Kategorie: Allgemein

Auf die heutige Meldung der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erwidert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Weigelt:

„DIE LINKE spielt ein unsauberes Spiel. Wenn sie die Ausgaben für die Musikscheune auf Kloster Michaelstein in Höhe von 2,6 Millionen € heranzieht, um auf die für diesen Posten nicht mehr notwendigen Ausgabentitel im Doppelhaushalt abzustellen, dann ist dies in hohem Maße unseriös. Ich erinnere mich gut an das Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss in der vergangenen Woche. Die Koalition hat den Beschlussvorschlag unterbreitet, Mittel in Höhe von 450.000 € aus der Konzessionsabgabe zur zusätzlichen Förderung der Museen einzustellen. Wer sich der Stimme enthalten hat, war u.a. DIE LINKE. Dies anzumerken, gehört zur Redlichkeit dazu!“

Die wahlberechtigte Bevölkerung von Baden-Württemberg hat sich in der Abstimmung über das Bahnhofsumbauprojekt „Stuttgart 21“ gestern klar gegen ein Ende der Baumaßnahmen ausgesprochen. 58,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gestern gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt. Die Kritiker von S 21 verfehlten zudem das notwendige Quorum von mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten. Der baden-württembergische Ministerpräsident kündigte bereits an, dass der Bau nun wie geplant durchgeführt werde.

„Mit dem gestrigen Ergebnis wurde der von den Grünen unterstützte Protest gegen das Projekt auf eindrucksvolle Art und Weise abgelehnt. Ganz offensichtlich also steht die übergroße Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger in Baden-Württemberg dem Projekt offen gegenüber. Das Ergebnis zeigt deutlich, wie groß die Kluft zwischen medialer Wahrnehmung und politischer Realität sein kann. Schließlich gab eine laute Minderheit seit Langem vor, die tatsächliche Meinung der Bevölkerung zu äußern. In der direktdemokratischen Abstimmung haben jedoch nicht unbedingt diejenigen das letzte Wort, die am lautesten schreien oder am entschlossensten protestieren. Es entscheidet vielmehr die Mitte – die Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger, die ihre Entscheidung allein auf der Grundlage einer pragmatischen Abwägung von Kosten und Nutzen trifft“, so Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Scheurell sieht in der Entscheidung auch ein wichtiges Zeichen für Verkehrsprojekte in anderen Ländern.

„Das Ergebnis in Baden-Württemberg deckt sich mit den Erfahrungen hierzulande. Auch in Sachsen-Anhalt protestieren die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht gegen eine zukunftsfähige Infrastruktur, sondern sie streiten mit übergroßer Mehrheit dafür. Die gestrige Entscheidung ist ein sehr ermutigendes Signal, sich auch in Sachsen-Anhalt weiter für die kontinuierliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen“, sagte Scheurell abschließend.

Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Krimhild Niestädt und Kay Barthel haben sich heute während einer Klausur der Finanzarbeitskreise mit Finanzminister Jens Bullerjahn über die Haushaltsaufstellung verständigt. Insbesondere wurden die einzelnen Eckwerte der Ressorts und Schwerpunkte wie das geplante Fördermittelprogramm Stark III diskutiert.

„Es ist gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen frühzeitig in die Beratungen zu den Eckwerten des Haushalts eingebunden wurden. Damit führen die schwierigen Diskussionen zu einem konstruktiven Ergebnis. Zu betonen ist, dass die Neuverschuldung des Landes weiterhin bei Null bleibt und die Schwerpunkte des gemeinsamen Koalitionsvertrages umgesetzt werden“, so Niestädt und Barthel.

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung der Landesregierung, die Investitionen im Landeshaushalt jetzt zu stärken.

Beide Sprecher kündigten für ihre jeweiligen Fraktionen an, die offenen Positionen weiter mit der Landesregierung zu verhandeln.

Magdeburg, 27. Juni 2011

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat seiner Kollegin Katrin Budde zur erfolgten Wiederwahl zur Landesvorsitzenden der SPD gratuliert und sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgesprochen. Gleichzeitig betonte Schröder die Rolle der CDU-Fraktion als verlässlicher Koalitionspartner, der eigene Schwerpunkte setze.

„Die CDU-Fraktion wird auch künftig für die erforderliche Finanzierbarkeit und Sorgfalt bei geplanten Gesetzesänderungen sorgen. Für die CDU-Fraktion gilt der Koalitionsvertrag, nicht aber das SPD Wahlprogramm.

Trotz vieler Neuerungen ist die Koalition gut in die Arbeit gekommen und hat erste wichtige Akzente gesetzt. Das Agieren der Opposition im Landtag macht deutlich, dass es zu dieser Zusammenarbeit keine bessere Alternative gibt. Die CDU-Fraktion steht zu den Festlegungen des Koalitionsvertrages setzt aber auch eigenständig Schwerpunkte in ihrer Arbeit.

Für die zentralen Themenfelder Schulpolitik und Vergaberecht sind fachliche Lösungen möglich und auch zeitliche Fahrpläne festgelegt“, so Schröder abschließend.

In die Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt werden die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission einbringen. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, Sprecher für Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion:

„Bereits seit September 2011 arbeiten wir intensiv an einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen. Es war und ist Ziel der CDU-Fraktion, hierzu einen breiten Konsens aller Fraktionen zu erzielen. Die Erhöhung der Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf Mitglieder des Landtages trägt zur Verbesserung der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag bei und bietet eine ausgewogenere Beurteilung seiner Tätigkeit. Die Forderung, auch Referenten in die Arbeit der PKK einzubeziehen, stand hierbei nie zur Debatte.

Es ist festzustellen, dass die Fraktion DIE LINKE einen gemeinsamen Entwurf aller Fraktionen bisher blockiert hat, den wir ansonsten bereits in die Novembersitzung hätten einbringen können.

Es wäre schön, wenn wir auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Kontrolle des Verfassungsschutzes die Novellierung zügig angehen können, gern auch unter der Mitwirkung der LINKEN“, so Borgwardt.

Zur erneuten Wahl von Thomas Keindorf zum Präsidenten der Handwerkskammer Halle gratuliert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Wir gratulieren unserem Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf recht herzlich zu seiner Wiederwahl. Er ist die Stimme des Handwerks und sorgt dafür, dass sie in der Landespolitik und insbesondere in der CDU-Fraktion weiter Gehör findet.“

Zu den schweren Fanausschreitungen auf dem Ulrichplatz in Magdeburg bereits vor Anpfiff des Landesderbys am 30. Oktober 2011 erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Das Ministerium für Inneres und Sport hat dem Innenausschuss aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung ausführlich über die Eskalation der Gewalt vor dem Landesderby berichtet. Am Vormittag des 30. Oktober 2011 haben randalierende FCM-Hooligans vor dem Café Alex massiv Polizeikräfte angegriffen und fünf Polizeibeamte verletzt. Wohl gemerkt: Es handelte sich hier nicht um Gewalt zwischen verfeindeten Fanlagern. Auslöser der Ausschreitungen war allein die Lust auf Gewalt gegen die Polizei. So wurden an einem Sonntagvormittag in der Innenstadt Stühle, Flaschen und Pyrotechnik geworfen und eine Polizeieinheit regelrecht überrannt.

Der Ausschuss ist über das Ausmaß und den Verlauf der Ausschreitungen schockiert, zumal sich die Berichterstattung der Printmedien neben dem sportlichen Geschehen nur auf die Ausschreitungen im Stadion beschränkt hat, die leider zu erwarten waren.

Die zunehmende Eskalation der Fangewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten bereitet uns große Sorge. Gewalt gegen unsere Polzisten stellt Gewalt gegen den Staat dar, ist mithin politisch motiviert. Es müssen konkrete Schritte für zusätzliche Sicherheit vor allem mit den Vereinen und Fußballverbänden diskutiert werden. Kommunikations- und Deeskalationsbemühungen helfen bei diesen Fußballchaoten nicht weiter. Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind keine Bagatelldelikte. In schweren Fällen muss durch die unabhängige Justiz auch mal ein Strafrahmen ausgeschöpft werden.“

Zu einem auswärtigen Fraktionstag war die CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 09 Oschersleben zu Gast. Auf Initiative der Abgeordneten Gabriele Brakebusch absolvierten die Politiker insgesamt sieben Vor-Ort-Besuche.

So trafen die Sozialpolitiker im Matthias-Claudius-Haus, einer Werkstatt für Behinderte, mit dem Geschäftsführer Michael Lange zusammen. Sie sprachen unter anderem über den Zugang der betreuten Personen auf den ersten Arbeitsmarkt und den Übergang in das Rentenalter sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten der Unterbringung. Die Bildungs- und Kulturpolitiker der CDU-Landtagsfraktion fanden sich in der Europaschule ein. Die stellvertretende Schulleiterin Regina Kaupke erläuterte im Rahmen eines Rundgangs die Aktivitäten der Schule. Ein Problem liege unter anderem in den Klassengrößen, denn bei einigen weniger begehrten Berufsausbildungen seien die geforderten Mindestklassengrößen nicht zu erreichen. Für die stark regional verorteten Schüler würde dies bedeuten, an andere Berufsschulen zu wechseln, welches aber häufig nicht möglich ist, da die Wegstrecken zu weit sind.

Bei der Wilo AG in Oschersleben verschafften sich die Wissenschafts- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion einen Überblick bei einem Betriebsrundgang und einem Informationsgespräch mit dem Werksleiter Bernd Schubert. Der innovative Pumpenhersteller ist weltweit tätig und plant in den kommenden Jahren den weiteren Ausbau des Standortes. Für das High-Tech-Unternehmen, das ein absoluter Vorreiter auf dem Gebiet der innovativen Pumpentechnik ist, gab es viel Lob und Anerkennung.

Der Amtsgerichtsdirektor Dietmar Beddies informierte die Mitglieder der Arbeitsgruppen Inneres sowie Recht, Verfassung und Gleichstellung über die Struktur des Amtsgerichtes in Oschersleben. Die gute Zusammenarbeit des Gerichts mit der Stadt und dem Bürgermeister wurde hervorgehoben. Das Amtsgericht bearbeitet ca. 700 Zivil- und 300 Strafrechtssachen pro Jahr. Die Finanzpolitiker sowie der Vorsitzende der Fraktion, André Schröder, waren beim Bürgermeister der Stadt Oschersleben, Dieter Klenke, zu Gast. Unter den Anwesenden war auch der Landrat des Bördekreises, Hans Walker. Die Diskussion war vorwiegend durch die finanziellen Herausforderungen und den Konsolidierungsdruck der Stadt in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz geprägt. Auch die Weiterführung des Förderprogramms Stark III wurde besprochen. Die CDU-Fraktion konnte dem Bürgermeister mitteilen, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum FAG auf der Dezember-Sitzung des Landtages in einigen Punkten korrigiert werden soll.

Die Politiker der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr besichtigten die Motorsport Arena. Der Geschäftsführer Thomas Voss bedauerte die fehlende gemeinsame Werbung von Land und Arena. Besonders im Bereich Tourismus sind Potenziale für gemeinsame Marketingstrategien vorhanden.

Die Landwirtschafts- und Umweltpolitiker besuchten die Agrarfrost GmbH & Co. KG. Der Pommes- und Chips-Hersteller informierte über sein Produktionsspektrum, landwirtschaftliche Aspekte und die Personalentwicklung. Die Fachkräfteproblematik sei besonders in der mittleren Managementebene stark zu spüren, führte der Werksleiter Dirk Offeney aus. Besonders interessant waren die Ausführungen zu Umweltaspekten des Unternehmens. Durch Zertifizierungen und Nachrüstungen von Anlagen, versucht das Unternehmen Energieeinsparungen zu erzielen und übererfüllt schon jetzt gesetzliche Umweltauflagen.

Nach der gemeinsamen Fraktionssitzung wurde auch erstmals eine Bürgersprechstunde durch die Fraktion angeboten. „So ein auswärtiger Fraktionstag ist für die CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig. Man muss vor Ort mit den handelnden Akteuren ins Gespräch kommen, denn Politik kann nicht nur aus Magdeburg gestaltet werden. Das Gespräch mit der Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker hat mich beispielsweise in unserem Handeln bestätigt, das Finanzausgleichgesetz weiter zu korrigieren. Es muss an Stellschrauben gedreht werden, denn nur so können Unwuchten beseitigt werden und der Weg für ein intelligentes und aufgabenfinanziertes Finanzausgleichsgesetz frei gemacht werden“, betonte Fraktionsvorsitzender André Schröder bei der Bürgersprechstunde in Oschersleben.

„Ich freue mich, dass die Fraktion in meinem Wahlkreis zu Gast war und einige Anregungen mitnimmt, die in der Fraktion weitergehend behandelt werden sollen“, so Gabriele Brakebusch abschließend.

Zum Thema Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt findet heute im Maritim-Hotel in Halle eine Konferenz der CDU-Landtagsfraktion statt. In einer breiten öffentlichen Diskussion wird die Fraktion Schwerpunkte einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung mit Bürgermeistern, Verbandsvertretern und interessierten Bürgern erörtern. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Viele Probleme beim kommunalen Finanzausgleich werden mit der aktuellen Gesetzesdiskussion noch nicht geheilt werden können. Um eine gute Grundlage für die Parlamentsarbeit zu haben, hat die Fraktion ein eigenes Gutachten der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik beauftragt, dessen Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt werden.

Ein Hauptaugenmerk wird die Fraktion darauf legen, Ausgabepositionen der Kommunen vollständig zu berücksichtigen und die noch vorhandene Anreizfeindlichkeit bei kommunalen Sparbemühungen zu beseitigen. Des Weiteren suchen wir nach Wegen, unterschiedliche Bedarfe und überörtliche Versorgungsfunktionen im Rahmen einer angemessenen Finanzausstattung abzubilden. Einem bloßen Wettlauf um die Frage, wer wie viel mehr bietet beim FAG, erteilen wir hingegen eine Absage.“

Anlässlich des Besuches einer Delegation des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages Sachsen-Anhalt in der polnischen Partnerregion Masowien, in deren Mittelpunkt eine Blumenniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstands stand, erklären die Ausschussmitglieder der CDU-Landtagsfraktion Ralf Geisthardt und Dieter Steinecke:

„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und der Woiwodschaft Masowien ist seit 2003 beständig ausgebaut und vertieft worden. Davon konnten wir uns im Rahmen unseres Besuches in Masowien ein Bild machen. Die Geschichte lehrt uns, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen unverzichtbarer Baustein eines gemeinsamen Europas ist. Deswegen freuen wir uns über die Vielzahl der auf beiden Seiten von hohem bürgerschaftlichen Engagement getragenen Projekte ebenso wie über die wachsende Zahl von Schulpartnerschaften und den Ausbau kommunaler Beziehungen auf beiden Seiten.“