André Schröder: Sachsen-Anhalt sollte mit Sachsen Vorreiterrolle übernehmen
Zum morgigen Treffen der Kultusminister aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Wöller und Dorgerloh, und zu den Beratungen über die Einführung eines länderübergreifenden Abiturs, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt sollte gemeinsam mit Sachsen die Vorreiterrolle auf Bundesländerebene übernehmen und das Ziel eines länderübergreifenden Abiturs noch stärker betonen. Derzeit sind die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen sowie seit Februar 2011 auch die Länder Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein an der Erarbeitung gemeinsamer Abiturgrundlagen beteiligt. Es ist beabsichtigt, gemeinsame Abituraufgaben und Bewertungsmaßstäbe zunächst in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch zu entwickeln, die dann zum ersten Mal für den Abiturjahrgang 2014 zur Anwendung kommen können.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die beteiligten Länder auf einen Fahrplan verständigt, der bereits für das Schuljahr 2011/2012 die Entwicklung und Veröffentlichung gemeinsamer Übungsaufgaben einschließlich Korrekturhinweise (Musteraufgaben) und für das Schuljahr 2012/2013 eine gemeinsame Schulaufgabe/Klausur in der Qualifikationsphase auf der Grundlage der bekannten Übungsbeispiele vorsieht.
Dies bedeutet für Sachsen-Anhalt, weitere Voraussetzungen zu schaffen, um dem Ziel eines länderübergreifenden Abiturs zu entsprechen. Keinesfalls sollte aber die Zielstellung aufgegeben werden, wie Thüringen – unter Regierungsbeteiligung der SPD – dies leider getan hat!
Auch die einhergehende Erarbeitung gemeinsamer Bildungsstandards, sollte weiter vorangetrieben werden. Ich plädiere nachdrücklich für ein verstärktes Engagement des Kultusministers, damit Sachsen-Anhalt im Konzert der Bundesländer keine Dissonanzen hervorruft oder gar ins Hintertreffen gerät. Die Zielstellung 2014 ist realistisch und mit Goethes Faust gesprochen: ‚Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!?“
Peter Rotter: Arbeit für alle ist Kernstück unserer Politik
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, zur heutigen Debatte um den Koalitionsantrag „Für gleichen Lohn in der Leiharbeit“:
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen gerechten Lohn, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien bestreiten zu können. Aber und das ist nicht unwesentlich, in der Höhe des Lohnes kommt auch die Anerkennung und Wertschätzung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck. Von Arbeit muss man leben können! Darum ist es unverzichtbar für einen gerechten, oder zumindest als gerecht empfundenen Lohn zu sorgen.
Es kann nicht gerecht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die gleiche Arbeit (mit gleicher Produktivität) verrichten, ungleich entlohnt werden – etwa weil der eine der Stammbelegschaft angehört und der andere als Zeitarbeitnehmer beschäftigt ist. Um Gerechtigkeit zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften herbeizuführen, kommt es entscheidend darauf an, dass für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt wird.
Durch die Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern werden nicht nur die Beschäftigten um einen angemessenen Lohn gebracht. Es wird auch ein verzerrender Wettbewerb über die Löhne zu Lasten von Unternehmen in Gang gesetzt, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen. Hiervon sind gerade auch mittelständische Unternehmen betroffen.
Daher treten wir dafür ein, dass nach einer möglichst kurzen Einarbeitungszeit, und drei Monate erscheinen mir sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebersicht als durchaus angemessen, der Equal-Pay-Grundsatz gelten muss – ohne Möglichkeit, davon abzuweichen.“
Peter Rotter: Sachsen-Anhalt ist kein Land der Dumpinglöhne
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, zur heutigen Debatte der Koalitionsfraktionen „Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit“:
„Immerhin gut drei Viertel der Beschäftigten in unserem Bundesland werden nach von den Tarifparteien vereinbarten Tarifverträgen entlohnt, auch wenn das einige nicht wahr haben wollen. Aber knapp 25 Prozent der Beschäftigten in unserem Bundesland werden noch nicht nach Tarif entlohnt. Hier gilt es anzusetzen.
Unsere christlich-sozialen Werte führen uns zu der Überzeugung, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden müssen. Es darf kein Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte entstehen. Eine unterbezahlte Erwerbsarbeit verletzt die menschliche Würde und entspricht nicht unserem christlich-sozialem Werteverständnis. Darum muss durch die Schaffung entsprechender Ordnungsrahmen sichergestellt werden, dass die Lohnhöhe nicht der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am besten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet.
Auch aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben der Stärkung der Tarifautonomie und der Wahrung des Lohnabstandsgebotes auch die Bekämpfung von Dumpinglöhnen aktiv anzugehen. Darum werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden.“
Dietmar Krause: CDU-Fraktion stellt die sportlichsten Abgeordneten des Landes
Auf der gestrigen parlamentarischen Begegnung des Landessportbundes im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden die Abgeordneten aufgefordert sportliche Höchstleistungen zu erbringen. Die Mitglieder des Landtages aller Fraktionen wurden vom LSB gebeten, sich an drei Stationen zu messen und ihre Sportlichkeit unter Beweis zu stellen. Die zu meisternden Disziplinen waren „Korbball“, „Schießen“ und „Minigolf“.
„Die moderaten Wettbewerbsbedingungen sowie ihre außerordentlichen sportlichen Leistungen machten es möglich, dass sich drei Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion auf dem Siegertreppchen platzierten. Den ersten Platz erreichte Thomas Keindorf, den zweiten Platz sicherte sich unser Landtagspräsident Detlef Gürth und die Bronzemedaille errang Kay Barthel. Damit stellt die CDU-Fraktion die sportlichsten Abgeordneten des Landes.
Wir bedanken uns beim Landessportbund für diesen unterhaltsamen Abend und die hervorragenden Leistungen der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen des Landes“, so der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause.
Jens Kolze: Mitteldeutsche Verfassungsschutzbehörde ist interessante Option
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat den Vorschlag des Thüringer Kultusministers Christoph Matschie aufgegriffen und dessen Vorschlag, eine mitteldeutsche Verfassungsschutzbehörde einzurichten, begrüßt.
„Die CDU-Landtagsfraktion strebt seit längerem die Einrichtung von länderübergreifenden und damit effektiveren Behörden mit den mitteldeutschen Bundesländern an. Gemeinsam mit unserem Innenminister und CDU-Fraktionsmitglied Holger Stahlknecht stehen wir für Gespräche mit den Thüringern und Sachsen bereit.
Diesbezüglich können wir uns ebenfalls vorstellen, einen gemeinsamen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für die mitteldeutschen Länder in Sachsen oder Thüringen einzusetzen“, so Kolze.
Kolze regte ebenfalls an, den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zu bündeln, da der Verfassungsschutz auch im Hinblick auf Extremismusprävention und -bekämpfung bereits exzellent aufgestellt sei.
Ulrich Thomas verteidigt degressive Rückführung des EEG – Solarhersteller sind wettbewerbsfähig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die degressive Rückführung der Einspeisevergütung als notwendig bezeichnet. „Zum Schluss hat der deutsche Energieverbraucher vor allem die Solarzellen der billigen asiatischen Anbieter subventioniert“, so Thomas. Aus volkswirtschaftlichen Gründen sei eine Förderung in gleicher Höhe zulasten der Endkunden und Wirtschaft nicht mehr akzeptabel. Die Solarbranche habe jahrelang über Forschungs- und Fördermittel und nicht zuletzt über das EEG Milliardenbeträge bezogen. Nun werde sie langsam und kontrolliert aus der Förderung entlassen, um sich dem Markt und Wettbewerb zu stellen.
André Schröder: Das touristische Potenzial des Harzes weiter ausbauen
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt, im Niedersächsischen Landtag und im Thüringer Landtag,
André Schröder MdL, Björn Thümler MdL, Mike Mohring MdL
erklären anlässlich einer gemeinsamen Tagung in Goslar, die länderübergreifende Tourismusregion Harz weiter stärken zu wollen.
Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Für Sachsen-Anhalt ist der Harz der bedeutendste Tourismusstandort. Seine Vielzahl von Sehenswürdigkeiten sowie sein Naturreichtum machen ihn zu einer einzigartigen Gebirgswelt. Die Übernachtungszahlen können jedoch weiter ausgebaut werden, denn das vorhandene Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft. Gemeinsam mit Niedersachen und Thüringen kann der unverzichtbare Wirtschaftsfaktor Tourismus weiter entwickelt werden und nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern für die Attraktivität der Bundesländer werben. Vor einem Vergleich mit großen Tourismusregionen wie der Ost- und Nordsee muss man sich nicht scheuen.“
Björn Thümler / André Schröder / Mike Mohring: „Tourismusstandort Harz stärken – Entwicklungschancen partnerschaftlich nutzen“
Björn Thümler MdL, André Schröder MdL, Mike Mohring MdL
Über 500.000 Menschen verdienen in der Tourismusbranche in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihren Lebensunterhalt. Damit leistet dieser vornehmlich mittelständisch geprägte Wirtschaftszweig einen erheblichen Beitrag zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit einem Jahresumsatz von über 20 Milliarden Euro ist der Tourismus zudem ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor – nicht nur für Urlaubsregionen wie den Harz, sondern für ganz Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Als nördlichstes Mittelgebirge Deutschlands ist der Harz nicht nur ein beliebtes Reise- und Erholungsziel, sondern zugleich auch reich an kulturellen Schätzen wie dem UNESCO Weltkulturerbe Kaiserpfalz in Goslar, dem UNESCO Weltkulturerbe Quedlinburg und der ebenfalls jüngst durch die UNESCO anerkannten Oberharzer Wasserwirtschaft. Diese lassen die Attraktivität des Tourismusstandortes Harz weiter steigen. Die Übernachtungszahlen im West-, Ost- und Südharz können jedoch noch ausgebaut werden.
Die Landesregierungen von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in den vergangenen Jahren durch effiziente Förderpolitik viel erreicht beziehungsweise auf den Weg gebracht, um der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung im Harz neue Strahlkraft zu verleihen.
Nicht nur Einzelprojekte, sondern die ganze Urlaubsregion Harz wird länderübergreifend gefördert, so etwa durch ein touristisches Leitsystem, mit dem eine einheitliche Beschilderung für das gesamte Harzgebiet geschaffen wurde. Die „Harzcard“, die von den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finanziell unterstützt wird, ist ein weiteres
Beispiel dafür, dass durch konkrete Anreizsysteme signifikante Erfolge erzielt werden können.
Der Anfang ist gemacht. Nun gilt es, den Tourismusstandort Harz weiter zu stärken und touristische wie wirtschaftliche Entwicklungschancen partnerschaftlich durch Umsetzung konkreter Punkte zu stärken:
- Bestehende Initiativen wie „Zukunftskonzept Tourismus Harz 2015“, die „Harzcard“ und die „Initiative Zukunft Harz“ müssen auch in Zukunft weiter fortgeführt werden. Zudem gilt es, neue touristische Schnittstellen zwischen den am Harz gelegenen Bundesländern zu schaffen, um die Attraktivität der Gesamtregion weiter zu erhöhen.
- Ziel aller Anstrengungen muss es sein, das „Leitbild“ des Harzes als Region wirtschaftlicher Prosperität und touristischer Attraktivität durch konkrete Förderinitiativen zu erreichen. Nicht nur die infrastrukturelle, sondern auch die gewerbliche Förderung gilt es in diesem Zusammenhang zu stärken.
- Service und Qualität gewinnen gerade im touristischen Sektor immer mehr an Bedeutung. Wer hier durch Alleinstellungsmerkmale punkten kann, gewinnt neue Marktanteile und treue Gäste. Unser Anliegen ist es daher, durch geeignete Rahmenbedingungen Investitionen in Qualität und Service fortlaufend zu erhöhen, Zertifizierungen regional abzustimmen und gemeinsam mit den am Harz gelegenen Bundesländern umzusetzen.
- Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Hotel- und Gaststättenbetreibern, den Regionalverbänden sowie der kommunalen Ebene ist im Hinblick auf die Fortentwicklung eines gemeinsamen Tourismusstandortes Harz weiter voranzutreiben.
Lars-Jörn Zimmer: Forderung der Opposition ist kurioser Moment landespolitischer Geschichte
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik der Opposition im Hinblick auf die Suche nach einem Endlager als „kuriosen Moment Sachsen-Anhalter Politikgeschichte“ bezeichnet.
Grüne und Linke würden sich gegen jedes noch so kleine Bauvorhaben stellen. Sie seien an vorderster Front, wenn es gegen neue Technologien, Stromleitungen und Kraftwerke gehe. „Die Dienstwagen ihrer Parteivertreter rollen ununterbrochen durch die Republik, jeden noch so kleinen Protest gegen Atomkraft und neue Endlager medienwirksam zu unterstützen“, so Zimmer. Nun wollen die gleichen Parteien, ausgerechnet Sachsen-Anhalt zum Standort für ein Endlager vorsehen. Dies sei verkehrte Welt. (mehr …)
Ulrich Thomas: Subventionsfreie Braunkohle ist Sachsen-Anhalts wichtigster Bodenschatz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das erneute Bekenntnis der Landesregierung zur Nutzung der Braunkohle begrüßt.
Gleichzeitig wies er diesbezügliche Kritik der Opposition zurück. „Sachsen-Anhalt liegt beim tatsächlichen Stromverbrauch aus regenerativen Energien bereits auf Platz 1 in Deutschland. Dennoch ist der Wirtschaftsstandort nur dann wettbewerbsfähig, wenn wir einen grundlastfähigen Energiemix sicherstellen“, so Thomas. Dieser betont, dass Energieerzeugung mittelfristig noch nicht ohne konventionelle Verstromung möglich sei. Ein Atomausstieg gehe nicht zum Nulltarif.
Thomas warnt daher vor einer Vermischung der Diskussion. Es ginge aktuell nur um einen konkreten Fahrplan zum Atomausstieg, nicht um den Ausstieg aus der gesamten konventionellen Stromerzeugung. „Es ist gut und richtig, dass sich Landesregierung und Landtag zum Fortbestand der Kohle als Energieträger und Rohstoff ausgesprochen haben. Dieses Signal geht von Magdeburg an künftige Investoren. Ich bin optimistisch, dass sich das tschechische Konsortium für einen Kraftwerksbau im Süden entscheidet“, so Thomas abschließend.