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„Ich halte es für falsch und verfrüht, die Diskussion über das Finanzausgleichsgesetz auf die Höhe der Finanzausgleichsmasse zu reduzieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Kay Barthel nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. „Entscheidend wird sein, ob die finanzielle Ausstattung der Kommunen angemessen und in ihrer Verteilung transparent und nachvollziehbar sein wird. Wir gehen davon aus, dass uns der Finanzminister die Berechnungsgrundlage und die Zusammensetzung der FAG-Ansätze detailliert erklären wird. Erst dann haben wir die Grundlage für eine sachliche Diskussion. Es ist zu früh und wenig glaubwürdig, sich vorher mit Forderungen nach mehr Geld zu überbieten.

Mit dem Grundsatz der weitestgehenden Aufgabenbezogenheit wollen wir uns vor allem dem Thema der Verteilungsgerechtigkeit stellen. Klar ist aber auch, dass regionale Besonderheiten und Fragen der Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden müssen.“ Als Beispiel nannte Barthel den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der in dünnbesiedelten Gegenden deutlich schwieriger zu organisieren ist, als in einer dichtbesiedelten Großstadt. „Auch für die Aufwendungen im Bereich der Kommunalstraßen ist die Streckenlänge und nicht die Bevölkerungszahl ausschlaggebend. Diese schwierige Diskussion werden wir ausführlich mit allen relevanten Partnern führen. Erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden hat es bereits gegeben und ich bin mir sicher, dass es am Ende eine tragfähige Lösung geben wird. Ich halte es vor diesem Hintergrund nicht für besonders hilfreich, wenn im Vorfeld durch die Oberbürgermeister eine Umverteilungsdiskussion zu Lasten des ländlichen Raumes angestoßen wird“, stellte Barthel fest. „Eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird es nur mit einem konsolidierten Landeshaushalt und der richtigen Verteilungsbalance zwischen Oberzentren und ländlichem Raum geben können. Land und Kommunen sind deshalb auch finanziell eine Solidargemeinschaft, in der Sparbemühungen von allen getragen werden müssen. Die Fragen von Standards und Aufgabenverzicht werden wir deshalb genauso diskutieren müssen, wie die Angemessenheit der Finanzausgleichsmasse“, sagte der CDU-Finanzpolitiker abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Feldzerstörungen als „ideologische Sachbeschädigung“ bezeichnet.

 Inzwischen gebe es in Deutschland eine immer radikalere Szene, die mit den Begriffen Nachhaltigkeit und ökologische Wende versuche, schwere Straftaten zu legitimieren. „Es beginnt mit der Zerstörung von Feldern und endet mit brennenden Autos. Der Schutz von Privateigentum hat in der Demokratie den gleichen Stellenwert, wie die Meinungsfreiheit, die Selbstbestimmung und die Transparenz von Politik und Gesellschaft. Das sind keine Bagatelldelikte.“, so Thomas. Dieser betont, dass den Unternehmen immenser Schaden entstehe. Ehe eine neue Sorte praxistauglich und zugelassen sei, vergingen oft viele Jahre. Eine Verzögerung der Marktreife von Produkten könne mittelständische Forschungseinrichtungen in den Ruin führen.

Thomas betont, dass sich die Szene selber schade. Derartige Attacken würden nur zu Verlagerungsszenarien führen. Forschung und Entwicklung wanderten einfach in jene Länder ab, die kaum über Kontrollmechanismen und ethische Grundsätze verfügten. Über die Weltmärkte gelangten die Produkte dann trotzdem irgendwann nach Deutschland zurück. „Die Forschung in der Pharmabranche und auch bei der Bio- und Gentechnik findet heute kaum noch in Deutschland statt. Man hat sie einfach nach Asien oder Südamerika verlagert. Feldzerstörungen und Technikfeindlichkeit haben daher nichts mit dem Schutz der Umwelt zu tun“, so Thomas.

Der Vorsitzende der  CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat den aktuellen Entwurf eines Grundsatzprogrammes der Partei Die Linke kritisiert. „Nähme man die Grundaussagen in der politischen Arbeit ernst, sei die Koalitionsfähigkeit auch auf Landesebene nicht mehr gegeben“, so Schröder.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Debatte um eine Vergesellschaftung der Eigentumsverhältnisse von strukturbestimmenden Unternehmen eine alte Forderung der ehemaligen Landeschefin der Linken in Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein, aufgreift, die schon vor Jahren eine Verstaatlichung von Unternehmen wie BMW gefordert hatte.

Schröder hielt darüber hinaus fest: „Die Linke verweigert sich nicht nur außenpolitischen Verpflichtungen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern und Bündnispartnern, sondern fällt auch innenpolitisch in die alte Rolle einer sozialistischen Oppositionspartei zurück, die sich auf eine kritische Begleitung der sozialen Marktwirtschaft und ihrer Probleme beschränkt.“

„Bis heute toleriert die Linke in ihren Reihen eine große Zahl von Mitgliedern, die in dem Sozialismusmodell des Grundsatzprogramms eine Vorstufe zum Kommunismus und damit zur Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung sieht“, ergänzte Schröder abschließend.

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat gemeinsam mit dem örtlichen Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, die Karstlandschaft Südharz als beispielhafte Modellregion für das Zusammenleben von Mensch und Natur bezeichnet.

Zimmer der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes ist, weilt heute gemeinsam mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten in der Region. „Wir sind heute im Südharz, weil wir nicht nur auf eine einmalige Landschaft aufmerksam machen wollen, sondern wir wollen auch zeigen, wie gut ein Projekt vorangebracht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen“, so Zimmer. Dieser lobte die gute Zusammenarbeit von Kommunen und Verbänden im Südharz.

Zimmer bezeichnet die Akzeptanz der Region für die Karstlandschaft als beispielhaft. „Das war nicht immer ungetrübt. Ich kann mich noch gut an die Bedenken von Bürgermeistern und Unternehmern erinnern, die damals glaubten, die gesamte Südharzregion werde von der Entwicklung abgeschnitten. Heute haben alle begriffen, dass das Biosphärenreservat eine Chance und kein Bremsklotz ist“, so Zimmer. Der Tourismus habe in den zurückliegenden 10 Jahren einen deutlichen Wandel erfahren. Heute komme es darauf an, Nachhaltigkeit, Tourismus und Regionalentwicklung optimal miteinander zu verbinden. „Hier finden wir eine Modellregion die das geschafft hat“, so Zimmer. Man habe den Schutz der Artenvielfalt mit der Bewahrung von kulturellen Traditionen so verknüpft, dass trotzdem eine zukunftsorientierte und nachhaltige Regionalplanung  möglich ist. Zimmer wird um 10.00 Uhr am „Bauerngraben“ bei Roßla erwartet, gegen 13.30 Uhr steht ein Rundgang durch Questenberg auf dem Programm. Am Nachmittag wird Zimmer um 16.00 Uhr vom Ortsbürgermeister von Hainrode Hans-Ullrich Hilpert begrüßt, um im Anschluss den Dorflebensladen, die „Alte Dorfschule“ und den „Hainroder Steinbackofen“ zu besuchen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Mitteldeutschland als Beleg für einen länderübergreifenden Wirtschaftsraum bezeichnet.

Die Kooperation mit den Ländern Sachsen und Thüringen funktioniere seit Jahren hervorragend. „Für die Wirtschaft gibt es keine administrativen Landesgrenzen“, so Thomas. Dieser bezeichnete den Vorschlag zur Länderfusion als ständig wiederkehrendes Sommertheater. „Man kann das Jahr für Jahr wiederholen, solange die Menschen gegen eine Länderfusion sind, solange ist sie politisch auch nicht umsetzbar“, so Thomas.

Im Hinblick auf die bisherige Zusammenarbeit bezeichnete Thomas die Region Mitteldeutschland als „wirtschaftliche Herzkammer“ Ostdeutschlands. Bereits vor dem Krieg war die Region ein Standort von Industrie und Forschung. Daran werde nun angeknüpft. Die Wirtschaft habe sich in den mitteldeutschen Ländern sehr dynamisch entwickelt. Nicht zuletzt liege das auch an der länderübergreifenden Kooperation. „Es gibt viele gemeinsame Projekte im Bereich der Infrastruktur, der Administration oder auf kommunaler Ebene, die tägliche Praxis zwischen den drei Bundesländern sind. Wir sollten die wertvollen Ressourcen nicht für zweifelhafte Zukunftsmodelle, sondern für praktische Kooperationen verwenden“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich in der heutigen Landtagssitzung klar zur Zukunft der Braunkohlenindustrie im Land bekannt.

„Der Süden Sachsen-Anhalts kann sich auf eine breite Unterstützung von Landtag und Landesregierung verlassen“, so Thomas. Er bezeichnete gleichzeitig das Abstimmungsverhalten von Bündnis90/Die Grünen als fragwürdig. „Die Öffentlichkeit weiß jetzt, dass die Grünen nicht nur gegen  eine energetisch versorgungssichere Zukunft, sondern auch gegen heimische Arbeitsplätze sind“, so Thomas. Hier gehe es um wertvolle Arbeitsplätze in einer Region, die immer noch mit dem Strukturwandel zu kämpfen habe. „Die Leute in der Braunkohlenindustrie haben nun die traurige Gewissheit, dass sie bei den Grünen nicht erwünscht sind“, so Thomas.

Thomas warnt erneut vor einer Spaltung des Arbeitsmarktes. Die Bemühungen des Landes, die Braunkohle auch künftig als heimischen Energie- und Rohstoffträger zu nutzen, würden auch die Arbeitsplätze in der Branche sichern.

Als „finanzpolitische Geisterfahrt“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, den jüngsten Vorschlag Wulf Gallerts, auch eine weitere Neuverschuldung in Betracht zu ziehen.

„Der Verzicht auf eine weitere Neuverschuldung und der schnellstmögliche Schuldenabbau sind angesichts der 21 Milliarden Schulden des Landes alternativlos. Dieser Konsens zwischen den Koalitionspartnern, ist das Fundament einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik. Der Vorschlag, auch weiterhin mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird, zeugt von der Konzeptlosigkeit linker Finanzpolitik. Wohin das führt zeigt auch die aktuelle Diskussion um die erneuten Finanzhilfen für Griechenland recht eindrucksvoll.“

Als ein Zeichen des Respekts vor dem Parlament, wertete Barthel die Einbeziehung der Finanzpolitiker bereits bei der Festlegung der Eckwerte, obwohl die eigentlichen Haushaltsberatungen noch nicht einmal begonnen haben. „Dass die Landesregierung unsere Rolle als Haushaltsgesetzgeber ernst nimmt und unsere Vorschläge schon bei der Eckwertediskussion einbezogen hat, darf man nicht kleinreden“, so Barthel.

Die nun kommenden Haushaltsberatungen werden laut Barthel weiterhin konstruktiv aber auch kritisch begleitet. „In mehreren Punkten gibt es aus Sicht der Parlamentarier noch großen Gesprächsbedarf. Auch wenn die vorgeschlagenen Eckwerte deutlich besser ausbalanciert sind, gibt es zu Detailfragen noch Diskussionen“, sagte Barthel abschließend.

Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg haben in der vergangenen Woche in Leipzig erste Bewertungen des Referentenentwurfes zum Versorgungsstrukturgesetz  der Bundesregierung vorgenommen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Wigbert Schwenke:

„Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein der gesundheitlichen Versorgung. Besonders für das Flächenland Sachsen-Anhalt ist das Ziel, eine zuverlässige und bedarfsgerechte medizinische Betreuung im Gesamten zu gewährleisten unabdingbar. Dabei besteht die besondere Herausforderung in der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes und strukturarmer Regionen.“

Folgende Punkte wurden herausgestellt: 

An der Einführung der neuen Kodierrichtlinie muss festgehalten werden. Nur so kann die objektive Morbidität und deren Verteilung in den einzelnen Regionen dargestellt werden.

Arztregresse erweisen sich in der Praxis als Abschreckungspotential gegen eine Entscheidung, sich als Arzt niederzulassen. Der vorgeschlagene Weg einer großzügigeren Regelung in der Mengensteuerung wird begrüßt. Beratung muss vor der Sanktion stehen. Inwieweit Regresse das gewünschte Ziel überhaupt erreichen, muss weiter diskutiert werden.

Die Gestaltung der spezialärztlichen Versorgung wird unterstützt. Sie muss jedoch durch hohe, für ambulant und stationär gleichermaßen geltende Qualitätsstands flankiert werden.

Der Strukturfond in Höhe von 0,1 Prozent ist sinnvoll. Über dessen Verwendung sollten Ärzteschaft und GKV gemeinsam entscheiden.

Die Ansiedlung von Ärzten in strukturschwachen Regionen ist gemeinschaftliche Aufgabe. Dabei sollte jeder Akteur seine Schwerpunktkompetenzen effektiv nutzen. Bund, Land und Kommunen sind die Garanten für eine attraktive Infrastruktur für Ärzte und Patienten. Krankenkassen und Ärzteschaft sollten die Versorgungsstruktur auf kollegialer Basis organisieren. Eine weitgehende administrative Sanktionskompetenz der Bundesländer in den Selbstverwaltungsinstitutionen wird abgelehnt.

Die Bedarfsplanung muss den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Eine zu groß- oder zu kleinteilige Betrachtung ist nicht in jedem Fall sinnvoll und entspricht häufig auch nicht den historisch gewachsenen Strukturen und Patientenpfaden einer Region.

Eine Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der zahnärztlichen Versorgung zwischen Primär- und Ersatzkassen ist anzustreben.

Eine Finanzierung von GKV-Satzungsleistungen aus Zusatzbeiträgen darf es nicht geben. Wahlleistungen können Gegenstand des Wettbewerbs sein und durch Zusatzbeiträge abgesichert werden.

MVZ bleiben ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Sie sind mehrheitlich in ärztlicher Verantwortung zu führen. Eine Transparenz der Eigentümerverhältnisse der MVZ gegenüber dem Patienten halten wir für unerlässlich, damit Überweisungsentscheidungen des Arztes vom Patienten nachvollzogen werden können.

Im Vorfeld der Landtagsdebatte zur Zukunft der Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, eine ideologiefreie Diskussion zur deutschen Stromerzeugung gefordert.

„Die CDU will die Energiewende am Stand der Technik orientiert. Dazu gehört auch die Wahrheit, dass wir fossile Energieträger wie die Braunkohle in den Energiemix einbeziehen müssen“, so Thomas. Diese kritisiert Bündnis 90/Die Grünen, welche in den zurückliegenden  Wochen einen Feldzug gegen die Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie gestartet haben. Man könne nicht aus der Kernkraft aussteigen, die konventionelle Energieerzeugung bekämpfen, gegen den Ausbau der Stromnetze sein, aber gleichzeitig den Menschen suggerieren, Energie falle „preiswert vom Himmel“.

„Für die CDU ist die heimische Braunkohle eine wichtige Brücke für eine nachhaltige Energiepolitik. Wir brauchen eine subventionsfreie und unabhängige Grundlast. Wer gegen die Braunkohle ist, der setzt sich für Atomstrom aus den Nachbarländern ein. Das ist für uns keine Energiewende“, so Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Klimazertifikaten für Brennstoffe wie Öl, Kohle, Gas und Holzpellets entschieden abgelehnt. Nach aktuellen Zeitungsberichten plane die Bundesregierung schon ab 2015 die Einführung von CO₂-Zertifikaten für Brennstoffe. Der Brennstoffhändler solle diese Zertifikate erwerben und dann die Kosten an die Verbraucher weiterreichen.

„Es ist für die Umweltbilanz völlig unerheblich ob ich zertifizierte Brennstoffe vom Händler verbrenne oder billiges Holz aus dem Wald. Fakt ist aber, dass EEG und zusätzliche Zertifikate Energie weiter verteuern“, so Thomas. Dieser befürchtet erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

Insbesondere die grundlastfähige Braunkohle wäre davon betroffen. „Das ist eine völlig absurde Doppelbesteuerung. Die Braunkohleindustrie muss Zertifikate erwerben, deren Kosten sie über den Energiepreis an die Verbraucher weiterreicht und der Verbraucher bezahlt dann nochmals für Zertifikate. Anfang der 90’er Jahre wurde der Umbau auf Öl- und Gasanlagen massiv staatlich gefördert. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat dies dazu geführt, dass wir einen erheblichen Beitrag zur CO₂-Reduktion der Bundesrepublik beigetragen haben. Ich kann nicht verstehen, warum wir diese Leute nun mit zusätzlichen Kosten belasten“, so Thomas.

Thomas fordert die Landesregierung auf, in Berlin massiven Widerstand zu üben. Die ständigen Belastungen im Energiebereich müssten aufhören, da sie durch die Bürger zunehmend als Gängelung und Abkassieren wahrgenommen würden. „Die Geduld der Verbraucher ist am Ende. Sie tragen hohe Stromkosten, sie müssen die Kosten des EEG schultern, sie sollen energetische Gebäudesanierung betreiben und nun sollen sie auch noch für Zertifikate zusätzlich zahlen. So wird es nicht gelingen, die Menschen für die Energiewende zu gewinnen“, so Thomas abschließend.