Kategorie: Allgemein

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr Bekenntnis zum Bau des Saale-Seitenkanals erneuert. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, betonte:

„Sachsen-Anhalt liegt im direkten Hinterland des Hamburger Hafens. Die Errichtung leistungsfähiger Wasserstraßen vom mitteldeutschen Wirtschaftsraum zum Hamburger Hafen ist für die strukturelle Entwicklung des Landes entscheidend. Das Planfeststellungsverfahren muss zügig eröffnet werden.

Viele unserer Unternehmen warten auf alternative Transportmöglichkeiten. Sie wollen den Transport ihrer Güter auf dem Schienen- und auf dem Wasserweg. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Wir entlasten die Straßen und verringern gleichzeitig Emissionen.“

Vor den geplanten Protestveranstaltungen unter dem Motto „Fackeln für die Elbe“ am morgigen Samstag stellt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, klar:

„Nachdem die Grünen vergeblich versucht haben, die Nordverlängerung der A14 zu verhindern, machen sie jetzt mobil gegen ein Projekt, das überhaupt nicht existiert. Es gibt keinerlei Pläne, die Elbe zu betonieren oder zu kanalisieren.“ (mehr …)

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Titel „Moderne Acrylmalerei in Variationen“ zeigt die CDU-Landtagsfraktion bis Mitte März Arbeiten der Querfurter Künstlerin Anja Haschberger. Die Werke moderner Acrylmalerei und selbstgefertigter Kunstschmuck entstehen im Atelier der Künstlerin und im Rahmen von Workshops.

Sie sind herzlich eingeladen zur

Ausstellungseröffnung

am Donnerstag, 3. Februar 2011,

ca. 12.20 Uhr (Mittagspause Landtagssitzung),

im Landtag von Sachsen-Anhalt/ CDU-Fraktion

Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Die Eröffnung übernimmt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Weigelt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anke Reppin
Pressesprecherin

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Antrag der Grünen abgelehnt, die Planungen für die Anbindung der A 14 an die A 24 einzustellen. Der CDU-Verkehrspolitiker und Altmärker Landtagsabgeordneter Hardy Peter Güssau sprach von einem „wichtigen Signal für die Menschen in Sachsen-Anhalt“. Die Entscheidung zeige, dass die Nordverlängerung der A 14 nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch von den Verkehrspolitikern im Bund mehrheitlich gewollt ist.

„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit der Nordverlängerung der A 14 wird die Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes an die deutschen Seehäfen entscheidend verbessert. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. (mehr …)

Zu der Äußerung des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn, die SPD beanspruche für ihren Kandidaten Dorgerloh das Amt des Kultusministers, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:

„Die SPD führt eine Debatte zur Unzeit. Wenn sich Herr Dorgerloh bereits als ´Ermöglichungsminister´ auf dem Posten des Kultusministers sieht, um die Beschlüsse des Bildungskonvents umzusetzen, dann verkennen er und die SPD die Lage und Stimmung in der Bevölkerung. (mehr …)

Der agrarpolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Insgesamt wird die geplante Vereinfachung des Vergütungssystems, die Entkopplung von NaWaRo- und Güllebonus, die Einführung eines Mindestwirkungsgrades, die Schaffung von Anreizen zur Reststoffverwertung sowie die Absenkung des Vergütungsniveaus begrüßt. Teile der Novelle sind allerdings auch kritisch.“, so Daldrup.

(mehr …)

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Zu einer „konzertierten Aktion statt Aktionismus“ hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Brakebusch, im Zusammenhang mit der angespannten Grund- und Oberflächensituation in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Sie betonte, ein Problem in dieser Dimension sei bisher in Sachsen-Anhalt nicht dagewesen. Die Zuständigkeit läge bei Kommunen und Eigentümern, die Verantwortung definitiv auch beim Land. „Landesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen die Problematik äußerst ernst“, sagte Brakebusch.

„Seit Wochen nimmt die Zahl der vom Hochwasser und ansteigendem Grundwasser Betroffenen in Sachsen-Anhalt zu. Immer mehr Häuser und Ackerflächen sind bedroht oder bereits geschädigt. (mehr …)

 Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wird am 27. Januar 2011 75 Jahre alt. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gratulieren ihrem Ministerpräsidenten und Fraktionskollegen zu diesem Ehrentag von Herzen!

„Wolfgang Böhmer fordert von anderen nur das, was er auch sich selbst abverlangt. Beharrlichkeit, Fleiß und Aufrichtigkeit sind Eigenschaften, die untrennbar mit ihm und seinem akademischen wie politischen Lebensweg verbunden sind. (mehr …)

Fraktionen der CDU und der SPD
Nordverlängerung der A 14 zügig realisieren

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihren bisherigen Bemühungen der zügigen Umsetzung der Nordverlängerung der BAB 14 und beauftragt sie, sich beim Bund und den beteiligten Ländern weiterhin dafür einzusetzen, dass der mit der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung vom März 2009 gefasste Zeitplan eingehalten und alle zur Realisierung erforderlichen Maßnahmen zeitnah ergriffen werden.

Begründung

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist notwendige Bedingung jeder günstigen wirtschaftlichen Entwicklung. Sachsen-Anhalt profitiert von seiner zentralen Lage in Europa, bislang fehlt es aber an einer leistungsfähigen verkehrlichen Straßenanbindung des mitteldeutschen Wirtschaftraumes an die deutschen Ostseehäfen sowie den Überseehafen Hamburg.

Aufgrund ihrer noch ungünstigen Erreichbarkeit und damit verbundenen Lage­nachteile ist insbesondere in der Altmark eine Verbesserung der Standortqualität und Lagegunst durch die Einbindung in das Autobahnnetz vorzunehmen. Hierfür bedarf es der schnellstmöglichen Umsetzung der durch die rot-grüne Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan verankerten Nordverlängerung der A 14.

Jürgen Scharf                                                                    Katrin Budde

Fraktionsvorsitzender der CDU                                         Fraktionsvorsitzende der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die in unserer letzen Veranstaltung zur „Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt“ angekündigten Ergebnisse eines Gutachtens als Grundlage für eine erneute Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes liegen nunmehr vor. Wir wollen gern mit Ihnen diskutieren in zwei

Kommunalkonferenzen

am Dienstag, 25. Januar 2011,

um 19.00 Uhr,

im Hotel Ratswaage Magdeburg

und

am Mittwoch, 26. Januar 2011,

um 17.30 Uhr,

im Maritim Hotel Halle.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH wird anhand seines Gutachtens erläutern, welche Aufgaben zukünftig auf welchem Niveau zu erfolgen haben und welche Finanzzuweisungen damit einhergehen sollten.

Als Diskussionspartner begrüßen wir auch Vertreter des Landkreistages Sachsen-Anhalt, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Landräte und Bürgermeister. Details zum Ablauf entnehmen Sie bitte den beigefügten Einladungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anke Reppin
Pressesprecherin