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In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des Wahlkreisbüros mit Schriftzügen und mit Farbe großflächig beschmiert.

Dazu sagt der Landtagsabgeordnete, Andreas Schumann: „Mein Wahlkreisbüro wurde allein in diesem Jahr zum dritten Mal angegriffen. Personen wurden zum Glück nicht verletzt. Bei einem Anschlag im vergangenen Jahr wurden mit einer schweren Schleuder die Fensterscheiben durch große Steine vollständig zerstört. Ich kann von Glück sprechen, dass damals keine Menschen im Büro waren. Man versucht mit solchen Angriffen ein Klima der Angst zu erzeugen. Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sagt dazu: „ Die wiederholten Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir verurteilen den Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Andreas Schumann. Die CDU-Fraktion lehnt jede Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen ab. Dies ist nicht die Form der freiheitlichen Meinungsäußerung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Täter müssen ermittelt und mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft werden.“

Die Tat wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Ermittlungen aufgenommen.

Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, im Namen der Fraktion: „Die Nachricht vom Tod von Jens Bullerjahn erfüllt uns mit tiefer Trauer. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Wir wünschen ihnen allen Kraft in diesen schweren Stunden. Große Anerkennung gebührt Bullerjahns Leistung als Finanzpolitiker. Er hat die Landesfinanzen saniert und damit wichtige Entscheidungsspielräume für künftige Generationen geschaffen.“  

Jens Bullerjahn war von 1990 bis 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und von 2006 bis 2016 Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und konstitutioneller Kooperation mit der AfD auszuschließen.“ Bereits auf der Pressekonferenz am 9. September dieses Jahres betonte der Fraktionsvorsitzende die klare Abgrenzung der CDU-Fraktion nach rechts und links.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die Bewältigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten für Öl, Gas und Strom hemmen die Innovations- und Investitionstätigkeit der Unternehmen. Für die neuen Länder steht die mühevolle Aufbaugeschichte der zurückliegenden 30 Jahre auf dem Spiel, wenn die Bundesregierung weiter zögerlich agiert.

Die Bundesregierung steckt in der eigenen Ideologiefalle und ist deswegen in Teilen handlungsunfähig. Wir brauchen jetzt aber klare, schnelle Entscheidungen und keine neuen Umverteilungsaktionen. Für die Wirtschaft gibt es immer noch keine Hilfsmaßnahmen. Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk stehen trotz guter Auftragslage vor einer unsicheren Zukunft“, so Heuer.

Es müsse jetzt alles unternommen werden, um zunächst die Preisentwicklung bei Öl, Gas und Strom zu begrenzen. Weiterhin bedarf es seitens des Bundes eines umfangreichen Maßnahmenpaketes für Mittelstand und Handwerk, wie Zuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Für die systemrelevante Industrie müssten Industriestrompreise eingeführt werden und es bedarf einer vorübergehenden Aussetzung des Zertifikatehandels. Allein die Kosten für CO2 Zertifikate hätten sich in den zurückliegenden 24 Monaten verdoppelt.

„Wir haben einen kerngesunden Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und wir haben kerngesunde Unternehmen. Die Wirtschaft und die Bürger tragen keine Schuld an den hohen Energiepreisen. Es muss jetzt alles unternommen werden, um die positive Entwicklung der neuen Länder zu sichern“, sagt Heuer abschließend.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert sofort zu handeln. Als CDU-Fraktion unterbreiten wir konkrete Lösungsvorschläge mit der Stolberger Erklärung. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen sofort entlastet werden.“

Stolberger Erklärung:

Sachsen-Anhalt hat sich in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt. Aktuell stehen die Unternehmen vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Bundeslandes. Der mühsam aufgebaute wirtschaftliche Aufschwung droht durch das Agieren der Scholz-Regierung verspielt zu werden. Die schlechte Kommunikation und das Nichthandeln des grünen Wirtschaftsministers steuern Deutschlands Volkswirtschaft sehenden Auges in eine Rezession mit nicht absehbaren Folgen für unseren Wohlstand und die Menschen im Land. Bisherige Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, der einmalige Energiekostenzuschuss oder der Tankrabatt waren wirkungslos und belasten stattdessen den Steuerzahler weiter. Es reicht nicht, nur schöne Bilder für die Medien zu produzieren, Deutschland braucht eine Regierung, die jetzt verantwortungsvoll handelt!

Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft:

• Hochfahren der Kohlekraftwerke und klare Aussagen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um der fortschreitenden Entwicklung der Energiepreise zu begegnen.
• Nutzung aller heimischen Ressourcen zur Stromerzeugung. Überführung der verbliebenen Kohlekraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die sog. Kaltreserve.
• Umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Mittelstand und Handwerk, wie Energiekostenzuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeitergeld.
• Vorübergehendes Aussetzen des europäischen Beihilferechts, um Unternehmen in Schwierigkeiten effektiv unterstützen zu können. Einführung von Härtefall-Fonds auf Bundesebene.
• Absenkung der Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von 2,05 auf 0,05 ct/kWh. Dies entlastet die deutsche Wirtschaft um 3 Mrd. Euro.  
• Aussetzung des Zertifikatehandels auf EU-Ebene und der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises.
• Sofortige Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die Endkundenpreise für Strom vom Gasmarkt zu entkoppeln. Zeitweises Aussetzen der Leipziger Strombörse.
• Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent bei Strom und Treibstoffen. Einführung eines Industriestromtarifs.
• Aussetzen von Vergabegesetzen in den Ländern und Einführung eines beschleunigten Planungsrechts für Infrastrukturmaßnahmen.
• Klare Kommunikation der Bundesregierung, um Unternehmen und Märkte zu beruhigen.
• Kurzfristige Bürokratieentlastungen auf EU- und Bundesebene (Aussetzung von Statistikpflichten, Lieferkettengesetz, Taxonomieverordnung, REACH-Verordnung, Entsendeverordnung usw.)
• Ostdeutschland darf nicht zu Gunsten der alten Bundesländer benachteiligt werden.

Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: 

• Grundsätzlicher Schutz der arbeitenden Mittelschicht, von Studierenden und der Rentner.
• Ein Preisdeckel für die notwendige Grundversorgung von Haushalten. Dieser Basis Tarif muss sich am Preisniveau von 2021 orientieren und beinhaltet 2000 kWh Strom und 5000 kWh Gas pro Person.
• Abschaffung der sog. „Kalten Progression“ und beschleunigte Einführung des Inflationsausgleichsgesetzes. Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen
• Inflation stoppen, bezahlbare Energie zur Verfügung stellen und Hilfen nicht besteuern.   

Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt Guido Heuer:

„Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemäßen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, ihre personelle Besetzung verändert. Wir werden mit den Veränderungen die kontinuierliche sachorientierte Arbeit der Fraktion weiterführen. Nun gilt es, die Parlamentsarbeit weiter mit der verlässlichen Handschrift der CDU beherzt fortzusetzen. Ich danke Siegfried Borgwardt für seinen unermüdlichen Einsatz für die Fraktion.“

Foto: der neu gewählte Geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt (erweiterter Vorstand)

Der Geschäftsführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Zu den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden bei 39 Anwesenden gewählt:

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen über 900 Zivilisten getötet worden.  Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Jeder ernsthafte Verhandlungsversuch ist gescheitert. Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, für eine Beendigung des russischen Angriffs und gegen eine Ausweitung des Krieges unterstützt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt erklärt dazu: „Je länger der Krieg andauert, desto mehr Menschen werden ihr Leben verlieren. Persönlich macht mich die Situation vor Ort sehr betroffen. Ich bin unseren Koalitionspartnern dankbar, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Viele verschiedene Themenbereiche werden darin aufgegriffen. Als CDU-Fraktion hätten wir uns allerdings noch mehr konkretere Forderungen vorstellen können. Aus unserer Sicht bedarf es jetzt kurzfristiger und stabilisierender Maßnahmen, um die Volkswirtschaften zu stützen und unkontrollierbare inflationäre Entwicklungen zu verhindern. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen bezahlbar für alle bleiben. Wir brauchen flächendeckende Lösungen und keine Diskussionen um Gutscheine, Sonder- oder Umverteilungslösungen. Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren.“

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des Landtages am 7. März erfolgen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Wir schlagen vor, dass der Haushaltsplanentwurf am 25. Februar 2022 in digitaler Form an den Landtag übergeben wird. Um die Befassung in den Ausschüssen zu beschleunigen, soll der Entwurf in einer Sondersitzung des Landtages Anfang März eingebracht werden.“ Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, den Haushalt 2022 im Mai im Landtag zu beschließen.

Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt ergänzt: „Um einen tragfähigen Haushalt hinzubekommen, ist verantwortungsbewusstes und konstruktives Handeln erforderlich. Dieses Land verdient, insbesondere in der aktuellen Lage, eine verlässliche Perspektive für das laufende Jahr.“