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Der agrarpolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Insgesamt wird die geplante Vereinfachung des Vergütungssystems, die Entkopplung von NaWaRo- und Güllebonus, die Einführung eines Mindestwirkungsgrades, die Schaffung von Anreizen zur Reststoffverwertung sowie die Absenkung des Vergütungsniveaus begrüßt. Teile der Novelle sind allerdings auch kritisch.“, so Daldrup.

 „Eine falschgelagerte Schwerpunktsetzung der Vergütungssätze im EEG könnte sich gravierend auf den ländlichen Raum auswirken. Kleinere Anlagen dürfen zukünftig nicht benachteiligt werden. Eine Zentralisierung wäre die Folge und das wollen wir nicht. Zudem würde es die Flächenkonkurrenzen verschärfen. Diese könnten zusätzlich durch eine Begrenzung des Einsatzes von Mais und Getreide entstehen. Durch zu viele Verordnungser-mächtigungen im Gesetzestext wird die Planungssicherheit von Investoren stark eingegrenzt. Dies kann nicht in unserem Sinne sein“, so Daldrup.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bringe die aktuelle DIW-Studie zu deutschen Stundenlöhnen keine neuen Erkenntnisse. Dass Leute mit mehreren Jobs oft länger arbeiten, sei schon lange auch aus jenen Ländern bekannt, wo es normal sei, mehreren Arbeitsverhältnissen nachzugehen. Die Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen würden durch die Oppositionsparteien schon reflexartig erfolgen und an der Realität vorbeigehen.

„Seit über 6 Jahren wächst der Niedriglohnsektor in Deutschland nicht mehr. Eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor geht auch nicht automatisch mit sozialer Bedürftigkeit einher; lediglich jeder achte wenig verdienende Arbeitnehmer bezieht Leistungen nach Hartz IV“, so Thomas. Das Problem mit niedrigen Löhnen gebe es vor allem in Dienstleistungsbereichen. Dort stünden geringe Gewinnmargen und geringe Löhne in einem direkten Zusammenhang. „Für viele einfache Tätigkeiten gibt es inzwischen nur noch einen Markt im Niedriglohnsektor. Dieser nimmt vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer auf, die sonst am Arbeitsmarkt nur wenige Chancen auf eine Anstellung haben. Werden hier flächendeckende Mindestlöhne eingeführt, dann brauchen wir über diese Jobs nicht mehr zu reden, sie fallen dann ersatzlos weg oder wandern in die Schwarzarbeit“, so Thomas abschließend.

Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Halle (Saale) erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:

„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Die Konferenz ist der Ansicht, dass insbesondere die Themen Fangewalt am Rande von Fußballspielen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten drängende Problemlagen sind und damit auch in die Hallenser Erklärung Eingang finden müssen.

Zur Fangewalt nur so viel: Fußballspiele werden in jüngster Zeit zunehmend als Schauplatz für gewalttätige Auseinandersetzungen genutzt. Die Fangewalt umfasst neben den Stadien auch das Stadionumfeld, die Autobahnraststätten und die Bahnanreise. Kein anderer Sport erfordert mehr Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Auf unserer letzten Zusammenkunft in Dresden haben wir daher beschlossen, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um Gewalttäter dauerhaft vom Fußball zu isolieren und um die Sicherheit in Deutschlands Fußballstadien zu verbessern.

Weitere Themen der Hallenser Erklärung werden bessere ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen ungezügelten Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und die gewaltsamen Ausschreitungen von Mitgliedern der radikal-salafistischen Bewegung gegen die Polizei sein. Nach dem Erscheinen der salafistischen Drohvideos, wo auch zu Attentaten gegen Journalisten aufgerufen worden ist, ist eine ernsthafte Gefährdungslage in Deutschland offensichtlich. Eine wehrhafte Demokratie muss alle ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um Bedrohungen für die demokratische Grundordnung abzuwenden.“

Magdeburg / München – Am 21. und 22. Mai 2012 trafen sich die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder zu ihrer Konferenz in München. Dazu resümiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel: „Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten fordern die rot-grünen Landesregierungen auf, im Bundesrat für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt zu stimmen.“ Nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, „verkennen SPD und Grüne das Wesen der Schuldenkrise, gefährden die Zukunft Europas und nehmen den Weg in eine Schuldenunion billigend in Kauf“.

Nachhaltiges Wachstum wird nach Überzeugung der Unionspolitiker nur „durch strukturelle Reformen, mehr marktwirtschaftliche Instrumente, weniger Bürokratie und weniger staatliche Bevormundung innerhalb eines fairen Ordnungsrahmens ermöglicht“, so der Beschlusstext.

„Wir sind uns darüber einig, dass die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa über gemeinsame Anleihen keine Lösung sein kann. Die Einführung von Eurobonds lehnen wir deshalb grundsätzlich ab“, erklärte Barthel weiter.

In einem weiteren Beschluss verlangte die Konferenz ein Mitspracherecht der Länder in den Beratungen für ein gemeinsames deutsch-französisches Unternehmenssteuerrecht. Die Landespolitiker pochen auf Kontinuität, „um stabile Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionsentscheidungen zu bieten“ und sprechen sich laut Beschlusstext für eine „punktuelle Modernisierung“ aus. Der Vorschlag dürfe nicht zu Steuermehrbelastungen für deutsche Unternehmen führen und solle „den Weg zu einem bürokratieärmeren, einfachen und international besonders wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht“ fortsetzen. Dazu verweisen sie auf einen von den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Zwölf-Punkte-Plan zur Reform der Unternehmensbesteuerung.

Den im letzten Absatz erwähnten Zwölf-Punkte-Plan finden Sie unter dem folgenden Link: http://www2.nwb.de/portal/content/ir/downloads/235146/CDU_FDP_2012_12_Punkte_Steuervereinfachung_2012.pdf

Zu den veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hinsichtlich der Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland 2011 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„9700 Zuzüge und 8300 Fortzüge ergeben für Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz. Und auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist ein vermehrter Zuzug wichtiger denn je und es lässt sich schlussfolgern: die Maßnahmen zum Fachkräftesicherungspakt zeigen Wirkung. Auch die Einschätzung der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose, wonach die Abwanderung nicht mehr das zentrale Thema ist, wird mit dieser Statistik bestätigt. Sachsen-Anhalt muss für Deutsche und bleibewillige Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein und sich auf eine alternde Gesellschaft einstellen.

Daher muss die am 25. April beschlossene Demografiestrategie des Bundes weiter dringend qualifiziert werden, da zu wenig neue Impulse von ihr ausgehen. Die Zeit weiterer Modellprojekte im Osten ist vorbei. Es geht um die konkrete Umsetzung eines Gesamtkonzeptes zur Bewältigung des demografischen Wandels.“

Zu der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, der den wachsenden Druck der Eltern auf Lehrkräfte beklagte, gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgenden Kommentar ab:

„Ich teile die von Josef Kraus beklagte Haltung vieler Eltern, die Lehrkräfte unter Druck setzen, wenn die Notengebung nicht ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Dahinter steckt die fatale Fehleinschätzung – auch in Teilen der Pädagogik – Kinder seien unterschiedslos zu allen Abschlüssen begabt. Das Gegenteil ist der Fall: nicht ohne Grund reicht die Notenskala von 1 bis 6, nicht ohne Grund gibt es Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zur Allgemeinen Hochschulreife, die unterschiedlichen Anforderungen Ausdruck geben.

Lehrer haben nicht nur das Recht, sondern auch die dienstliche Pflicht, die Notenskala auszuschöpfen und eine Leistung gegebenenfalls auch mit ‚mangelhaft? oder gar mit ‚ungenügend? zu bewerten. Diese Feststellung muss wieder in das Bewusstsein unserer Gesellschaft und vor allen Dingen der Eltern rücken. Die von Josef Kraus beklagte ‚Gefälligkeitspädagogik? mit guten Noten fordert zukünftig von den Lehrkräften, ihrerseits den Mut aufzubringen, mit Rückgrat und Überzeugung gegenüber den Eltern aufzutreten. Dabei müssen alle gesellschaftlichen Kräfte Unterstützung leisten.“

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ging es unter anderem um die UNESCO Anerkennung der Karstlandschaft Südharz. Hier wurde von Dr.  Holger Piegert, Leiter des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz,  auch der Antragsstand erläutert. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann:

„Es ist unter anderem dem Wirken des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, vor Ort und der guten Arbeit vom CDU-Landtagsabgeordneten, Thomas Leimbach, als Beiratsvorsitzender der Karstlandschaft Südharz, zu verdanken, dass sich das Verfahren auf einem guten Weg befindet.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gab an, dass der Antrag noch nicht beim Bundesumweltministerium eingereicht werden kann, da als Voraussetzung für die Antragstellung, die Zustimmung der Gemeinden nötig ist. Das Angebot des Landes für die Entwicklung der Region steht. Nun muss in der Region entschieden werden, ob dieses Angebot angenommen wird.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Ankündigung der Landesregierung, zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes, als notwendige Form der Parlamentsbeteiligung bezeichnet, um Korrekturen im Landesetat vornehmen zu können. Gleichzeitig betonte der Fraktionschef, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung keinen Spielraum für Mehrausgaben zuließen.

„Die falsche Veranschlagung beim Stark III Programm für bessere Bildungsinfrastrukturen im Land durch das Finanzministerium war kein Ruhmesblatt. Der Ersatz fehlender EU-Gelder durch Landesmittel ist der Höhe nach zu hinterfragen. Die CDU-Fraktion wird in den weiteren Beratungen darauf achten, bestehende Risiken für den Haushalt abzuwenden und die diskutierte Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte bei den Bedarfszuweisungen nach SGB II einzulösen“, so Schröder.