André Schröder: Opferschutz verbietet Freiheit trotz Freiheitsstrafe
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach der gestrigen Fraktionssitzung erklärt, pauschale Ausweitungen von Langzeitausgängen für Schwerverbrecher im Rahmen einer Novellierung des Strafvollzuggesetzes nicht mitzutragen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Herbst im Landtag beraten werden.
„Die Maßgabe des Verfassungsgerichtes, Therapie und Resozialisierung zu stärken, bedeutet nicht automatisch, Schwerverbrecher früher auf die Straße zu lassen. Wir werden uns den Gesetzentwurf an dieser Stelle genau anschauen. Pauschale Vollzugslockerungen kommen aus Gründen des Opferschutzes für uns nicht in Frage. Freiheit trotz Freiheitsstrafe bedarf auch in Zukunft eng gesetzter Vorgaben.“
André Schröder: Edwina Koch-Kupfer ist bei uns willkommen!
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die parteilose Abgeordnete der LINKEN, Frau Edwina Koch-Kupfer, in ihre Reihen aufzunehmen. Vorausgegangen ist die Erklärung der Abgeordneten, aus der Fraktion DIE LINKE auszutreten.
Grundlage eines Beschlusses bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch parteilosen Abgeordneten erlaubt, mit Rede- und Stimmrecht mitzuwirken.
„Frau Koch-Kupfer wird in Fragen der Gleichstellung für die CDU-Fraktion aktiv und somit ordentliches Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung. Zudem wird sie stellvertretendes Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur. Frau Koch-Kupfer ist mit ihrem Sachverstand bei uns willkommen und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit“, so der Fraktionsvorsitzende André Schröder.
„Ich danke der CDU-Landtagsfraktion für die freundliche Aufnahme, identifiziere mich mit deren Zielsetzungen und werde mich nun engagiert einbringen“, erklärte Edwina Koch-Kupfer.
Jens Kolze: „Wir danken unseren Beamtinnen und Beamten für ihre Einsatzbereitschaft bei der Großeinsatzlage Landesderby“
Die Abgeordneten Jens Kolze, Frank Bommersbach und Ralf Wunschinski haben am 11. April 2012 die III. BFE Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit am Rande des Landesderbys zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg besucht. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Wir konnten uns vor Ort ein Bild von der professionellen Arbeit der III. BFE machen. Die Beamtinnen und Beamten sind hoch motiviert und haben bereits viele gefahrengeneigte großsportliche Veranstaltungen gemeistert, so auch das letzte Landesderby. Fangewalt ist bei polizeilichen Großeinsätzen am Rande von Fußballspielen in allen Ligen leider Dienstalltag. Trauriger Höhepunkt war sicherlich der Hinterhalt beim Spiel des HFC gegen den VFL Plauen, bei dem die III. BFE massiven Angriffen von Fußballhooligans ausgesetzt war. Es ist nach unserem Verständnis Aufgabe der Landespolitik, unseren Polizistinnen und Polizisten für ihre tägliche Einsatzbereitschaft zu danken und nicht immerwährend polizeiliche Einsätze auf ihre Fehlerhaftigkeit zu hinterfragen.“
„Die CDU-Fraktion wird immer dafür eintreten, Fangewalt entschieden entgegenzutreten und kriminelle Gewalttäter zügig ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Ralf Wunschinski, abschließend.
André Schröder: Edwina Koch-Kupfer wäre bei uns willkommen!
Zur Absicht der parteilosen Abgeordneten der LINKEN, Frau Edwina Koch-Kupfer, in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Grundlage eines Beschlusses der CDU-Landtagsfraktion, zur Aufnahme der Abgeordneten, bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch parteilosen Abgeordneten erlaubt, mit Rede und Stimmrecht mitzuwirken. Ungeachtet der persönlichen Gründe vermögen unsere Arbeit und unsere Ziele als Fraktion offenbar zu überzeugen. Frau Koch-Kupfer wäre mit ihrem Sachverstand bei uns willkommen.“
André Schröder: Opferschutz verbietet Freiheit trotz Freiheitsstrafe
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach der gestrigen Fraktionssitzung erklärt, pauschale Ausweitungen von Langzeitausgängen für Schwerverbrecher im Rahmen einer Novellierung des Strafvollzuggesetzes nicht mitzutragen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Herbst im Landtag beraten werden.
„Die Maßgabe des Verfassungsgerichtes, Therapie und Resozialisierung zu stärken, bedeutet nicht automatisch, Schwerverbrecher früher auf die Straße zu lassen. Wir werden uns den Gesetzentwurf an dieser Stelle genau anschauen. Pauschale Vollzugslockerungen kommen aus Gründen des Opferschutzes für uns nicht in Frage. Freiheit trotz Freiheitsstrafe bedarf auch in Zukunft eng gesetzter Vorgaben.“
Frank Scheurell: Zukunftsfähigkeit der Binnenwasserstraße Elbe muss gesichert bleiben
Zu der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Tschechiens, Dr. Rainer Haseloff und Petr Necas, sich die Schiffbarkeit der Elbe auch weiterhin zu sichern, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Dass die Ministerpräsidenten beider Länder bei der Frage der Schiffbarkeit der Elbe auf der gleichen Wellenlänge liegen, begrüßen wir und selbstverständlich gilt dies genauso auch für die CDU-Landtagsfraktion. Als CDU-Fraktion haben wir uns auch länderübergreifend immer dafür ausgesprochen, dass die Elbe gemäß dem Fachkonzept vom Mai 2005 erhalten wird und für eine ganzjährige Befahrbarkeit ertüchtigt bleibt. Dazu gehört auch die Gewährleistung einer Fahrrinnentiefe von 1,60 m an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr.“
Scheurell hob hervor, dass die Elbe stets Naturraum und Transportweg gewesen ist: „Ein Gesamtkonzept für die Elbe muss die unterschiedlichen Anforderungen an den Strom berücksichtigen. Der Verweis auf die große ökologische Bedeutung des Naturraums Elbe schließt ihre ökonomische Nutzung eben nicht aus. Und das aus gutem Grund: Denn beim Binnenschiff ist das Verhältnis aus Transportmenge und spezifischem Energieverbrauch im Vergleich zu Straße und Schiene deutlich günstiger. Im Verhältnis zu seinem insgesamt vergleichsweise kleinen Gesamtnetz realisiert die Binnenwasserstraße das mit Abstand größte Transportaufkommen. Diese Potenziale des Binnenschiffs sind gerade in Sachsen-Anhalt bei weitem nicht ausgeschöpft. Deshalb steht die CDU-Fraktion klar zu den Festlegungen des Koalitionsvertrages, ökologisch vertretbare Unterhaltungsmaßnahmen an Elbe und Saale durchzuführen sowie die landesbedeutsamen Häfen in ihrer Funktion als trimodale Schnittstellen für die Hinterlandanbindungen der deutschen Überseehäfen zu stärken.“
Ulrich Thomas weist Kritik am Vergabegesetz zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den aktuellen Entwurf des Vergabegesetzes als ausgewogen und praktikabel bezeichnet.
„Die Kritik der Partei DIE LINKE ist ‚oppositionelle Haarspalterei?. Wir können in das Gesetz auch hineinschreiben, dass die Erde rund ist. Zufriedenstellen werden wir nie alle“, so Thomas. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr wohl die Tarifpartnerschaft hinreichend berücksichtige. Dies sei in der Anhörung zum Vergabegesetz auch mehrfach gewürdigt worden. „Die Partei DIE LINKE hat völlig recht, wenn sie feststellt, dass viele Dinge bereits auf Bundesebene geregelt sind. Dies ist auch der Grund, warum wir einen möglichst schlanken und unbürokratischen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir müssen jene Dinge nicht zusätzlich verkomplizieren, die bereits verbindlich sind. Daher freut uns die positive Anerkennung der Partei DIE LINKE für unseren wenig bürokratischen Gesetzentwurf“, so Thomas abschließend.
Ulrich Thomas: Rohstoffabgabe ist wirres Zeug
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Förderabgabe auf Rohstoffe ab.
Es sei gut, dass die Grünen endlich bemerkt hätten, dass Kohle im Gegensatz zu Öl und Gas umweltfreundlich nur über geringe Instanzen transportiert werde. Stattdessen wäre es schön, wenn sie diesen Aspekt in die tatsächliche Klimaabwertung der Braunkohle einfließen lassen würden. Den jetzigen Vorstoß bezeichnet Thomas als „durchsichtiges Manöver“.
„Nachdem man jahrzehntelang gegen Kernkraft war, versucht man nun den nächsten Industriezweig durch die Hintertür platt zu machen. Wir müssen 20 Prozent der wegfallenden Grundlast an Kernenergie ersetzen. Das wird mittelfristig nicht durch regenerative Energien möglich sein. Mit ihren Vorstellungen bekennen sich die Grünen zur Deindustrialisierung Deutschlands und zum Abbau zehntausender Arbeitsplätze. Das ist mit der CDU nicht zu machen“, so Thomas.
Jens Kolze / Ralf Wunschinski: „Wir danken unseren Beamtinnen und Beamten für ihre Einsatzbereitschaft bei der Großeinsatzlage Landesderby“
Die Abgeordneten Jens Kolze, Frank Bommersbach und Ralf Wunschinski haben am 11. April 2012 die III. BFE Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit am Rande des Landesderbys zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg besucht. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Wir konnten uns vor Ort ein Bild von der professionellen Arbeit der III. BFE machen. Die Beamtinnen und Beamten sind hoch motiviert und haben bereits viele gefahrengeneigte großsportliche Veranstaltungen gemeistert, so auch das letzte Landesderby. Fangewalt ist bei polizeilichen Großeinsätzen am Rande von Fußballspielen in allen Ligen leider Dienstalltag. Trauriger Höhepunkt war sicherlich der Hinterhalt beim Spiel des HFC gegen den VFL Plauen, bei dem die III. BFE massiven Angriffen von Fußballhooligans ausgesetzt war. Es ist nach unserem Verständnis Aufgabe der Landespolitik, unseren Polizistinnen und Polizisten für ihre tägliche Einsatzbereitschaft zu danken und nicht immerwährend polizeiliche Einsätze auf ihre Fehlerhaftigkeit zu hinterfragen.“
„Die CDU-Fraktion wird immer dafür eintreten, Fangewalt entschieden entgegenzutreten und kriminelle Gewalttäter zügig ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Ralf Wunschinski, abschließend.
Lösung für Förderschüler in den Ferienzeiten in greifbarer Nähe
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Landesregierung beauftragt worden, eine Lösung für die Ferienhortbetreuung von Förderschülern zu finden. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Es freut mich, dass nach einer langwierigen Debatte um die Hortbetreuung von Förderschülern in den Ferien, Bewegung in die Sache gekommen ist. Der Ausschuss hat den Auftrag an das Kultusministerium formuliert, eine Lösung für die nächsten Ferientermine bis einschließlich der Sommerferien 2012 zu finden, mit der die Bildungs- und die Betreuungsangebote sichergestellt werden. Gleichzeitig soll der Runderlass des Kultusministeriums aus dem vergangenen Jahr überarbeitet werden. Damit fällt die Ursache für die entstandenen Probleme der Ferienbetreuung weg. Die erforderlichen Ressourcen der Ferienbetreuung sollen auch langfristig garantiert werden.“