Kategorie: Allgemein

In der heutigen Sitzung des Landtages sprachen sich die Regierungsfraktionen für eine Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Haus- und Nutztierhaltung aus. „Antibiotika sind ein Segen, können wegen unkritischer Anwendung jedoch zu hohen Resistenzen führen. Daher muss die Anwendung von Antibiotika in der Haus- und Nutztierhaltung auf das absolut notwendige Maß eingeschränkt werden“, so der Abgeordnete Ralf Geisthardt.

Wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) richtig feststellt, können verbesserte Haltungsbedingungen mit ausreichender Impfprophylaxe, eine intensive Hygiene und optimales Stallmanagement eine Behandlung mit Antibiotika vorbeugen. „Wichtig ist hier auch die Feststellung des BfR, dass es keinen generellen Zusammenhang zwischen Behandlungsintensität und Betriebsgröße gibt“, so Geisthardt weiter.

Demnach ist es ein Pauschalvorwurf, dass in großen Betrieben automatisch mehr Antibiotika eingesetzt werden als in kleineren Anlagen, nicht gerechtfertigt. Geisthardt macht darauf aufmerksam, dass auch in großen Anlagen durch Hygienemaßnahmen und Managementmaßnahmen, wie strikte Einhaltung des Schwarz-Weiß-Prinzips, beispielsweise Krankheiten und damit dem Antibiotikaeinsatz vorgebeugt werden kann.

„Der Beschluss der Agrarminister im Januar dieses Jahres enthält klare Forderungen. Diese gilt es nun umzusetzen“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, abschließend.

„Wir begrüßen ausdrücklich das vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften angefertigte Gutachten zum landwirtschaftlichen Pacht- und Bodenmarkt im Hinblick auf die Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen und überregional aktiven Investoren“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup. Hintergrund ist der in der heutigen Landtagssitzung beschlossene Antrag zu einer zukunftsfähigen Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes.

In den Jahren 2006 bis 2010 sind laut Gutachten die Kaufwerte für landwirtschaftliche Flächen durchschnittlich um rund 29 Prozent, in den ostdeutschen Ländern um rund 86 Prozent gestiegen. Die Hintergründe sind vielfältig. So sehen nichtlandwirtschaftliche Investoren den Boden auch in wirtschaftlich volatilen Zeiten als sichere Anlage. Die steigende Nachfrage wird getrieben vom weltweit wachsenden Bedarf an Nahrungsgütern und auch der Bioenergie.

„Hier setzt das EEG falsche Anreize. Auch wenn wir alle die Energiewende unterstützen, ist es fraglich, warum gerade große gaseinspeisende Biogasanlagen eine derart hohe Förderung erhalten. Darüber hinaus werden täglich rund 90 Hektar landwirtschaftliche Fläche in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewidmet. Dazu kommen Ausgleichs- und Kompensationsflächen für Eingriffe in die Natur. Diese müssen zukünftig besser organisiert werden. Es besteht gerade in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf, denn die Landwirte können die hohen Preise für den zur Sicherung der Betriebe dringend notwendigen Landkauf oftmals kaum noch aufbringen“, so Daldrup weiter.

„Das Gutachten bescheinigt darüber hinaus noch ein Vollzugsdefizit beim Umsetzen von geltendem Recht und schlägt vor, den ordnungspolitischen Rahmen anzupassen. Es ist einem Landwirt schwer vermittelbar, warum bei ihm, nicht aber bei Anteilsverkäufen von Gesellschaften Grunderwerbssteuer anfällt. Wir brauchen auch mehr Transparenz, wem eigentlich die Flächen im Lande gehören. Es könnte das Grundstücksverkehrsgesetz angepasst werden, beispielsweise über die Verringerung der Freigrenze für die Genehmigungspflicht von Flächenkäufen. Hierüber muss im Agrarausschuss diskutiert werden“, so Daldrup abschließend.

Das Landgericht Karlsruhe hatte am Dienstag vier verurteilten Straftätern eine Entschädigung zugesprochen, weil sie unrechtmäßig in Sicherungsverwahrung waren. Die Richter sprachen den ehemaligen Sicherungsverwahrten insgesamt 240.000 Euro Entschädigung zu. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Eine Richterschelte ist nicht angebracht. Diese Entscheidung kann der Normalbürger jedoch nicht verstehen. Einige der vier Männer stehen heute noch unter Beobachtung der Polizei, weil sie als hoch gefährlich und rückfallgefährdet eingestuft werden. Dennoch saßen die Kläger zu lange in Sicherungsverwahrung, in einem Zeitraum, in dem sie nicht mehr in Sicherungsverwahrung hätten sitzen dürfen. Dafür steht ihnen ein Entschädigungsanspruch zu. Wir müssen akzeptieren, dass in den Jahren 1998 bis 2004 nach dem Motto ‚Sexualstraftäter wegsperren – und zwar für immer? erhebliche Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht worden sind, für die wir nunmehr jetzt büßen müssen. Schätzungen zufolge könnte es bundesweit zwischen 80 und 100 vergleichbare Fälle geben. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in der Justiz die Aussage ‚Opferschutz vor Täterschutz? mittlerweile fest verankert ist. Verschiedene Gesetze haben in den vergangenen Jahren vor allem die Rechte der Opfer im Strafprozess verbessert.“

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Ralf Wunschinski, erklärt weiterhin: „Die Opfer von Gewalttätern fühlen sich verhöhnt. Die vier Verurteilten haben ihren Opfern schwerstes Leid zugefügt. Sie haben Therapieangebote abgelehnt und es bestand eine erhebliche Rückfallgefahr. Die Sicherungsverwahrung war nicht willkürlich. Gerade auch angesichts der Tatsache, dass in Deutschland nur wenige schwer betroffene Gewaltopfer eine spürbare Entschädigung erhalten, fordere ich die Täter dazu auf, die ihnen zustehende Entschädigung den Opfern als verspätete Wiedergutmachung zu zahlen.

Für die CDU-Fraktion hat der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Schwerverbrechern Priorität. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Hebel in Bewegung setzen, um die Menschen vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen. Hierzu bedarf es auch einer rechtssicheren Reformierung der Sicherungsverwahrung.“

Die Arbeitsgruppe Umwelt unter Leitung des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann war zu einer auswärtigen Klausurtagung am 19. und 20. April 2012 in Ilsenburg zu Gast. Die Tagung fand in dem als klimafreundlich zertifizierten Hotel „Im Ilsetal“ statt. Abgeordneter Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher und gleichzeitig Mitglied in der Arbeitsgruppe Umwelt, nahm ebenfalls an der Klausurtagung mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Umwelt der SPD teil. Thema war hauptsächlich die geplante Änderung des Wassergesetzes, die 2013 in Kraft treten soll. Umweltminister Dr. Aeikens begleitete die Sitzung und beantwortete viele Fragen hierzu. Weitere Themen waren Erneuerbare Energien und der Natur- und Artenschutz sowie die Anpassungsstrategie Sachsen-Anhalts an den Klimawandel. Am Abend begrüßte Bürgermeister Denis Loeffke die Arbeitsgruppen.

BU: Die Klausurtagungsteilnehmer Jürgen Stadelmann (umweltpolitischer Sprecher CDU), Thomas Leimbach (CDU), Jürgen Barth (landwirtschaftspolitischer Sprecher SPD), Rita Mittendorf (SPD), Bernhard Daldrup (landwirtschaftspolitischer Sprecher CDU), Ralf Bergmann (umweltpolitischer Sprecher SPD), Jürgen Scharf (CDU), Silke Schindler (SPD), Steffen Rosmeisl (CDU) mit Minister Dr. Aeikens (5.v. links)

Zu dem heute stattgefundenen Gespräch der Koalitionsfraktionen mit dem Ministerium über den Schulgesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hardy Peter Güssau folgenden Kommentar ab:

„Das Gespräch war durch eine konstruktive, auf Gemeinsamkeiten zielende Atmosphäre geprägt. Deshalb wird es morgen auch eine erste Befassung des Kabinetts mit dem Schulgesetzentwurf geben, der von uns heute im Wesentlichen vorbesprochen worden ist. Ohne zu sehr in Einzelheiten zu gehen, kann ich sagen, dass alle heute getroffenen Entscheidungen im Einvernehmen erzielt wurden. Die Beratungen werden das Parlament aber erst nach der Einbringung des Gesetzentwurfs im Juni wirklich intensiv befassen. Wir haben heute u. a. Einigungen in der Frage der Beteiligung des Landtagsausschusses bei der Vorlage von Verordnungen durch das Kultusministerium und bei der Rückumwandlung von Gemeinschaftsschulen, sofern deren Konzept überarbeitet wird, erzielt. Auch bei der Frage der Schülerbeförderung konnte Einigung erzielt werden: wenn Eltern ihr Kind nicht auf eine Gemeinschaftsschule, sondern auf das nächstgelegene Gymnasium schicken wollen, werden die Kosten übernommen. Darauf kann man in den Folgeberatungen im Parlament aufbauen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält alternative Energien nur dann für zukunftsfähig, wenn sie künftig einen stabilen Anteil an der Grundlastfähigkeit in Deutschland absichern.

Obwohl weltweit Forscher und Unternehmen an verbesserten Speichertechnologien arbeiten, sei selbst eine halbwegs praktikable E-Autobatterie noch immer in weiter Ferne. „Visionen nutzen denen, die welche haben. Die Grünen haben wenig Visionen, aber viele Träume. Das ist etwas völlig anderes“, so Thomas. Eine solide Volkswirtschaft sei kein Phantasialand. Für die CDU-Fraktion orientiere sich die deutsche Energieversorgung am technisch Machbaren und nicht am „Prinzip Hoffnung“.

„Was in 20 Jahren an technologischen Fortschritten möglich oder nicht möglich ist, wissen heute nicht einmal die Forscher. Daher darf es keine Experimente geben. Die CDU-Fraktion steht für eine sichere, unabhängige und auch künftig bezahlbare Stromerzeugung. Deutschland braucht solange einen Energiemix, bis geeignete technische Alternativen gefunden sind. Daher sichern konventionelle Energiearten, wie die Kohle, auch in den nächsten Jahren wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze. Wir stehen für Wettbewerbsfähigkeit und Preisstabilität, das ist unsere Vision“, so Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor Bestrebungen der EU gewarnt, den Dieselpreis europaweit um 28 Cent anzuheben. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, gegen diese Pläne zu intervenieren. „Wenn jetzt der 1. April wäre, würde ich es für einen Scherz halten. Angesichts immer neuer Höchststände an den Tankstellen wäre dies ein fatales Signal“, so Thomas.

Am heutigen Donnerstag würden die Abgeordneten in Straßburg darüber abstimmen, ob die EU-Staaten Mindeststeuersätze für Heiz- und Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt berechnen müssen, der bei Diesel größer sei als bei Benzin. Bisher wurde nach verbrauchter Menge abgerechnet. Hinzu komme ein Aufschlag für entstehende CO₂-Emissionen. In Deutschland könnte sich der Steuersatz für den Liter Diesel um bis zu 28 Cent auf 75 Cent verteuern. Benzin würde dagegen seinen Mindeststeuersatz von rund 65 Cent halten. Bisher konnten die EU-Staaten selbst entscheiden, wie stark einzelne Kraftstoffe besteuert werden sollten.

„Es kann wohl nicht das Ziel der EU sein, das Speditionsgewerbe und die zahlreichen Berufspendler wirtschaftlich zu ruinieren. Viele hätten sich inzwischen ein Dieselfahrzeug gekauft, weil es wirtschaftlicher ist als ein Benzinauto. Eine Erhöhung der Dieselpreise würde nicht nur den Vorteil zunichtemachen, sondern käme einer versteckten Preiserhöhung gleich“, so Thomas abschließend.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihrem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff herzlich zu seiner Wahl gratuliert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, wünschte Reiner Haseloff viel Kraft für die Ausübung seines Amtes und die Umsetzung der Vorhaben der schwarz-roten Koalition.

„Reiner Haseloff wird ein starker, verlässlicher und engagierter Ministerpräsident sein.

Wir freuen uns auf ein von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Miteinander zum Wohle und zum Fortschritt unseres Landes“, betonte Kurze.