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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die aktuelle Situation am Lehrstellenmarkt als „deutlich entspannt“ bezeichnet.

Das Verhältnis von offenen Angeboten und Suchenden habe sich in den letzten beiden Jahren nivelliert. Dies sei die Folge der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Auf 100 Bewerber kommen 88 Ausbildungsstellen. Dies sei die günstigste Stellen-Bewerber-Relation seit Anfang der neunziger Jahre. „Die Zeit der großen Aktionen, bei denen Politik, Kammern und Verbände  händeringend versucht haben, zusätzliche Lehrstellen zu vermitteln sind vorbei. Die Unternehmen treten untereinander immer stärker in Konkurrenz um ihren Nachwuchs. Um den Fachkräftebedarf langfristig zu decken, müssen sie Bewerbern attraktive Bedingungen und langfristige Perspektiven im eigenen Unternehmen bieten“, so Thomas.

Vielmehr gebe es inzwischen das Problem, geeignete Bewerber für hochqualifizierte Berufe zu finden. Hier habe man bereits erste Engpässe. Weiterhin gebe es ein zunehmendes Problem mit leistungsschwächeren Schulabgängern. Diese müssten zunehmend mit ausbildungsbegleitenden Hilfen und mit spezieller sozialpädagogischer Betreuung gefördert werden.

Zur aktuellen Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der AG für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Leider haben die Ereignisse in den vergangenen Wochen nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union zu stärken. Insbesondere die Debatte über das angekündigte Referendum in Griechenland oder die angekündigten Sparbemühungen Italiens und die darauf folgenden Reaktionen haben die Frage nach der Legitimität europäischer Entscheidungen noch einmal ganz grundsätzlich aufgeworfen.

Die Legitimität europäischer Entscheidungen hängt ganz entscheidend vom Vertrauen in deren Richtigkeit ab. Viele Menschen zweifeln, ob es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist, unter Ausweitung der Geldmenge die Staatsschulden europäischer Krisenländer aufzukaufen, wenn nicht erkennbar ist, dass die verschuldeten Länder einen ernsthaften Willen zur Konsolidierung haben.

Wenn jetzt darüber diskutiert wird, die Reserven der Bundesbank, wie Gold oder Devisen für die Euro-Rettung zu nutzen, ist dies der falsche Weg! Wenn die nationale Eigenverantwortung hinsichtlich der Haushaltspolitik in der EU aufgegeben wird, zerbricht die gemeinsame Perspektive. Deshalb brauchen wir klare Rahmenbedingungen und Kontrolle für alle, ohne den Einzelnen zu überfordern. Die finanzielle Stabilität muss von allen gewährleistet werden und wer Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, muss seinen Kurs im Interesse der Gemeinschaft korrigieren.

Deutschland ist ein Garant für die Stabilität in der Union. Auf Dauer gelingt dies aber nur, wenn das Vertrauen der Bevölkerung nicht schwindet und die nationale Eigenverantwortung nicht aufgegeben wird.

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt ist auch über den neuen Vorsitz des Unterausschusses Rechnungsprüfung entschieden worden. Die CDU-Abgeordnete Eva Feußner wurde dabei einstimmig durch die Ausschussmitglieder zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Neuwahl wurde notwendig, da der frühere Vorsitzende Nico Schulz durch seine Wahl zum Bürgermeister von Osterburg aus dem Landtag ausscheiden wird.

„Kontroll- und Regulierungsfunktionen gehören zu den Aufgaben des Ausschusses, dessen Bedeutung aber häufig unterschätzt wird. Ich versuche der Verantwortung als Vorsitzende gerecht zu werden“, so Eva Feußner.

1. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern verurteilen jegliche Form von Kriminalität, Gewalt und Vandalismus. Die jüngsten Anschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn und in die Brandanschläge auf Autos in einigen unserer Städte dürfen nicht verharmlost oder, unter Hinweis auf vermeintlich hehre Motive der Täter, bagatellisiert werden. Brandstiftung auf Autos und an Kinderwagen in den Hausfluren und Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr sind in Teilen unseres Landes auf der Tagesordnung. Dem muss der Rechtsstaat entschieden begegnen. Der Rechtsstaat muss linke Gewalt genauso wie rechte Gewalt effektiv bekämpfen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern verurteilen den Augsburger Polizistenmord und sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

2. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern fordern, die Möglichkeit der Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität weiter konsequent auszubauen. Kein Bürger soll öffentliche Plätze und Verkehrsmittel aus Angst vor Übergriffen meiden. Fälle aus der jüngsten Vergangenheit belegen eindrucksvoll, dass die Videoüberwachung oft entscheidend zur Aufklärung von Straftaten beigetragen hat.

3. Die Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bund und in den Ländern sind sich einig, die Verteidigung des Rechtsstaates auch im Internet und der digitalen Welt aufrechtzuerhalten. Unsere Rechtsordnung muss auch im Internet gelten und durchgesetzt werden. Straftaten im Internet sind konsequent zu verfolgen. Kinderpornographie ist aufs Schärfste zu ächten. Das geistige Eigentum genießt auch in der digitalen Welt Schutz.

4. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern betrachten die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet und die Planung von Straftaten über das Internet mit zunehmender Sorge. Die Sicherheitsbehörden müssen daher verstärkt im Netz auf Streife gehen, um derartige Inhalte zu entdecken und deren Urheber identifizieren zu können. Die Wiedereinführung der Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten ist dafür ebenso wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unverzichtbar. Es darf keine grenzenlose Anonymität im Internet geben.

5. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern fordern ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Rockervereinigungen. Parallelorganisationen und Ausbreitung von solchen Gruppierungen müssen verhindert und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern untereinander intensiviert werden. Hinter der Fassade von Motorrad fahrenden Freigeistern verbergen sich oft Kriminelle. Bandenkämpfe und Waffengewalt gegen Andere sind nicht tolerieren. Verbotsverfahren müssen geprüft und gegebenenfalls betrieben werden! Die Konferenz drückt ihr völliges Unverständnis über das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Freispruch eines Mitglieds der Hells Angels, der einen Polizisten im Einsatz erschossen hat, aus.

6. Den Innenpolitischen Sprechern von CDU/CSU im Bund und in den Ländern bereitet die zunehmende Eskalation von Gewalt am Rande von Fußballspielen Sorge. Die Sprecher sind sich einig, dass Pyrotechnik und Gewalt auch künftig in den Stadien nichts zu suchen haben und weitere konkrete Schritte für zusätzliche Sicherheit mit den Vereinen, Fußballverbänden und Polizeien der Länder und des Bundes diskutiert werden müssen. Dabei sollten gerade die Verantwortlichen, insbesondere Deutsche Fußball Liga und Deutscher Fußball-Bund, für vielfältig diskutierte Vorschläge und Maßnahmen offen sein.

„Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ermitteln.

Wir erwarten, dass eventuelle Mehreinnahmen hauptsächlich zu Gunsten einer früheren Tilgung unserer Schulden und zur Risikovorsorge erfolgen werden. Das Gleiche gilt auch für geringere Zinsausgaben durch die angekündigte Senkung des Leitzinses durch die EZB. Sollten die von den Steuerschätzern prognostizierten leichten Eintrübungen für das Jahr 2012 eintreffen, dann sind wir mit unserer Vorsorge abgesichert. Wie geplant wird es ab 2012 keine Neuverschuldung geben. Erwartetet Mehreinnahmen für 2011 sollen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung genutzt werden.“

Dresdener Erklärung

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und neuer Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU in Bund und Ländern, hat heute gemeinsam mit seinen Kollegen eine gemeinsame Erklärung zum Thema Sicherheit in Deutschland abgegeben.

„Die täglichen Gewalt- und Kriminalitätsdelikte in der realen und digitalen Welt müssen immer wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Denn auch durch Zivilcourage können wir unseren Rechtsstaat verteidigen“, so Kolze.

Dresdener Erklärung

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wurde auf der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU in Bund und Ländern am 03. November 2011 zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Wahl erfolgte auf Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden der Konferenz und ehemaligen innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachen, Hans-Christian Biallas, bei einer Enthaltung (Kolze selbst) einstimmig. Jens Kolze hat die Wahl angenommen und freut sich auf eine gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit in dieser ständigen Konferenz.

„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU dient seit über 20 Jahren dem wichtigen Austausch der politischen Ziele und Inhalte im Bereich Inneres/Kommunales und endet traditionell mit einer gemeinsamen Erklärung. Dieses Papier setzt Nuancen in der Innenpolitik sowohl im Bund als auch in den Ländern“, so Kolze zur Bedeutung der Konferenz abschließend.

Gastgeber der Konferenz wird im Jahr 2012 voraussichtlich das Land Sachsen-Anhalt sein.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Änderung der Gemeindeordnung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rande der Sitzung des Ausschusses für Inneres im Landtag:

„Der Umfang zulässiger kommunaler Wirtschaftstätigkeit und die Rechte privater Konkurrenten werden nach wie vor lebhaft diskutiert und haben schon zahllose Gerichte beschäftigt. Viele Unternehmen sehen in der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen einen schwerwiegenden Eingriff in den freien Wettbewerb.

Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz vom 16. Juli 2003 wurde in die Gemeindeordnung die sogenannte „verschärfte Subsidiaritätsklausel“ eingeführt. Danach ist die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen einer Vorlage- und Anzeigepflicht nachweist, dass sie den Zweck besser und wirtschaftlicher als ein anderer erfüllt oder erfüllen kann. Dies stellt sich nicht selten als eine von der Kommune nicht oder nur äußerst schwer erfüllbare Voraussetzung dar.

Subsidiaritätsklauseln gibt es in fast allen Bundesländern. Der Regelfall ist die abgeschwächte Form. Die sachsen-anhaltische Klausel ist strenger gefasst als die der meisten anderen Bundesländer. Es ist daher geboten, eine Rückführung auf den Stand vor dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz zu vollziehen. In § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Gemeindeordnung wird die Voraussetzung einer wirtschaftlichen Betätigung insoweit vereinfacht, als dass diese durch die Kommune bereits dann zulässig ist, wenn sie den Zweck genauso gut und wirtschaftlich erfüllt wie ein Dritter.

Aus der Subsidiaritätsklausel ergibt sich jedoch bundeseinheitlich der grundsätzliche Vorrang der Privatwirtschaft unter Beachtung der gesetzlichen Aufgabe der Mittelstandsförderung. Sie dient letztendlich dazu, die Gemeinden von riskanten wirtschaftlichen Unternehmungen abzuhalten und dass sich Gemeinden auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Diese Funktion wird ebenso gut durch die alte Gesetzeslage sicher gestellt.

Eine weitere Lockerung des Örtlichkeitsprinzips für kommunale Unternehmen wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben“, so Kolze abschließend.

Zur Bundeswehrstrukturreform und der Entscheidung zum Erhalt aller Standorte in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Für Sachsen-Anhalt ist die Entscheidung des Bundesverteidigungs-ministeriums, alle Standorte in Sachsen-Anhalt zu erhalten, ein Glücksfall. Die steten Bemühungen unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Verantwortlichen in den Regionen vor Ort haben mit Sicherheit dazu beigetragen, diese mit großer Spannung erwartete Entscheidung zu treffen. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr sowie die aufgebauten hochmodernen Strukturen sichern somit viele zivile Arbeitsplätze.

Wir bedauern dennoch die Reduzierung der Dienstposten in Sachsen-Anhalt um 1200 Stellen. An den Standorten, wie beispielsweise Weißenfels, sollte die Reduzierung von Personal nicht dazu führen, dass künftige Reformen deren Wirtschaftlichkeit in Frage stellen können.“

„Nimmt man die Grundaussagen der politischen Arbeit der Linken ernst, ist die Koalitionsfähigkeit auch auf Landesebene nicht mehr gegeben“, so der Vorsitzende der  CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zum  beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei Die Linke.

„Die Botschaft des Parteitages ist eindeutig: Die Linke will eine andere Republik und  somit auch kein normaler Koalitionspartner im System sein. Auch Gallert und Höhn wollen damit keine Alternative in der Gesellschaft,  sondern eine Alternative zu dieser Gesellschaft verkörpern! Glaubt man den Gerüchten über einen Personalwechsel in der Führungsspitze, könnte bald der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt diesen Kurs auf Bundesebene maßgeblich mit vertreten.

Die SPD kann im Nachhinein froh sein, die Linke nicht als Partner gewählt zu haben. Den Besitz und Konsum von harten Drogen, wie Crack, Heroin oder Kokain legalisieren zu wollen, war kein Ausrutscher, sondern erwartbares Programmresultat linker Utopisten und Weltverbesserer“, so Schröder. Mit Verstaatlichungen, Steuererhöhungen und Nato-Auflösung lasse sich auch in Zukunft keine verlässliche Politik gestalten.