Jürgen Scharf: „Der Trend stimmt und ermutigt uns“
Zu den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf:
„Der Trend stimmt und ermutigt uns, das Ziel zu stellen, das Wahlergebnis von 2006 wieder erreichen zu wollen.
Die Befragung zeigt, dass die Schwerpunktsetzung der CDU im Regierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 richtig ist. Sie stimmt mit der Auffassung der Menschen im Land überein, die der CDU auf Schwerpunktfeldern der Politik die Lösungskompetenz zuschreiben. (mehr …)
Holger Stahlknecht: Rechtssicherheit und Ruhe
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Innenpolitiker Holger Stahlknecht, hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur Gemeindegebietsreform begrüßt.
„Damit haben die Kommunen Rechtssicherheit und es wird nicht durch erneute Nachverhandlungen Unruhe in die kommunale Familie gebracht.
Die von der CDU-Fraktion mit angeregte Entsenderegelung ist sicher keine absolut glücklich machende Variante. Sie ist aber die rechtlich sicherste und das Demokratieprinzip am meisten beachtende Möglichkeit. (mehr …)
Jürgen Weigelt: Geplantes Gesetz gewährt den Restauratoren Schutz und Sicherheit
Zu der heute im Bildungsausschuss mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung über ein Restauratorgesetz für das Land Sachsen-Anhalt erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Weigelt:
„Das Gesetz bietet den in Sachsen-Anhalt tätigen Restauratoren Schutz und Sicherheit ihrer Berufsbezeichnung. Mit dem von den Regierungskoalitionen eingebrachten Gesetzentwurf konnten die Inhalte des Entwurfs der LINKEN noch einmal qualitativ verbessert werden. Die Anregungen aus der vor einer Woche erfolgten Anhörung haben wir darüber hinaus in unseren Entwurf aufgenommen und zur Grundlage der heutigen Entscheidung gemacht. Ich freue mich, dass uns zum Abschluss der Legislaturperiode diese Entscheidung im Parlament, trotz kürzester Beratungszeit, noch geglückt ist.“
Siegfried Borgwardt: Polizei ist nicht blind
Nach der 38. Sitzung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses konstatiert der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Im Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist nicht feststellbar, dass die Polizei im Land auf dem rechten Auge blind ist. Dies bleibt allein eine Unterstellung der Linken.
Die Behauptung, Vorgängen mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund sei im Verantwortungsbereich der Polizei gar nicht oder unzureichend begegnet worden, ist falsch. (mehr …)
Brigitte Take: Sachsen-Anhalt bietet moderne, zukunftsfähige und sichere Arbeit
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Take, hat die Entwicklung am Arbeitsmarkt des Landes als „Jobwunder“ bezeichnet. Gleichzeitig wies sie Kritik von Teilen der SPD als „unsachlich und unverhältnismäßig“ zurück.
„In Sachsen-Anhalt sind in den zurückliegenden Jahren nicht 80.000 Jobs durch Klassenkampfparolen neu entstanden. Vielmehr haben die positive wirtschaftliche Entwicklung und neue zukunftsfähige Investitionen dazu geführt, dass heute so viel Menschen in Lohn und Brot stehen, wie seit 1991 nicht mehr“, sagte Take. Sachsen-Anhalt sei es gelungen, in den zurückliegenden Jahren Spitzentechnologie anzusiedeln. (mehr …)
Steffen Rosmeisl: Abschlussbericht der Koalitionsfraktionen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben ihren Abschlussbericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgelegt. Sie kommen zu dem Schluss, dass das System der Abfallverwertung in Sachsen-Anhalt „grundsätzlich funktioniert“, es in Einzelfällen aber zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Der Obmann der CDU-Fraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Steffen Rosmeisl, erklärte:
„Die zuständigen Behörden auf den verschiedenen Ebenen und die Unternehmen der Abfallwirtschaft leisten gute Arbeit und handeln auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze.
In Einzelfällen ist es, wie in Vehlitz, Möckern, Freyburg-Zeuchfeld und mit Einschränkungen auch in Riestedt zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die insbesondere auf illegales Handeln zurückzuführen sind. (mehr …)
Jens Kolze: Zentrale Beschwerdestelle der Polizei bleibt zahnloser Tiger
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass eine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei für Sachsen-Anhalt eine unnötige Einrichtung ist. „Die Beschwerdestelle hat sich als zahnloser Tiger herausgestellt“, erklärte Kolze, auch mit Blick auf die Vorstellung des Jahresberichts im Innenausschuss des Landtages.
„Aus insgesamt 448 Vorgängen resultieren 14 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landespolizei sowie ein Disziplinarverfahren. Das zeigt, dass allein die Tatsache bleibt, dass das Misstrauen gegen die Polizei weiter geschürt wird. Sowohl Privatpersonen, als auch Polizisten untereinander erhalten hier die Möglichkeit, Polizisten und Kollegen untereinander aus ihrer subjektiven Sicht anzuzeigen. (mehr …)
Holger Stahlknecht: Kommunen nicht alleine lassen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Innenpolitiker Holger Stahlknecht, hat gefordert, die Kommunen bei der Beseitigung der Straßenschäden nicht allein zu lassen. „Es ist auch Aufgabe des Innenministeriums, als oberster Dienstherr der Kommunen, mit dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stahlknecht.
Den Bürgerinnen und Bürger sei nicht erklärbar, dass sStraßen deshalb schwer befahrbar bleiben sollen, weil finanzielle Mittel der Kommunen nicht ausreichen und das Land aufgrund von Ressort-Egoismen kein Geld zur Verfügung stellt. (mehr …)
Frank Scheurell: Verbesserungsmöglichkeiten offen diskutieren
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder gezeigt.
„Dass eine außergewöhnliche Witterung, wie die während der Feiertage Ende 2010, auch Probleme für die Infrastruktur der Deutschen Bahn bedeutet, bestreitet niemand ernsthaft. Es kann jedoch nicht sein, dass Menschen bei Minusgraden ohne ausreichende Information auf den Bahnsteigen verharren müssen. Die Kapazitäten sowohl bei der Information der Reisenden als auch der Wartung der Züge sind noch lange nicht erschöpft“, sagte Scheurell. Er begrüßte die Forderung der Verkehrsminister der Länder durch die Bahn einen konkreten Maßnahmenplan erstellen zu lassen. (mehr …)
Jürgen Scharf: Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen gut aufgestellt
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Jahresanfangsklausur im Kloster Helfta unter anderem bildungspolitische Grundsatzfragen, die Auswirkungen aktueller Bundesgesetzgebung auf Sachsen-Anhalt und die Grund- und Oberflächen-wassersituation im Land behandelt.
Mit Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff ist sich die Fraktion einig, dass Reformen des bestehenden Schulwesens nur im System selbst vollzogen werden sollen. Ein Systemwechsel steht nicht zur Disposition. Diese Reformen können sowohl die Lehrerausbildung an den Hochschulen als auch organisatorisch-technische Fragen, wie mehr Selbständigkeit der Schulen bei der Lehrereinstellung oder der Bewirtschaftung eigener Budgets, zum Ziel haben. Auch im Hochschulbereich ist eine weitere Stärkung der Autonomie der Hochschulen denkbar. (mehr …)