Kategorie: Allgemein

Zum Vorschlag einer veränderten Förderpolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth:

„Es wäre geradezu aberwitzig, den seit 2002 eingeschlagenen, sehr erfolgreichen Kurs unserer Förderpolitik zu verlassen. Wir haben die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert, Sachsen-Anhalt hat sich zu einem der dynamischsten Länder in Deutschland entwickelt, Löhne und Gehälter sind nirgendwo stärker gestiegen als hierzulande.

In Sachen Förderpolitik sind Parteien links der CDU keine guten Ratgeber. Die Folgen sind uns aus dem rot-roten Experiment in Sachsen-Anhalt nur zu gut bekannt. Rot-Rot hat Zehntausende Arbeitsplätze gekostet und einen Rekord an Unternehmenspleiten hervorgebracht. Und dies ist kein Wunder. Sachsen-anhaltische Unternehmen können die von SPD und Linken geforderten Vorgaben schlicht und ergreifend oft nicht erfüllen.“

Zu den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herangezogenen Zahlen über die vergebenen Abschlüsse an Schulen in Sachsen-Anhalt und den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:

„Die GEW handelt nach unserer Auffassung mit falschen Zahlen. Wenn man als Grundlage für die Berechnungen die Zahlen des Statistischen Landesamtes heranzieht, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass im Schuljahr 2009/2010 lediglich 4,97 Prozent des Jahrgangs die Schulen ohne Abschluss, lediglich mit einem Abgangszeugnis verlassen haben. (mehr …)

Zur Erklärung der Kultusministerin, die Theaterverträge in den kommenden Jahren an der Nachfrage zu orientieren, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Weigelt:

„Es ist gewiss wichtig, die Theater zu drängen, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erwirtschaften, zumal es diesbezüglich im Lande bei vergleichbaren Theatern große Unterschiede gibt.

Was wir jedoch nicht wollen, ist eine erneute Standortdiskussion. Ein neues Konzept für die anstehenden Verhandlungen über neue Theaterverträge bedarf der engen parlamentarischen Begleitung, damit die nötige Akzeptanz gesichert werden kann. Letztendlich müssen all diese Überlegungen in eine ´Kulturperspektive´ für das ganze Land einfließen.

Damit kann ein deutliches Signal an alle Kulturschaffenden im Land gesandt werden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, hat die Kritik der Linken an der Förderpraxis im Land zurückgewiesen.

Sachsen-Anhalt sei eines der Flächenländer mit dem höchsten Investitionsvolumen in ganz Deutschland. Dies sei einer klugen Förderung geschuldet. „Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die Linke die Förderpraxis des Landes kritisiert. Sie selbst war in der Minderheitsregierung für die höchste Arbeitslosenquote, die geringsten Investitionen,  aber gleichzeitig für die meisten Firmenpleiten aller Bundesländer  verantwortlich“, so Gürth. Es sei unredlich, an einzelnen Beispielen ein Versagen der Landesförderung zu konstruieren. Das Glas-Unternehmen in Gardelegen sei in Schieflage gekommen, da es technische Probleme habe. Andere Unternehmen wie AKT oder Henkel seien erfolgreich gerettet und saniert worden.

Zu einem auswärtigen Fraktionstag war die CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis Blankenburg zu Gast. Auf Initiative des Abgeordneten Bernhard Daldrup absolvierten die Politiker insgesamt vier Vor-Ort-Besuche.

So trafen die Finanz- und Innenpolitiker in der Einheitsgemeinde Osterwieck mit Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ zusammen. Sie sprachen unter anderem über die finanziellen Herausforderungen und den Konsolidierungsdruck, vor dem die 12.000-Einwohner-Gemeinde steht. Die Bildungs- und Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion fanden sich gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Scharf im Kloster Ilsenburg ein. Geschäftsführer Bernd Minich und Bürgermeister Denis Loeffke erläuterten im Rahmen einer Klosterführung die Aktivitäten der Stiftung Kloster Ilsenburg und des Fördervereins sowie die Zusammenarbeit mit der Sekundarschule. Eines der drängenden Probleme sei die Suche nach einem Pächter für das Gästehaus im Kloster.

Bei der Microvista GmbH in Blankenburg verschafften sich die Wirtschafts- und Europapolitiker der Fraktion einen Überblick beim einem Betriebsrundgang und einem Informationsgespräch mit den Geschäftsführern Lutz Hagner und Franz Mnich. Von der „industriellen Computertomografie“, die das Unternehmen anbietet, hatte kaum einer der Landtagsabgeordneten schon einmal gehört. Für das High-Tech-Unternehmen, das ein absoluter Vorreiter aus diesem Gebiet ist, gab es viel Lob und Anerkennung.

Die Landwirtschaftspolitiker rund um ihren Arbeitsgruppenvorsitzenden Bernhard Daldrup besuchten die Landi Agrar GmbH in Veckenstedt. Sie informierten sich über Ackerbau, Geflügelzucht und Kuhhaltung, sprachen aber auch über Vernässungsprobleme, die unter anderem durch den Bau der B6n entstanden sind.

„So ein auswärtiger Fraktionstag ist für die CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig. Politik kann man nicht nur von Magdeburg aus gestalten“, betonte Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf bei der anschließenden Fraktionssitzung in Blankenburg.

Zur Meldung der Linken erwidert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner :

„Offensichtlich gibt es unterschiedliche Auffassungen davon, was der Bildungskonvent tatsächlich in Bezug auf die Schulstruktur beschlossen hat. Die CDU hat nur deshalb ihre Zustimmung zu diesem Abschlusspapier gegeben, weil unserer Auffassung nach mit der gefundenen Formulierung ´das Bildungssystem Sachsen-Anhalts auch für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen´ keine Schulgesetznovelle in der kommenden Legislatur nötig ist. Es gibt bereits Formen des längeren gemeinsamen Lernens in Gestalt der Gesamtschulen im Land. Der Bildungskonvent hat explizit nicht beschlossen, flächendeckend Gesamtschulen einzuführen. (mehr …)

Zu den Ergebnissen des Volksstimme-TEDs und des Streitgesprächs von Herrn Lippmann mit Herrn Dr. Mannke erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:

„Es stimmt einfach nicht, was Herr Lippmann in die Welt setzt: Gemeinschaftsschulen schaffen nicht kürzere, sondern längere Wege zur Schule in den ländlichen Gebieten. Wie sollte es auch anders sein. Man muss sich nur die Rahmenbedingungen vor Augen führen: die Schülerzahl bleibt gleichbleibend niedrig, die Gemeinschaftsschule nimmt Schüler vom Gymnasium auf und gefährdet so die Existenz dieser Schulform, da dort nicht mehr ausreichend Schüler beschult werden. Das ist die Konsequenz linker Schulutopie. Das gleiche Szenario gilt für den Grundschulbereich, wenn dort die Schüler zukünftig in einer Gemeinschaftsschule unterrichtet werden sollen. Ein Schulsterben wäre die Folge. Das mühsam gestrickte Schulnetz für unser Land würde durch eine solche „Reform“ wenn nicht vollkommen zerstört, sodann doch viel zu großmaschig. Wir sagen stattdessen: Keine Experimente mit der Struktur, sondern inhaltliche Veränderungen im bestehenden System!“

Zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Bundeswehrreform“ hat der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Börde, Holger Stahlknecht, Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg eingeladen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 22. Februar 2011, im Wahlkreis Blankenburg zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:

AG Finanzen/AG Inneres/AG Recht und Verfassung

10.00 – 11.30 Uhr                 Einheitsgemeinde Osterwieck
Verwaltungssitz Einheitsgemeinde Osterwieck
Am Markt 11, 38835 Osterwieck

Thema: FAG–Auswirkungen auf ländliche Kommunen

AG Soziales/AG Wissenschaft, Kultur und Bildung/ Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf

10.00 – 11.30 Uhr                Besuch des Klosters Ilsenburg
Kloster Ilsenburg
Schloßstr. 26, 38871 Ilsenburg

                                                     Führung und Geprächsrunde mit Informationen zur
Geschichte, zu Aktivitäten  der Stiftung Kloster Ilsenburg sowie des Fördervereins
Zusammenarbeit mit der Sekundarschule/aktuelle Bau-und Fördersituation

AG Wirtschaft und Arbeit/AG Bundes– und Europaangelegenheiten sowie Medien

10.00 – 11.30 Uhr               Mircovista GmbH
                                   Am Mönchenfelde 12, 38889 Blankenburg
                                                     Betriebsrundgang und Informationsgespräch

AG Landesentwicklung und Verkehr/AG Umwelt/AG Landwirtschaft

10.00 – 11.30 Uhr                Landi Agrar GmbH Veckenstedt
Stapelburgerstr. 12, 38871 Veckenstedt/Gem. Nordharz

Betriebsrundgang und Informationsgespräch

Themen: Ausgleichsmaßnahmen B6n, Förderung ALFF

Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktionssitzung im Schlosshotel Blankenburg statt.

In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter herzlich eingeladen zu einem

Pressegespräch

am Dienstag, 22. Februar 2011,

um 15 Uhr,

im Schlosshotel Blankenburg

–         Herrensaal –

Schnappelberg 5, 38889 Blankenburg/Harz.

Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Bernhard Daldrup zur Verfügung.