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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat den heutigen einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses zur Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt.

„Die angespannte Grund- und Oberflächenwassersituation der vergangenen Monate hat im Land zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen geführt. Nicht nur, dass Menschen mit nassen Kellern und daraus resultierenden baulichen Schäden an ihrem Wohneigentum leben, auch für die Landwirtschaft sind nasse Äcker ein nicht tragbarer Zustand und verursachen volkswirtschaftlichen Schaden. Langfristige Lösungen und Konzepte müssen daher gefunden werden. Auch wenn sich die Vernässungssituation derzeit zumindest punktuell entspannt hat, können sich die Probleme relativ kurzfristig wieder ändern. Der zeitweilige Ausschuss muss sich jetzt mit nachhaltigen Lösungsansätzen und den erforderlichen Finanzierungsinstrumenten befassen, um der Tragweite der Probleme gerecht zu werden und den Betroffenen Hilfestellungen an die Hand zu geben“, so Zimmer.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen hier im Land nach ihrem Parteitagsbeschluss auf Bundesebene zum Atomausstieg aufgefordert, zur Realpolitik zurückzukehren.

„Das Störfeuer muss endlich aufhören, wenn die Grünen überhaupt noch ernst genommen werden wollen. Jetzt kommt es darauf an, die Energiewende aktiv zu gestalten“, so Thomas. Dazu gehörten neue Stromtrassen genauso wie Gas- und Kohlekraftwerke. Der Atomausstieg sei manifestiert, daher müsse auch Schluss mit Krawall und ständigen Gegenbewegungen sein. „Deutschland startet mit der Energiewende ein großes Experiment. Jetzt kommt es politisch darauf an, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Verbraucher mitzunehmen. Das alles wird mit Kosten verbunden sein, aber es bietet die langfristige Chance für eine ökologische und unabhängige Energieversorgung“, so Thomas.

Zu der heute anstehenden Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin für ein zweigliedriges Schulsystem, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Weigelt:

„Dies ist eine Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes, die die Entwicklung der letzten 20 Jahre in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nachvollzieht und mit Nachdruck bestätigt. Diese Länder haben mit ihren zweigliedrigen Schulsystemen als Vorbild gedient, auf das sich die übrigen Bundesländer – insbesondere die alten – berufen können.

Ich freue mich, dass ein erster Schritt zu einer einheitlichen Betrachtungsweise für die CDU gefunden worden ist. Es bleibt nun bis zum Bundesparteitag genug Arbeit, um den Feinschliff an dem beabsichtigten Antragsentwurf vorzunehmen. Diese Zeit werden wir intensiv nutzen. Denn es ist auch klar und einsichtig, dass wir mit der Hauptschule nicht die Hauptschüler abschaffen. Eine begabungs- und leistungsorientierte Differenzierung innerhalb der Oberschule ist deshalb aus meiner Sicht unbedingt erforderlich.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat klargestellt, dass zu Beginn von Haushaltsberatungen ergebnisoffene Diskussionen möglich sein müssen, ohne gleich eine Krise heraufzubeschwören.

„Unterschiedliche Auffassungen über die Mittelverteilung als auch die Frage nach einem Doppel- oder Einzelhaushalt werden in den nächsten Tagen gelöst“, kündigte Schröder an. Es ist Bewegung in der Sache und genau das war auch das Ziel meiner Fraktion“, betonte er.

„Sicher ist, dass der Haushalt am Ende mit einer gemeinsamen Entscheidung aufgestellt wird!“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die neuen Bundesländer weiterhin auf Wachstumskurs. Angesichts der heute vorgestellten Bundesländer-Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zähle Ostdeutschland mittlerweile zu den dynamischsten Regionen in ganz Deutschland. „Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Aufbau Ost vorankommt“, so Thomas. Sachsen-Anhalt habe mit dem 5 Platz eine respektable Bestätigung seiner positiven Entwicklung erhalten.

Thomas mahnt an, diese Entwicklung fortzuführen. „Das Ergebnis muss alle anspornen, eine zukunftsfähige Haushaltsplanung aufzustellen. Dazu gehörten vor allem Investitionen“, so Thomas. Rang 1 erreicht Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens je Einwohner. Dieses stieg hier in der Zeit von 2007 bis 2009 um 6,6 Prozent. Im Bundesmittel stieg dieser Wert um 2,7 Prozent. Bei der  Arbeitsplatzversorgung (Anteil der Erwerbstätigen an allen Einwohnern zwischen 15 und 64) liegt Sachsen-Anhalt auf Platz 2. Diese stieg von 2007 bis 2010 um 4,3 Prozentpunkte. Bundesweit waren es 2,2 Prozentpunkte. Platz 3 bekommt Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote. Diese sank im Zeitraum von 2007 bis 2010 um 3,4 Prozentpunkte. Im Bundesdurchschnitt sank sie um 1,3 Prozentpunkte.

Nach einer ersten Beratung der Fraktionen zu den Eckwerten des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2012/13 hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, erneut für Nachbesserungen zugunsten des investiven Bereiches ausgesprochen. „Nach den Ausführungen des Finanzministers in der Fraktion bestehe Zuversicht, dass Bewegung in die Sache komme“, so Schröder.

„Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zu einem Haushalt ohne neue Schulden und ist dazu bereit, auch Einschnitte mitzutragen. Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen aber überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen“, so Schröder.

„Wenn wichtige Programme, beispielsweise in der Wirtschaftsförderung, der Städtebau- und Infrastrukturförderung oder für den ländlichen Raum auf null gefahren werden müssten, stimmt die Balance zwischen konsumtivem und investivem Bereich nicht. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Landesregierung bis zur Beschlussfassung der Eckwerte einen Weg findet, die notwendigen Sparbemühungen ohne Investitionsstau im Land umzusetzen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat die Beschlüsse der heute in Frankfurt zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz begrüßt. Insbesondere der Beschluss zur Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sei ein „richtiges und wichtiges Signal für die Sicherheit auch in Sachsen-Anhalt“.

Kolze stellte sich darüber hinaus hinter die Forderung der IMK nach einer zügigen Änderung des Strafgesetzbuches, um Gewaltdelikte gegen Polizisten härter bestrafen zu können. „Unsere Polizisten sorgen Tag für Tag für unsere Sicherheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie noch besser zu schützen und Gewalt gegen sie hart zu ahnden“, sagte Kolze.

Der CDU-Innenexperte forderte eine Änderung des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung. „Um effektiv schwere Delikte, etwa im Bereich der Kinderpornografie, bekämpfen zu können, ist die Vorratsdatenspeicherung unerlässlich“, betonte Jens Kolze.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, hat im Vorfeld der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundes am 29. Juni 2011 erneut Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums geübt, auf den Bau des Saale-Seiten-Kanals zu verzichten und die Saale dauerhaft als Restwasserstraße einzustufen.

„Die jüngsten Signale aus dem Bundesverkehrsministerium lassen die notwendige Kenntnis der Fakten vermissen. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes Saale-Seiten-Kanal ist nachgewiesen. Die Wirtschaft hat ihre Ansiedlungsentscheidungen auf der Grundlage fester Zusagen getroffen, die Saale an das Netz der Europäischen Wasserstraßen anzubinden. Die aktuellen Entscheidungen des Bundes stehen für das Gegenteil. Wenn der Bund jetzt nur noch Bundeswasserstraßen unterstützen will, die ohnehin bereits über ein überdurchschnittliches Transportaufkommen verfügen, werden notwendige Entwicklungspotenziale im Osten und der Mitte Deutschlands beschnitten. Die Potenziale durch die Entwicklung des Wasserstraßenstraßenkreuzes Magdeburg würden dadurch künftig nicht so genutzt, wie es möglich wäre.“

Scheurell machte ebenso deutlich, dass die bisherige Diskussion vor allem haushaltspolitisch und nicht aus verkehrs- und wirtschaftspolitischer Perspektive geführt wurde. „Ich gehe davon, dass während der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundes Gelegenheit besteht, auch die infrastrukturelle Bedeutung des Projektes Saale-Seiten-Kanal für die Entwicklung Mitteldeutschlands deutlich zur Sprache zu bringen.“

Im Rahmen der Diskussion um die Eckwerte zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, weiteren Klärungsbedarf für seine Fraktion angemeldet. Der Prüfauftrag zur Klinikprivatisierung sei nicht das einzige Thema, das diskutiert werden müsse.

„Die Fraktion begrüßt die Bereitschaft des Finanzministers vor Beschlussfassung des Kabinetts die Haushaltseckwerte in der Fraktion zu erläutern. Die CDU steht zu den Grundpfeilern der Haushaltskonsolidierung, zu der auch der Verzicht auf eine Neuverschuldung gehört. Darüber hinaus werden aber auch der Bestand einer zukunftsfähigen Wirtschaftsförderung und die ausreichende Bindung von Bundes- und EU-Mitteln für die Landesentwicklung zentrale Themen der CDU sein“, kündigte Schröder an. Die Finanzausstattung der Kommunen müsse ebenfalls angemessen bleiben.

 „Ich gehe davon aus, dass die jetzt debattierten Eckwerte noch nicht das letzte Wort sind und das die Landesregierung vor ihrer Beschlussfassung auf die Argumente der Fraktion eingeht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen eine gnadenlose Klientelpolitik zulasten von heimischen Arbeitsplätzen vorgeworfen.

„Ich betone ausdrücklich für die CDU, dass für uns jeder Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt wichtig ist, egal ob sich dieser in der Braunkohle oder bei regenerativen Energien befindet“, so Thomas. Die Grünen würden einen gnadenlosen Feldzug gegen alles starten, das nicht in ihre Ideologie hineinpasse. „Es ist beschämend, wie ein Unternehmen, das Steuern zahlt, Ausbildung betreibt und Familien ernährt, durch eine Partei verunglimpft wird, die bisher allenfalls durch sinnlose Proteste aufgefallen ist“, so Thomas.

Dieser wies die Kritik an der Landesregierung man habe nicht genug für regenerative Energien getan als „wirres Zeug“ zurück. „Die Grünen sind neu in der Landespolitik. Da gibt es schon einmal die eine oder andere Wissenslücke und vor allem viele Wahrnehmungsprobleme. Sachsen-Anhalt hat sich auch ohne das Zutun der Grünen zum Land der regenerativen Energien entwickelt. Beim Verbrauch belegt das Land Platz 1 und bei der Ausrüstung Platz 3. Schon heute können theoretisch über 30 Prozent der Energiemenge aus alternativer Verstromung gewonnen werden. Wenn man diese Entwicklung kritisiert, dann ist man blind, borniert oder will die Realität nicht wahrhaben“, so Thomas abschließend.