André Schröder: CDU-Landtagsfraktion bestätigt Funktionsträger
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt André Schröder:
„Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemäßen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, ihre personelle Besetzung im wesentlichen bestätigt. In einer Funktion wurde eine Veränderung vorgenommen. Jürgen Weigelt ist aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur zurückgetreten. Hardy Peter Güssau wurde von der Fraktion mit 35 Stimmen in diese Funktion gewählt. Nun gilt es, die Parlamentsarbeit weiter mit der Handschrift der CDU beherzt fortzusetzen.“
Der Geschäftsführende Vorstand wurde bei 38 Anwesenden wie folgt gewählt:
Fraktionsvorsitzender André Schröder 27 Ja-Stimmen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Brakebusch 31 Ja-Stimmen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Kurze 26 Ja-Stimmen
Parlamentarischer Geschäftsführer Siegfried Borgwardt 32 Ja-Stimmen
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden gewählt:
Inneres und Sport Jens Kolze 26 Ja-Stimmen
Wissenschaft und Wirtschaft Ulrich Thomas 26 Ja-Stimmen
Recht und Verfassung sowie Gleichstellung Siegfried Borgwardt 30 Ja-Stimmen
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bernhard Daldrup 33 Ja-Stimmen
Arbeit und Soziales Peter Rotter 30 Ja-Stimmen
Bildung und Kultur Hardy Peter Güssau 35 Ja-Stimmen
Finanzen Kay Barthel 34 Ja-Stimmen
Umwelt Jürgen Stadelmann 27 Ja-Stimmen
Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell 33 Ja-Stimmen
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze 33 Ja-Stimmen
Kay Barthel: Jetzt ist die qualitative Umsetzung gefragt
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute mit Mehrheit der Regierungskoalition die Mittel für das Zentrum für Frühkindliche Bildung in Stendal freigegeben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel:
„Nach der Freigabe der Mittel durch den Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche hat heute wie erwartet auch der Finanzausschuss der Förderung des Zentrums für Frühkindliche Bildung in Stendal zugestimmt. Es war richtig, dass wir auch bei einem Projekt des Koalitionsvertrages nicht auf inhaltliche Qualität und übliche Verfahren verzichtet haben. Wir kennen im Finanzausschuss keine Bagatellgrenzen, bei denen wir auf übliche Sorgfalt verzichten und Projekte einfach durchwinken. Entscheidend sind jetzt die gute qualitative Umsetzung und natürlich der bildungspolitische Inhalt.“
Der raumordnungspolitische Sprecher und regionale Abgeordnete Hardy Peter Güssau: „Ich freue mich, dass der Hochschulstandort Stendal durch das Kompetenzzentrum weiter gestärkt werden kann. Die Bedeutung des Standortes Stendal hatten wir bereits im Rahmen des Landesentwicklungsplanes berücksichtigt. Für die Altmark ist die Fachhochschule ein wichtiger Strukturfaktor, denn er bietet den jungen Leuten neben den hervorragenden Studienmöglichkeiten auch auf die Spezifika der Region ausgerichtete Entwicklungspotenziale. So können Fachkräfte für das Land und insbesondere auch für die Altmark gewonnen werden.“
Ulrich Thomas: Insolvenz bietet Chance für Neuanfang – Jetzt ist das Unternehmen gefragt und nicht der Steuerzahler
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Insolvenz von Q-Cells eine Chance für eine überfällige Restrukturierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Hilfeleistungen dürfen nur im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Instrumente erfolgen.
„Q-Cells hat so viele Schulden, da wären selbst 100 Mio. Euro an Landesgeldern kaum der Rede wert. Die Beispiele Holzmann, Ammendorf und Babcock haben eindrucksvoll bewiesen, dass staatliche Intervention keine Arbeitsplätze erhalten kann. Stattdessen bietet eine Insolvenz nach deutschem Recht die Möglichkeit für einen Neuanfang“, so Thomas. Auch wenn die Marktlage in der Solarindustrie äußerst angespannt sei, könne Q-Cells durchaus weiterhin ein wichtiger Player in der Branche bleiben. Die Rettungsversuche des Konzernchefs seien an rechtlichen Hürden in Deutschland gescheitert, nicht am eigentlichen Sanierungskonzept.
Dennoch betonte Thomas, dass die jetzige Insolvenz klar von der aktuell rückläufigen Subventionierung des Solarmarktes zu trennen sei. Q-Cells gehe es nicht schlecht, weil es zu wenig Förderung gebe. Vielmehr seien in Deutschland so viele Solaranlagen montiert worden wie nie zuvor und trotzdem habe das Unternehmen enorme Verluste geschrieben. „Angesichts dieser Umstände ist es dreist, wenn die Situation der Beschäftigten für politische Schuldzuweisungen missbraucht wird. Das Land sei fördertechnisch in der Vergangenheit an seine Grenzen gegangen. Jetzt ist das Unternehmen und nicht der Steuerzahler gefragt“, so Thomas abschließend.
Ulrich Thomas: Niedrige Energiepreise sind soziale Stromtarife
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen, u. a. von Eon-Chef Johannes Teyssen, nach sozialen Stromtarifen zurückgewiesen.
„Man kann nicht durch die Lande ziehen und den ökologischen Umbau der Energieversorgung propagieren und sich dann über hohe Strompreise beklagen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Stromkosten grundsätzlich niedrig und wettbewerbsfähig halten können. Die Akzeptanz für die deutsche Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die Energiekosten auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Jetzt soziale Tarife zu fordern ist nicht nur der falsche Weg, sondern es diskriminiert auch noch die Betroffenen“, so Thomas.
Momentan würden dreistellige Milliardenkosten den deutschen Stromkunden belasten. Hinzu kämen noch Folgekosten für neue Anlagen, Stromtrassen und technisches Equipment. Schon heute sei absehbar, in welche Richtung sich die Energiepreise in Zukunft entwickeln würden. Daher sei es dringend nötig, die Folgekosten durch einen breiten Energiemix und durch eine rasche Neujustierung der EEG-Förderung zu deckeln.
Ulrich Thomas: Weiß nicht, wo sich die Grünen einen ‚Platten‘ fahren?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen am Radwegenetz zurückgewiesen.
„Ich weiß nicht, wo sich Herr Erdmenger einen ‚Platten‘ fährt. Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in den Ausbau seiner Radwege investiert“, so Thomas. Dies führe immer häufiger zu Interessenskonflikten, da oft die Radwege besser seien, als die Kreis- und Bundesstraßen. Auch sei Sachsen-Anhalt neue Wege beim Radwegebau gegangen. So habe man z.B. stillgelegte Bahntrassen zu Radwegen ausgebaut oder Feld- und Wirtschaftswege mit schmalen Betonspuren versehen. Inzwischen gebe es in der Fahrradfraktion sogar Widerstände von Offroadfahrern und Mountainbikern, die sich über die wunderbar ausgebauten Radwege in Sachsen-Anhalt beklagen.
Thomas begrüßt die Erschließung von wichtigen touristischen Regionen wie dem Harz für den Radtourismus. Hierzu würde zunehmend vorhandene Infrastruktur wie die Brockenstraße für Radfahrer ertüchtigt. Dies koste wenig Geld und schone die Umwelt. Dennoch gebe es noch kleine Lücken im Radwegenetz. Auch müsse die Qualität überwacht werden.
„Angesichts dessen, dass wir vor 20 Jahren noch keinen ausgebauten Radweg hatten, können wir heute stolz auf das Erreichte sein. Es gibt immer Verbesserungsbedarf, aber die Richtung stimmt“, so Thomas.
André Schröder: EU darf Kommunalkredite nicht erschweren
Während seiner Klausur in Brüssel kam der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion auch mit Uwe Zimmermann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zusammen, um das europäische Vergaberecht auch aus Sicht der Kommunen zu diskutieren. Im Rahmen der geplanten EU-Vergaberechtsreform hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder klar gegen die Ausweitung des EU-Vergaberechtsregimes auf kommunale Kredite ausgesprochen.
„Der gegenwärtige Vorschlag der EU-Kommission würde unsere Kommunalfinanzierung verzögern und verteuern! Wenn Städte und Gemeinden künftig alle vergaberechtlichen Verfahren der EU durchlaufen müssen, bräuchten sie enorme Vorlaufzeiten für ihre Refinanzierung und müssten bei den Zinsen mit neuen Kosten rechnen. Der Kreditvergabe an Kommunen sind schon heute Grenzen gesetzt. Das EU-Vergaberecht ist nicht das geeignete Instrument weitere Verschärfungen vorzunehmen. Stattdessen sind die nationalen Vorgaben und Haushaltsregeln konsequent umzusetzen“, erklärte Schröder.
Daneben äußerte Schröder, dass es hinsichtlich des Vorschlages der Kommission zur Konzessionsvergabe starke Bedenken seitens der CDU-Fraktion gebe. Im Landtagsbeschluss vom 24. Februar mit Drucksache 6/859 habe auch der Landtag seine Subsidiaritätsbedenken untermauert. Es bestehe grundsätzlich keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung auf europäischer Ebene, da 99 Prozent der Vergaben im Lande bleiben.
„Des Weiteren sieht die Binnenmarktakte vor, dass eine europäische Behörde die Einhaltung des Vergaberechts überwachen soll. Dies sehe ich ebenfalls sehr kritisch, denn eine europäische oder nationale Aufsichtsbehörde schafft nicht nur mehr Bürokratie, sondern greift in staatsrechtliche Organisationsstrukturen ein“, sagte André Schröder abschließend.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Binnenmarktakte vom 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Vergaberechtsreform und Konzessionsvergabe vorgelegt. Generell soll die Reform die Effizienz des Einsatzes öffentlicher Gelder erhöhen. Das EU-Reformpaket ist auf drei Richtlinienvorschläge aufgeteilt, die allgemeine Auftragsvergabe KOM (2011) 896/2, die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 und die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897.
Markus Kurze / Jens Kolze: Endlich Rechtssicherheit im Rettungswesen!
Heute sind die Eckpunkte des Rettungsdienstgesetzes auf der Landesbeiratssitzung im Innenministerium vorgestellt worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze, begrüßen die anstehende Novellierung und die Kabinettsbefassung noch vor der Sommerpause. Dies ermögliche eine zügige Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag und die konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.
„Den Hilferuf der Leistungserbringer (u. a. DRK, ASB, JUH, Malteser, DLRG und Bergwacht) haben wir frühzeitig wahrgenommen und nach Lösungsmöglichkeiten im Parlament gesucht. Im Frühjahr 2010 haben wir die Initiative für eine gesetzliche Übergangsmöglichkeit ergriffen und mit der anschließenden parlamentarischen Befassung die Eckpunkte für die nun anstehende große Novelle geschaffen“, so Markus Kurze.
Die kostenintensive Notarztversorgung soll zukünftig stärker auf die jeweiligen Krankenhäuser abgestimmt werden. Hierdurch wird dem drohenden Fachärztemangel auf dem Land begegnet.
„Die geplante Umstellung auf das Konzessionsmodell ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um Rechtssicherheit für die Leistungsträger und -erbringer im Rettungsdienst zu schaffen. Eine zwangsweise Zusammenlegung der integrierten Rettungsdienstleitstellen wird es auch mit uns nicht geben“, so Jens Kolze.
Kurze und Kolze sind sich einig, dass die gesetzliche Aufnahme tarifgebundener Entlohnung und die Zuverlässigkeit bei einem Massenanfall von Verletzten, als Leistungskriterien, den hohen Qualitätsstandard im Rettungsdienstwesen auch zukünftig sichern werden.
Ulrich Thomas warnt vor einer Deindustrialisierung durch hohe Strompreise – Oppositionsabgeordnete führen politisches Scheingefecht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt.
Schuld sind nicht allein die Technikfeindlichkeit, sondern extrem steigende Energiekosten. Bereits jetzt litten ganze Branchen, wie die deutschen Aluminiumhütten, die Maschinen- und Anlagenbauer oder die Chemische Industrie unter hohen Strompreisen. „Wenn eine Branche nicht mehr investiert, da allein die Preissteigerung bei den Energiekosten der jährlichen Investitionssumme entspricht, dann ist absehbar, dass hierzulande die Öfen ausgehen“, so Thomas. Dieser macht vor allem das EEG und den Emissionshandel für die Schwierigkeiten verantwortlich und begrüßt die Neujustierung bei der Solarförderung.
„Wenn einzelne Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien vor einer Deindustrialisierung Deutschlands warnen, ist das ein klares und bewusst gesteuertes Scheingefecht. Die verhältnismäßig wenigen Arbeitsplätze in der Solarindustrie sind nichts gegen die drohenden Arbeitsplatzverluste in anderen Branchen. Die Gewerkschaften müssten eigentlich Sturm gegen die hohen Strompreise laufen. Die Industrie zahlt hohe Tariflöhne. Fallen die Arbeitsplätze weg, dann müssen sie durch Arbeitsplätze ersetzt werden, die weit unter dem der Industrielöhne liegen“, so Thomas. Dieser fordert eine stärkere Nutzung der Braunkohle als Energieträger und Rohstoff. Nur durch eine Quersubventionierung und eine rasche Anpassung der EEG-Subventionen könne man zukünftig die Energiepreise wettbewerbsfähig halten.
André Schröder: Europa eröffnet Chancen muss aber nah bei den Menschen bleiben
Während seiner mehrtägigen Klausur in Brüssel kam der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion mit verschiedenen Vertretern der Europäischen Kommission, dem Parlament und der Deutschen Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Gespräche ist deutlich geworden, dass das europäische Krisenmanagement der Staatsschuldenkrise erste positive Wirkungen entfaltet. Richtig ist aber auch, dass die berechtigten Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem gemeinsamen Europa stärker Berücksichtigung finden müssen.
„Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben von Europa enorm profitiert. Die deutschen Zahlungen an Europa fließen in Form der Strukturfonds auch nach Sachsen-Anhalt zurück. Dennoch brauchen die Regionen auch Planungssicherheit für die Förderperiode ab 2014. Hierauf haben wir in unseren Gesprächen hingewiesen, und es gab durchaus sehr positive Signale“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder. Mit der Einstufung Sachsen-Anhalts als Übergangsregion ist ein zentrales Anliegen erfüllt, zukünftig EU-Gelder im Land als einheitliches Fördergebiet zu vergeben.
Mit Blick auf die aktuelle Situation im Zuge der europäischen Staatsschulden- und Wettbewerbskrise mahnte Schröder eine Rückbesinnung auf die Kernprinzipien der Europäischen Einigung an. Europa müsse seinen Entscheidungen realistische Annahmen zugrunde legen und nah bei den Menschen bleiben.
„Europa ist immer mehr gewesen als nur ein Binnenmarkt. Es war stets auch eine politische Vision, allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit, Verantwortung und Wohlstand zu ermöglichen. In der Tat kann ein Mehr an Europa die richtige Antwort auf die Krise sein. Für die Zukunft des gemeinsamen Europas ist aber ganz entscheidend, dass die Akzeptanz europäischer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst und nicht weiter schwindet“, sagte Schröder.
„Europa wird nicht gegen die Menschen gelingen. Deswegen dürfen die europäischen Entscheidungen der Alltagswahrnehmung der Bürgerrinnen und Bürger nicht widersprechen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Subsidiarität, konsequenter Schuldenabbau und die Wiederzusammenführung der Prinzipien von Risiko und Haftung. Die Staatsschuldenkrise muss zu der Konsequenz führen, dass sich die europäischen Staaten wieder auf die gemeinsamen Regeln besinnen, die einmal den Kern des gemeinsamen Europas ausmachen sollten. Die Schuldenlast der Staaten darf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit in Europa nicht untergraben. Darum muss Europa eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion werden. Als CDU-Fraktion werden wir diesen Prozess entschlossen und konstruktiv mitgestalten“, sagte Schröder nach Abschluss der Gespräche.
CDU-Fraktionsvorstand zu Gesprächen in Brüssel
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion kam am Dienstagabend in Brüssel zu einem Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger zusammen, um den Energieplan 2050 für eine sichere, wettbewerbsfähige und CO2-arme Energieversorgung zu erörtern. Oettinger lobte ausdrücklich die großen Anstrengungen Deutschlands und Sachsen-Anhalts zur Umstellung seiner Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger. Beide Seiten waren sich aber auch einig darin, dass die Bewährungsprobe der Energiewende mit dem notwendigen Netzausbau erst bevorstünde. Bei der Energiewende würde sich zeigen, ob die Atomaussteiger von einst heute bereit und willens sind, vor Ort um Akzeptanz für die finanziell aufwendigen aber notwendigen Infrastrukturanpassungen zu werben.
Die europäische Energiepolitik hat der Fraktionsvorstand auch bei einem Gespräch mit Dr. Marion Wilde und Kai Tullius von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission diskutiert.
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle anerkennt und bis 2050 mit dem Einsatz fossiler Energieträger rechnet. Die künftige Energieerzeugung müsse sich stets an den jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten orientieren. Eine preisstabile und unabhängige Energieversorgung sowie die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise haben für uns oberste Priorität. Auch in Energiefragen gilt, dass europäische Entscheidungen auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen muss. Die energetische und stoffliche Verwertung unserer Kohle kann in Zukunft noch effizienter gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sehe ich die fehlende Berücksichtigung der Unterstützung im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms kritisch.
Wir haben bei der EU-Kommission Verlässlichkeit eingefordert. CO2-Grenzwerte dürfen nicht nach Gutdünken verändert werden, sondern sollten langfristig Gültigkeit haben. Darüber hinaus müsste in Produkten und Produktionsprozessen gebundenes CO2 ebenfalls Bestandteil des Emissionshandels werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder.
Schröder wies auf ein energiepolitisches Impulspapier der CDU-Landtagsfraktion hin, das sich mit der Frage der künftigen Energieversorgung in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Kern des Papiers ist das Festhalten an einem Energiemix aus konventioneller und erneuerbarer Energieerzeugung.