017/2018 in den Beratungen einen breiten Raum ein. Finanzminister, André Schröder, erläuterte zudem den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 laufen solide und auch der positive Jahresabschluss 2016 stimmt zuversichtlich. Dennoch müssen wir uns gewisser Risiken bewusst sein. Die leicht getrübte Konjunkturlage lässt sinkende Einnahmen befürchten. Daneben mündete die Steuersenkungsdebatte im Bundestag in Beschlüssen und beschert dem Land Mindereinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr 2017 und 66 Millionen Euro in 2018. Entsprechend der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose verlieren wir im Ländervergleich 60 Millionen Euro p.a. beim Länderfinanzausgleich. Auch die Zinsentwicklung ist nicht absehbar. (mehr …)
CDU-Fraktion verständigt sich zu politischen Schwerpunkten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Winterklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Sachsen-Anhalt-Tag (SAT) künftig nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Der SAT ist unser größtes Landesfest und leistet einen hohen Beitrag zur Entwicklung der Landesidentität. Jedoch scheint auch bei unseren Koalitionären die Meinung vorzuherrschen, dass der Identitätsbildung auch durch einen zweijährigen Turnus kein Abbruch getan wird.
Vorgestellt wurden darüber hinaus die neuen Richtlinien zur GRW-Förderung. Die CDU-Fraktion hat sich seit jeher für eine hohe Investitionsquote eingesetzt. Sachsen-Anhalt wird in den kommenden zwei Jahren fast 150 Millionen Euro für neue Investitionen bereitstellen. Gefördert werden kleine und innovative Unternehmen, Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben oder aktiv ausbilden. Um Mittelstand und Handwerk zu fördern, wurde die Höchstinvestitionssumme von 50.000 auf 30.000 Euro abgesenkt. (mehr …)
Deutschland verliert einen großen Politiker
Zum Tod von Bundespräsident a. D. Roman Herzog erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion gedenkt Roman Herzog. Er war ein Bundespräsident, der auch Unbequemes ansprach und auf Missstände im Land mit deutlichen Worten aufmerksam machte. Mit dem ersten Bundespräsidenten des wiedervereinten Deutschlands werden vor allem sein Sachverstand und seine klare Sprache verbunden bleiben. Seine Offenheit und freundschaftliche Verbindung zu unseren europäischen Nachbarn sollte uns stets auch in Zukunft bewusst sein.
Im Namen meiner Fraktion spreche ich seinen Angehörigen mein Mitgefühl aus. Herzogs prägende Worte wie ‚Rentnerdemokratie‛ oder die Ruck-Rede werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“
Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.
„Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren, freiwillig oder mit Zwang!
Dies geschieht alles auf der Grundlage des Grundgesetzes und der geltende Rechtslage. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf und nicht eine Fraktion im Landtag oder im Bundestag oder Pro-Asyl-Verbände, die eine ständige Abschiebeverhinderung betreiben. Ein Gericht entscheidet am Ende des Asylverfahrens und keine Partei. (mehr …)