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Die CDU-Landtagsfraktion kommt vom 09. bis 10. Januar zu ihrer Jahresanfangsklausur im Kloster Helfta zusammen. Diese Klausur wird traditionell dazu genutzt, wichtige politische Vorhaben des neuen Jahres abzustimmen.  Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen u. a. Themen wie der Doppelhaushalt 2012/2013, die aktuellen Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt, Planungen der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik sowie Eckpunkte aus dem Innenressort, z. B. zum Sportfördergesetz oder Rettungsdienstgesetz. Des Weiteren wird der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner MdB, die CDU-Fraktion über den Stand des „Aufbaus Ost“ informieren.

Im Anschluss an die Klausurtagung wird den Bürgerinnen und Bürgern der Region eine Bürgersprechstunde durch die CDU-Fraktion angeboten.

Pressekonferenz mit anschließender Bürgersprechstunde

am Dienstag, 10. Januar,
um 13.30 Uhr,
im Kloster Helfta,
Hotel An der Klosterpforte
Lindenstr. 34, 06295 Lutherstadt Eisleben.

„So eine auswärtige Klausurtagung ist für die CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig. Man muss vor Ort mit den handelnden Akteuren ins Gespräch kommen, denn Politik kann nicht nur aus Magdeburg gestaltet werden“, betont der Fraktionsvorsitzende André Schröder.

Im Zuge der Novellierung der EU-Berufsanerkennungsrichtline hat der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Kurze, Augenmaß angemahnt. Nach den bisherigen Planungen sollen künftig verbindliche Schulzeiten als Einstiegsvoraussetzung in Pflege- bzw. Gesundheitsberufe vorgeschrieben werden.

„Zweifellos steigen die Anforderungen an das Personal mit dem technischen Fortschritt stetig an. Mit Blick auf die bereits schwierige Personalsituation in einigen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum dürfen politische Vorgaben aber nicht über das Ziel hinaus schießen. Wenn Beschäftigungschancen im Gesundheitswesen möglicherweise nur deswegen nicht mehr offen stehen, weil ein Bewerber trotz hoher Motivation möglicherweise kein Abitur vorweisen kann, geht das letztlich zulasten der Betreuungsbedürftigen und Patienten.“

Auch mit Blick auf die unterschiedlichen Schulsysteme in Europa sprach sich Kurze klar gegen einen praxisfernen Zugangsformalismus im Gesundheitswesen aus:

„Entscheidend ist nicht, ob jemand zwölf Jahre eine Schule besucht hat, sondern über welches Maß an Motivation, sozialer Kompetenz und berufsfeldrelevantem Wissen der- oder diejenige verfügt.“

In den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 wurde auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages der Wissenschaftshaushalt entscheidend verändert. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurde in die Beratung ein Änderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurde.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel: „In den abschließenden Ausschussberatungen zum kommenden Doppelhaushalt 2012/13 wurden durch die Koalitionsfraktionen 8 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Exzellenz- und Spitzenforschung im Jahr 2013 bereitgestellt.“

Damit setzt die Regierungskoalition ein wichtiges Signal zur Bedeutung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt. Eine innovative und wachstumsorientierte Forschungslandschaft ist dabei Grundvoraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um exzellente Nachwuchskräfte bestehen zu können.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Krimhild Niestädt, sagte weiterhin: „Mit dem Abschluss eines eigenen Rahmenvertrages für Forschung und Innovation zwischen den Hochschulen und der Landesregierung im Jahr 2011 hat das Land ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Forschungsförderung im Land abgelegt und durch den Beschluss im Ausschuss bestätigt.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat sich verwundert über Rüdiger Erben gezeigt. Es sei erstaunlich, dass sich der SPD-Innenpolitiker als Retter der Kommunen aufspiele, obwohl er derjenige sei, der sie in die fatale Lage gebracht hat.

„Das Innenministerium muss heute die Suppe auslöffeln, die Herr Erben den Kommunen in seiner Zeit als Staatssekretär eingebrockt hat. Die vertragliche Zusicherung von günstigen Steuersätzen im Rahmen freiwilliger Eingemeindungen verstößt gegen die Gemeindeordnung. Dennoch wurden die Verträge genehmigt. Innenminister Stahlknecht muss nun den Spagat zwischen Gemeindeordnung auf der einen und genehmigten Verträgen auf der anderen Seite schaffen“, erklärte Kolze.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Antragsentwurf der Linken zum Vergabegesetz als wirtschaftsfeindlich bezeichnet.

Allein die zahllosen vergabefremden Kriterien und das Festschreiben eines Mindestlohns machten das Gesetzeswerk zu einem nicht handhabbaren und praxisfernen „Monster“. Die Koalitionsfraktionen hätten stattdessen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich sehr wohl an dem von der Wirtschaft geforderten Kriterium eines einfachen Vergabegesetzes orientiere. „Für uns galt von Anfang an, nicht das billigste sondern das wirtschaftlichste Angebot im Gesetzestext zu verankern. Das haben wir genauso in das Gesetz hineingeschrieben, wie einen handwerker- und mittelstandsfreundlichen Schwellenwert“, so Thomas.  Dieser entlaste Auftraggeber und Auftragnehmer erheblich von Bürokratie und beschleunige die Vergabeverfahren. Darüber hinaus solle ein Schwellenwert auch dazu animieren, Aufträge in kleinen Losen auszuschreiben. Dies wäre ein großer Vorteil für unsere heimische Wirtschaft.

Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze:

„Es geht hier um nicht weniger, als um die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Nach unserem Verständnis müssen für eine wirksame und effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes alle demokratischen Fraktionen in diesem wichtigen Parlamentsgremium angemessen vertreten sein. Der größten Oppositionsfraktion steht gemäß den Regelungen des Verfassungsschutzgesetzes ein Sitz in der Kontrollkommission zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ebenfalls mit einem Sitz berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser wichtigen Aufgabe des Parlamentsgremiums gibt es keinen Platz für parteipolitische Zänkereien, gerade auch vor dem Hintergrund der nunmehr bekannt gewordenen Verbrechen der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU. Deshalb ist uns das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss unverständlich. Sie haben die Beschlussempfehlung abgelehnt.“

„Es ist davon auszugehen, dass sich die LINKEN in der PKK mit nur einem Sitz nicht hinreichend berücksichtigt fühlen. Frau von Angern hat dies heute in ihrem Redebeitrag im Plenum anklingen lassen, dass den LINKEN eigentlich zwei Sitze zustehen müssten“, so Kolze abschließend.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ist die Braunkohle auch in den nächsten Jahren der wichtigste heimische Energieträger zur Sicherung von Grundlastfähigkeit und Preisstabilität.

Alternativen Energien hätten sich in den zurückliegenden Jahren, vor allem wegen umfangreicher Förderungen, regelrecht explosionsartig entwickelt. Angesichts der Menge und der Volatilität dieser Energiearten steige jedoch der Aufwand, um Strom vom Erzeuger zum Kunden zu bringen. Die Investitionen in neue Speichertechnologien, Stromtrassen und intelligente Energiemanagementsysteme müsse der Kunde künftig zuzüglich der Kosten für die Anlagen tragen.

„Die Jubelstimmung der Grünen hat einen faden Beigeschmack. Wir können heute noch nicht vorhersagen, in welchem Umfang sich Technik und Kosten künftig entwickeln. Der Anteil der alternativen Energien ist ein theoretischer, da Wind und Sonne nicht gleichmäßig über das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Daher ist die Braunkohle ein wichtiger Beitrag zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, da sie Preisstabilität bedeutet und den Unternehmen Sicherheit vor Strom- und Produktionsausfällen gewährleistet“, so Thomas.

Es müsse nun dafür gesorgt werden, alternative Energien technologisch weiterzuentwickeln und zur subventionsfreien Marktreife zu führen. „Nach der freudigen Pressemitteilung der Grünen bin ich guter Hoffnung, dass neue Technologien nun nicht mehr verhindert werden und dass man auch den Bau neuer Stromtrassen mit dem nötigen politischen Elan unterstützen wird“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Werbeaktion des Landes auf Weihnachtsmärkten in westlichen Bundesländern begrüßt.

„Sachsen-Anhalt hat eine atemberaubende Geschichte. Mitteldeutschland war vor dem Krieg die ‚Herzkammer? für Innovation und Technologie. Daher ist es begrüßenswert, dass Sachsen-Anhalt für sich wirbt und gleichzeitig versucht, Fachkräfte und Investoren anzuwerben“, so Thomas.

Bereits jetzt gibt es in zahlreichen Branchen einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch verschärfen werde. Daher ist es gut und legitim, dass sich Sachsen-Anhalt als attraktives und lebenswertes Land präsentiere. „Der Erfolg von Werbung ist stets schlecht einzuschätzen. Für die CDU stellt sich nicht die Frage nach der Quantität, sondern das wir in der Öffentlichkeit mit einer pfiffigen Aktion präsent sind“, so Thomas abschließend.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden zugunsten der kommunalen Familie rund 59 Millionen Euro in das Finanzausgleichsgesetz umgeschichtet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel:

„Mit dem heutigen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden die Weichen für einen guten Kompromiss bei den Kommunalfinanzen gestellt. Wir haben heute die Umschichtung von 20 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der kreisangehörigen Gemeinden und die Erhöhung der FAG-Masse um rund 39 Millionen Euro zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte beschlossen.

Sowohl die kreisangehörigen Gemeinden als auch die Landkreise und kreisfreien Städte verfügen im Jahr 2012 nun über die gleiche finanzielle Ausstattung wie in diesem Jahr.

Für die CDU-Fraktion konnte damit ein drängendes Problem gelöst werden. Ich gehe davon aus, dass wir mit diesem Kompromiss nun die notwendige Ruhe haben, um uns der FAG-Novelle für 2013 mit der nötigen Sorgfalt zu widmen. Ich denke, mit diesem Beschluss haben die Regierungskoalitionen deutlich gemacht, welche hohe Bedeutung sie den Kommunen geben. Wir werden jetzt zügig in die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2013 einsteigen, damit mit einem seriösen und dauerhaft gültigen Gesetz die Grundlage für eine Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen gelegt wird.

Bereits in der kommenden Dezember-Sitzung des Landtages werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir unsere Erwartungen für die FAG-Novelle 2013 aufzeigen. Dabei soll u. a. der Schaffung von Konsolidierungsanreizen die oberste Priorität eingeräumt werden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat der SPD einen Rückfall in alte Klassenkampfzeiten attestiert. Die Parteitagsbeschlüsse seien ein hilfloser und antiquierter Versuch, in der Arbeiterschaft zu punkten.

„Den klassischen Arbeiter, wie den Kohlekumpel im Ruhrgebiet, gibt es nicht mehr. Steuererhöhungen treffen stattdessen die Leistungsträger der Gesellschaft. Sie sind ein Angriff auf den Mittelstand“, so Thomas.

Dieser warf der SPD Konzeptlosigkeit vor. Anstatt eine moderne und zukunftsgerichtete Politik für Deutschland zu gestalten, fallen den Sozialdemokraten nur noch Steuererhöhungen und Neiddiskussionen ein. „Die SPD versucht die Linke mit gesetztem Blinker zu überholen. Die „Neue Mitte“ von Gerhard Schröder ist zur „Alten Linken“ von Sigmar Gabriel geworden“, so Thomas abschließend.