Ulrich Thomas begrüßt klares Bekenntnis zur Braunkohle
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat das klare Bekenntnis der Landesregierung zur heimischen Braunkohle begrüßt.
Der Ministerpräsident habe in seiner Regierungserklärung auch deren Bedeutung für die hiesige Energieerzeugung unterstrichen. „Das ist ein deutliches Signal für den Fortbestand der Braunkohle als Energieträger und Rohstoff für die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Es ist ein klares Bekenntnis für die vielen Arbeitsplätze die hierzulande von der Braunkohle abhängig sind“, so Thomas.
Sachsen-Anhalt sei mit einem Anteil von ca. 34 Prozent bereits heute das Land der erneuerbaren Energien. Dennoch sei es für den Wirtschaftsstandort wichtig, eine stabile und preislich wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen. „Wir werden es auf absehbare Zeit nicht schaffen, den Ausstieg aus der Kernkraft durch regenerative Energien zu kompensieren. Der subventionsfreien Braunkohleverstromung kommt da eine wichtige Brückenfunktion zu, um eine stabile Grundlastfähigkeit zu ermöglichen“, so Thomas. Dieser fordert dazu auf, Energiepolitik nicht nur ideologisch zu betrachten. „Wir haben beschlossen aus der Kernkraft auszusteigen und regenerative Energien weiter zu fördern. Wenn wir beides wollen, kommen wir nicht ohne die Kohle aus“, so Thomas abschließend.
Ulrich Thomas: Grüne an ihren Taten messen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bewertet die Beschlüsse des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen als Ablenkungsmanöver. Man nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass man die Wasserkraft und Leitungsnetze weiter ausbauen wolle.
„Offensichtlich fahren die Grünen mit dem Schlafwagen durch das Land, denn das die Netze fit gemacht werden müssen und Repowering der Windenergieanlagen sinnvoll und notwendig ist, stehe seit längerem außer Frage.
Wir werden die Grünen an ihren Taten messen. Überall im Bundesgebiet gibt es Bürgerinitiativen und Proteste gegen den Ausbau von Hochspannungsleitungen und von Pumpspeicherwerken, die in der Regel von Vertretern der Grünen und von Umweltverbänden unterstützt werden. Um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben, bedarf es eben dieser neuen Netze und neuer Speichermöglichkeiten. Wir sind gespannt, ob die Beschlüsse der Grünen in den kommenden Jahren zu reinen Lippenbekenntnissen mutieren oder sich in der realen Politik wiederfinden“, so Thomas.
Dieser begrüßt den im Landesenergiekonzept von Sachsen-Anhalt verankerten Energiemix. Sachsen-Anhalt habe sich in den zurückliegenden Jahren als Land der erneuerbaren Energien entwickelt. Theoretisch könnten hierzulande ca. 30 Prozent des Landesbedarfs an Strom aus erneuerbaren Energiearten wie Wind, Solar und Biomasse gewonnen werden. Angesichts mangelnder Grundlast- und Speicherfähigkeit, werde die konventionelle Energieerzeugung auf absehbare Zeit und mit dem Erkenntnisstand heutiger technischer Möglichkeiten nicht ersetzbar sein. Die subventionsfreie Braunkohle spiele daher eine wichtige Rolle für die Energie- und Rohstoffversorgung des Landes.
„Die CDU hat sich immer für eine realistische Energieversorgung ausgesprochen. Realistisch heißt für uns stabil, unabhängig und für Bürger und Wirtschaft bezahlbar“, so Thomas.
Ulrich Thomas: Ganzjährige Saale-Schiffbarmachung rasch voranbringen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Landesregierung aufgefordert, an der ganzjährigen Schiffbarmachung der Saale festzuhalten. „Das Projekt ist über 80 Jahre alt. Die Unternehmen haben es damals aus wirtschaftlichen Gründen gefordert und sie brauchen die Binnenschifffahrt heute als umweltfreundliches Transportmittel. Es wird höchste Zeit das wir endlich zu Potte kommen“, so Thomas.
Thomas warf Bündnis90/Die Grünen vor, sich aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt auszusprechen. Wer ständig weniger Straßenverkehr und weniger CO2 Belastung fordere und gleichzeitig gegen den Bau neuer Schienenverbindungen sei, der sei in seiner Argumentation gegenüber der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt unglaubwürdig. Seit Jahren werde die Falschaussage von einer Betonierung und Kanalisierung von Saale und Elbe verbreitet. Ein weiteres Gegenargument sei der Güterverkehr auf der Saale, der aufgrund von monatelangen Niedrigwasserständen in den letzten Jahren natürlich rückläufig sei.
„Auch die Grünen werden lernen müssen, dass schöne Landschaften keine Steuern zahlen. Die jetzigen Pläne basieren auf einem Alternativvorschlag, den seinerzeit Umweltverbände und Grüne gefordert haben“, so Thomas abschließend.
Ulrich Thomas: „Vorschlag grenzt an Teilverstaatlichung“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Fördermittelpolitik des Landes, als populistisch zurückgewiesen.
„Wenn es so wäre, wie von der Linken behauptet, dann dürfte kein Unternehmen mehr gefördert werden. Die Forderung nach einer Einbeziehung von Betriebsräten in die Förderpolitik ist Populismus. Das grenzt schon an eine Teilverstaatlichung“, so Thomas. Dass die Förderpolitik des Landes richtig war, beweist der Erfolg am Arbeitsmarkt. Jede Investition und Förderung unterliege den Gesetzen des Marktes. Auch wenn die Insolvenzen schmerzen, sei es in einer Volkswirtschaft normal, dass ein Unternehmen dann zur Disposition stehe, wenn es die Anforderungen an den Wettbewerb nicht mehr erfülle. Dies sei leider unabhängig vom Vorhandensein von Betriebsräten oder der Sichtweise von Beschäftigten.
Thomas macht deutlich, dass sich die Wirtschaft des Landes gut entwickle. 2010 kletterte das Bruttoinlandsprodukt auf 2,4 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag im Jahresmittel bei 12,5 Prozent und war damit so niedrig wir noch nie. Die Wirtschaftsleistung pro Erwerbstätigen lag bei 51470 Euro. Damit liegt Sachsen-Anhalt noch vor Sachsen und Thüringen.
Sandra Hietel neue Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Die Pressestelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist mit Sandra Hietel neu besetzt. Sie hat ihre Funktion am 2. Mai übernommen und ist wie folgt zu erreichen:
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mobil: (0172) 3 59 34 97
Tel.: (0391) 5 60 20 16
Fax: (0391) 5 60 20 28
E-Mail: oder
Zur Person:
Sandra Hietel ist 1981 in Gardelegen geboren und machte dort ihr Abitur. Von 2000 bis 2004 studierte sie kosmopolitische Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Marketing und KMU an der Hochschule Magdeburg-Stendal (Abschluss: Diplom-Betriebswirtin (FH)). Anschließend führte sie als Geschäftsstellenleiterin den regionalen Tourismusverband Colbitz-Letzlinger-Heide e.V. Seit Juni 2009 ist Sandra Hietel in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt und übernahm dort die Position der persönlichen Referentin des Fraktionsvorsitzenden. Zugleich arbeitete sie als stellvertretende Pressesprecherin. Ihre Freizeit hat sie dem Pferdesport verschrieben und engagiert sich als stellv. CDU-Kreisvorsitzende des Altmarkkreises Salzwedel und als sachkundige Einwohnerin im Stadtrat von Gardelegen in der Kommunalpolitik.
Lars-Jörn Zimmer begrüßt Einigung im Harzer-Namensstreit
Der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer, zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes (LTV), begrüßt die Einigung der Harzer Gastronomieverbände im Namensstreit. Das Beispiel zeige, dass man nur miteinander vernünftig sprechen müsse.
„Es gibt nur einen Harz. Erfolgreiche Tourismuspolitik kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle an einem Strang ziehen. Ein Namensstreit ist kleinkariert und bindet wichtige Ressourcen, die für andere Aufgaben dringender gebraucht werden “, so Zimmer. (mehr …)
Frank Scheurell: Wirtschaft braucht Saale als Wasserstraße
Der wirtschaftspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Frank Scheurell, haben die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der Schiffbarmachung der Saale zu sorgen.
„Die Wirtschaft hat stets für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung der Saale gekämpft. Der Bund muss sich jetzt positionieren“, so Thomas. (mehr …)
Thomas Keindorf unterstützt Einrichtungen im Wahlkreis
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf erklärt: „Die Annahme meines Mandates im März 2011 und die daraus resultierende Entschädigung sind rechtmäßig. In der Folge ist es mir möglich ein abgegebenes Wahlversprechen einzulösen. Meine Abgeordnetenentschädigung für den Wahlmonat spende ich an folgende Vereine, Einrichtungen und Projekte in meinem Wahlkreis: Heimstättenverein, Siedlerverein Rosengarten e.V., Kita „Edith Stein“, Bürger.Stiftung.Halle und Schöpfkelle. Bereits im März 2011 habe ich diesbezüglich Andreas Neumann, Vorsitzender des Siedlervereins Rosengarten e.V., Bernadette Kindl, Leiterin der Kita „Edith Stein“ und Udo Sauer, Mitglied im Heimstättenverein über mein Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Im Fall der „Edelsteine“ wird das Geld für eine bauliche Verbesserung der Außenanlage dringend benötigt. Zur verstärkten Projektförderung im Bereich des Sports werde ich mit der Bürger.Stiftung.Halle in Kürze Kontakt aufnehmen. Mit der Leiterin des Familienzentrums Schöpfkelle, Christina Seidel, stehe ich in regelmäßigem Kontakt. (mehr …)
Ulrich Thomas: Wirtschaft braucht Saale als Wasserstraße
Der wirtschaftspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Frank Scheurell, haben die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der Schiffbarmachung der Saale zu sorgen.
„Die Wirtschaft hat stets für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung der Saale gekämpft. Der Bund muss sich jetzt positionieren“, so Thomas.
Der Bau sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Mitteldeutschland. Insbesondere der mitteldeutsche Wirtschaftsraum, beispielsweise die chemische Industrie, benötigt die Saale als Wasserstraße für großvolumige Gütertransporte.
„Das Land hat den Hafen Halle mit einem zweistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Gleichzeitig hat der Bund einen Milliardenbetrag in das Wasserstraßenkreuz investiert. Diese Investitionen sind ad absurdum geführt, wenn die Schiffbarmachung der Saale nicht kommt“, so Thomas.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, machte deutlich:
„Dass sich ausgerechnet die LINKE über die jüngsten Diskussionen seitens des Bundes freut, ist schon sehr erstaunlich, spielt sie sich doch sonst gern als Alleinvertreter ostdeutscher Interessen auf. Wenn der Bund nun auf dem besten Wege ist, sich vom Fördergedanken Ost zu verabschieden und die LINKE dies begrüßt, zeigt das einmal mehr nur die ganze Beliebigkeit dieser Partei. Als CDU-Fraktion stehen wir zu den landesbedeutsamen Häfen als notwendige Schnittstellen für verschiedene Verkehrsträger und damit auch Wasserstraßen. Die Pläne des Bundes wiedersprechen daher der aktuellen Position der Koalition.“
André Schröder: CDU-Landtagsfraktion wählt weitere Funktionsträger
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Ausschuss- und Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt André Schröder:
„Die CDU-Fraktion hat mit den Sprecherwahlen und der personellen Besetzung der Arbeitsgruppen ihre Arbeitsfähigkeit voll hergestellt und erfüllt den Parlamentsbetrieb wieder mit Leben. Nun gilt es, die bevorstehenden Aufgaben zügig anzupacken und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele gemeinsam mit der SPD umzusetzen.“
In folgenden Landtagssausschüssen stellt die CDU-Fraktion den Vorsitzenden:
Ausschuss für Bildung und Kultur Dr. Gunnar Schellenberger
Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten Gabriele Brakebusch
Ausschuss für Recht und Verfassung
sowie Gleichstellung Uwe Harms
Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie Medien Nico Schulz
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden gewählt:
Inneres Jens Kolze
Wissenschaft und Wirtschaft Ulrich Thomas
Recht und Verfassung sowie Gleichstellung Siegfried Borgwardt
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bernhard Daldrup
Arbeit und Soziales Peter Rotter
Bildung und Kultur Jürgen Weigelt
Finanzen Kay Barthel
Umwelt Lars-Jörn Zimmer Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze