Ulrich Thomas: Vergabegesetz wird in einem geordneten Verfahren beraten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Entwurf des aktuellen Vergabegesetzes als gelungen und ausgewogen.
„Ich sehe da keinen Dissens“, so Thomas. CDU und SPD hatten sich noch vor Weihnachten auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Diesen gelte es jetzt in ein entsprechendes Anhörungsverfahren zu bringen. „Die CDU hat großen Wert auf einen schlanken und praktikablen Gesetzentwurf gelegt. Dies ist gelungen, indem wir weitgehend auf vergabefremde Kriterien wie Mindestlöhne oder zusätzliche Standards verzichtet haben. Der aktuelle Entwurf trägt die gemeinsame Handschrift der Regierungsfraktionen. Insofern erübrigen sich sämtliche Bedenken, dass wir den jetzigen Gesetzentwurf nicht in einem geordneten Verfahren beraten“, so Thomas.
Dieser macht deutlich, dass ein Vergabegesetz nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfe. Insbesondere die Gewerkschafts-Forderungen nach gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen würden ganze Branchen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, obwohl sie Tariflöhne zahlen würden. „Das war und ist mit der CDU nicht zu machen“, so Thomas abschließend.
Jens Kolze: „Wir machen die jüngsten Angriffe auf unserer Polizei zum Thema im Landtag“
Nach dem Betonplattenwurf in Magdeburg hat es in unserem Land innerhalb weniger Tage mit dem Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau erneut einen schweren Anschlag auf unsere Polizei gegeben. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir werden im Rahmen von zwei Selbstbefassungsanträgen im Innenausschuss sowohl die Attacken aus dem Antifa-Haus in der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg am 14.01.2012 als auch den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau am 18.01.2012 zum Thema machen.
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen, auch in Sachsen-Anhalt ein scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Insbesondere die Serie von Übergriffen von Linksextremisten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt ist lang. Es ist eine klare Tendenz erkennbar, dass einzelne gewaltbereite linksextremistische Gruppen auch den friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unterlaufen und diesen durch die Schaffung eines vermeintlich herrschaftsfreien Raums diskreditieren.
Immer häufiger werden unsere Beamten dabei direkte Angriffsziele. Hierbei wird, wie jüngst in Magdeburg und in Dessau-Roßlau, sogar der Tod von Polizistinnen und Polizisten billigend in Kauf genommen. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir müssen die Schützer unseres Staates besser schützen.
Jede Form des politischen Extremismus stellt die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens infrage und verletzt die Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie“, so Kolze.
André Schröder: Staatskirchenverträge gelten
In Reaktion auf eine Forderung der Linken zur Überarbeitung der Staatskirchenverträge hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Andrè Schröder, die wichtige Rolle der Kirchen im Land betont und einer Zurückdrängung ihres Wirkens eine Absage erteilt.
„Die staatlichen Leistungen für unsere Kirchen sind verfassungsrechtlich verbürgt und im gerade beschlossenen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre abgebildet. Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele“.
Schröder regte einen Dialog mit den Kirchen an. Es müsse transparent gemacht werden, welche wichtigen Gegenleistungen die Gesellschaft durch ihr Wirken erhalte.
KiföG: Ziele des Koalitionsvertrages bleiben, über den Zeitplan wird geredet
Zur Ankündigung des Sozialministers, die Ganztagsbetreuung stufenweise einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schröder:
„Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte zu gewährleisten.
Das KiföG soll dazu bis 2013 novelliert werden. Die Haltung meiner Fraktion zur Finanzierbarkeit des Wünschenswerten ist hinlänglich bekannt.
In diesem Zusammenhang ist es auch legitim, darüber zu sprechen, wann in dieser Wahlperiode die Ziele umgesetzt werden können. Es ist nicht zielführend, laufend Zwischenstände zu kommentieren. Wir erwarten, wie in der Koalition vereinbart, ein Gesamtkonzept, das Änderungen und Finanzbedarf gleichermaßen berücksichtigt.“
Frank Scheurell: „Bau- und Verkehrsetat ein ausgewogenes Gesamtpaket“
Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat die Verabschiedung des Doppelaushaltes 2012/2013 aus Sicht der Bau- und Verkehrspolitik begrüßt.
„Im Verkehrsetat ist es uns als Koalition gemeinsam gelungen, die notwendigen Vorkehrungen zur Einführung eines modernen Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) zu treffen. Davon wird das Land künftig profitieren. Mit dem Haushalt sei außerdem eine zukunftsfähige Struktur der Bau- und Liegenschaftsverwaltung in Sachsen-Anhalt gemeinsam auf den Weg gebracht worden“, so Scheurell.
Der Verkehrspolitiker betonte dabei die gemeinsame Verantwortung der Koalitionsfraktionen für alle getroffenen Entscheidungen. „Die Aufstellung des Haushaltes auch in den Bereichen Bau und Verkehr ist das Ergebnis eines verlässlichen Zusammenwirkens in der Koalition.“
Finanzpolitische Handschrift der CDU-Landtagsfraktion im Doppelhaushalt
Ergebnis der Haushaltsberatungen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion:
I.
Keine Nettoneuverschuldung ab 2012. Vorzeitiger Einstieg in die Tilgung bereits in 2013 mit 25 Mio. Euro.
II.
Vollständige Bindung aller bereitgestellten Drittmittel und dadurch mehr für Investitionen im Land.
III.
Aufstockung der Steuerschwankungsreserve zur Vorsorge künftiger Steuerausfälle um 30 Mio. Euro in 2012 und 75 Mio. Euro in 2013. Weitere Zuführungen zu Schwankungsreserve aus Gebühreneinahmen „Bürgschaftsrahmen NORD/LB“.
IV.
Der Rahmenvertrag für Forschung und Innovation wurde auf Vorschlag der CDU um zusätzliche 8 Millionen Euro für 2013 für die Exzellenzforschung aufgestockt.
V.
Durch Umschichtungen im Einzelplan 5 (Soziales) wurden die geplanten Kürzungen im Bereich Familienzentrenn, Betreuungsvereine, Suchtprävention und Familien- und Erziehungsberatungsstellen abgewendet.
VI.
Zusätzliche Veranschlagung der Kosten für die Einführung des Amtlichen LiegenschaftsKataster-InformationsSystems (ALKIS) – Schaffung der Grundlage für die Einführung des Systems ab 2013 in Form der Bereitstellung der Kosten über das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in Höhe von 4,5 Mio. Euro. D.h. eine Erhöhung in 2012 um 2,5 Mio. Euro und 2013 um 2,0 Mio. Euro.
VII.
Erhebliche Nachbesserungen beim Gesetz zur Gründung des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalts (BLSA) – Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur, d.h. Zusammenführung des Landesbetriebes Bau (LBB) und des Liegenschafts- und Immobilienmanagement (LIMSA) zum BLSA zum 01.04.2012 als effektivste Form der Bewirtschaftung und Investitionsplanung der Landesimmobilien. Die ursprünglich geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts wurde auf Drängen der CDU-Fraktion aus dem Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen. Künftig wird es sich um einen LHO-Betrieb handeln.
VIII.
Vollständige Finanzierung der NATURA 2000 Stellen im Bereich Umwelt durch Umschichtungen innerhalb des Eckwertes.
Kommunalfinanzen
Durch Umschichtungen im Landeshaushalt konnte auf Vorschlag der CDU-Fraktion für 2012 wieder das Finanzierungsniveau von 2011 erreicht werden. Darüber hinaus ist die geplante FAG-Novelle auf 2013 vorgezogen worden.
1. Wiederaufstockung der Investitionspauschale um 25 Mio. Euro
2. Umschichtung von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der allgemeinen Zuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden
3. Erhöhung der FAG-Masse um 39 Mio. Euro zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Aufstockung der drei Töpfe der besonderen Ergänzungszuweisungen: nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), nach SGB VIII (Kinder und Jugendhilfe), nach SGB VII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
Doppelhaushalt 2012 / 2013
Zur heutigen Abstimmung über den Doppelhaushalt 2012/2013 durch den Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel:
„Erstmals in der Landesgeschichte steigen wir in die Schuldentilgung ein. Das ist aus unserer Sicht besonders bemerkenswert und stellt eine finanzpolitische Premiere dar.
Es gibt in diesem Haushalt zahlreiche Schwerpunkte in den verschiedenen Einzelplänen, auf die wir unser Augenmerk gelegt haben. Mit unzähligen Änderungsanträgen haben wir während der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass wichtige Politikziele in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden können. In wichtigen Zukunftsbereichen – wie z.B. bei der Bildung, der Wirtschaftsförderung und der Spitzenforschung haben wir klare Akzente gesetzt. Aber auch im sozialen Bereich, wie bei den Familienzentren, den Betreuungsvereinen, Suchtberatungsstellen und den Familien- und Erziehungsberatungsstellen, haben wir geplante Kürzungen abgewendet.
Der Rahmenvertrag für Forschung und Innovation wurde auf unser Drängen um gut 8 Millionen Euro aufgestockt. Den Hochschulen stehen damit für die Exzellenzforschung im Jahr 2013 deutlich mehr Mittel als geplant zur Verfügung und das ist auch gut so.
In dem uns nun vorliegenden Entwurf sind nicht nur alle Drittmittel gebunden und die Weichen für ein anhaltend hohes Investitionsniveau gestellt. Der Haushalt enthält darüber hinaus verschiedene Vorsorgeelemente: Steuerschwankungsreserve und Pensionsfond werden gespeist, um Risikovorsorge für die Zukunft zu treffen. Die finanzpolitischen Risiken in Europa sind noch längst nicht vom Tisch und wir sind gut beraten, für schlechtere Zeiten vorzusorgen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre finanzpolitischen Eckpfeiler klar gesetzt und auf deren Grundlage erfolgreiche Haushaltsberatungen geführt. KONSOLDIEREN-INVESTIEREN-VORSORGEN – wir meinen, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 diesem Anspruch gerecht wird!“
Ulrich Thomas warnt vor „feindlicher Übernahme“ des Gütesiegels „Made in Germany“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EU-Kommission vor einer Änderung des Warenursprungsrechts gewarnt. „Das wäre eine ‚feindliche Übernahme? von deutschem Erfindergeist und deutscher Innovationen“, so Thomas. Die EU-Kommission ist aufgefordert, unmissverständlich deutlich zu machen, dass Sie an ihrem Vorhaben nicht festhalte. Wenn man Produkte nur noch am Produktionsanteil festmache, dann würde man die wichtigsten Faktoren der Produktentwicklung wie Innovation, Qualität, Nachhaltigkeit und soziale Standards überhaupt nicht mehr berücksichtigen. „Das ist ein klarer Angriff auf Deutschlands Wirtschaft. Viele Volkswirtschaften träumen davon, ein Gütesiegel zu besitzen, für das man nicht mehr werben muss. Werden die Pläne der EU-Kommission Wirklichkeit, dann brauchen sie nicht mehr zu träumen“, so Thomas.
Dieser macht deutlich, dass „Made in Germany“ nicht nur ein Qualitäts- sondern auch ein Identitätsmerkmal sei. Das Gütesiegel sei ein zentrales Element des deutschen Wirtschaftswunders gewesen und es beflügele bis heute den Export. Es sei völlig unverständlich, dass die EU-Kommission immer schärfere Produktionsstandards in sozialen und ökologischen Bereichen einfordere, aber diese für die eigentliche Produktentwicklung nicht mehr gelten sollten. Insbesondere hier sei Deutschland weltweit Vorreiter und Vorbild. „Jeder kann billig in Asien produzieren lassen, dennoch unterscheiden sich die Produkte erheblich. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die wesentlichen Elemente eines Produktes wie Innovation und die Qualitätssicherung. Darüber hinaus wird meist auch noch auf deutschen Maschinen produziert. Daher ist das Gütesiegel „Made in Germany“ mehr als berechtigt“, so Thomas.
Dieser bittet Landes- und Bundesregierung diesbezüglich in Brüssel vorstellig zu werden.
André Schröder: Nordverlängerung der A 14 bleibt im Focus der CDU
Die Nordverlängerung der A 14 als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Landesregierung bleibt weiterhin im Focus der CDU-Landtagsfraktion. Das betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, in Anbetracht drohender Planungsverzögerungen.
„Der Autobahnlückenschluss ist sachlich gerechtfertigt und die Bundesregierung hat den vordringlichen Bedarf des Projektes anerkannt. Der Finanzierungskompromiss gilt und die Planungen sind entschieden voran zu treiben!
Die sorgfältige Vorbereitung der Planfeststellungsbeschlüsse für Einzelabschnitte ist angesichts der Klagedrohungen des BUND aber genauso hoch einzuschätzen, wie das vorzulegende Tempo. Eine schnelle Planung, die vor Gericht nicht Stand hält, würde in der Altmark niemandem nützen“, so Schröder. Im Landesverwaltungsamt seien daher die personellen Voraussetzungen zu prüfen, um Qualität und Zeitschiene gleichermaßen abzusichern.
„Die Nord-A14 hat eine durch Umfragen belegte hohe Bevölkerungsakzeptanz, selbst bei Anhängern der Grünen und Linken. Umso irritierender sind die ideologisch motivierten Abgesänge auf das Infrastrukturprojekt durch grüne Landespolitiker, während in einem Arbeitspapier der eigenen Bundestagsfraktion Autobahnerweiterungen im Westen gefordert werden. Die belegbaren Erreichbarkeitsdefizite für die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts zu den größeren Städten sind den Grünen offenkundig egal. Das Hochköcheln bereits geprüfter und verworfener Ausbauvarianten von Bundesstraßen ist mehr politisches Placebo als echte Alternative.“
Ulrich Thomas: Grüne Technologiefeindlichkeit vertreibt innovative Arbeitsplätze aus Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Fortgang der BASF Tochter Sungene aus Gatersleben bedauert.
Gleichzeitig bezeichnet er die Verlagerung von Forschungskapazitäten ins Ausland als schweren Rückschlag für den Innovationsstandort Deutschland. Insbesondere in der Agrar-, Gen- und Züchtungsforschung war Deutschland bis vor wenigen Jahren führend. Inzwischen gebe es hierzulande eine regelrechte Technologiefeindlichkeit der unter dem Deckmantel von Ökologie und Nachhaltigkeit regelmäßig Recht und Ordnung breche. Dies habe in Deutschland bereits tausende Arbeitsplätze gekostet und es sei bedauernswert, dass sich Bündnis 90/Grünen auch noch zu Beifallstürmen hinreißen ließen.
„Alle, die heute mit stolzgeschwellter Brust durch die Lande laufen, sollten sich fragen, was sie mit ihrem Handeln anrichten. Forschung und Entwicklung gehen weiter, nur nicht am Standort Deutschland und nicht unter unseren strengen ethischen und ökologischen Standards“, so Thomas abschließend.