Kategorie: Allgemein

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde und André Schröder haben sich im Zusammenhang mit ersten Ankündigungen der neuen Landesregierung für eine frühzeitige Einbindung der Koalitionsfraktionen ausgesprochen und in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages inhaltliche Akzente aus dem Landtag angekündigt.

„Es ist gut und richtig, dass die Mitglieder der neuen Landesregierung in ihren ersten Interviews den politischen Kurs der Ressorts bestimmen und erste Projekte ankündigen. Die erfolgreiche Umsetzung hängt aber wesentlich von den Mehrheiten im Landtag ab, so dass eine frühzeitige Einbindung der Regierungsfraktionen zweckmäßig ist. Nur mit uns lässt sich der Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen“, so Budde und Schröder.

Beide Fraktionsvorsitzenden kündigten für ihre jeweiligen Fraktionen Vorstandsklausuren an, um die Schwerpunktthemen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu diskutieren.

Magdeburg, 28. April 2011

Zum geplanten NPD-Verbotsverfahren und der Einrichtung eines Referats durch den neuen Innenminister Holger Stahlknecht erklärt der CDU-Innenexperte Jens Kolze heute in Magdeburg:

„Die Landesregierung erhält seitens der Fraktion die Unterstützung für das Vorhaben. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eindeutig. Besonders vor dem Hintergrund, dass die NPD den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt vor 5 Wochen nur knapp verpasst hat, ist es unsere Pflicht, die Demokratie vor dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung zu schützen! Neben dem Verbotsverfahren gehört dazu auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Unser neuer Innenminister Holger Stahlknecht handelt schnell und ist sich im Klaren, dass ein solches Verbotsverfahren entsprechende Voraussetzungen benötigt. Die Unterstellung der LINKEN, es werde bloße Ankündigungspolitik betrieben, ist nicht gerechtfertigt. Stahlknecht will eigens ein Referat einrichten, um die notwendigen Grundlagen für das NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Viele Kollegen aus anderen Bundesländern haben sich dazu bereits positiv geäußert.“

Zu den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN zum Landesprogramm gegen Winterstraßenschäden auf kommunalen Straßen erklärte der CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell heute in Magdeburg:

„Auch Die LINKE darf vor Ostern die Kirche im Dorf lassen. Die Zuständigkeit für die kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt liegt in kommunaler Hand, und zwar als Pflichtaufgabe. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes regelt hierfür die Finanzausstattung. Und deswegen dürfen sich die Kommunen auch fragen lassen, ob sie in ihren Haushalten nach den Erfahrungen der vergangenen Winter entsprechende Vorsorgen getroffen haben.“ (mehr …)

Nachwahl in der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrer Sitzung André Schröder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schröder erhielt 33 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Abgeordneten.

Als neue stellvertretende Vorsitzende wurde Gabriele Brakebusch mit 32 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Eine Stimme war ungültig.

Die Nachwahl des Fraktionsvorsitzenden und des Stellvertreters ist nach der Wahl von Dr. Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten des Landes und der Berufung von Holger Stahlknecht zum neuen Innenminister notwendig geworden.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich noch vor Ostern einen arbeitsfähigen geschäftsführenden Fraktionsvorstand gegeben und wird nach Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und der Arbeitskreise mit ganzer Kraft an die Arbeit zum Wohle des Landes gehen.“, so Schröder, der einen kooperativen und über Inhalte definierten Führungsstil ankündigte.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat den von Ministerpräsident Reiner Haseloff ernannten Ministern herzliche Glückwünsche der CDU-Landtagsfraktion überbracht.

„Mit diesen Ministern geht Sachsen-Anhalt ganz sicher seinen Weg. Insofern ist die Überschrift des Koalitionsvertrages Programm.

Das neue Kabinett vereint Kontinuität und Erfahrung mit Frische und Verjüngung“, betonte Kurze.

Die CDU-Landtagsfraktion hat Detlef Gürth zu seiner Wahl als Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt beglückwünscht.

„Wir sind uns sicher, dass der neue Landtagspräsident die Geschäfte des Landtages stets sorgfältig und mit ruhiger Hand führen wird.

Detlef Gürth steht als oberster Repräsentant des Landtages auch für eine Verjüngung in der Politik. Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Signal“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.

Der Sprecher für Innovation, Forschung und Technologie der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Widerstände gegen den Fahrplan der Bundesregierung zum Atomausstieg zu beenden. Die Bundesregierung habe nach der schlimmen Katastrophe in Japan Handlungsfähigkeit bewiesen und die Sorgen der Menschen ernst genommen.

„Das Atom-Moratorium und der Wissenschaftsrat stellen eine Chance dar schon früher als Bündnis 90/Die Grünen das wollten einen teilweisen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen.

Die Kritik der Opposition klingt wie das Blubbern in einem Wasserglas. Linke und Grüne sollten jetzt endlich konstruktiv an einer schnellen Lösung mitwirken“, sagte Thomas.

Gleichzeitig betont Thomas, Deutschland müsse als Industrienation an einem Energiemix festhalten. Es sei undiskutabel, einzelne Energiearten gegeneinander auszuspielen, da alle ihre Berechtigung haben. Vielmehr solle die Energieerzeugung an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden.

„Für die CDU war und ist Atomenergie immer noch eine Brückentechnologie. Jetzt gilt es, einen geordneten, sicheren und wirtschaftlich diskutablen Ausstieg zu organisieren“, so Thomas.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Dr. Reiner Haseloff zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Haseloff erhielt 39 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Abgeordneten.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Holger Stahlknecht mit 27 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung und Markus Kurze mit 21 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gewählt.

Parlamentarischer Geschäftsführer ist Siegfried Borgwardt. Er erhielt 28 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Außerdem nominierten die Abgeordneten Detlef Gürth für die Funktion des Landtagspräsidenten mit 34 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Zum Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion wurde Sven Rautmann bestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion lädt ein zu einem gemeinsamen

CDU-Statement zum Wahlausgang

am Sonntag, 20. März,

gegen 19.15 Uhr,

Foyer der CDU-Fraktion, 3. Obergeschoss.

Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff, Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf, Landesvorsitzender Thomas Webel geben ihre Einschätzung zum Wahlausgang ab.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anke Reppin

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, wird am Wahltag, 20. März 2011, um 14 Uhr, im Wahllokal Gemeindezentrum Magdeburg-Pechau seine Stimme zur Landtagswahl 2011 abgeben.

Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen!