Ulrich Thomas: Castro ist ein Beispiel für Menschenverachtung und Misswirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Glückwünsche der Linken an Kubas Staatsführer als haarsträubend und menschenverachtend bezeichnet.
Castro sei nicht nur für sein diktatorisches System bekannt, sondern auch für eine beispiellose Misswirtschaft. Diese führe dazu, dass das kubanische Volk seit Jahrzehnten voller Entbehrungen leben müsse. „Ich fordere Herrn Gallert auf, seine Träumerei von Sozialismus, Enteignung und Planwirtschaft zu begraben. Will er auch in Zukunft glaubwürdig sein, muss er sich klar von den Worten seiner Parteiführung distanzieren. Es reicht nicht, wenn die Linken in Sachsen-Anhalt immer nur von pragmatischer Politik sprechen, aber gleichzeitig Diktatoren wie Chavez und Castro anhimmeln“, so Thomas.
Dieser warf der Linken eine tiefe Zerrissenheit und Arroganz vor. Die Partei habe bereits einen Staat wirtschaftlich ruiniert und bis heute daraus keine Lehren gezogen. „Die DDR ist unter anderem an dem Missverhältnis von unbezahlbaren Sozialleistungen und rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung gescheitert. Auf Kuba ist es ähnlich“, so Thomas abschließend.
André Schröder: Landeshaushalt und Kommunen benötigen konstante Einnahmen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat für seine Fraktion deutlich gemacht, dass Überlegungen zur Erhöhung von Einkommens- und Mehrwertsteuer nicht auf der politischen Tagesordnung stehen. Vielmehr sei es wichtig, in der aktuellen Steuerdebatte auf Bundesebene das Wort zu erheben, um Mindereinnahmen zu vermeiden und den Kommunen sowie dem Landeshaushalt Konstanz und damit Planungssicherheit zu geben.
„Ich kenne in der Landespartei keine in den Gremien geführte Diskussion oder eine Beschlusslage zu Steuererhöhungen. Auch in der Fraktion ist dies nicht der Fall. Steuererhöhungen gehören aus meiner Sicht auch nicht auf die politische Tagesordnung und sind auch innerhalb der Union nicht mehrheitsfähig“, so Schröder.
Ein Hauptthema des Herbstes werde die Konsolidierung der Kommunen und die Diskussion um ein neues Finanzausgleichsgesetz sein. Hier gelte es eine angemessene Finanzausstattung zu sichern und Planbarkeit zu schaffen, kündigte Schröder an.
Detlef Gürth: Minderheitsmeinungen sind nicht mehrheitsfähig
Zu den heute in der Mitteldeutschen Zeitung angekündigten Steuererhöhungen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Das ist wohl ein im Spätsommer aufgetauchter Aprilscherz. Bisher war es verantwortliche CDU-Politik darauf zu achten, dass sich Leistung auch lohnt. Schon heute werden Leistungserbringern oft mehr als 50 Prozent des erarbeiteten durch Steuern und Abgaben abgezogen. Weitere Steuererhöhungen motivieren nicht, sich noch mehr anzustrengen oder im Land zu investieren. Sie wären vor allem auch für viele Arbeitnehmer, die hart für ihren Lohn arbeiten, unverantwortlich. Schon der Ansatz, den Bürgern noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen ist völlig falsch. Gute Politik verspricht nicht immer neue Wohltaten und Dienstleistungen, die die Bürger über Steuern und Abgaben selbst bezahlen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch weiterhin Mehrheitsmeinung in der CDU bleibt“, so Detlef Gürth.
André Schröder: Menschliche Schicksale sind elementarer Teil der DDR-Geschichte
Am 13. August 2011 jährt sich zum 50. Mal der Bau der Berliner Mauer. In einer gemeinsamen Entschließung erinnern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU an die mehr als 1000 Menschen, die an der DDR-Grenze den Tod fanden und die unsagbaren Leiden unzähliger weiterer Opfer.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder:
„Die Mauer war und ist ein in grausamer Art und Weise prägender Bestandteil unserer jüngeren deutschen Geschichte. Sie trennte die Welt in zwei Blöcke. Und sie trennte nicht nur ein Land und ein Volk, sondern auch eine Vielzahl von Einzelschicksalen. Diese Schicksale dürfen nicht vergessen werden. Der Unrechtsstaat DDR darf nicht vergessen werden. Um die fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Freiheit sowie Diktatur und Verfolgung darzustellen, muss das Thema ‚DDR und SED-Diktatur? mahnend in den Köpfen verbleiben und als Teil unserer Geschichte im Schulunterricht eine noch stärkere Berücksichtigung finden.“
Ulrich Thomas: Unfairer Wettbewerb zu Lasten heimischer Arbeitsplätze-Vorschlag der Linken zurückgewiesen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung der Linken, Fördermittel an verstärkte Mitbestimmungsrechte zu koppeln zurückgewiesen.
Das Beispiel Q-Cells sei nicht geeignet für populistische Forderungen. Vielmehr habe das Unternehmen mit einem verschärften Wettbewerb zu kämpfen. Thomas bedauert die Entwicklung bei Q-Cells. Dieses Unternehmen sei ein Vorzeigeunternehmen und Pionier auf dem Gebiet der Solarindustrie. Die jetzige unternehmerische Entscheidung sei konsequent, auch wenn sie für den heimischen Arbeitsmarkt dramatisch sei. Trotz hochmoderner Anlagen, effektiver Produktion und technologischer Vorreiterrolle sei es dem Unternehmen nicht gelungen, im weltweiten Preiswettbewerb zu bestehen. Insbesondere China überschwemme die Märkte mit billig produzierten und staatlich geförderten Solarmodulen. Dies sei ein unfairer Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland und Sachsen-Anhalt.
„Wir müssen jetzt die Solarförderung in Deutschland grundsätzlich überdenken. Das deutsche EEG habe einen erheblichen Anteil daran, dass sich chinesische und koreanische Billigprodukte am Markt etablieren konnten“, so Thomas.
Markus Kurze: Effizientes Kontrollsystem installieren
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, fordert im Zuge der Aufklärung der Vorkommnisse im MDR einen fairen Umgang mit der Rundfunkanstalt. Durch das Handeln Einzelner solle der MDR nicht in Misskredit gebracht werden. Der Intendant Prof. Dr. Reiter handle konsequent und lasse die internen Strukturen des Senders gründlich untersuchen.
„Bei allem Grund zur Kritik an der Führungsebene, darf es sich die Politik und der Rundfunkrat nicht zu einfach machen und die Aufklärung nur dem Intendanten überlassen. Man sollte der Person des Intendanten, Herrn Prof. Dr. Reiter, schon für geleistete Dienste am Gebührenzahler zur Seite stehen und nicht als angebliche DDR-Unterhaltungsmafia diffamieren. Das kann nur der falsche Weg sein. Der MDR ist ein Bestandteil der Medienlandschaft Sachsen- Anhalts und sollte auch als dieser, kritisch betrachtet und nicht durch haltlose Äußerungen zerstört werden.
Im Zuge der transparenten Aufklärung ist es wichtig ein effizientes internes Kontrollsystem im gebührenfinanzierten Sender zu installieren, denn das haben die Gebührenzahler verdient“, so Kurze.
Markus Kurze: Gedenken anlässlich des Mauerbaus
Der Burger Landtagsabgeordnete Markus Kurze erinnert an den Beginn des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961. Dieser Tag jährt sich bereits zum 50. Mal und solle zum Anlass genommen werden den Opfern der DDR-Grenze zu Gedenken.
„Die Berliner Mauer war für die Menschen ein Todesstreifen! Die DDR war machtlos hinsichtlich der vielen vor dem SED-Regime flüchtenden Bürgerinnen und Bürger und verfügte den Schießbefehl für den ‚illegalen Grenzübertritt?. Die innerdeutsche Grenze wurde so zum Symbol für sozialistische Diktatur, Unterdrückung und Unfreiheit.
Heute fast 22 Jahre nach dem Mauerfall leben wir alle nach gleichen Rechten und gleichen Pflichten in Freiheit. Diese Werte können nicht hoch genug geschätzt werden, denn in vielen Teilen dieser Welt herrscht noch immer Diktatur und Krieg.
Wir sollten unsere Erinnerungen deshalb wach halten und nachfolgenden Generationen die fundamentalen Unterschiede zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer Diktatur am Beispiel der SED-Diktatur verdeutlichen. Denn nie wieder dürfen diese Tendenzen Macht erlangen und die Menschenrechte für nichtig erklären“, so Kurze.
Ulrich Thomas warnt Unternehmen vor Cloud-Diensten im Internet
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Unternehmen vor sog. Cloud-Diensten gewarnt. Insbesondere für mittelständische Firmen seien derartige Angebote interessant, da sie durch die Verlagerung ihrer Daten in das Internet teure Server und Netzwerke einsparen würden. Mit der Verlagerung bestehe jedoch die große Gefahr, dass sie in großem Stil Firmeninterna sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnisse preisgeben.
„Es nützt nichts, wenn man ein Unternehmen mit einem hohen Zaun vor Diebstahl schützt und geleichzeitig seine Daten einfach in die Tiefen des Internet transferiert“, so Thomas. Ein Großteil der weltweiten Cloud-Anbieter, zu denen auch seriöse Unternehmen wie Google, Amazon, Web.de oder Microsoft gehören, seien amerikanische Anbieter. Diese seien sogar per Gesetz verpflichtet, jederzeit dem amerikanischen Geheimdienst Auskunft zu erteilen. „Das gilt auch für Server die im Ausland stehen. Inzwischen drängen zunehmend auch russische und chinesische Cloud-Anbieter auf den Markt, um ebenfalls sensible Daten abzusaugen. Früher mussten die Geheimdienste aufwendig und teuer weltweit Wirtschaftsspionage betreiben, heute bekommen sie die Daten einfach gratis geliefert“, so Thomas.
Inzwischen gebe es ein weltweites Netz von Hackern und Cloud-Diensten, hinter denen zum Teil nationale Regierungen stünden. Innovative deutsche und europäische Unternehmen gerieten so immer öfter in den Mittelpunkt von Internetattacken. Dies führe oft nicht nur zu Verlusten von Technologien, sondern sie hätten auch bei internationalen Ausschreibungen das Nachsehen. Der Schaden sei aktuell nicht zu beziffern, dürfte aber bereits im dreistelligen Millionenbereich liegen. Allein die National Security Agency (NSA) sauge bereits heute zwei Drittel des weltweiten täglichen Datenverkehrs ab. Über mathematische Algorithmen und mithilfe riesiger Rechenzentren würden diese Datenmengen vollautomatisch ausgewertet und genutzt.
Thomas fordert daher ein deutsches Cluod-Netz. Unternehmen dürfen nicht in Versuchung geraten, Daten auf ausländische Server zu transferieren. „Das deutsche Kapital sind unsere Köpfe und unsere Ideen. Wir müssen diese schützen“, so Thomas abschließend.
Siegfried Borgwardt: 11. PUA hat sich ausführlich mit der Problematik befasst
Zu den heute bekannt gewordenen schriftlichen Äußerungen des Landrats Lothar Finzelberg in Zusammenhang mit dem sogenannten sachsen-anhaltischen Müllskandal, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, auf Anfrage:
„Die CDU-Fraktion hat den von Landrat Lothar Finzelberg verfassten Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zur Kenntnis genommen. Der Landtag hat sich mit der Problematik des sogenannten Müllskandals mit einem eigens dafür eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich beschäftigt. Der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschusses hat geprüft, ob und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerien und der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden vor allem im Zeitraum von Januar 2004 bis April 2008 die Verbringung und Lagerung von Abfall in Tongruben, Gruben und Deponien in Sachsen-Anhalt entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht wurde.
Der Abschlussbericht des 11. PUA hat festgestellt, dass es in Einzelfällen, wie in Vehlitz, Möckern, Freyburg-Zeuchfeld und mit Einschränkungen auch in Riestedt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die auch auf illegales Handeln zurückzuführen seien. Klar sei aber auch: Kontrollen der zuständigen Behörden erfolgten teilweise zu selten und es mangelte teilweise an konsequentem Handeln beim Feststellen von Verstößen.
Die Vorfälle haben zu personellen Veränderungen im Landesverwaltungsamt und einem verbesserten Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden geführt.
Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium haben ein aktualisiertes Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung vorgelegt. Ein Konzept zur Verbesserung des Vollzuges der Anlagen- und Stoffstromüberwachung wurde erstellt. Außerdem wurden zusätzliche Stellen geschaffen und zunehmend externe Labore beauftragt, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Kontrollen finden häufiger und unangemeldet statt.
Für die CDU-Fraktion ist mit dem Abschlussbericht des 11. PUA dieser Vorgang im parlamentarischen Verfahren abgeschlossen. Darüber hinaus obliegen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.“
Ulrich Thomas für mehr Gesamtkonzepte bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die öffentliche Hand auf, bei Ausschreibungen stärker auf mittel- und langfristige Gesamtkonzepte zu setzen. Zwar habe sich in den zurückliegenden Jahren das Ausschreibungsverhalten durchaus zugunsten von Mittelstand und Handwerk entwickelt, dennoch gebe es in der Gesamtbetrachtung von Ausschreibungsprojekten erhebliche Spielräume.
„Bei Sanierungen an öffentlichen Gebäuden, oder auch bei Neubauten durch die öffentliche Hand, endet die Betrachtungsweise oft mit der Fertigstellung des Projektes. Hier wäre es wünschenswert, wenn man bei Ausschreibungen auch Maßnahmen für den künftigen Werterhalt oder die fachmännische Wartung und Pflege von Ausschreibungsobjekten mit berücksichtigt. Diese könnten klassischerweise durch das Handwerk vor Ort durchgeführt werden“, so Thomas.