Kategorie: Allgemein

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in SachsenAnhalt, André Schröder, hat die gemeinsame Entschließung des Landtages zu den Geschehnissen im Stendaler Ortsteil Insel begrüßt.

„Der breite Konsens reiche weit über den Fall Insel hinaus und schaffe Klarheit im Parlament bei der Behandlung künftiger Fälle. Zur Chance auf Resozialisierung auch für ehemalige Sicherungsverwahrte gibt es in einem Rechtsstaat keine Alternative. Auf Grund der zugespitzten Situation vor Ort war der grundrechtlich geschützte Freiheitsanspruch der Betroffenen jedoch immer schwerer zu realisieren und die gewollte Chance für einen Neuanfang vor Ort nicht mehr gegeben“, so Schröder.

„Der unter Moderation des Innenministers erreichte Verzicht, vor Ort weitere Demonstrationen durchzuführen, ist deshalb zu begrüßen. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, alle Bürgerinnen und Bürger vor Gefahr zu schützen. Die Sicherheitslage hatte sich zugespitzt. Gleichwohl ist dies kein Muster für künftige Fälle. Die Probleme der Resozialisierung in Insel haben gezeigt, dass ein schlüssiges und akzeptiertes Konzept für den Umgang mit Haftentlassenen noch nicht vorliegt. Die Entschließung macht deutlich,  dass die Ängste ernst genommen werden, ohne eine realistische Perspektive für Haftentlassene zu verbauen, die ihren Platz in der Gesellschaft wiederfinden wollen“, so Schröder.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die positive konjunkturelle Entwicklung des Landes als Bestätigung einer zielgerichteten und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik bezeichnet.

Das Land habe sich trotz Krise zu einem der attraktivsten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern entwickelt. Insbesondere die geographische Lage, aber auch die hervorragende Infrastruktur führen nach wie vor zu einem ungebrochenen Interesse bei Investoren. „Unser Anspruch war immer, wirtschaftlich an der Spitze der neuen Bundesländer zu stehen. Die jetzigen Wirtschaftsdaten zeigen, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft wettbewerbsfähig, zukunftsgerichtet und innovativ ist“, so Thomas.

Dieser betont, dass sich die Wirtschaft nur dann auf hohem Niveau weiterentwickeln könne, wenn auch die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen. Daher sei es weiterhin wichtig, die Investitionsförderung auf hohem Niveau zu halten und die Steuer- und Abgabenlast nicht weiter ansteigen zu lassen. „Der Landeshaushalt muss auch angesichts dieser Entwicklung einen klaren investiven Anspruch haben. Neben der Bindung aller EU- und Bundeshilfen im Landeshaushalt sind verstetigte Investitionspauschalen für die Kommunen geeignete Instrumente dafür“, so Thomas abschließend.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, begrüßt die Haltung der Bundesregierung zur Sicherung der Fahrrinnentiefe von 1,60 m auf der Elbe.

„Die Ergebnisse der Elbe-Konferenz sind ein eindeutiges Bekenntnis zur Elbe als Europäische Binnenwasserstraße. Wir brauchen sie, um das künftig signifikant steigende Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen und um den mitteldeutschen Wirtschaftsraum an den Hinterlandverkehr der deutschen Überseehäfen anzubinden. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der Planungen der EU, bis 2050 die Hälfte der Gütertransporte von der Straße auf andere Verkehrsträger zu verlagern.“

Scheurell trat gleichzeitig Behauptungen entgegen, dass mit dieser Entscheidung eine Kanalisierung der Elbe verbunden sei.

„Die rot-grüne Bundesregierung hat nach dem Jahrhunderthochwasser aus dem Jahre 2002 die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an der Elbe unterlassen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass durch entsprechende Maßnahmen die Fahrrinnentiefe von 1,60 m durchgehend gesichert wird.“

Mit seinem erneuten Vorstoß versucht der Finanzminister der berechtigten Kritik der kommunalen Familie entgegenzuwirken. Er selbst formuliert in seiner Kabinettsvorlage, dass viele Probleme durch seine Vorschläge nicht geheilt werden können. Den Ansatz, ein grundsätzlich fehlerhaftes System punktuell zu verbessern und zunächst das Ergebnis eines Gutachtens abzuwarten, halten wir noch nicht für ausreichend. An dem Ziel eines aufgabenangemessenen FAG halten wir grundsätzlich fest. Schon bei der aktuellen Fortschreibung des FAG müssen wir diesem Ziel Rechnung tragen. Die Kommunen sind auf Vorschläge angewiesen, die bereits 2012 wirksam werden. Die CDU-AG Finanzen hat sich im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. „Wir müssen wir auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände mit einer Anhörung im Gesetzgebungsverfahren reagieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel. Dabei sollen folgende Vorschläge diskutiert werden.

1. Die Anreizfeindlichkeit muss beseitigt werden. Die CDU-AG Finanzen sieht in der anteiligen Anrechnung vorhandener Fehlbeträge eine Möglichkeit, Mehreinnahmen für Konsolidierungszwecke zu verwenden. Künftig ein Fünftel der Fehlbeträge als Finanzbedarf anzurechnen, bietet den Kommunen den notwendigen Spielraum, um über die fünfjährigen Konsolidierungszeiträume tatsächlich Schulden abzubauen. Darüber hinaus ist es vorstellbar, dass besondere Konsolidierungsbemühungen zusätzlich belohnt werden.
2. Die Anrechnung der Ausgabepositionen muss auf Vollständigkeit geprüft werden.
3. Bedarfszuweisungen dürfen nicht als Einnahme angerechnet werden.

Das Problem der wegfallenden Sonderbedarfszuweisungen durch einstimmigen Beschluss der Finanzministerkonferenz bleibt trotz Vorschlag des Finanzministers erklärungsbedürftig. Sofern sich der Bedarf nicht geändert hat, kann diese Absenkung nicht den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgebürdet werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrem auswärtigen Fraktionstag in Halle die Rolle der Stadt als Wissenschafts-, Innovations- und Bildungszentrum in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder gemeinsam mit den Hallenser Wahlkreisabgeordneten Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf:

„Wir haben uns davon überzeugt, dass das Mitteldeutsche Multimedia-zentrum (MMZ) auf gutem Weg ist und wollen die Medienförderung künftig auf mehr Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt ausrichten. Im Bildungs- und Technologiezentrum der HWK findet Ausbildung auf höchstem Niveau statt, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Das landwirtschaftliche Institut der Universität hat sich erfolgreich profilieren können.“

Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf machten deutlich, dass die ausreichende Hortbetreuung für Förderschüler eine noch zu lösende Aufgabe sei. Der Besuch beim Lebenstraum e.V. habe gezeigt, dass die Zuständigkeitsfestlegungen zischen den Ministerien überprüft werden müssen. „Wir wollen darüber hinaus die Infrastrukturprojekte in und um Halle weiter vorantreiben und warten mit Sehnsucht auf den Baustart für den neuen Rangierbahnhof in Halle. Der Besuch beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass der Katastrophenschutz auch in Zukunft das Ehrenamt braucht. Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ehrenamtliche Arbeit im Katastrophenschutz ein Auswahlkriterium sein kann“, so Schröder, Bönisch und Keindorf abschließend.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Arbeit hat heute zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Folgen des Böschungsabbruchs im ehemaligen Tagebau Nachterstedt freigegeben.

„Das ist ein gutes Signal in die betroffene Region“, so der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas. Angesichts des aktuellen Standes der Ursachenforschung würden sich deutlich höhere Sanierungskosten ergeben. „Dass diese Kosten nun durch das Land aufgebracht werden, zeigt, wie sehr man bemüht ist, die Ursachen der Katastrophe schnell herauszufinden“, so der örtliche Abgeordnete Detlef Gürth, in dessen Wahlkreis der Unglücksort liegt. Thomas und Gürth zeigen sich optimistisch, dass man schon in naher Zukunft mit der Sanierung in Nachterstedt beginnen könne.

Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Länderparlamenten  waren vom 18. bis 20. September zu Gast in Hamburg. Dabei wurden die „Hamburger Resolution“ zur Ausgestaltung der Energiewende sowie ein Positionspapier zur Verpackungsverordnung verabschiedet.

Thematischer Schwerpunkt der Tagung war die Ausgestaltung der Energiewende. Es wurden u.a. der Netzausbau, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die energetische Gebäudesanierung thematisch bearbeitet sowie Forderungen und Empfehlungen in der Hamburger Resolution verabschiedet. Darüber hinaus informierten sich die Vertreter der CDU/CSU-Fraktionen über die umfangreichen Umweltaktivitäten in Hamburg.

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der umweltpolitische Sprecher, Lars-Jörn Zimmer, an der Tagung teil. Dazu erklärte er: „Sachsen-Anhalt nimmt in Sachen regenerativer Energie eine Vorreiterrolle ein. Dies bestätigt unser umweltpolitisches Leitbild auch im Hinblick auf die regionale Entwicklung, wie es sich am Beispiel von Solar Valley verdeutlichen lässt. Die Hamburger Resolution ist ein weiterer Eckpunkt hin zur Energiewende und ist auch für unser Bundesland von großer Bedeutung. Nur der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt wirkt dem drohenden Klimawandel aktiv entgegen, wobei der Aspekt der Wirtschaftlichkeit in Zeiten steigender Energiepreise nicht außer Acht gelassen werden darf. Auch die Nutzung einheimischer fossiler Energieträger im Energiemix findet Berücksichtigung.“

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Landtages über die Zukunft der Landessportschule Osterburg erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung des Finanzausschusses, der Landessportschule zusätzlich 150.000 € für das Jahr 2011 zur Verfügung zu stellen, ist eine gute Entscheidung. Aus sportfachlicher und landespolitischer Sicht besteht ein erhebliches Interesse daran, die Sportschule zu erhalten. Der Sport im Land muss weiter gefördert werden, braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage und solide Partner. Dennoch muss ein Sportstützpunkt wirtschaftlich betrieben werden. Daher wird ein vom Land benannter Verwalter durch den Landessportbund für die Geschäftsführung und das geplante Sanierungskonzept der Landessportschule eingesetzt. Wir verbinden mit der Freigabe der Gelder die Erwartung, dass der LSB die kommenden Wochen nutzt, um an einer Lösung mitzuwirken. Diese kann nicht darin bestehen, dass das Land alle Belastungen übernimmt.“

Der altmärkische Abgeordnete Nico Schulz, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist, zeigte sich ebenfalls erfreut über die positive Entscheidung. „Die Altmark und insbesondere die Stadt Osterburg sind dankbar für die zusätzlichen 150.000 €. Die Landessportschule bemüht sich nach Kräften zu konsolidieren und mit guten sportlichen Leistungen zu überzeugen. Wir freuen uns, dass uns das Land bei diesen  Anstrengungen weiter unterstützt und zur Seite steht“, so Schulz.

Zur feierlichen Gründung der Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Der demografische Wandel gehört zu den Megatrends in Sachsen-Anhalt, den es nicht allein durch die Landespolitik zu gestalten gilt. Die Gründung der Demografie-Allianz als organisatorisches Dach und inhaltliche Klammer für alle Aktivitäten verschiedenster Institutionen im Lande ist ausdrücklich zu begrüßen. Es geht nicht nur um das Zusammenführen vielfältiger Initiativen, sondern auch um deren öffentliche Sichtbarmachung.

Durch die Mitgliedschaft in der Allianz gehen alle Partner eine Selbstverpflichtung ein, selbstgesteckte Ziele und Handlungsfelder nach Kräften zu unterstützen. Zu diesen zentralen Handlungsfeldern gehören eine nachhaltige Finanzpolitik, die Sicherung der Daseinsvorsorge und des Fachkräftenachwuchses, der Erhalt der Bildungschancen für alle und die Stärkung der Familie sowie einer solidarischen Bürgergesellschaft“, so Schröder.

Das fortgeschriebene Handlungskonzept der Landesregierung „Nachhaltige Bevölkerungspolitik“ wird mit dieser Demografieallianz, die offen für neue Partner ist, mit neuem Leben erfüllt. Künftig wird es in Sachsen-Anhalt noch stärker darum gehen, das Verhältnis der Generationen in Anbetracht der alternden Gesellschaft produktiver, gerechter und soldiarischer zu gestalten.  Die Zukunftsfähigkeit des Landes hänge entscheidend davon ab, wie wir das Potenzial der Älteren stärker nutzen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 27. September 2011, im Wahlkreis Halle zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:

AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

10.00 Uhr-                  Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH (MMZ)

11.30 Uhr                    Mansfelder Str. 56, 06108 Halle

Informationsgespräch und Besichtigung

AG für Bildung und Kultur

10.00 Uhr –                 Bildungs- und Technologiezentrum der HWK Halle

11.30 Uhr                    Standort Halle-Osendorf

Straße der Handwerker 2, 06132 Halle

Führung und Gesprächsrunde mit Informationen zum Bildungszentrum

AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Wissenschaft und Wirtschaft

10.00 Uhr-                  Naturwissenschaftliche Fakultät III – Agrar- und

11.30 Uhr                    Ernährungswissenschaften, Geowissenschaften und Informatik

Von Seckendorff-Platz 3, 06120 Halle

Rundgang und Informationsgespräch

AG für Inneres / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung

10.30 Uhr-                  ASB – Katastrophenschutz

11.30                           Hordorfer Str. 5, 06112 Halle

Informationsgespräch und Betriebsrundgang

AG für Landesentwicklung und Verkehr / AG für Umwelt

10.00 Uhr-                  Stadtverwaltung Halle

11.30                           Dezernat II

Beigeordneter

Hansering 15, 06108 Halle

Informationsgespräch

AG für Arbeit und Soziales

10.00 Uhr-                  Lebenstraum e.V.

11.30                           Hackebornstr. 2, 06108 Halle

Informationsgespräch über Hortbetreuung von Menschen

mit Behinderung

Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktionssitzung im Restaurant „Palais S“ statt.

In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter herzlich eingeladen zu einem

Pressegespräch

am Dienstag, 27. September 2011,
um 15 Uhr,
im Restaurant „Palais S“
Ankerstr. 3 c, 06108 Halle.

Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie die CDU-Wahlkreisabgeordneten Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf zur Verfügung.