Kategorie: Allgemein

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass vor der Bewilligung von staatlichen Fördermitteln Träger von Projekten eine Erklärung zur demokratischen Ordnung abgeben sollen.

„Wer mit staatlichen Geldern gefördert wird, der muss auch zu diesem Staat stehen. Kein Staat nährt an seiner Brust die eigenen Feinde.

Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung abzugeben, sollte jedem leicht fallen, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Stahlknecht.

Der CDU-Verkehrspolitiker und Altmärker Abgeordnete Hardy Peter Güssau hat die Grünen und die Linken als „verkehrspolitische Geisterfahrer“ bezeichnet. Und vor Geisterfahrern müsse man die Menschen im Land warnen.

„Achtung, Eilmeldung! Auf dem Lückenschluss der A14 zwischen Magdeburg-Stendal-Wittenberge-Schwerin kommen Ihnen grüne und linke Geisterfahrer entgegen“, sagte Güssau mit einem Schmunzeln nach den von den Linken vorgetragenen Argumenten zur Debatte um die A14 Nord im Magdeburger Landtag. (mehr …)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat der Linken vorgeworfen, sich einem klaren Bekenntnis gegen den Kommunismus zu entziehen.

„Die Linke hat in der Debatte versucht, sich mit einem zweifelhaften Alternativantrag aus der Affäre zu ziehen. Ein Jein zum Kommunismus gibt es jedoch nicht, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP deutlich gemacht. (mehr …)

Das System der Abfallverwertung in Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich funktionstüchtig. Dies ist das Ergebnis der Koalitionsfraktionen zum Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt. Der Obmann der CDU-Fraktion, Steffen Rosmeisl, erklärte:

„Die zuständigen Behörden auf den verschiedenen Ebenen und die Unternehmen der Abfallwirtschaft leisten gute Arbeit und handeln auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze. Von mehr als 1200 Anlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Gruben und Deponien in Sachsen-Anhalt ist es in drei Fällen zu illegalen Ablagerungen gekommen, allerdings immerhin mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Tonnen. (mehr …)

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Daniel Sturm, hat festgestellt, dass der Ausschuss im Ergebnis zu „keiner eindeutigen Klärung“ darüber kommen konnte, wann die Hausspitze des Innenministeriums Kenntnis von den Vorgängen rund um eine wichtige Stellenbesetzung erlangt hat. „Leider konnten wir nicht klären, wer von den Herren Liebau und Erben log“, sagte Sturm.

Bestätigt hätten sich hingegen Vermutungen, dass es bei der Besetzung des Abteilungsleiters in der Polizeidirektion Nord Fehleinschätzungen hinsichtlich der Auswahlentscheidung gegeben hat.

„Im Ministerium muss in Sachen Aktenführung nachgearbeitet werden. Hier hat der Ausschuss Mängel bei der Personalaktenführung festgestellt“, so Sturm.

Unter dem Titel „Moderne Acrylmalerei in Variationen“ zeigt die CDU-Landtagsfraktion bis Anfang März Arbeiten der Querfurter Künstlerin Anja Haschberger. Die Werke moderner Acrylmalerei und selbstgefertigter Kunstschmuck entstehen im Atelier der Künstlerin und im Rahmen von Workshops. Motive sind unter anderem Blumen, Landschaften, aber auch Abstraktes. Die Künstlerin arbeitet mit verschiedenen Techniken und Materialien wie Filz, Blattgold und Naturpapier. (mehr …)

Die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen der Länder treffen sich im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Naumburg. Als Gast ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, eingeladen. (mehr …)

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat sich zufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung gezeigt, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Kommunen zur Beseitigung von Winterstraßenschäden aufzulegen.

„Wir lassen die Kommunen in dieser Frage nicht im Regen stehen. Ein Hilfsprogramm ist nötig, um die witterungsbedingten Schäden im kommunalen Straßennetz auszubessern. Das können die Kommunen allein aufgrund ihrer Haushaltslage nicht leisten. Deswegen bin ich dankbar, dass die Landesregierung hier eine entsprechende Mittel bereitstellt“, sagte Scheurell. (mehr …)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat sich erschüttert vom schweren Zugunglück bei Hordorf gezeigt.

„Den Angehörigen der Todesopfer und den Verletzten gilt mein tiefes Mitgefühl. Ihnen so viel Unterstützung und Kraft wie möglich zu geben, ist in diesem Moment oberstes Gebot. Erst danach kommt es darauf an, aus der Katastrophe Rückschlüsse zu ziehen und solch schwere Unglücke für die Zukunft möglichst zu verhindern“, sagte Scharf.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz angenommen. Mit ihm sind auch online-Durchsuchungen eingeführt worden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, hat diesen Vorstoß begrüßt.

„Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Aspekt bei einer Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird. Es kann nicht sein, dass terroristische Vereinigungen über Skype unkontrollierbar telefonisch Übergriffe planen und organisieren, ohne, dass eingegriffen werden kann, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine online-Überwachung in Sachsen-Anhalt fehlen.

Ich begrüße auch, dass die FDP ihre bisherige Blockadehaltung in diesem Punkt aufgegeben hat“, sagte der CDU-Rechtsexperte.