Kategorie: Allgemein

Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, zeigte sich irritiert über die Aussagen des Linken Abgeordneten, Stefan Gebhardt, der MDR sei ein Webfehler und von westdeutschen CDU-Politikern und der DDR-Unterhaltungsmafia gegründet worden.

„Herr Gebhardt scheint sich als Mitglied des MDR-Rundfunkrates nicht sonderlich mit der Geschichte des MDR auszukennen. Denn wenn dies so wäre, wüsste er, dass der MDR von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Gerd Gies, Sachsens, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Thüringens, Josef Duchac gegründet wurde. Meiner Kenntnis nach haben alle drei Politiker ihre Wurzeln in den ostdeutschen Bundesländern. Dr. Gerd Gies ist in Stendal geboren, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf ist Sohn des Chemnitzers Wilhelm Biedenkopf und hat bis 1945 in Schkopau das Gymnasium besucht und Josef Duchac fand in Gotha nach Ende des zweiten Weltkrieges eine neue Heimat.

Darüber hinaus wäre neu, dass der Gründungsintendant, Dr. Reiter, zu einer angeblichen DDR-Unterhaltungsmafia gehöre. Damit zerreißt Gebhardt die Arbeit vieler MDR-Mitarbeiter, die sich Tag für Tag für den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Nutzer einsetzen.

Mit Gebhardts Stammtischparolen kann man dem MDR nicht weiterhelfen, insbesondere sind sie kein Beitrag zur Problemlösung. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, die weitere Aufklärung einfordern und konstruktiv begleiten. Dabei ist die von der rechtsaufsichtsführenden Staatskanzlei Sachsen-Anhalts eingeforderte Stellungnahme ein ersten Schritt“, so Kurze.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, unterstützt die Gründung des Saale-Bündnisses. In der sogenannten Bernburger Erklärung vom 06. August 2011 sprechen sich die Unterzeichner gegen die geplante Abwertung der Saale und für ihren Erhalt als wichtige Wasserstraße aus. Im Rahmen einer Veranstaltung beim Wassersportclub Alsleben am heutigen Nachmittag, werben die Teilnehmer für die Sicherung der heimischen Wirtschaft, für die touristische Attraktivität der Region und die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur. Dies alles sei nur mit der Saale und dem Bau des Saale-Seiten-Kanals denkbar. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, werde zu den ersten Unterzeichnern der Erklärung gehören.

„Die Gründung des Saale-Bündnisses spricht für hohes bürgerschaftliches Engagement. Den meisten Menschen ist bewusst, dass demokratische Mitgestaltung nicht in der bequemen Schmollecke stattfindet. Das Saale-Bündnis reiht sich daher nicht ein in den bunten Reigen von Projekten selbsternannter Wutbürger, sondern es wirbt mutig für den Ausbau der Saale als notwendige Bedingung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Wir brauchen mehr dieser verantwortungsbewussten Mutbürger“, sagte Scheurell während der Veranstaltung.

Scheurell machte deutlich, dass nur der Bau des Saale-Seiten-Kanals die Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes an das Netz der Europäischen Binnenwasserstraßen sowie die deutschen Überseehäfen ermögliche und forderte eine Überarbeitung der bisher vorgelegten Konzepte: „Der Bund ist aufgefordert, seine aktuellen Pläne zur Abwertung der ostdeutschen Bundeswasserstraßen zurückzunehmen. Millionen sind bereits in den Bau des Hafens Halle (Saale) und die Sanierung der bestehenden Schleusen investiert worden. Der Wiederbeschaffungswert dieser Anlagen liegt bei rund 500 Mio. Euro. Dieses Potenzial muss für die Region strukturell nutzbar gemacht werden.“

Scheurell unterstrich, dass der Bau des Saale-Seiten-Kanals nicht nur ökonomisch notwendig, sondern auch ökologisch vernünftig ist. „Im Vergleich zu großen LKW verbraucht das Schiff weniger als die Hälfte an Energie und stößt entsprechend weniger CO₂ aus. Die weiträumige Grundwassersanierung und die Renaturierung des Unterlaufs der Saale fließen ebenfalls in die Planungen ein. Das dient der Lebensqualität und dem Artenschutz in den naturnahen Räumen des natürlichen Saalemündungsgebiets“, so Scheurell abschließend.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat Gesprächsbedarf seiner Fraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung schulaufsichtlicher und schulfachlicher Regelungen angemeldet.

„Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass die Änderung der Schulaufsicht nicht nur das Landesverwaltungsamt betrifft, sondern auch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA). Eine Gesetzesänderung, die an dieser Stelle halbherzig ist, werden wir hinterfragen. Grundsätzlich sei ein Mehr an Ortsnähe zu begrüßen. Gleichzeitig müsste jedoch ein Effizienzgewinn mit der Reform verbunden sein“, so Schröder.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Schulaufsicht als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Kultusministeriums neu auszurichten. Das Ziel bestehe darin, eine effiziente Schulbehörde unter Einbeziehung der Abteilung 5 im Landesverwaltungsamt und des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) bei stärkerer regionaler Verantwortung zu entwickeln.

„Eine Integration des LISA in einem Stufenverfahren sei zwar möglich, müsste aber in geeinigter Form festgeschrieben werden. Ein Prüfauftrag reicht nicht aus“, so Schröder abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer weiteren Zunahme bei sogenannten wirtschaftlichen Diebstählen.

Was früher oft als „Bagatelldelikt“ betrachtet wurde, nimmt inzwischen immer professionellere Formen an. So gebe es eine drastische Zunahme bei Schrottdiebstählen, bei sogenanntem Spritklau und auch beim Equipment auf Baustellen. Der Schaden dürfte sich allein in Sachsen-Anhalt auf zweistellige Millionenbeträge summieren. Ostdeutschland habe sich aufgrund seiner geografischen und sozialen Lage zu einem zentralen Schwerpunkt entwickelt. Einige Zeitgenossen würden sich zwar auch durch Schrottdiebstähle ein „kleines Zubrot“ verdienen, dennoch könne man in diesen Bereichen nicht von einem „Volkssport“ sprechen. „Die Diebe gehen immer organisierter vor. Das ist längst nicht mehr das Werk von Vater und Sohn, die nachts losziehen und ein paar Dachrinnen abschrauben. Das sind Diebe, die mit Technik anrücken und schon mal in einer Stunde das gesamte Zaunfeld eines Unternehmens entfernen“, so Thomas.

Dieser betont, dass die Folgen nicht nur für Industrie und Bahn, sondern zunehmend auch für mittelständische Unternehmen verheerend seien. Sie hätten nicht nur weitere Einbußen durch unsachgemäße Demontagen oder Produktionsausfälle zu tragen. Viele Versicherungen würden sich inzwischen sogar weigern, Unternehmen gegen derartige Schäden zu versichern.  Angesichts der Zunahme von Diebstählen entlang der Autobahnen dränge sich der Verdacht auf, dass vieles sofort ins Ausland abgefahren werde. „Man kann der Polizei keinen Vorwurf machen. Die können nicht überall zu jeder Zeit sein. Jetzt sind Bundesregierung und EU gefordert, um mit unseren Nachbarländern nach gemeinsamen Strategien zur Eindämmung der Kriminalität zu suchen. Dennoch muss Wachsamkeit erste Bürgerpflicht sein. Jeder von uns ist aufgefordert, die Polizei zu unterstützen“, so Thomas abschließend.

Hintergrund:

Allein bei der Deutschen Bahn wurden im Jahr 2010
347.294 Kilo Kupfer,
675.570 Kilo Stahl,
2399 Kilo Aluminium sowie
1.185.748 Kilo andere Metalle wie etwa Messing, Bronze oder Rotguss

gestohlen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr als 1400 Diebstähle gezählt. Seit 2009 ist die Zahl der Metall-Diebstähle damit nahezu um 50 Prozent gestiegen. Auf dem Weltmarkt stieg der Preis für eine Tonne Kupfer seit 2009 von knapp 3000 auf zwischenzeitlich mehr als 10.000 Dollar. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Umgang der Städte Magdeburg und Halle mit den geplanten Umweltzonen begrüßt.

Den Kommunen könne man keinen Vorwurf machen, sie müssten die Vorgaben der EU umsetzen. „Wichtig ist, dass Handwerk und Mittelstand keine Nachteile haben. Mit den Ausnahmegenehmigungen entsteht zwar wieder zusätzliche Bürokratie, die aber angesichts der moderaten Regelungen verkraftbar ist“, so Thomas.

Dieser betont, dass es zwar richtig sei, die Belastungen in den Innenstädten einzudämmen, aber ob man diese mit den Umweltzonen vermindert, sei noch zu klären. „Insbesondere die Feinstaubbelastungen resultieren zu großen Teilen aus Stäuben, die nun einmal beim Bewegen eines Fahrzeuges entstehen und Abrieb von Bremsen und Reifen. Diese lassen sich nicht durch eine alleinige Abgasklassifizierung eindämmen“, so Thomas abschließend.

Zu der heutigen FAG-Beratung der Arbeitsgruppen Finanzen und Inneres von CDU und SPD, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:

„Die Arbeitsgruppen Finanzen und Inneres der CDU-Fraktion sind sich darin einig, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen angemessen und in ihrer Verteilung transparent und nachvollziehbar sein muss. Angesichts der schwierigen Diskussion kann das heutige Treffen daher von uns lediglich als der Beginn einer ausführlichen Debatte betrachtet werden, da unter anderem die notwendigen Anlagen zur Begründung der Gesetzesänderung bis dato nicht vorliegen.

Auch bei der angestrebten Fortschreibung des FAG muss der Grundsatz der bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen gelten. Bekannte Systemfehler und Verteilungsungerechtigkeiten müssen beseitigt werden. Auch die geplanten Kürzungen der Investitionspauschale halten wir für problematisch. In wie weit diese Forderungen bereits in der aktuellen Kabinettsvorlage Berücksichtigung gefunden haben, können wir erst nach Vorlage aller Unterlagen und Zahlen beurteilen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, und der für Landesentwicklung zuständige Sprecher, Frank Scheurell, sehen im demografischen Wandel eine Chance für Sachsen-Anhalt. Schrumpfende Regionen haben nicht nur Probleme, sondern längst auch Lösungen gefunden. Um die bisherigen Konzepte fortzuentwickeln, wolle die CDU-Fraktion zu Beginn der 6. Wahlperiode mit einer parlamentarischen Initiative, in der konkrete Impulse verankert sind, auf die Bedeutung des Themas für die Landesentwicklung hinweisen.

Zur Bekräftigung der Notwendigkeit einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik fordert die CDU-Fraktion:

1. bei der Formulierung der Demografiestrategie des Bundes die besonderen Interessen Sachsen-Anhalts aktiv einzubringen und die Erfahrungen des Landes auf europäischer Ebene zur Intensivierung der transnationalen Zusammenarbeit und zur Förderfähigkeit der Regionen zu nutzen,

2. ergänzend zum Bund-Länder-Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ das bestehende Landesprogramm zur Bewältigung des demografischen Wandels und Förderung der Regionalentwicklung fortzuführen,

3. beim Fachkräftesicherungspakt gemeinsam mit den Unterzeichnern an der Umsetzung des vereinbarten Maßnahmenkataloges weiter zu arbeiten,

4. den im März 2010 berufenen Demografiebeirat zu einem Demografiebeirat der Landesregierung aufzuwerten und die Gründung einer vom Beirat angestoßenen Demografieallianz zu unterstützen,

5. das Planungsinstrument „Demografie-Check“ zur nachhaltigen Förderung von Investitionen zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei sollen insbesondere Fragen der Vereinfachung, der Mitbewertung baulicher Substanz sowie die räumliche Einbindung der Antrag stellenden Einrichtung in ihrer Umgebung stärker berücksichtigt werden.

6. die Voraussetzungen zu schaffen, bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst die Fähigkeiten aus der familiären Arbeit bei der Beurteilung der Eignung, Leistung und Befähigung besonders zu berücksichtigen,

7. vorhandene Kennziffern zur Bevölkerungsentwicklung auf Ortsteilebene, vor allem für die zentralen Orte, zu erfassen und zu bündeln,

8. den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zur Bündelung aller Angebote und Fakten eine Internetplattform „Demografie“ anzubieten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, rechnet in den nächsten Jahren mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten bei den großen deutschen Energieunternehmen und fordert daher eine Energiewende mit Augenmaß.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass deutsche Stromversorger in wirtschaftliche Schieflage geraten, weil die Energiepolitik ideologisch und einseitig vorangetrieben werde. Dies hätte auch für Sachsen-Anhalt fatale Folgen. „Die Beispiele EnBW und E.ON zeigen, wie schwierig die Situation ist. Beide Unternehmen beschäftigen Tausende Mitarbeiter und diese Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren Milliardenbeträge in Deutschland investiert. Diese Investitionen müssen sich erst amortisieren. Die Politik ist aufgefordert, an dieser Stelle verlässlich zu bleiben“, so Thomas.

Dieser kritisiert, dass es in Deutschland einen regelrechten Feldzug gegen die konventionelle Energieerzeugung gebe. Darüber hinaus seien die Rahmenbedingungen nicht vorhersehbar. „Ein modernes Kohlekraftwerk kostet heute ca. 1,5 Milliarden Euro. Das muss zunächst über lange Zeiträume abgeschrieben werden, bevor es Gewinn macht. Niemand könne heute voraussagen, ob die EU nicht in einigen Jahren den Emissionshandel weiter verschärft und die Investition als Verlust verbucht werden muss“, so Thomas. Dieser fordert langfristige Garantien von Bund und EU für die konventionelle Energieerzeugung, sonst würde niemand mehr wagen, derartige Anlagen zu bauen. „Es ist richtig, dass Sachsen-Anhalt einen ausgewogenen Energiemix anstrebt. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren Strom aus konventionellen Anlagen. Für den Industriestandort Deutschland wäre es fatal, nur auf regenerative Energien zu setzen“, so Thomas abschließend.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, erklärt im Zusammenhang mit der Diskussion um erneute Gebietsveränderungen auf kommunaler Ebene:

„Die Aussagen des Ministerpräsidenten waren eindeutig. Für die CDU gilt der Koalitionsvertrag. Eine zweite Gebietsreform auf kommunaler Ebene wird es nicht geben. Die Kommunen brauchen Zeit sich weiterzuentwickeln, um vorhandene Potenziale und Synergien auszuschöpfen. In den nächsten Jahren kommt es  darauf an, Kooperationen zu schaffen.

Die Debatte zum kommunalen Finanzausgleich zeigt, dass es bei der Konsolidierung der Kommunen den eigentlichen Handlungsbedarf gibt. Soweit daher freiwillig weitergehende Gebietsänderungen angestrebt werden, findet dies unsere Unterstützung“, so Schröder.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in gewohnter Weise möchten wir über die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion berichten und laden Sie herzlich ein zum

Pressegespräch,

am Dienstag, 02. August 2011,

um 12.00 Uhr,

im Restaurant „Dips“, Breiter Weg 10, 39104 Magdeburg.

Die Gestaltung des demografischen Wandels ist in Sachsen-Anhalt eine anerkannt ressortübergreifende Daueraufgabe. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, und der für Landesentwicklung zuständige Sprecher, Frank Scheurell, erläutern konkrete Impulse um bisherige Konzepte fortzuentwickeln. Ziel soll eine parlamentarische Initiative sein.

Sie sind herzlich eingeladen!

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Hietel
Pressesprecherin