Kategorie: Allgemein

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Innenpolitiker Holger Stahlknecht, erklärt zur Verkehrsunfallstatistik des Innenministeriums:

„Es ist beruhigend, dass trotz einer Zunahme der Verkehrsunfälle um nicht ganz fünf Prozent die Anzahl der Getöteten und die der Schwerverletzten zurückgegangen ist.

Besonders ist die gefährdete Gruppe der 18– bis 24-Jährigen hervorzuheben, die stark überdurchschnittlich zur Gruppe von Verkehrstoten und Schwerverletzten gehört. Hier hat es deutliche Rückgänge gegeben. Um diese Gruppe junger Fahrer und Fahranfänger muss sich die Verkehrspolizei weiterhin verstärkt kümmern, da in dieser Altersgruppe Verkehrsunfälle die Haupttodesursache darstellen. Positiv dürften sich für diese Altersgruppe der Führerschein mit 17 und das begleitete Fahren auswirken.“ (mehr …)

Kulturstiftung Dessau-Wörlitz

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat Jürgen Weigelt zum Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ernannt.

Jürgen Weigelt ist seit 2006 für den Wahlkreis Bernburg Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der Abgeordnete ist auch kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Ich freue mich auf die Arbeit in der Stiftung und ich bin stolz darauf, mitwirken zu können das Kleinod Dessau-Wörlitzer Gartenreich zu erhalten und weiter zu entwickeln“, betonte Weigelt.

Zur aktuell vorgestellten Kriminalitätsstatistik für Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht:

„Die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 zeigt für Sachsen-Anhalt eine erfreuliche Tendenz auf und spiegelt die gute Arbeit der Polizei im Land wider. Trotz einer in dieser Legislaturperiode vollzogenen Polizeistrukturreform und teilweise unglücklichen Handelns der Hausspitze des Innenministeriums hat die Polizei sich nicht irritieren lassen. (mehr …)

Zur heutigen Befassung mit den Vorgängen um die Kunststiftung Sachsen-Anhalt in der Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Marco Tullner:

„Die heute im Finanzausschuss erneut zur Sprache gekommenen Probleme der Kunststiftung Sachsen-Anhalt haben einmal mehr deutlich gemacht, wie dringend grundlegende strukturelle Reformen im Bereich der Stiftungsaufsicht und Diskussionen über die Besetzung der Stiftungsgremien sind. (mehr …)

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden Entscheidungen für die Zukunft wichtiger Hallenser Projekte getroffen, wie der Hallenser Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, mitteilte. So wurden finanzielle Mittel für den Umbau des Universitätsklinikums, für Forschungsgebäude der Martin-Luther-Universität und eine Maßnahme des Landesbetriebs Bau in Halle frei gegeben. (mehr …)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, und der Präsident des Landtages, Dieter Steinecke, haben eine Gruppe in Magdeburg lebender Vietnamesen im Landtag begrüßt. Die Gruppe um Nguyen Tien Duc, Koordinator des Interkulturellen Beratungs- und Begegnungszentrum des Caritasverbandes in Magdeburg, bestand aus jungen Vietnamesen und deren Eltern, die in Sachsen-Anhalt ihre Heimat gefunden haben. „Einige sind bereits seit Anfang der 70-er Jahre in Magdeburg und haben sich vorbildlich in das Leben integriert“, sagte Dieter Steinecke. (mehr …)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat sich bedauernd zum Scheitern der Verhandlungen über eine Arbeitslosengeld II-Reform im Bund geäußert:

„Das ein Kompromiss nicht zustande kommt, ist traurig, denn es geht zu Lasten der Kinder aus Arbeitslosengeld II-Familien.

Die Grundlagen für einen tragfähigen Kompromiss liegen vor, die Kommunen erhalten mehr Geld. Eine zügige Einigung ist wichtig für die Betroffenen.

Die SPD bringt stattdessen sachfremde Erwägungen in die Diskussion mit ein. Die Themen Leiharbeit und Mindestlohn haben mit dem vorliegenden Vorschlag nichts zu tun.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Brumme, hat in Bezug auf einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion von „einem Ding aus dem Tollhaus“ gesprochen. Der Entwurf sieht vor, Ärzte zu bestrafen, wenn sie Privatpatienten den Kassenpatienten vorziehen. Vorgesehen sind Geldstrafen und sogar der Entzug der Zulassung.

„Jahrelang hat die SPD mit Ulla Schmidt unser Gesundheitssystem vor die Wand gefahren. Sie hat eine riesen Anteil daran, dass das System so ist wie es ist. (mehr …)

Vertreter der Deutschen Bahn und der Länder haben in Leipzig den Grundstein für das neue S-Bahn-Netz in Mitteldeutschland gelegt. Sie unterzeichneten den Verkehrsvertrag für sechs neu gestaltete S-Bahn-Strecken im Großraum Leipzig. Diese werden mit der Fertigstellung des City-Tunnels im Dezember 2013 den mitteldeutschen Raum besser miteinander vernetzen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, sagte:

„Mit der Unterzeichnung des Verkehrsvertrages werden die Weichen für kürzere Reisezeiten und attraktivere Verbindungen im mitteldeutschen Nah- und Regionalverkehr gestellt. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.“ (mehr …)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein erneutes Bekenntnis für den Saaleseitenkanal (Schleusenkanal Tornitz) abgegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass ein zur Umsetzung des Projekts notwendiges Planfeststellungsverfahren nicht durch aktuelle Diskussionen gefährdet wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Der Transport zu Wasser ist ökonomisch und ökologisch vernünftig. Die Schiffbarmachung der Saale nimmt deswegen auch für Sachsen-Anhalt eine zentrale Bedeutung ein. Die Unternehmen am Unterlauf der Saale haben sich eindeutig für das Projekt ausgesprochen. Deswegen war der heutige Beschluss ein wichtiges Signal an die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“

Scheurell verwies aber auch darauf, dass ein klares Bekenntnis zum Saaleseitenkanal nur von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und FDP ausging.