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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor falschen Versprechungen im Hinblick auf die Krise der Solarindustrie.

„Selbst Herr Erdmenger von den Grünen hat richtigerweise erkannt, dass kaum noch ein Solarhersteller Gewinne schreibe. Dies passiert vor dem Hintergrund, dass in Deutschland noch nie so viel Solaranlagen montiert wurden“, so Thomas.

Obwohl man im Jahre 2011 deutschlandweit 7500 Megawatt  an Anlagenkapazität installiert habe,  stiegen die Verluste der Hersteller weiter an. Wenn sich wie immer behauptet deutsche Solarmodule weltweit gut verkaufen,  dann würde die Konkurrenzsituation im heimischen Markt kaum ins Gewicht fallen. Stattdessen ließen sich  Solarmodule fast nur in subventionierten Märkten in nennenswerten Größenordnungen veräußern. Diese Märkte seien natürlich hart umkämpft.  „Wir dürfen jetzt nicht dem Irrglauben verfallen, dass eine möglichst hohe EEG-Förderung die Lösung des Problems sei. Vielmehr würden sie noch mehr ausländische Mitbewerber anlocken, die allein der deutsche Stromkunde subventioniere. Dies sei das klassische Dilemma eine Branche, deren Absatz allein durch Subventionierung angeschoben wurde. Jetzt müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte verbessert werden, um sich am freien Markt aufstellen zu können. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen verlässlich sein. Daher unterstützen wir auch unseren Ministerpräsidenten bei seinen Bemühungen in Berlin“, so Thomas abschließend.

 Auf Einladung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Markus Kurze, trafen sich gestern Abend junge Mandatsträger der CDU aus Sachsen-Anhalt im Landtag. Als kompetenten Gesprächspartner konnte Markus Kurze den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, begrüßen.

Unter dem Thema „Konservative Politik im 21. Jahrhundert – was heißt das?“, diskutierten die jungen CDU-Abgeordneten aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie dem Landtag auch mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder.

Mohring stellte den Begriff „Konservatismus“ in den Mittelpunkt seiner Rede. Er betonte, dass das Konservative Ausgangspunkt seiner Politik sei. Durch Beispiele aus der Finanzpolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik definierte er den modernen konservativen Denkstil, der auf dem christlichen Menschenbild basiert.

Im Anschluss debattierten die Teilnehmer die Ausrichtung der CDU in Sachsen-Anhalt und stellten einhellig fest, dass ein regelmäßiger Diskurs die Arbeit innerhalb der Partei stärkt und inhaltlich untersetzen kann.

„Wir haben im Prozess der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eine große Chance, diese Mitwirkung zu forcieren und uns über unser Selbstverständnis als Partei und Fraktion neu klar zu werden“, so Schröder.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt staatliche Hilfen für Schlecker grundsätzlich ab. Gleichlautende Forderungen seien reiner Politpopulismus.

„Wir müssen aufpassen, dass wir die gesunden Regeln von Markt und Wettbewerb nicht außer Kraft setzen. Schlecker ist nicht in die Insolvenz gegangen weil der Staat versagt hat. Das Management hat zur falschen Zeit die falschen Weichen gestellt“, so Thomas. Es sei aus diesen Gründen unverantwortlich, den Steuerzahler für das Versagen der Geschäftsführung zur Kasse zu bitten. „Es wäre schön, wenn jene, die jetzt großspurig nach staatlicher Hilfe für einen Konzern schreien, sich mit der gleichen Intensität auch um das klassische Handwerk und den Mittelstand kümmern würden. Wenn ein kleines Unternehmen vor dem Insolvenzrichter steht, dann stirbt es für sich allein“, so Thomas. Die Familie Schlecker sei eine der wohlhabendsten Familien Deutschlands. Da müssten Forderungen zunächst aus deren Vermögen beglichen werden.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ist der Radtourismus – mit Blick auf die neue Saison –  nicht nur ein seit Jahren zunehmender Trend, sondern auch ein kontinuierliches wachsendes Geschäftsfeld.

Daher würden sich die diesbezüglichen Bemühungen der Landesregierung inzwischen bezahlt machen. Positiv sei auch, dass man in gewachsenen touristischen Regionen wie dem Harz, bereits bestehende Wege für den Fahrradverkehr ausgewiesen habe. Damit würde das Netz zu wichtigen touristischen Reisezielen wie dem Brocken für Fahrradfahrer dichter und attraktiver.

„Sachsen-Anhalt hat frühzeitig erkannt, dass der Radtourismus ein großes Potenzial hat. Inzwischen verfügt das Land über ein sehr gut ausgebautes und touristisch sinnvolles Wegenetz. In nur wenigen Bereichen lassen sich die Interessen des Tourismus und jene des Natur- und Landschaftsschutzes so gut miteinander verknüpfen“, so Thomas. Dieser begrüßte die Ausweisung und Bewerbung vorhandener Straßen und Wege für die radtouristische Nutzung. Ein positives Beispiel sei die Brockenstraße, die zunehmend durch Radtouristen in Anspruch genommen werde.

„Neben positiven touristischen Effekten werden so die Radfahrerströme erfolgreich kanalisiert. Dies treffe besonders auf Mountainbiker zu, die sich in der Vergangenheit immer wieder alternative Wege im Nationalpark gesucht haben“, so Thomas. Dieser warb für ein gegenseitiges Verständnis. Wandern und Radfahren würden sich weder ausschließen, noch seien sie als ökologisch bedenklich einzustufen.

Die Sekundarschule Loburg ist in ihrem Bestand für die nächsten Jahre gesichert. Das konnte der Burger Landtagsabgeordnete Markus Kurze nach Rücksprache mit dem Kultusministerium in Erfahrung bringen.

„Das Kultusministerium hat heute das Landesverwaltungsamt per Erlass angewiesen, die Sekundarschulen Loburg und Möckern bis zum Ende des Planungszeitraumes Schuljahr 2013/14 fortzuführen. Dabei wurde durch die Schulbehörde anerkannt, dass sich die Schülerzahlen an beiden Sekundarschulen der Einheitsgemeinde Stadt Möckern in den Ortsteilen Loburg und Möckern günstiger entwickeln, als zunächst 2009 im Schulentwicklungsplan prognostiziert.

Dem Schulträger wird empfohlen, die Anstrengungen zur Erweiterung des Einzugsbereiches kreisübergreifend zu erweitern. „Ich bin froh, dass die parteiübergreifenden Anstrengungen und die Arbeit des Fördervereins mit dieser Entscheidung belohnt werden“, sagte Kurze.

Zu der Diskussion um die Unterrichtsversorgung an den Schulen Sachsen-Anhalts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Dr. Gunnar Schellenberger:

„Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist eines der Hauptanliegen von Schule und der für sie Verantwortlichen. Eltern haben zuallererst ein Augenmerk auf die Unterrichtsversorgung, um ihre Kinder vollständig und umfassend gefordert zu wissen. Deshalb müssen die Vorhaltungen der Opposition genauestens geprüft werden. Dazu bietet sich eine Beratung des Themas im Fachausschuss an. Sollten die Vorhaltungen zutreffen, muss konsequent gegengesteuert werden. Die CDU wird konstruktiv an der Lösung des Problems mitarbeiten.

Mit der Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument beschäftigte sich der Umweltausschuss bei seiner heutigen Sitzung im Landtag. Die 2010 eingeführte neue Kategorie im Bundesnaturschutzgesetz soll Gebiete ausweisen, die aus naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen, aber nicht unbedingt aus ökologischer Sicht, von herausragender Bedeutung sind.

Durch die jahrzehntelange Trennung zwischen BRD und DDR ist auf dem ehemaligen Grenzstreifen ein Gebiet mit einzigartiger biologischer Vielfalt entstanden. Viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten sind dort heimisch. Deshalb steht bereits folgerichtig ein Großteil der Fläche unter Naturschutz. Es ist aber auch für die Bürger ein wichtiges Stück Erinnerung und Symbol für die deutsch-deutsche Geschichte und Teilung Europas.

„Wir setzen auf freiwillige Aktivitäten der lokalen Akteure, denn viele Flächen im und am Grünen Band werden von Bürgern genutzt bzw. stehen bereits unter Schutz. Hier gilt es vor Ort anzusetzen, um die Attraktivität des Grünen Bandes weiter zu stärken“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Stadelmann. Bisher gebe es noch keine Beispiele für Nationale Naturmonumente. Zudem sind Einzelheiten zu Inhalt und Vorgehen für diese neue Schutzkategorie vom Bund bisher nicht bekannt gemacht. Der Bund wird dazu zunächst ein entsprechendes Forschungsvorhaben auszuwerten haben. Danach müsse das Vorgehen mit verschiedenen Bundesländern abgestimmt werden. „Daher befürworten wir ein abgestuftes Vorgehen“, so Stadelmann weiter.

„Es gibt Veränderungen bei den Biosphärenreservaten. So wird gerade an der UNESCO-Anerkennung für das Biosphärenreservat Südharz mit Hochdruck gearbeitet. Der Drömling soll zu einem Biosphärenreservat umgewandelt werden und auch hier soll die Anerkennung durch die UNESCO erfolgen. Das Antragsverfahren hierzu ist aufwendig. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Richtlinie ‚Natura 2000? noch nicht vollständig abgeschlossen. Erst wenn dies geschehen ist, kann die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument im Land Sachsen-Anhalt geprüft werden. Für die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Natura 2000-Schutzgebieten stehen, wurden Mittel in Höhe von rund 8,3 Mio. Euro für das Jahr 2012 und sogar über 9,1 Mio. Euro für 2013 in den Haushalt eingestellt“, so Stadelmann abschließend.

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Klärschlammentsorgung bzw. -verwertung diskutiert. „Hierbei wurde klar, dass die Verschärfung der Grenzwerte und der hygienischen Anforderungen die Aufgabenträger der Schmutzwasserentsorgung vor erhebliche Herausforderungen stellt“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann. Erschwerend komme hinzu, dass die derzeitig genutzte direkte landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm durch Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sei. Die Folge wird sein, dass Klärschlamm zukünftig überwiegend in Müllverbrennungsanlagen landet.

„Auf diesem Wege der Entsorgung werden die im Klärschlamm enthaltenen lebenswichtigen Pflanzennährstoffe, vor allem Phosphor, unwiederbringlich vernichtet“, ergänzt Stadelmann. Phosphor wird zum Düngen eingesetzt und ist als Rohstoff endlich und Deutschland von Importen abhängig. Derzeit wird auf diesem Gebiet geforscht und erste Technologien sind vorhanden, um wichtige Ressourcen zu schützen. „Hier gilt es anzusetzen, und als Land Initiativen zu unterstützen, die eine Verwertung von Klärschlamm und insbesondere der darin enthaltenen Pflanzennährstoffe vorsehen. Wenn es gelinge, die Klärschlammentsorgung auf eine zeitgemäße Basis zu stellen, könnte einerseits das Land Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort attraktiver werden und gleichzeitig ein Beitrag zur Ressourceneffizienz geleistet werden“, sagte Stadelmann abschließend.

Die Arbeitsgruppe Inneres wird im Vorfeld einer Klausurtagung nach Mücheln reisen, um dem Imbiss-Besitzer und seiner Familie Solidarität und Mut auszusprechen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Die Innenarbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion möchte sich um 13.30 Uhr bei einem gemeinsamen Mittagessen mit dem Imbiss-Besitzer und seiner Familie über den fremdenfeindlichen Vorfall Ende Februar austauschen. Es ist wichtig, sich ein Bild vor Ort zu machen und den Opfern unser Mitgefühl auszusprechen. Wir wollen ihnen Mut machen und gemeinsam gegen Ausländerhass kämpfen. In unserer Gesellschaft muss gegen rechtsradikales Gedankengut und Tun offen, vehement und mit aller Konsequenz vorgegangen werden.

Auf Einladung der Arbeitsgruppe wird auch unser Innenminister Holger Stahlknecht an dem gemeinsamen Treffen im Imbiss teilnehmen. Ich bin der Meinung, dass in der gewohnten Umgebung der Familie ein ruhiges und offenes Gespräch stattfinden kann.

Wir stehen an der Seite der türkischen Familie und fordern die schnelle und konsequente Aufklärung des Vorfalls. Wichtig ist auch, den weiteren Vorfall um die Jugendlichen, welche in der Nähe des Imbisses volksverhetzende Parolen skandierten, öffentlich zu diskutieren und auf das schärfste zu verurteilen.“