Frank Scheurell: Transparenz schaffen – Verkehrssicherheit erhöhen
Zum Beschluss die Verkehrssünderdatei in Flensburg zu reformieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Mit dem heutigen Beschluss beweist die Bundesregierung erneut Handlungsfähigkeit, und sie hält Wort. Wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart, wird das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg reformiert, vereinfacht und transparenter gemacht. Das ist im Interesse der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt dieses Vorhaben daher ausdrücklich.
Ziel muss eine verhältnismäßige Regelung sein – im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird die Eckpunkte seiner Reform Ende Februar vorstellen, die es dann auch mit den Ländern und den Verbänden zu erörtern gilt.“
Frank Scheurell: Transparenz schaffen – Verkehrssicherheit erhöhen
Zum Beschluss die Verkehrssünderdatei in Flensburg zu reformieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Mit dem heutigen Beschluss beweist die Bundesregierung erneut Handlungsfähigkeit, und sie hält Wort. Wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart, wird das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg reformiert, vereinfacht und transparenter gemacht. Das ist im Interesse der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt dieses Vorhaben daher ausdrücklich.
Ziel muss eine verhältnismäßige Regelung sein – im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird die Eckpunkte seiner Reform Ende Februar vorstellen, die es dann auch mit den Ländern und den Verbänden zu erörtern gilt.“
CDU verurteilt symbolische Besetzung des Rathauses in Dessau
Der Fraktionsvorsitzende André Schröder hat der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ ungeeignete Symbolik vorgeworfen. Gleichzeitig begrüßte er die friedliche Auflösung der Besetzung und den besonnenen Einsatz der Polizei.
„Die symbolische Besetzung des Rathauses schaffte mediale Präsenz ohne mehr Gerechtigkeit zu erzeugen. Die aufgemachten Forderungen zielten im Kern darauf ab, Strafverfolgungsbehörden vorzuschreiben, wann sie ihr Beweismaterial offen legen sowie Mehrheitsentscheidungen im Innenausschuss des Landtages umzustoßen.
Die CDU erwartet nicht nur Gewaltfreiheit, sondern auch den Verzicht auf andere Straftaten, wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Hausfriedensbruch.
Die Initiative hat nur die Gräben vertieft, weil sie einseitige Argumente formuliert und auf falsche Symbolik setzt“, so André Schröder.
Frank Scheurell: GRÜNE im Landtag konsequent bei Ablehnung von Straßenbaumaßnahmen
Der Verkehrsausschuss des Landtages spricht sich mehrheitlich für Nachbesserungen am Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 des BMVBS aus.
„Auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs fließen weit mehr Infrastrukturmittel in die alten Bundesländer. Das erschwert zumindest den Beginn einiger notwendiger Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt“, so CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell. „Der Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat daher mit großer Mehrheit beschlossen, beim zuständigen Bundesverkehrsministerium auf Nachbesserungen im Entwurf zu drängen.“
Scheurell begrüßte das Einvernehmen unter den Verkehrspolitikern, wies allerdings auch daraufhin, dass insbesondere die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine Notwendigkeit gesehen haben, sich einem gemeinsamen Schreiben durch den gesamten Ausschuss anzuschließen.
„Das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag ist ohne Zweifel konsequent. Man steht in Nibelungentreue zu den Wörlitzer Beschlüssen des eigenen Bundesvorstandes. Dieser hatte sich ja bereits Mitte Januar 2012 klar positioniert und Straßenbaumaßnahmen in den neuen Bundesländern eine Absage erteilt. Eindeutig grenzt sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt damit aber von ihren eigenen Parteikollegen in den Kreistagen der betroffenen Regionen ab, die sich für Straßenbaumaßnahmen auch im ländlichen Raum aussprechen“, sagte Scheurell.
Hintergrund:
Der Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes kategorisiert künftige Verkehrsbaumaßnahmen. Insbesondere einige Straßenbauprojekte sind nach Meinung des Verkehrsausschusses des Landtages höher zu kategorisieren als bisher.
Frank Scheurell: GRÜNE im Landtag konsequent bei Ablehnung von Straßenbaumaßnahmen
Der Verkehrsausschuss des Landtages spricht sich mehrheitlich für Nachbesserungen am Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 des BMVBS aus.
„Auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs fließen weit mehr Infrastrukturmittel in die alten Bundesländer. Das erschwert zumindest den Beginn einiger notwendiger Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt“, so CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell. „Der Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat daher mit großer Mehrheit beschlossen, beim zuständigen Bundesverkehrsministerium auf Nachbesserungen im Entwurf zu drängen.“
Scheurell begrüßte das Einvernehmen unter den Verkehrspolitikern, wies allerdings auch daraufhin, dass insbesondere die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine Notwendigkeit gesehen haben, sich einem gemeinsamen Schreiben durch den gesamten Ausschuss anzuschließen.
„Das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag ist ohne Zweifel konsequent. Man steht in Nibelungentreue zu den Wörlitzer Beschlüssen des eigenen Bundesvorstandes. Dieser hatte sich ja bereits Mitte Januar 2012 klar positioniert und Straßenbaumaßnahmen in den neuen Bundesländern eine Absage erteilt. Eindeutig grenzt sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt damit aber von ihren eigenen Parteikollegen in den Kreistagen der betroffenen Regionen ab, die sich für Straßenbaumaßnahmen auch im ländlichen Raum aussprechen“, sagte Scheurell.
Hintergrund:
Der Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes kategorisiert künftige Verkehrsbaumaßnahmen. Insbesondere einige Straßenbauprojekte sind nach Meinung des Verkehrsausschusses des Landtages höher zu kategorisieren als bisher.
Angela Gorr: In Bezug auf die Berichterstattung zur vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 01.02.2012 äußert sich die für Frauenpolitik zuständige Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
„Es ist begrüßenswert, dass die ‚Verfahrensgrundsätze zum Umgang mit Vorgängen sexueller Belästigungen in allen Landesbehörden‘ so geschärft werden sollen, wie es der für Gleichstellungsfragen zuständige Ausschuss im Landtag fraktionsübergreifend formuliert hat.
Die Problematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz muss zukünftig sicher noch mehr in den Blickpunkt rücken. Dazu gehört auch wahrzunehmen, dass die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden des Landes unter anderem darin liegen sollte, dass sich Frauen in Fällen, wie sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder Diskriminierung, vertrauensvoll an sie wenden können. Gleiches gilt zum Beispiel auch für die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen oder auch für die Frauen Union. Zudem gibt das Antidiskriminierungsgesetz eine deutliche Richtschnur vor.
Das Problem scheint allerdings vielschichtiger zu sein: Es kann nicht nur darum gehen, die Verantwortlichen in den Behörden, sondern die Gesellschaft insgesamt zu sensibilisieren. Allgemeine Richtlinien tragen zu einer objektiveren Beurteilung bei, was jedoch im Einzelfall als sexuelle Belästigung empfunden wird, ist durchaus unterschiedlich. Grenzen ziehen, Grenzen respektieren, darum geht es. Die Ankündigung, zukünftig Fortbildungen für Personalverantwortliche und Gleichstellungsbeauftragte anzubieten, geht daher in die richtige Richtung.“
Hardy Peter Güssau / Ralf Bergmann: Notwendige Maßnahmen konsequent und gründlich umsetzen
Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit dem aktuellen Planungsstand zur Nordverlängerung der A 14 beschäftigt. Hintergrund waren jüngste Spekulationen über mögliche Verzögerungen bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen auch aufgrund gezielter Desinformation.
Dazu halten die Mitglieder des Verkehrsausschusses und Abgeordneten aus der Altmark, Hardy Güssau, CDU-Fraktion, und Ralf Bergmann, SPD-Fraktion, fest:
„Wir haben heute ausführlich über den aktuellen Stand diskutiert. Auf der Grundlage der getroffenen Aussagen auch durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr steht das Projekt Nordverlängerung der A14 trotz gegenteiligen Informationen vereinzelter Projektgegner in keiner Weise in Zweifel.
Die Koalitionsfraktionen stehen nach wie vor geschlossen hinter dem Projekt. Bei der A 14 geht es nicht zuletzt auch um Verlässlichkeit der Landespolitik gegenüber dem Bund und natürlich vor allem um die Menschen in der Altmark, die geschlossen hinter der Nordverlängerung stehen.“
Hardy Peter Güssau / Ralf Bergmann: Notwendige Maßnahmen konsequent und gründlich umsetzen
Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit dem aktuellen Planungsstand zur Nordverlängerung der A 14 beschäftigt. Hintergrund waren jüngste Spekulationen über mögliche Verzögerungen bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen auch aufgrund gezielter Desinformation.
Dazu halten die Mitglieder des Verkehrsausschusses und Abgeordneten aus der Altmark, Hardy Güssau, CDU-Fraktion, und Ralf Bergmann, SPD-Fraktion, fest:
„Wir haben heute ausführlich über den aktuellen Stand diskutiert. Auf der Grundlage der getroffenen Aussagen auch durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr steht das Projekt Nordverlängerung der A14 trotz gegenteiligen Informationen vereinzelter Projektgegner in keiner Weise in Zweifel.
Die Koalitionsfraktionen stehen nach wie vor geschlossen hinter dem Projekt. Bei der A 14 geht es nicht zuletzt auch um Verlässlichkeit der Landespolitik gegenüber dem Bund und natürlich vor allem um die Menschen in der Altmark, die geschlossen hinter der Nordverlängerung stehen.“
Angela Gorr zur Berichterstattung zur vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 01.02.2012
In Bezug auf die Berichterstattung zur vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 01.02.2012 äußert sich die für Frauenpolitik zuständige Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Es ist begrüßenswert, dass die ‚Verfahrensgrundsätze zum Umgang mit Vorgängen sexueller Belästigungen in allen Landesbehörden‘ so geschärft werden sollen, wie es der für Gleichstellungsfragen zuständige Ausschuss im Landtag fraktionsübergreifend formuliert hat.
Die Problematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz muss zukünftig sicher noch mehr in den Blickpunkt rücken. Dazu gehört auch wahrzunehmen, dass die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden des Landes unter anderem darin liegen sollte, dass sich Frauen in Fällen, wie sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder Diskriminierung, vertrauensvoll an sie wenden können. Gleiches gilt zum Beispiel auch für die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen oder auch für die Frauen Union. Zudem gibt das Antidiskriminierungsgesetz eine deutliche Richtschnur vor.
Das Problem scheint allerdings vielschichtiger zu sein: Es kann nicht nur darum gehen, die Verantwortlichen in den Behörden, sondern die Gesellschaft insgesamt zu sensibilisieren. Allgemeine Richtlinien tragen zu einer objektiveren Beurteilung bei, was jedoch im Einzelfall als sexuelle Belästigung empfunden wird, ist durchaus unterschiedlich. Grenzen ziehen, Grenzen respektieren, darum geht es. Die Ankündigung, zukünftig Fortbildungen für Personalverantwortliche und Gleichstellungsbeauftragte anzubieten, geht daher in die richtige Richtung.“
Markus Kurze: Landtag nimmt Einspruchsrecht in EU-Angelegenheiten wahr
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Subsidiaritätsbedenken gegen den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ (KOM (2011) 897 endg ; BR-Drs. 874/11) erhoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Jede Verschärfung des Vergaberechts muss die Folgen vor Ort im Auge haben – gerade bei Dienstleistungskonzessionen im Öffentlichen Auftragswesen. Wir wollen nicht, dass sich EU-weite Ausschreibungsverpflichtungen nachteilig für unsere Bürger in Sachsen-Anhalt auswirken. Gerade im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung ist die Qualität in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Kommunen weiterhin über ein Stück Flexibilität verfügen. Daher wollen wir keine weitere Wettbewerbsverschärfung.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 ein Gesetzespaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt, welches eine verbindliche EU-weite Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen auch im öffentlichen Auftragswesen zwingend vorschreiben soll.