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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat über den Fraktionsbeschluss informiert, in der Dezember-Sitzung des Landtages einen Gesetzentwurf für ein neues Vergaberecht in Sachsen-Anhalt einzubringen.

„Der Koalitionsausschuss und die Kompromissgespräche im Nachgang haben dazu geführt, dass die Handschrift der CDU deutlich erkennbar wird. Der Ursprungsentwurf des Koalitionspartners ist in wesentlichen Punkten, wie der Einführung von Schwellenwerten, der Fassung sozialer Standards als ‚Kann-Vorschrift‘ für Unternehmen ab 25 Beschäftigten und dem Verzicht auf eine Festsetzung von Mindestlöhnen abgeändert worden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen.

Schröder begrüßte den Kompromiss auch deshalb, weil es mit ihm gelänge, sich klar von den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE abzugrenzen.

Auf der heutigen Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist über den neuen Vorsitz des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung entschieden worden. Der CDU-Abgeordnete Ralf Wunschinski wurde dabei mit der Mehrheit der Stimmen durch die Fraktionsversammlung zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Neuwahl wurde notwendig, da die CDU-Fraktion den Vorsitzenden dieses Ausschusses stellt und der frühere Vorsitzende Uwe Harms von seiner Funktion zurückgetreten war.

Hintergrund

Ralf Wunschinski ist 46 Jahre alt, selbständiger Kaufmann und lebt in Teutschenthal / Ortsteil Angersdorf. Er ist Mitglied des Kreistages Saalekreis und in vielen weiteren kommunalpolitischen Funktionen tätig. Mitglied des Landtages ist Ralf Wunschinski seit der 6. Wahlperiode.

Zur aktuellen Debatte um die Einführung der sogenannten Eurobonds erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der AG für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Gemeinsame europäische Anleihen sind nicht die Lösung für die derzeitige Schuldenkrise. Und Deutschland ist nicht verantwortlich für die Schulden europäischer Staaten. Mit der Einführung der Eurobonds und somit der Garantien für Schulden aller EU-Staaten wäre die deutsche Volkswirtschaft überfordert. Die Kosten sowohl für den Bundeshaushalt als auch für den Haushalt in Sachsen-Anhalt würden steigen, da sich die Kredite für Deutschland verteuern würden. Die Handlungsspielräume, auch in Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung im Land, würden durch die Einführung von Eurobonds eingeengt.

Auch wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in die Bütt geschickt hat, um für die Eurobonds in der SPD und bei der Bevölkerung zu werben, die Einführung der Staatsanleihen ist nicht die Lösung, sondern bringt eher eine langfristige Verschärfung der Probleme!“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik an den Unternehmen im Land, in Bezug auf die verschärfte Fachkräfteproblematik, strikt zurückgewiesen.

„Wer feststellt, dass die Unternehmen zu wenig gegen den drohenden Fachkräftemangel unternehmen, der sollte zumindest den Versuch wagen, sich mit Unternehmern zu unterhalten. Inzwischen gibt es in zahlreichen Branchen keine Frage der Entlohnung mehr. Die ostdeutschen Unternehmen sind stattdessen gezwungen, zunehmend sogar über Westtarif zu bezahlen, um qualifizierte Leute zu gewinnen“, so Thomas.

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt habe sich ebenfalls entspannt. Dies habe nicht allein mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern auch mit der Förderung von Nachwuchskräften in den Unternehmen.

Zu den jüngsten Pressemeldungen, wonach Teile der sächsischen Grünen eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, um ein generelles Moratorium für sämtliche Straßenbauvorhaben in Deutschland zu erzwingen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Eine solche Initiative grenzt an politische Verantwortungslosigkeit, insbesondere  gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen Deutschlands. Auch wenn eine funktionstüchtige Infrastruktur allein noch kein wirtschaftliches Wachstum garantiert, so sind leistungs- und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen doch eine absolute Grundvoraussetzung dafür, dass sich wirtschaftliche Initiative entwickeln kann. Deswegen steht die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ausdrücklich zu allen Verkehrsvorhaben der Verkehrsplanung auf Bundes- wie auf Landesebene.

Die Grünen handeln nach ihrem bekannten Strickmuster: Jedes verhinderte Straßenbauprojekt koppelt den ländlichen Raum erfolgreich ein Stückchen weiter von den regionalen Zentren ab. Aber ist es nicht paradox, wenn sich die Verhinderer einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den ländlichen Räumen gleichzeitig als Anwälte gleichwertiger Lebenschancen in allen Landesteilen präsentieren oder sich über zu lange Anreisewege in die zentralen Orte beklagen?

Ich kann nachvollziehen, dass die grüne Parteiseele nach dem Stuttgart 21-Debakel nach Wegen sucht, die jüngsten Wunden zu lecken. Aber es ist nicht einzusehen, wenn dies auf Kosten der Entwicklung in den ländlichen Räumen passiert, wo die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur weiter notwendig ist. Dass dies unter strenger Beachtung naturfachlicher Belange zu erfolgen hat, ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte Scheurell.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den gefunden Kompromiss zum Vergabegesetz als „Akt der Vernunft“ bezeichnet und gleichzeitig Kritik der Linken zurückgewiesen.

Das Vergabegesetz habe für die Wirtschaft eine hohe symbolische Bedeutung. Daher sei es richtig, dass man sich genügend Zeit für eine entsprechende Beratung nehme.  Der jetzt gefundene Kompromiss sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Ich bin sehr froh darüber, dass auch die Kollegen der SPD eingesehen haben, dass artfremde Vergabekriterien ein solches Gesetz überfrachten“, so Thomas. Jetzt werde man sich zusammensetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, das in der Praxis handhabbar und einfach sei.

Thomas macht deutlich, dass der Entwurf der Linken für ein Vergabegesetz diesem Kriterium nicht im Ansatz entspreche. „Wer in einem solchen Gesetz flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, umweltfreundliche Beschaffung, Arbeitsnormen und soziale Standards verankert, gefährdet tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Die Linke will ein bürokratisches Monster, das niemand mehr überwachen kann“, so Thomas abschließend.

Zur Ansiedlung des Weizen-Zuchtzentrums von Bayer CropScience in Gatersleben erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup:

„Die Ansiedlung von Bayer ist für Gatersleben und Sachsen-Anhalt ein großer Gewinn. Das Unternehmen gehört zu den weltweit führenden Pflanzenbau-Unternehmen und findet im Biotechnologiepark Gatersleben die idealen Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung.

Die Weizenzucht und die damit verbundenen Forschungen um Erträge zu erhöhen, sind im Zuge der wachsenden Weltbevölkerung von enormer Wichtigkeit. Sachsen-Anhalt kann als landwirtschaftlich geprägtes Flächenland mit den besten Bodenwerten Deutschlands nun einen wichtigen Beitrag leisten, nachhaltige Getreideproduktion zu unterstützen und weiter zu entwickeln.“

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages wurde der Umwelthaushalt beraten und beschlossen. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurden in die Beratung Änderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurden. Dazu Lars-Jörn Zimmer und Ralf Bergmann, umweltpolitische Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD:

„Zimmer: Der Umwelthaushalt ist gekennzeichnet von den Bemühungen der Landesregierung, in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch ist es gelungen, die vom Bund und der EU bereitgestellten Kofinanzierungsmittel vollständig zu binden.

Für die Umsetzung von Natura 2000 haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Aufwuchs der finanziellen Mittel verständigt. Damit wird sichergestellt, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommt.

Bergmann: Im Rahmen der Beratungen ist es uns gelungen, das bürgerschaftliche Engagement im Umweltbereich zu stärken. Mit einem angemessenen Aufwuchs der Förderung der Umweltverbände, wollen wir diese in ihrer Funktion als Träger öffentlicher Belange stärken. Außerdem soll durch 3-jährige Verträge im Rahmen der Projektförderung mehr Planungssicherheit geschaffen werden.

Für den Storchenhof Loburg als international bedeutendes Artenschutzprojekt werden in den kommenden 2 Jahren maximal 40.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. So sollen z.B. ein Konzept zur langfristigen Entwicklung des Storchenhofes erarbeitet und anstehende bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für ein bundesweites Vergaberecht ausgesprochen.

„Wenn wir Transparenz und Vergleichbarkeit haben wollen, dann müssen wir es deutschlandweit vereinheitlichen“, so Thomas. Dieser verwies darauf, dass es bundesweit einen breiten Konsens darüber gebe, das artfremde Belange wie soziale und ökologische Standards, Frauenquoten sowie Mindestlöhne nicht in Vergabegesetze gehörten. Diese ließen sich kaum kontrollieren und würden Vergabegesetze bürokratisch derartig aufblähen, dass sie für Mittelstand und Handwerk praktisch unbrauchbar würden. „Im Rahmen einer  CDU-Sprechertagung in Berlin hat es darüber einen einstimmigen Beschluss gegeben“, so Thomas.