Kategorie: Allgemein

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat ein schlüssiges und wissenschaftlich belastbares Konzept als Grundvoraussetzung für den Fortgang der Gespräche zur Einrichtung eines Zentrums für frühkindliche Bildung an der FH Magdeburg-Stendal bezeichnet.

 „Wir können und wollen an dieser Stelle nicht in das „Blaue“ planen. Frau Dalbert von den Grünen müsste als promovierte Abgeordnete wissen, dass Qualität und Schwerpunktsetzung Priorität in der Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts haben müssen. Dies kann man nur mit einem in sich schlüssigen Konzept. Daher muss die Landesregierung ausreichend Zeit haben, um das aktuell Vorliegende zu bewerten und zu verbessern. Dies gilt besonders für die zuständige Ministerin, die ja bei der Verbesserung des Konzeptes Hilfestellung geben muss. Da darf es einfach keine Schnellschüsse geben“, so Thomas.

Niemand lege die Hände in den Schoss, jedoch müsse es angesichts klammer Kassen erlaubt sein, Konzepte kritisch auf ihre Verzahnung, ihren Sinn und auch auf die entsprechende Nachhaltigkeit zu prüfen.

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion geht vom 26. – 28. März in Brüssel in Klausur. Auf der umfassenden Tagesordnung stehen u. a. Gespräche zu europäischen und internationalen Aktivitäten Sachsen-Anhalts.

Am Montag werden dem Vorstand zunächst die Schwerpunkte der Arbeit der Landesvertretung Sachsen-Anhalts für das Jahr 2012 durch die stellvertretende Leiterin Carmen Johannsen vorgestellt. Im Anschluss berichtet Michel-Eric Dufeil, Referatsleiter der Generaldirektion Regionalpolitik, über den Stand und die Perspektiven der Verhandlungen der zukünftigen europäischen Kohäsionspolitik. Besonderes Augenmerk wird die CDU-Fraktion auf die neuen Fondsverordnungen legen.

Im Rahmen der Beratungen wird der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion auch mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie Deutschland (VCI) zusammen kommen. Gemeinsam sollen die Perspektiven der Europäischen Handelspolitik erörtert werden. Für die CDU-Fraktion gilt, dass Wachstum auch weiterhin eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den weiteren Abbau von Handelsbarrieren nach sich ziehen muss.

Am Abend berichtet Dr. Horst Schnellhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem gemeinsamen Arbeitsessen über aktuelle Entwicklungen in Brüssel.

Für den Dienstag sind Gespräche über den Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit Andreas Schwarz aus dem Kabinett von EU-Kommissar Lewandowsky geplant. Darüber hinaus geht es um den Stand und die Bewertung der Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO, über den der Gesandte der Bundesrepublik Deutschland in der Ständigen Vertretung, Uwe Schäfer, berichten wird.

Höhepunkt der geplanten Reise ist ein Arbeitsessen des Fraktionsvorstandes mit Energiekommissar Günther Oettinger, um den Energieplan 2050 für eine sichere, wettbewerbsfähige und CO₂-arme Energieversorgung zu erörtern. Dabei wird die Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts beim Ausbau Erneuerbarer Energien eine besondere Rolle spielen. Dennoch steht Deutschland vor einer Bewährungsprobe der Energiewende hinsichtlich des notwendigen Leitungsausbaus. Bei der Energiewende wird sich zeigen, ob die bloßen Atomaussteiger von einst heute auch bereit und willens sein werden, vor Ort um Akzeptanz für die zum Teil sehr schwierigen aber notwendigen Infrastrukturanpassungen zu werben. Zum Thema europäische Energiepolitik trifft sich der Fraktionsvorstand auch mit Vertretern der Generaldirektion Energie.

Die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Ausgestaltung werden am Mittwoch, gemeinsam mit Silke Obst aus dem Kabinett von EU-Kommissar Ciolos, erörtert. Dabei wird die Fraktion auch den Beschluss des Landtages aus dem vergangenen Jahr untermauern, welcher u. a. keine Kappung und keine Degression der Direktzahlungen sowie Bürokratieabbau fordert.

Zum Abschluss der dreitägigen Klausur wird sich die CDU-Fraktion zum europäischen Vergaberecht durch den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, unterrichten lassen. Dabei gilt zu beachten, dass jede Verschärfung des Vergaberechts die Folgen vor Ort im Auge haben muss – gerade bei Dienstleistungskonzessionen im Öffentlichen Auftragswesen. EU-weite Ausschreibungsverpflichtungen dürfen sich nicht nachteilig auf unsere Bürger in Sachsen-Anhalt auswirken.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, hat darauf hingewiesen, dass das Zentrum für Frühkindliche Bildung in Stendal von der Koalition gewollt sei und widersprach damit Aussagen der LINKEN, wonach die Union den Hochschulstandort Stendal durch Verhinderungspolitik schwäche. Dies sei eine polemische Zuspitzung, die nicht den Tatsachen entspräche. LINKE und Grüne müssten begründen, warum sie von einem üblichen Verfahren abweichen wollen.

„Es gehört zum normalen, parlamentarischen Prozedere, dass der Finanzausschuss in der Sache erst entscheidet, wenn der Fachausschuss zur Freigabe der Mittel sein fachliches Votum abgibt. Dies war bislang noch nicht geschehen. Gegenwärtig muss noch am Konzept gearbeitet werden. Es gibt keinen Grund für unsere Fraktion im Finanzausschuss gegen eine Mittelfreigabe zu votieren, wenn alle Voraussetzungen und die entsprechende Beschlussempfehlung vorliegen. Die CDU steht auch hier zum Koalitionsvertrag, wird aber auf eine gute qualitative Umsetzung beharren“, sagte Barthel.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hält eine Prüfung der Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwendig. Im Rahmen einer Debatte im Landtag, die auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion stattfand, sagte Kurze:

„Das oberste Gebot muss die Stabilität des Beitrags der Bürgerinnen und Bürger sein, denn jede weitere Erhöhung verringert die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ob uns das gefällt oder nicht. Wir haben einen gut funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um ihn zukunftsfest zu gestalten, brauchen wir eine Diskussion darüber, was er tatsächlich leisten muss und was nicht.

Zahlreiche Doppelübertragungen von europäischen Fürstenhochzeiten oder der tägliche Wechsel bei der Übertragung von sportlichen Großereignissen,  mit jeweils kompletten Mannschaften von ARD und ZDF, muss überdacht werden.“

Kurze sprach sich auch dafür aus, Einsparpotenziale bei den digitalen Spartenkanälen zu prüfen. „Wiederholungsquoten von über 60 Prozent und ein Zuschaueranteil von weniger als 0,5 Prozent, gerade in der Gruppe der Jüngeren, sind nach Meinung der CDU-Fraktion Tatsachen, die eine grundsätzliche Überprüfung erfordern“, sagte Kurze.

Ausdrücklich begrüßte Kurze den entschlossenen Ausbau barrierefreier Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Hier ist bereits sehr viel geleistet worden. Gerade vor dem Hintergrund der künftigen Veranlagung von Bürgerinnen und Bürgern mit Sinnesbehinderung durch einen Drittelbeitrag, sei der Ausbau barrierefreier Angebote aber weiter notwendig“, so Kurze.

Zu der heute im Landtag durchgeführten Debatte um den Arrest für Schulschwänzer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jürgen Weigelt:

„Die Diskussion muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Schulschwänzen ist kein Bagatelldelikt. Wer meint, er könne sich der Schulpflicht entziehen, dem muss klar gesagt werden, dass er mit Konsequenzen rechnen muss. Denn die Schulpflicht dient auch als erzieherische Maßnahme für alle Schüler, morgens pünktlich zum Unterricht in der Schule zu erscheinen. Nichts anderes wird später im Berufsleben von ihnen verlangt. Die Schulpflicht dient also nicht lediglich der Vermittlung von Schulwissen durch die Lehrkräfte, sondern auch als disziplinbildende Maßnahme.

Es ist in nicht unbeträchtlichem Maße zu beobachten, dass Schulschwänzen in fortgesetzter Weise praktiziert wird. Dafür muss auch eine Maßnahme wie der Arrest als letztes Mittel Anwendung finden können. Besser noch als bloßer Arrest sind die Möglichkeiten Gemeinnützige Arbeit zu leisten. Diese sollten ausgebaut werden. Zu überlegen ist auch, wie die Eltern in geeigneter Weise in ihre Verantwortung für ihre Kinder genommen werden können.“

„Ganz unnötig ins Gerede gekommen sind die Anfang der 90iger Jahre abgeschlossenen Staatskirchenverträge durch einen Antrag der Linken, diese einer Überprüfung zu unterziehen“, so der Abgeordnete Jürgen Scharf. Zu der heutigen Debatte im Landtag führte er aus:

„Das Wirken der Kirchen ist nicht an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden und geschieht auch unter den unterschiedlichsten Bedingungen. Freilich sollte die ehrliche Diskussion berücksichtigen und nicht verschweigen, dass ihr Wirken in vielen Ländern, besonders in islamisch geprägten Ländern aber z. B. auch in Nordkorea, unter Bedingungen harter Verfolgung als Märtyrerkirche erfolgt. In vielen Ländern herrschen jedoch geordnete Verhältnisse, die ein freies Wirken von christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ermöglichen, so in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Die Linke vermutet, dass andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften benachteiligt werden, konnte dieses aber nicht belegen.

Aus Sicht der CDU gibt es derzeit keinen Grund theoretisch und praktisch nach anderen Rechtsgrundlagen zu suchen. Veränderungen im Detail sind freilich immer möglich. Es drängt sich aber der Eindruck auf, die Linke möchte das gesamte über Jahrzehnte bewährte Rechtsgebäude der Staats-Kirchenbeziehungen diskreditieren und letztlich abschaffen. Aber auch sie soll sich darüber klar werden, dass es so etwas wie vordemokratische Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gibt. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Wolfgang Böckenförde, sagte es einmal so: ‚Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.? Diese vordemokratischen Grundlagen sind zumindest in der westlichen Welt untrennbar mit der katholischen Soziallehre und evangelischer Ethik verknüpft. Wer Blindheit des Staates gegenüber jeglicher Religiosität fordert, zerreißt ein wichtiges Band zu den vordemokratischen Grundlagen unseres Staates. Wir werden dieses Band vielleicht noch einmal bitter nötig haben.

Schon im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 war die Ablösung der jährlich zu leistenden Entschädigungszahlungen für die den Kirchen entgehenden Erträge ihrer enteigneten Grundstücke durch Einmalzahlungen vorgesehen. Aus fiskalischen Gründen hat nie eine Regierung ein entsprechendes Ablösegesetz vorgelegt. Der Vorschlag der Linken entspricht einer Teilenteignung der Kirchen und kann deshalb nicht ernst genommen werden. Die Linke muss erklären, was ihre Initiative tatsächlich bewirken will.“

 In der heutigen Sitzung hat sich der Landtag für eine Initiative gegen Antibiotika-Resistenzen ausgesprochen. „Dies ist ein wichtiger Ansatz, um in Sachsen-Anhalt den Gesundheitsschutz zu stärken“, so Petter Rotter, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Hierfür benötigen wir endlich für Sachsen-Anhalt die Verabschiedung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern und auch eine Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen“, ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher Wigbert Schwenke. Antibiotika-Resistenzen stellen insbesondere für Menschen mit geschwächtem Immunsystem eine gesundheitliche Gefahr da.

Um ganzheitlich anzusetzen, soll der Infektionsschutz und die Infektionsbekämpfung in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens verbessert werden. In der öffentlichen Debatte um Antibiotika, multiresistente Keime und Resistenzen geht viel durcheinander. „Daher ist es wichtig und richtig, eine sachliche und wissenschaftliche fundierte Diskussion über Ursachen für Antibiotikaresistenzen zu führen“, so Rotter und Schwenke einhellig.

Einem ganzheitlichen Konzept entspricht auch die Einbeziehung der Heimtier- sowie Nutztierhaltung. Tierhalter und Veterinäre sind sich einig, auch hier den Antibiotikaeinsatz unter der Prämisse der Erhaltung der Tiergesundheit zu senken. „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Haltungsbedingungen, Stallmanagement und Impfprophylaxe verbessert und Hygienemaßnahmen optimiert werden“, ergänzt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernhard Daldrup.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat gefordert, dass die noch bestehenden Erreichbarkeitsdefizite einiger Regionen in Sachsen-Anhalt durch entschlossenes politisches Handeln schnell beseitigt werden.

„Gradmesser, insbesondere auch grüner Glaubwürdigkeit in Sachen Infrastrukturentwicklung, sei der Bundesverkehrswegeplan 2003, den die rot-grüne Bundesregierung im Juli 2003 verabschiedet hatte“, sagte Scheurell im Landtag.

Hintergrund der heutigen Debatte ist ein Infrastrukturpapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in dem unter anderem die Notwendigkeit der Nordverlängerung der A 14 bestritten wird. Während der Debatte machte Scheurell deutlich, dass allein die CDU-Fraktion ohne „Wenn“ und „Aber“ zu allen Vorhaben der Bundes- und Landesverkehrswegeplanung und zu den verkehrlichen Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2010 steht.

„Allen politischen Bestrebungen, die Infrastrukturentwicklung in Sachsen-Anhalt jetzt für beendet zu erklären, erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. Die Optimierung der Infrastruktur ist immer auch Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt kann von seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa enorm profitieren. Dafür muss es aber seine verkehrliche Anbindung an die deutschen Überseehäfen noch weiter verbessern“, so Scheurell.