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Der wirtschaftspolitische Sprecher d05-19_pressemitteilunger CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in dem Aktionsplan der Bundesregierung zur E-Mobilität eine große Herausforderung für die deutsche Ingenieurskunst.

Insbesondere die konzentrierte Forschung an neuen Speichermedien für Energie stelle einen wichtigen und überfälligen Meilenstein dar. Thomas wies zugleich Kritik der Linken an dem Förderprogramm zurück. „Es geht nicht darum, der Autoindustrie Milliarden hinterherzuwerfen, sondern es geht darum, Energieerzeugung und Mobilität ökologisch und zukunftsfähig zu gestalten. Die Autobranche ist eine Schlüsselbranche mit einer hohen Innovationskraft. Es ist daher folgerichtig, Forschung und Entwicklung gemeinsam mit der Autoindustrie voranzutreiben. Auch für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ist E-Mobilität eine zukunftsweisende Fortbewegungsform, denn für die vielen Pendler im Land könnte sich eine bezahlbare Alternative entwickeln“, so Thomas.

Die daraus entstehenden Synergien würden auch anderen Branchen und den regenerativen Energien zu gute kommen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einrichtung eines zentralen IT-Koordinators bei der Landesregierung begrüßt.

Damit wird eine Forderung der CDU und des zuständigen IT-Arbeitgeberverbandes erfüllt. „Sachsen-Anhalt hat in den nächsten Jahren zahlreiche Aufgaben im Hinblick auf zukunftsfähige und innovative IT-Lösungen zu erarbeiten. Die bisherige IT-Struktur des Landes war und ist jedoch zu stark zersplittert, um zeitnah und vereinheitlicht zu agieren. Eine zentrale Anlaufstelle dient dem Zweck, Anliegen wie den Breitbandausbau oder den Bereich von E-Government zielgerichtet umzusetzen“, so Thomas.

Darüber hinaus sollte eine zentralisierte IT-Stelle auch Beratungsfunktionen für die Kommunen haben. In diesen Bereichen gibt es zum Teil große Unkompatibilitäten zum Landesdatennetz und zu viele unterschiedliche Systeme und Lösungen. „Das Ziel des Landes soll ein modernes und zukunftsfähiges Internet sein. Das setzt klare Vorgaben voraus, um nötige Übertragungsgeschwindigkeiten zu definieren und alle Systeme untereinander möglichst kompatibel zu gestalten“, so Thomas abschließend.

Auf der gestrigen CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Neuen Länder in Potsdam bekannten sich die Fraktionsvorsitzenden der Neuen Länder klar zur Binnenschifffahrt als wichtigem Verkehrsträger der Zukunft, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.

„Der Beschluss der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden zur Wasserstraßeninfrastruktur kritisiert die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der Wirtschaftsfaktor Schifffahrt muss gestärkt werden, gerade für Sachsen-Anhalt hat der weitere Ausbau der Wasserstraßen einen enormen Mehrwert. Die Erweiterung des Hafens in Haldensleben für 13,65 Mio. Euro zeigt dies deutlich. Unsere Häfen haben Entwicklungspotenziale, und diese müssen genutzt werden. Haldensleben ist ein positives Beispiel und sollte zukünftig nur eines unter vielen sein“, so Schröder.

Das Bekenntnis zur „Schaffung einer ganzjährigen, verlässlichen Wasserstraßenanbindung des Hafens Halle-Trotha und des mitteldeutschen Wirtschaftsraums an das Hauptnetz der Europäischen Wasserstraßen (Saale-Seiten-Kanal) in Verbindung mit der Renaturierung des natürlichen Flusslaufes im Mündungsbereich der Saale“, so der Wortlaut des Beschlusses, sei für die CDU-Fraktion der wichtigste Eckpunkt der gemeinsamen Positionierung.

Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Neuen Länder in Potsdam hat sich für eine frühzeitige Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen ausgesprochen und vor dem Hintergrund von Klagedrohungen einzelner Bundesländer eine gemeinsame Verhandlungslösung gefordert. Dazu sollen aus den Parlamenten konkrete Vorschläge erarbeitet werden, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.

„Die neuen Länder profitieren zum jetzigen Zeitpunkt besonders stark von der Solidarität der Geberländer. Deshalb hat auch Sachsen-Anhalt ein besonderes Interesse daran, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine sachliche Verständigung über die künftige Gestalt des Länderfinanzaugleichs beginnt. Politik muss den Anspruch haben, auch schwierige Verteilungskonflikte selbst zu lösen“, so Schröder.

Anreiz- und Ausgleichsfunktionen der Finanzbeziehungen seien für die Nehmer- und Geberländer neu auszubalancieren. So dürften Mehreinnahmen aus einer gesteigerten Wirtschaftskraft vor allem bei den Nehmerländern nicht vollständig weg nivelliert werden, sondern es seien höhere Anreize zu schaffen, die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Überlegungen des tschechischen Konzerns CEZ zum Bau eines neuen Kohlekraftwerkes grundsätzlich begrüßt und sich für eine Einbindung solcher Überlegungen in das Landesenergiekonzept ausgesprochen, um eine vertretbare CO₂ -Bilanz zu sichern.

In Sachsen-Anhalt würden gut 2000 Arbeitsplätze von der Förderung und Verstromung der subventionsfreien Braunkohle abhängig sein. „Die Landesregierung und der Landtag haben sich erst in der letzten Woche klar für die Nutzung der Braunkohle ausgesprochen. Dieses wichtige Zeichen scheint auch in Tschechien angekommen zu sein“, so Thomas.

Dieser betont, dass der Bestandsschutz für die bisherigen Kraftwerke im Süden Sachsen-Anhalts demnächst ausläuft. Ein neues Kraftwerk würde in der Region Zeitz nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern den Standort auch für die kommenden Jahrzehnte für die Energieerzeugung sichern. „Die CDU steht für eine sichere, unabhängige und preisstabile Stromversorgung. Der Mix aus einer subventionsfreien Kohleverstromung zur Grundlastabsicherung und der weitere Ausbau regenerativer Energien machen Sachsen-Anhalts Stromversorgung zukunfts- und wettbewerbsfähig“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos begrüßt.

„Die CDU hat Mitte der 80er Jahre gegen viele Wiederstände die Einführung des Katalysators beschlossen und nun ist es folgerichtig, dass die CDU auch die Einführung des Elektroautos voranbringt“, so Thomas.

Dieser begrüßt den Aktionsplan „E-Auto“ und das damit verbundene Maßnahmenpaket aus steuerlicher und wissenschaftlicher Förderung. Insbesondere die Forschung an der Speichertechnik sei der entscheidende Baustein für den künftigen Erfolg des Elektroautos.

„Deutschland ist das Autoland! Hier wurde es erfunden und Deutschlands Autoindustrie gehört – bis heute unangefochten – zu der innovativsten Branche weltweit. Es ist gut, wenn wir auch bei der Einführung des E-Autos die Nase vorn haben“, so Thomas.

Der jetzige Aktionsplan sei eine Investition in die Zukunft der deutschen Automobilindustrie, die auch in Sachsen-Anhalt tausende Arbeitsplätze bei den Zulieferern sichern werde. Die Erkenntnisse aus der Fortentwicklung der Speichertechnologien könnten zugleich Synergieeffekte für einen Durchbruch der regenerativen Energien liefern. „Um die Akzeptanz des E-Autos ist mir nicht bange. Wenn es praxistauglich und bezahlbar ist, wird es den Käufer schnell erreichen“, so Thomas abschließend.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, besucht am Montag die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Neuen Länder in Potsdam. Ziel sei es, einen gemeinsamen Beschluss zur beabsichtigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu verabschieden.

„Für Sachsen-Anhalt ist der geplante Beschluss zur Schaffung einer ganzjährigen verlässlichen Wasserstraßenanbindung des Hafens Halle-Trotha und des mitteldeutschen Wirtschaftsraums an das Hauptnetz der Europäischen Wasserstraßen (Saale-Seiten-Kanal) in Verbindung mit der Renaturierung des natürlichen Flusslaufes im Mündungsbereich der Saale der wichtigste Eckpunkt der gemeinsamen Erklärung. Gerade nach der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt und der einhergehenden Positionierung der Koalition zum Saale-Seiten-Kanal vom Freitag ist der gemeinsame Beschluss ein wichtiges Zeichen für Sachsen-Anhalt und den gesamten mitteldeutschen Wirtschaftsraum.

Auch das Bekenntnis zur Elbe als leistungsfähige Bundeswasserstraße, die in vollem Umfang und ohne qualitative Abstufung gemäß des Fachkonzeptes vom Mai 2005 erhalten und in Verantwortung des Bundes für eine ganzjährige Befahrbarkeit ertüchtigt werden muss, ist ein Signal an den Bund, der die Interessen der ostdeutschen Länder auf eklatante Weise außen vor lässt“, so Schröder.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die heutige Entscheidung des Landtages zum Saale-Seiten-Kanal begrüßt. Der Landtag lehnte mit den Stimmen von CDU und SPD einen Antrag der GRÜNEN ab, der sich für den Abbruch des Planungsverfahrens zum Saale-Seiten-Kanals ausgesprochen hatte.

„Die EU hat sich Anfang dieser Woche noch einmal deutlich zu dem im Weißbuch Verkehr formulierten Ziel bekannt, künftig deutlich mehr Gütertransporte auf Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern. Der Bau des Saale-Kanals schafft auch in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, Straßen zu entlasten und mehr Güter auf dem  Wasserweg zu transportieren. Der mitteldeutsche Wirtschaftsraum erhält direkten Anschluss an die deutschen Überseehäfen und schafft entlang der Saale die Voraussetzungen für neue Ansiedlungen.“

Das aktuelle Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen ließe die Interessen der ostdeutschen Länder auf eklatante Weise außen vor. „Mit diesem Konzept verabschiedet sich der Bund vom Fördergedanken. Selbst dort, wo Investitionen in die Wasserstraßenverkehrsinfrastruktur gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sind, soll gespart werden. Es kann nicht sein, dass man sich allein auf die Förderung der Bundeswasserstraßen Rhein, Main und Donau konzentriert. Die Bedeutung der Bundeswasserstraßen Elbe und Saale ist für Sachsen-Anhalt keineswegs geringer. Hier müssen Änderungen erfolgen“, sagte Scheurell.

Innerhalb der CDU-Landtagsfraktion hat sich, wie bereits in der fünften und vierten Legislaturperiode, eine Arbeitnehmergruppe gegründet. Ihr gehören vorerst zehn Mitglieder der Fraktion an. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den Magdeburger Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Wernigeröder Abgeordnete Angela Gorr gewählt.

Thematisch will sich die Arbeitnehmergruppe mit allen im Landtag behandelten Angelegenheiten befassen, die Arbeitnehmerfragen betreffen. Auch sozialpolitische Themen in Bezug auf Arbeitnehmerinteressen sollen diskutiert werden.

Geplant sind zunächst Gespräche hinsichtlich der neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie Bürgerarbeit. Daneben sollen Kontakte zu den Arbeitnehmergruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CDU-Fraktionen der mitteldeutschen Länder und zu Gewerkschaften sowie Sozialverbänden geknüpft werden.

„Wir sind das soziale Gewissen der CDU-Landtagsfraktion“, so Schwenke.

Die CDU-Landtagsfraktion hat Markus Kurze zu ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit übernimmt Kurze zum wiederholten Mal Verantwortung im geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion. Bereits seit dem Jahr 2006 – mit Beginn der 5. Wahlperiode des Landtages – hat er dieses Amt inne.

Daneben ist er durch die CDU-Landtagsfraktion einstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien gewählt worden und übernimmt somit die Sprecherfunktion für diesen Fachbereich.

„In der vergangenen Wahlperiode war ich im Fachbereich Soziales als sozialpolitischer Sprecher tätig. Um mich aber einer neuen Herausforderung zu stellen und zu alten Wurzeln zurückzukehren habe ich mich entschieden, in der 6. Wahlperiode des Landtages, als bundes- und europapolitischer  sowie medienpolitischer Sprecher diesen Fachbereich zu bearbeiten. Mit meiner langjährigen Vorsitzendenarbeit in der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der Mitgliedschaft im Vortand der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) habe ich bereits Erfahrungen sammeln können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.