Kategorie: Allgemein

In der heutigen Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt eine allgemeine und individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten durch Namens- oder Nummernschild ebenso wie die Deutsche Polizeigewerkschaft ab. Vielmehr setzen wir darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten auch weiterhin freiwillig mit einem Namensschild im täglichen Dienstalltag schmücken. Dies ist bereits seit langem der Fall und im normalen Dienst ausdrücklich erwünscht. Die Freiwilligkeit muss jedoch zum Schutz unserer Polizeibeamten ihre Grenzen bei besonderen Gefahrenlagen, wie zum Beispiel bei Einsätzen von geschlossenen Einheiten gegen randalierende Fußballfans, finden.

Die Opposition im Landtag, die mit ihren Anträgen bei jedem Einsatz die Kennzeichnung durch Namens- oder Nummernschild fordert, setzt sich bewusst über die Interessen unserer Polizeibeamten hinweg. Wir sind es unseren Beamten schuldig, sie für ihre ständige Einsatzbereitschaft vor Ausforschung, Repressalien und der Veröffentlichung ihrer Namen und Privatanschriften durch die politisch extreme Szene zu schützen.

Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Ermangelung einer Kennzeichnung nicht aufgeklärt werden konnten. Darüber hinaus ist eine Identifizierung auch über derzeit schon bestehende taktische Kennzeichnungen möglich. In diesem Zusammenhang wird die CDU-Fraktion den Vorschlag des Innenministers Stahlknecht zur geplanten einheitlichen Gruppen-Kennzeichnung bei Demonstrationen im Ausschuss positiv begleiten“, so Kolze abschließend.

Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat den Rücktritt des IWH-Präsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Damit sei die Möglichkeit für einen Neuanfang und eine Sicherung des IWH als sog. „Blaue-Liste-Institut“ gegeben. „Es kommt nun darauf an, das Institut möglichst schnell neu auszurichten. Eine Reform der wissenschaftlichen Arbeit ist die Grundlage für einen gesicherten Fortbestand. Ich bin angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr optimistisch, dass die Arbeit des für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland wichtigen Institutes erfolgreich fortgesetzt werden kann“ so Thomas abschließend.

Hintergrund:

Die Einrichtungen der „Blauen Liste“ werden seit 1979 regelmäßig vom Wissenschaftsrat evaluiert, um ein hohes Leistungsniveau der wissenschaftlichen Arbeit zu garantieren und eine zielgerichtete Weiterentwicklung frühzeitig einleiten zu können. Die meisten Institute überzeugten die Bewertungskommissionen mit ihrer wissenschaftlichen Qualität, einige richteten ihre Forschungsarbeit neu aus und wenige schieden bisher aus der gemeinsamen Forschungsförderung aus.

Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme über eine Veranstaltung an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Weigelt:

„Ich erinnere mich ganz genau an den Ablauf der Vorträge: Direkt nach Prof. Wendt sprachen zwei Schulsozialarbeiterinnen zum Thema und berichteten aus der Praxis. Die eine stellte gleich zu Beginn fest, dass Herr Prof. Wendt irre, wenn er konstatiere, die Schulsozialarbeit müsse losgelöst von Schule operieren. Schulsozialarbeit könne nur in Abstimmung mit der Schule funktionieren, so die Vertreterinnen aus der Praxis – und denen schenke ich im Zweifelsfall mehr Glauben als einem Theoretiker. Die CDU wird sich auf Experimente der Verselbständigung von Schulsozialarbeit nicht einlassen. Schulsozialarbeit findet unter dem Dach von Schule und unter der Aufsicht des Schulleiters statt oder gar nicht.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, zur Verwendung der Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt:

„Die positive Steuerentwicklung ist für unser Land eine große Chance. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion müssen wir der Versuchung widerstehen, den neu gewonnenen Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu nutzen. Natürlich kann die Landesregierung für die Verwendung der Mittel Vorschläge unterbreiten. In erster Linie sind jedoch wir als Haushaltsgesetzgeber gefordert, verantwortungsvoll mit den Mehreinnahmen umzugehen und diese zu verteilen.

Wir können uns vorstellen, unsere Sparziele noch ehrgeiziger festzuschreiben. Darüber hinaus können wir nicht ausschließen, dass es im Rahmen der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes zu einem weiteren Finanzbedarf für die Kommunen kommt. Die Angemessenheit der Kommunalfinanzen hat für uns Priorität vor zusätzlichen konsumtiven Ausgaben.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Rennen zwischen den Achtern der beiden sachsen-anhaltischen Ruderhochburgen hat eine lange Tradition. Seit 20 Jahren messen die besten Ruderer der beiden Städte ihre Kräfte auf der Regattastrecke. Dabei hat das prestigeträchtige Duell schon viele spannende Rennen erlebt. Eine besondere Abrundung waren in jedem Jahr die verschiedenen Prominentenachter, in denen Vertreter aus Wirtschaft, Regierung und öffentlichem Leben die Riemen kreuzten.

Im letzten Jahr wartete der Städteachter mit einer Premiere auf. Erstmals saßen sich die Landtagsfraktionen von CDU und SPD in den Booten gegenüber. Die SPD-Fraktion unterlag damals knapp. In diesem Jahr fordert sie den Koalitionspartner daher zur Revanche heraus. „Im Mittelpunkt steht natürlich das sportliche Miteinander“, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Er ist schließlich eine besondere Ehre, an dem Traditionsrennen teilnehmen zu dürfen. So ganz bleibt der Wettkampfgedanke dennoch nicht außen vor. „Es hat uns schon gewurmt, dass wir letztes Jahr verloren haben“, wirft die SPD-Chefin den Fehdehandschuh in den Ring. „Das soll natürlich dieses Jahr anders werden.“

„Wir wünschen unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD in diesem Jahr eine Hand- breit mehr Wasser unter dem Kiel“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „Aber als stärkste Fraktion sowohl im Landtag als auch im Rudern, werden wir die Strecke der SPD nicht kampflos überlassen. Zahlreiche Trainingseinheiten, haben wir absolviert. Wie freuen uns auf einen fairen sportlichen Wettkampf und danken den Organisatoren schon jetzt für die Ausrichtung dieser hochkarätigen Veranstaltung!“

Wir laden Sie herzlich

am                  Donnerstag, 8. September 2011

um                  9.30 Uhr

an den             Eingang des Landtags

(Domplatz 6-9, Magdeburg)

zu einem         Fototermin zur Herausforderung

mit                   Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Petra Grimm-Benne, Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion

und                  André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion,
Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,

ein. Das Rennen findet am 11. September 2011 in Hohenwarthe statt. Die genaue Zeit teilen wir Ihnen noch einmal mit.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Hietel/ Dr. Falko Grube
Pressesprecher der CDU- und SPD-Landtagsfraktion

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Das Wort der Kanzlerin gilt. Mehrbelastungen der Autofahrer lehnen wir ab, denn die Autofahrer spülen schon jetzt jedes Jahr 53 Milliarden Euro in die Staatskassen. Vor weiteren Belastungen steht also zunächst einmal die Forderung, das über den Individualverkehr eingezogene Steuergeld auch tatsächlich in den Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur zu stecken. Gleichzeitig sperren wir uns nicht vor einer Diskussion über sinnvolle Wege einer zukunftsfähigen Verkehrswegefinanzierung. Das Bundesverkehrsministerium muss hierzu zunächst sein Konzept vorlegen.“

Angesichts des Starts der Umweltzonen in Halle und Magdeburg hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, den Städten eine angemessene Umsetzung des EU-Rechtes bescheinigt. Gleichzeitig widerspricht er den Umweltverbänden, die eine restriktive Auslegung und Kontrolle einfordern. „Jeder weiß, wie umstritten die Umweltzonen im Hinblick auf ihre tatsächliche Wirkung sind. Feinstaubbelastungen entstehen nun einmal, wenn Fahrzeuge bewegt werden oder wenn sie bremsen. Das ist völlig unabhängig davon, welche Farbe die Plaketten haben“, so Thomas. Jetzt komme es darauf an, die Bürger langsam an die neue Situation zu gewöhnen. „Die Einführung der Umweltzonen wird durch Bürger und Wirtschaft als unnötige Gängelung empfunden. Da darf man jetzt nicht auch noch mit ‚der Brechstange? für Akzeptanz werben“, so Thomas.

Dieser bewertet die Ausnahmeregelungen für Handwerk und Mittelstand als angemessen. Die meisten Unternehmen hätten sowieso kaum noch ältere Fahrzeuge im Fuhrpark. Positiv sei ebenfalls die mitteldeutsche Kooperation von Leipzig und Halle zu würdigen, welche diesbezügliche Ausnahmegelungen gegenseitig in ihren Städten anerkennen wollen.

Nach den Beratungen im Finanzausschuss zur Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt erklären die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Krimhild Niestädt und Kay Barthel:

„Die Kunststiftung des Landes ist ohne Frage eine anerkannte Institution, dennoch haben einige Vorgänge in der Stiftung auch im Parlament für Irritationen gesorgt. Wir erachten daher Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung für notwendig.

Die Förderpraxis muss um ein transparentes ‚Vier-Augen-Prinzip? ergänzt werden. Daneben muss das Stiftungsvermögen durch kompetente Hände verwaltet werden. Es ist nicht die Aufgabe einer Stiftung, mit Finanzanlagen zu jonglieren. Wir haben daher das Finanzministerium gebeten zu prüfen, wie die Vermögensverwaltung und Fördermittelvergabe in der Stiftung sinnvoll und seriös strukturiert werden kann.

Zudem müssen zukünftig die Einstellungen von Personal mit größerer Sorgfalt erfolgen und Ausschreibungskriterien verantwortungsvoller geprüft werden.

Abschließend empfehlen wir, das neue Domizil der Stiftung am Neuwerk 11 in ein ‚Haus der Kunst? umzuwandeln und die repräsentativen Räumlichkeiten für andere Kunstschaffende zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss geprüft werden, wie zukünftig mit der Liegenschaft verfahren wird, um den Landeshaushalt zu entlasten.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. – 30. August ihre weitere Vorgehensweise zu anstehenden politischen Themen und eigenen Initiativen für die kommenden Monate abgestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die CDU-Fraktion hat sich auf ihre Linie zum Thema ‚Grundwasser, Vernässungen und Wassermanagement? für den zeitweiligen Ausschuss verständigt. Ein bedeutender Teil des Landes ist vernässungsgefährdet und wir erwarten noch in diesem Jahr erste konkrete Lösungsvorschläge. Für uns hat dabei der Schutz von Eigentum Vorrang. Spielräume, die uns der Naturschutz bietet, sollten daher für Unterhaltungsmaßnahmen vollständig ausgeschöpft werden.

Im Themenblock Inneres wurde der Beschluss gefasst, durch eine Änderung der Gemeindeordnung zur einfachen Subsidiarität und somit zur alten Rechtslage von 2002 für die Kommunen zurückzukehren. Dabei soll die Vorlage- und Anzeigepflicht entfallen. Des Weiteren wird beabsichtigt, dass Landesorganisationsgesetz zu ändern. Dabei betonen wir, dass vom dreistufigen Aufbau der Landesverwaltung nicht abgewichen wird und das Landesverwaltungsamt als zentrale Mittelinstanz festgeschrieben wird.

Problemlagen sieht die CDU-Fraktion noch immer bei der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz. Das derzeitige System ist anreizfeindlich, denn Mehreinnahmen der Kommunen führen direkt zu Kürzungen der Zuweisungen.

Daneben kann für uns der Angemessenheitsnachweis bei der rechnerischen Ermittlung des Finanzbedarfs nur schwer erbracht werden, denn zum Beispiel werden bei den Berechnungen über die IST-Ausgaben keine konjunkturellen Besonderheiten berücksichtigt. Auch die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen kann aufgrund der Nichtberücksichtigung von Fehlbeträgen falsch eingeschätzt werden. Die unterschiedlichen Haushaltsführungssysteme (Doppik, Kameralistik) stellen die tatsächliche Haushaltssituation nicht einheitlich dar. Verteilungsgerechtigkeiten können daher nur verbessert werden, wenn Vergleichbarkeit gegeben ist und Fehlbeträge berücksichtigt werden.

Dahingehend bekennt sich die CDU-Landtagsfraktion zum doppischen System, als Verfahren für die kommunale Buchführung, das Vorrang genießen sollte. Die CDU-Fraktion wird den erweiterten investiven Möglichkeiten der Kommunen hohes Augenmerk schenken. Die Verschiebung einer gekürzten Investitionspauschale ist der richtige Schritt, kann aber noch nicht das letzte Wort sein. Auch der Vorwegabzug für die Förderung des kommunalen Straßenbaus hat sich dem Grunde nach bewährt und sollte nicht entfallen.

Trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage für die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen, bewerten wir Pläne für Ausweitungen der Leistungsgesetzgebung kritisch. Einnahmen aus Verkäufen oder die Einführung des Wassercents sollten so lange nicht erfolgen, bis sämtliche Umschichtungsmöglichkeiten und Einsparpotenziale im Landeshaushalt geprüft worden sind. Selbstverständlich stehen die Haushaltskonsolidierung und ein ausgeglichener Haushalt ab 2012 dabei im Mittelpunkt unseres Handelns.

Die CDU-Fraktion hat sich wiederholt zu allen Projekten der Bundesverkehrswegeplanung bekannt. Wir fordern den zügigen Baubeginn der Nordverlängerung der BAB 14 und unterstützen Initiativen, die zum schnellen Weiterbau der BAB 143 führen. Hier erwartet die Fraktion spätestens im Jahr 2012 Baurecht. Eine investitionsfeindliche Abstufung von Elbe und Saale in der Klassifizierung des Bundeswasserstraßennetzes lehnen wir ab.

Ein Thema, welches der CDU-Fraktion besonders wichtig ist, ist die nachhaltige unabhängige und preisstabile Energieversorgung sowie eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung. Aufgrund der regenerativen energiepolitischen Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts fühlt sich die CDU-Fraktion verpflichtet, die Energiewende zu nutzen um das Energiesystem des Landes beschleunigt umzustellen und seine Stellung als Energieexporteur weiter auszubauen. Insbesondere der Braunkohle als Energie- und Rohstoffträger kommt hier im Hinblick einer stabilen Grundlastversorgung eine zentrale Rolle zu. Dazu werden energiepolitische Thesen in der Fraktion weiter beraten und im September als Positionsbestimmung verabschiedet“, kündigte Schröder an.

Eine aktive Rolle werde die Fraktion darüber hinaus bei der beabsichtigten Neujustierung der Wirtschaftsförderung übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Landtagsfraktion trifft am 29. August zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im Magdeburger Maritim Hotel zusammen. Auf dem Programm stehen Themen wie die Energiewende, der Stand zu den Beratungen „Grundwasser, Vernässungen und Wassermanagement“ des Landes und der Doppelhaushalt 2012/2013. Darüber hinaus wird sich die Fraktion mit eigenen Initiativen für den parlamentarischen Herbst beschäftigen.

In Auswertung der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion sind Sie herzlich eingeladen zur

Pressekonferenz
am Mittwoch, 31. August 2011,
um 14 Uhr,

LPK-Raum A2 39, im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg.

Als Ansprechpartner steht Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sandra Hietel
Pressesprecherin