Kategorie: Allgemein

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, sieht seine Fraktion nach der Neuaufstellung zu Beginn der Wahlperiode auf einem guten Weg. Gleichzeitig kündigte er einen aktiven Herbst im Landtag an.

„Wir haben unsere parlamentarische Rolle gefunden, sind handlungsfähig und für den Koalitionspartner verlässlich. Darüber hinaus hat die Fraktion in der Diskussion zu den Haushaltseckwerten gegenüber der Landesregierung Selbstbewusstsein gezeigt“, so Schröder.

Die Parlamentsarbeit habe Fahrt aufgenommen, wie man den inzwischen etwa 80 Initiativen entnehmen könne. Schröder kündigte einen aktiven parlamentarischen Herbst an. Man werde mit dem Koalitionspartner mehrere Initiativen abstimmen. Als Beispiele nannte er den demografischen Wandel, Mobilität im ländlichen Raum, zukunftsfähige Städtebauförderung und die Begleitung gesetzgeberischer Aktivitäten in den Bereichen Bildungs- und Energiepolitik sowie Vergaberecht und Kommunalfinanzen. Zentrales Thema bleibe weiter der Doppelhaushalt 2012/2013.

„Der Schwerpunkt der neu aufgelegten Koalition liegt nicht auf Kontinuität, sondern in der Weiterentwicklung. Die damit verbundenen Veränderungen bei Zuständigkeiten und handelnden Akteuren haben zu einem erhöhten Abstimmungs- und Kommunikationsbedarf geführt. Das Maß der Zusammenarbeit im Detail, hat auch deshalb zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen deutlich zugenommen. Die CDU-Fraktion wird mit ihrem Handeln künftig verstärkt die Koalition mit Leben erfüllen“, so Schröder abschließend.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, zeigt sich irritiert über die Aussagen der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Gudrun Tiedge, hinsichtlich des Zitats von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Thema Kennzeichnungspflicht für die Polizei.

„Die Linke versucht mal wieder alles, um in die Schlagzeilen zu kommen. Aber es geht hier nicht darum, politische Vergleiche zu bewerten oder die Aussagen von Regierungsmitgliedern zu kommentieren. Es geht um die Sache. Wir empfehlen der Linken, zu ihrer wiederholt geforderten Sachlichkeit zurückzukehren. Denn der Frontalangriff auf den Ministerpräsidenten ist ein Ablenkungsmanöver, welches die eigentlich schon beendete Debatte zur Kennzeichnung von Polizisten verzögert. Die Polizeigewerkschaften haben klar Stellung bezogen. Auch dies wird von den Linken in keinster Weise berücksichtigt. Es gibt einen konstruktiven Vorschlag aus dem Innenministerium und dieser dient dem Schutz unserer Polizisten, die jeden Tag für die Allgemeinheit ihre Knochen hinhalten und sich damit auch Gefahren aussetzen, und der notwendigen Transparenz“, so Kolze.

Der altmärkische CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, hat den Vorstoß der Länder Sachsen und Thüringen begrüßt, den Erwerb des Führerscheins für Kleinkrafträder bereits im Alter von 15 Jahren zu ermöglichen. Hintergrund ist die derzeit laufende Abstimmung zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern zur Vorbereitung und Durchführung von Modellversuchen ab 2013.

„Die Überlegungen in Sachsen und Thüringen gehen in die richtige Richtung. Auch in Sachsen-Anhalt müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir künftig die berufliche Mobilität junger Leute sichern. Die jungen Leute, gerade in der Altmark, müssen und wollen mobil sein. Durch ein Absenken der Altersgrenze für den Mopedführerschein können wir diesem Wunsch entsprechen.“

Der Stendaler Abgeordnete unterstrich, dass die frühere Nutzung des Kleinkraftrades die jungen Leute nicht nur mobiler mache, auch die Fahrausbildung würde mit einem Absenken der Altersgrenze deutlich intensiviert. „Das dient einem verantwortungsbewussten Verhalten von Jugendlichen im Straßenverkehr und kommt somit allen Verkehrsteilnehmern zugute.“

Güssau warb abschließend dafür, dass die geplanten Modellversuche nach Vorliegen des notwendigen rechtlichen Rahmens durch das Bundesamt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich eng begleitet und ausgewertet werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, spricht sich klar gegen eine von der Landtagsfraktion „Die Linke“ geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch das Tragen von Namensschildern aus.

„Hierdurch sehen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Polizisten betroffen. Sie schützen Tag für Tag unsere Sicherheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie vor Ausforschung, Repressalien sowie vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Privatanschriften durch die politisch extreme Szene zu schützen. Polizisten weisen sich auf Nachfrage aus bzw. zeigen ihre Dienstmarke vor. Auch im täglichen Polizeidienst tragen viele Beamte bereits ein Namensschild. Bei polizeilichen Großeinsätzen kann durch die polizeiinternen Videografien ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter anhand der Kennzeichnung der Hundertschaften bereits jetzt leicht ermittelt werden“, so Kolze.

Kolze begrüßt die durch Innenminister Stahlknecht geplante einheitliche Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften, Züge und Polizeigruppen bei Großeinsätzen. „Dies ermöglicht eine weitreichende Transparenz auch unter extremen Bedingungen“, sagte Kolze abschließend.

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landestourismusverbandes, Lars-Jörn Zimmer, wird am 25.07.2011 auf Einladung des örtlichen CDU-Abgeordneten Nico Schulz in der Altmark erwartet. Zimmer ist landesweit im Rahmen seiner Sommertour unterwegs und wird die Gemeinden Beuster und Warnau sowie die Kreisstadt Stendal bereisen. Darüber hinaus wird er gastronomische Einrichtungen besuchen, die vom Tourismusverband Altmark mit dem touristischen Qualitätssiegel „Altmärker Kulinarium“ ausgezeichnet wurden.

Zimmer lobt die vielen regionalen Initiativen im Land. „Ich bin beeindruckt, wie originell und innovativ das Tourismusmarketing in Sachsen-Anhalt aufgestellt ist. Dass die Altmärkische Küche schmeckt, wissen wir, seitdem es die berühmte Hochzeitssuppe gibt. Genauso wichtig wie eine gute Küche sind aber auch noch andere Kriterien wie Service, Freundlichkeit und Qualität“, so Zimmer. Dieser macht deutlich, dass es wichtig sei, touristische Angebote mit Themen und Qualitätskriterien zu untersetzen. Die Gäste kämen heute nicht mehr nur um zu übernachten und sich einige Sehenswürdigkeiten anzuschauen. Das Qualitätssiegel stehe für eine hochwertige und eigenständige Regionalgastronomie.

Wahlkreisbereisung mit Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender des Landestourismusverbandes, am 25.07.2011 unter dem Motto „Altmärker Kulinarium“. Medienvertreter sind zu den Terminen herzlich eingeladen.

10:00 – 11:30 Uhr Besuch Neuland-Schäferei Schuster, Hofladen und Cafe

Betriebsbesichtigung und Frühstück

(Ostorfer Straße 2, 39615 Beuster, Tel.: 039397-365)

 Teilnehmer:
– Inhaber Axel und Kerstin Schuster
– Bürgermeister Ewald Duffe
– Frau Wolf, Tourismusverband Altmark
– Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender LTV
– Nico Schulz, MdL

12:30 – 14:30 Uhr Besuch Fischerstube Warnau

Betriebsbesichtigung und Mittagessen (Havelweg 7, 39539 Havelberg/OT Warnau)

Teilnehmer:
– Inhaberin Sabine Schulze
– stellv. Bürgermeister Hannes Warnstedt
(angefragt)
– Ortsbürgermeister Dietrich Leu
– Frau Wolf (Tourismusverband Altmark)
– Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender LTV
– Nico Schulz, MdL

15:30 – 17:00 Uhr Besuch Kaffee-Rösterei und Café „Kaffeekult“

Betriebsbesichtigung und Kaffee (Markt 1, 39576 Hansestadt Stendal)

Teilnehmer:
– Inhaberin Marianne Karßort, UNIKAT GmbH
– Oberbürgermeister Klaus Schmotz (angefragt)
– Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender LTV

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in gewohnter Weise möchten wir über die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion nach 100 Tagen in Regierungsverantwortung berichten und laden Sie herzlich ein zum

Pressefrühstück,

am Dienstag, 26. Juli 2011,
um 9.30 Uhr,
im „Il Capitello“, Domplatz 10, 39104 Magdeburg.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, gibt Ein- und Ausblicke auf die Regierungsarbeit im Parlament.

Sie sind herzlich eingeladen!

Wir bitten um eine kurze Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen unter oder Tel. 0391/560 20 16

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Hietel
Pressesprecherin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat der Partei Bündnis 90/Die Grünen einen „Ökofetischismus“ zu Lasten von Arbeitsplätzen und der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes vorgeworfen. Die Abstimmung im Landtag über die Zukunft der Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie habe leider eindrucksvoll gezeigt, dass die Grünen aus ideologischen Gründen jeden Beschäftigten im Land opfern würden, der nicht in ihr politisches Konzept passe. Die Aussage, dass Sachsen-Anhalt keine Kraftwerke benötige, da es zu viel Strom erzeuge, sei an Naivität kaum mehr zu überbieten. „Der Strom macht nicht an der Landesgrenze halt und ihm ist es auch ziemlich egal, ob er in Rostock, Köln oder in Magdeburg ein Küchengerät oder eine Waschmaschine antreibt. Wenn das nicht so wäre, dann müssten in jenen Ländern die Lichter ausgehen, in denen jetzt die Kernkraftwerke abgeschaltet worden sind. Das dies nicht passiert liegt daran, dass in Deutschland ein Energieverbund existiert, der auch den Strom aus Sachsen-Anhalt nutzt“, so Thomas.

Dieser macht deutlich, dass es nicht allein um die Energieversorgung in Sachsen-Anhalt gehe, sondern um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die subventionsfreie Braunkohle sorge für Grundlastfähigkeit und Preisstabilität. „Es ist eine „Schimäre“ der Grünen, wenn sie glauben machen wollen, dass man die komplette Stromversorgung mit alternativen Energien abdecken kann. In Deutschland würde sich heute noch kein Windrad drehen, wenn es nicht eine üppige Subventionierung durch das EEG gäbe und mit jeder neuen Anlage im regenerativen Bereich steigen die Kosten, weil sie zusätzlich durch die Verbraucher getragen werden müssen. Da sind die Folgekosten für neue Stromtrassen noch gar nicht berücksichtigt“, so Thomas. Mangels Grundlastfähigkeit regenerativer Energien  sei es völlig richtig und nötig, die Braunkohle in den deutschen Energieverbund einzupreisen. „Ich finde konventionellen Strom aus Sachsen-Anhalt ehrlicher, als Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien“, so Thomas abschließend.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat es als „höchst ungewöhnlich“ bezeichnet, dass sich ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen offenbar als Einsatzleiter aufspielt und der Polizei Anweisungen erteilt.

„Wir haben in der deutschen Demokratie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Das gilt auch für Abgeordnete“, so Kolze. Anweisungen an Beamte seien jedoch nicht Bestandteil der Mandatsausübung. „Ich fordere den Kollegen Striegel auf, die Vorwürfe schnellstens aus dem Raum zu schaffen.  Ein Abgeordnetenausweis ist kein Freibrief. Die Polizei sorgt für Ordnung und Sicherheit, auch bei Demonstrationen. Die Einsatzleitung trägt die Verantwortung und sie weiß am besten, wie man auf die jeweilige Lage reagieren muss, das sind Profis“, so Kolze. Dieser betont, dass derartige Aktionen weder vertrauensbildend sind, noch ein gutes Licht auf die Parlamentarier werfen.

Kolze lobt die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt. Was die Frauen und Männer bei immer höherer Belastung leisten, verdient unsere Anerkennung. Sachsen-Anhalt sei ein sicheres Land. Dies sei nicht zuletzt auch ein Verdienst unserer Polizeikräfte.

Nach Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 durch das Innenministerium und im Vorfeld eines angekündigten Neonazi-Konzertes in Nienhagen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Zahl der politisch motivierten und extremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist gesunken. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Zahl der politisch motivierten und extremistischen Gewalttaten weiterhin besorgniserregend hoch ist. Der Verfassungsschutzbericht 2010 gibt somit keine Entwarnung, taugt aber auch nicht zur Stigmatisierung unseres Landes.“

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt unterstützt ausdrücklich das engagierte Vorgehen des Innenministers gegen jede Form von Extremismus. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus müssen aktiv bekämpft werden. Extremisten sind erklärte Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Eine wehrhafte Demokratie darf es nicht zulassen, dass sich Extremisten in der Mitte unserer Gesellschaft breit machen“, so Kolze weiter.

Die von Minister Stahlknecht angekündigten präventiven Projekte, wie das Aussteigerprogramm für Extremisten und Schulprojekte, die das Verständnis der Schülerinnen und Schüler für die Bedeutung des Grundgesetzes schärfen sollen, werden von der CDU-Landtagsfraktion positiv begleitet.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Schrott- und Kupferdiebstähle eine EU-weite gesetzliche Regelung und schärfere Kontrollen durch die Zollbehörden gefordert.

„Dass die Schrottdiebstähle inzwischen wirtschaftlich bedrohliche Ausmaße angenommen haben, ist unbestritten. Dass daran viele mitverdienen auch. Den größten Schaden machen organisierte und professionelle Banden, die ihr Diebesgut in der Regel ins Ausland verkaufen. Dort sind sie angesichts laxer Gesetze vor polizeilicher Verfolgung sicher“, so Thomas. Diese Diebesbanden würden hoch professionell agieren und sie seien mit modernster Technik, wie Hubbühnen, Kränen, Generatoren, Brennern und Trennschliefern ausgerüstet. Sie schlagen meistens nachts zu, wo sie innerhalb weniger Stunden sogar kilometerlange Oberleitungen oder Telefonkabel abbauen. Dann würden sie das Diebesgut in geschlossene und unscheinbare LKW verladen und sofort abfahren. „Wenn die Sonne aufgeht, ist das geklaute Metall schon verkauft“, so Thomas. Es sei kein Zufall, dass besonders Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt von steigenden Schrott- und Kupferdiebstählen betroffen seien. Hier sei die Nähe zu Tschechien und Polen von Bedeutung. In Sachsen-Anhalt diene die Autobahn 2 als Hauptabfuhrstrecke. Angesichts länderübergreifend hoher Schrott- und Buntmetallpreise sei dies ein höchst lukratives Geschäft.

Thomas bezeichnet regionale gesetzliche Verschärfungen, Regelungen und Sanktionen als nicht zielführend. Die bestehenden bundesweiten Gesetze reichten bei konsequenter Anwendung für eine strafrechtliche Verfolgung aus. Bereits jetzt würde die Schrott- und Metallbranche per Selbstverpflichtung die genaue Herkunft des Metalls und personenbezogene Daten erfassen. Viele Diebstähle seien hierzulande durch die Aufmerksamkeit der Aufkäufer und durch deren enge Kooperation mit der Polizei aufgeklärt worden. „Dem Problem wird man erst dann Herr, wenn in ganz Europa die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten. Eine professionelle Diebesbande lässt sich wohl kaum durch schärfere Gesetze in Deutschland oder Sachsen-Anhalt beeindrucken. Das Geschäft wird beim Altmetallhändler gemacht. Wenn die Ware in Polen oder Tschechien nicht mehr sorglos abgenommen werden kann, dann sinkt auch die Motivation für Metalldiebstähle. Trotzdem ist jeder von uns aufgefordert, wachsam zu sein und die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen“, so Thomas abschließend.   

Hintergrund:

Allein bei der Deutschen Bahn AG ist die Anzahl der Diebstähle zwischen 2009 und 2010 um 40 Prozent gestiegen. Der materielle Schaden beläuft sich bei der Bahn auf mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr. Nicht eingerechnet sind die Schäden, die durch rücksichtlosen Diebstahl an Strecken und Anlagen zu verzeichnen sind und die Schäden die durch Zugausfälle entstehen. 2010 gab es deutschlandweit 8000 Zugausfälle, die auf den Diebstahl von Leitungen und Signalkabeln zurückzuführen sind.