Heuer/Tullner: CDU-Fraktion erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni
Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes wird in den kommenden Wochen die Ausstellung „17. Juni kompakt“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung am 01. Juni 2023 erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer:
„Als Fraktion bieten wir regelmäßig Raum für Ausstellungen zur Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte. Es ist mir eine Freude zu diesem Zweck erneut mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bundesstiftung Aufarbeitung zusammenarbeiten zu können.
Die flächendeckende und erbarmungslose Niederschlagung der Demonstrationen vom 17. Juni 1953 demaskierte die DDR als Unrechtsstaat. Mit der Ausstellung „17. Juni kompakt“ soll die Erinnerung an Repression und Unterdrückung der SED-Diktatur aufrechterhalten werden. Wir gedenken der Menschen, die im Zuge des Volksaufstandes ihr Leben verloren haben oder inhaftiert wurden. Ihr Schicksal dient uns als Mahnung und Auftrag, für einen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten.“
Der Landtagsabgeordnete Marco Tullner ergänzt:
„Gerade in Sachsen-Anhalt, wo in Halle, Bitterfeld, Wolfen, Magdeburg und anderen Städten die größten Demonstrationen stattfanden, muss es uns ein besonderes Anliegen sein, die Erinnerung wachzuhalten. Daher ist es wichtig, dass Gedenkstätten weiter gestärkt werden und geeignete Lehrangebote auch kommenden Generationen die Wegmarken und Zeugnisse unserer demokratischen Gesellschaft vermitteln.“
Schulsozialarbeit – Redlich: Kommunen und Land haben eine gemeinsame Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit
Zur Debatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich:
„Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter tragen durch ihre Unterstützung von Schülern, Eltern und Lehrkräften zum Gelingen von Bildungsbiografien bei. Von der schulischen Begleitung bis hin zur Durchführung von Projekten übernehmen sie vielfältige Aufgaben, sodass die Zukunft der Schulsozialarbeit langfristig und bedarfsgerecht gesichert werden muss.
Der Großteil der Stellen wird durch EU- und Landesmittel finanziert. Für die Weiterfinanzierung in der zweiten EU-Förderperiode muss daher Vorsorge im Haushalt getroffen werden. Da die Schulsozialarbeit zur kommunalen Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe zählt, stehen allerdings auch die Städte und Gemeinden in der Verantwortung. Die Struktur der Schulsozialarbeit muss anhand der fachlichen Zuständigkeitsverteilung durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen dauerhaft neu aufgestellt werden.“
Mobilitätsdebatte – Gürth: Mobilitätskonflikte müssen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden
Zur Aktuellen Debatte zum Thema Mobilität im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth:
„Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, dass Menschen und Güter bewegt werden. Daher ist das Infrastruktursystem die Lebensader unseres Wohlstandes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Verkehrswege in einem guten Zustand gehalten und entsprechende Vorhaben zukunftsgerichtet geplant werden.
Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel. Zur Verminderung der Risiken müssen Mobilitätskonflikte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird. Darüber hinaus ist das Auto im ländlichen Raum für den Alltag unerlässlich, sodass der motorisierte Individualverkehr stets angemessen zu berücksichtigen ist.“
Kosten der Energiewende – Thomas: Wettbewerbsnachteile für ostdeutsche Wirtschaft beseitigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem würden sie aber durch höhere Strompreise bestraft. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil innerhalb Deutschlands.
„Wir beklagen seit Jahren zu hohe Kosten durch Netzentgelte und Ausgleichzahlungen für entgangene Gewinne aus der regenerativen Stromerzeugung. Dass ausgerechnet jene Länder durch hohe Strompreise bestraft werden, welche die Hauptlast der Energiewende schultern, ist ein Anachronismus. Es wird höchste Zeit, dass dies endlich umgekehrt wird. Wenn das grün regierte Baden-Württemberg meint, seine Kulturlandschaften vor regenerativen Energien zu schützen, dann müssen sie endlich dafür zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erwartet diesbezügliche von der Landesregierung eine gemeinsame Initiative mit den anderen ostdeutschen Bundesländern. Wir brauchen eine Lastenverteilung der Energiewende auf jene Länder, die hinterherhinken“, so Thomas.
*Redispatchkosten sind die Kosten, die entstehen, wenn der Netzbetreiber die Einspeisung oder den Verbrauch von Strom anpassen muss, um Netzengpässe zu vermeiden oder zu beseitigen. Redispatchkosten werden in der Regel von den Übertragungsnetzbetreibern an die beteiligten Erzeuger oder Verbraucher weitergegeben. Diese können je nach Marktlage und Netzbelastung stark schwanken.
Migrationsgipfel Mai 2023 – Krull: Substantielle Lösungen lassen weiter auf sich warten
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels insgesamt allenfalls eine Zwischenlösung. Mit der Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund sind die Probleme noch nicht gelöst. Die Kommunen fordern eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale. Das halte ich für den richtigen Ansatz.
Bei den nächsten Verhandlungen muss dringend ganzheitlich gedacht werden. Finanzielle Unterstützung allein reicht dabei nicht aus. Es muss eine Regulierung der Zuwanderung geben, damit unsere Kommunen nicht durch große und unplanbare Flüchtlingszahlen überfordert sind. Der Bund ist gefordert, die Realitäten vor Ort endlich anzuerkennen und zu handeln.“
Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Gorr: Auswärtiger Fraktionstag – Die CDU-Fraktion zu Gast im Landkreis Harz
In dieser Woche besuchte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Gemeinde Harzgerode im Landkreis Harz. Ziel des auswärtigen Fraktionstages war die enge Verknüpfung von Landespolitik und den Menschen vor Ort. Am Montagabend trafen sich bereits der Geschäftsführende Fraktionsvorstand mit dem Kreisvorstand der CDU-Harz, allen voran mit dem Vorsitzenden Ulrich Thomas und dem Landrat des Landkreises Harz Thomas Balcerowski.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Guido Heuer, führt hierzu aus:
„Nach der langen Corona-Pandemie konnten wir in dieser Woche unseren ersten auswärtigen Fraktionstag durchführen. Der ständige Austausch mit engagierten Menschen in den verschiedenen Teilen unseres Bundeslandes ist die Grundlage für unsere tägliche Arbeit.
Unsere Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Fragen der inneren Sicherheit, der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch Kommunalfinanzen müssen in enger Absprache mit Land und Bund schnell und unkompliziert gelöst werden. Die Ergebnisse unserer zweitägigen Beratungen in Harzgerode dienen als Auftakt für unser weiteres politisches Vorgehen. Als CDU-Fraktion stehen wir dazu, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer Arbeit ausreichend ausgestattet sein müssen.“
In insgesamt drei Terminen informierten sich die Abgeordneten am Dienstag über Lösungen der Kommune Harzgerode in Fragen der Energiesicherheit, dem Fachkräftemangel und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Dazu sagt die direktgewählte Abgeordnete für Harzgerode, Angela Gorr:
„Wir haben uns in der Planung bewusst für Harzgerode entschieden. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Marcus Weise, den ortsansässigen Unternehmen und einem aktiven Vereinswesen werden hier innovative Ideen entwickelt, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Durch eine intensive Vernetzung aller Beteiligten und den hohen Einsatzwillen der Beteiligten konnten wir einige Beispiele für eine positive Entwicklung in der Region erleben.“
Hintergrund:
Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren am 08. und 09. Mai 2023 im Wahlkreis der Abgeordneten Angela Gorr in Harzgerode und Alexisbad zu Besuch. Vor Ort besuchte man zunächst die Lehrwerkstatt der BOHAI Trimet. Themen waren hier die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Besonderheiten der Werkstatt als Ausbildungsstätte und die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft.
Darüber hinaus informierten sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Creativitäts- und Competenz-Centrum Aluminium Druckguss (CCC) über das Klima- und Energiekonzept der Kommune.
Im dritten Termin (ebenfalls im CCC) berichtete der Projektmanager des Gesundheitszentrums über die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Die CDU-Landtagsfraktion wird die zahlreichen Impulse aus den Diskussionen im Wahlkreis in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
Der nächste auswärtige Fraktionstag wird am 13. Juni 2023 im Wahlkreis von Sven Czekalla, MdL in Merseburg stattfinden.
Wirtschaft/ Arbeit – Heuer: Lösungen suchen, statt anklagen und schimpfen. Fachkräftemangel bedroht unsere kritische Infrastruktur.
Zu den aktuellen Vorwürfen der Überschreitung von Kompetenzen gegen den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer:
„Der Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen Lösungen finden, um die grundlegenden Infrastrukturen, wie auch die Pflege, bei uns zu sichern. Uns allen obliegt die Verantwortung, neue Wege bei der Erschließung von potentiellen Fachkräften zu gehen. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit langem Wege auf, wie dem umgreifenden Personalmangel zu begegnen ist. Die Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, z. B. aus Usbekistan in unseren Arbeitsmarkt ist ein wichtiger und notwendiger Teil der Lösung. Aufgabe der Politik ist die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür. Es ist notwendig schnell und unbürokratisch arbeitswilligen Menschen aus dem Ausland in unserem Land eine Perspektive mit klaren Regeln zu geben. Dazu ist es erforderlich, als Vermittler zwischen der Wirtschaft, den Unternehmen und potentiellen Fachkräften zu dienen.
Als Fraktion stehen wir geschlossen hinter dem Vorgehen unseres Landtagspräsidenten. Aufgrund der frühzeitigen und stetigen Kommunikation mit den zuständigen Teilen der Landesregierung sehen wir keinen Anlass für die Vorwürfe der Opposition an der Person und dem Amt des Landtagspräsidenten. Eine solche wichtige und richtige Anwerbeoffensive darf nicht an politischen Machtkämpfen scheitern. Damit würde Sachsen-Anhalt, seiner Wirtschaft und am Ende seinen Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Die Fraktion begrüßt und unterstützt diese Initiative der Landesregierung und des Landtagspräsidenten.“
Zukunftstag 2023 – Heuer: Rund 60 Jugendliche zu Gast bei der CDU-Fraktion
Anlässlich des heutigen Zukunftstages hat die CDU-Fraktion rund 60 junge Menschen aus allen Regionen unseres Bundeslandes im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich im Austausch mit den Abgeordneten über die Arbeitsabläufe im Landesparlament informiert, einer Plenardebatte beigewohnt und darüber hinaus die Staatskanzlei besucht.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu:
„Zum Zukunftstag 2023 konnten wir vielen Jugendlichen einen Blick hinter die Kulissen der Politik ermöglichen. Die spannende Arbeit als Landtagsabgeordneter gehört wohl zu den außergewöhnlicheren Berufsbildern, daher hat mich das hohe Interesse am demokratischen Prozess und aktuellen politischen Themen sehr gefreut. Mit unserer Beteiligung am Zukunftstag möchten wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken und den Schülerinnen und Schülern eine respektvolle Debattenkultur näherbringen. Für vertiefende Einblicke in die parlamentarische Arbeit, laden wir alle jungen Menschen herzlich zum Zukunftstag im nächsten Jahr oder zu einem Praktikum in unserer Fraktion ein.“
IWH-Kritik an Intel-Ansiedlung – Heuer: CDU Fraktion bekennt sich zur Freiheit von Forschung und Lehre – Budget des IWH in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht
Anlässlich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Den Vorwurf von Populismus und der Einschränkung von Forschung und Lehre weisen wir strikt zurück. Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zur Freiheit der Wissenschaft. Der Anspruch unserer Politik ist es, mit Investitionsvorhaben verantwortungsvoll umzugehen und weitere zum Wohle der Menschen unseres Landes zu akquirieren und umzusetzen. Die kontinuierliche Budgeterhöhung in den letzten Jahren für renommierte Forschungseinrichtungen wie dem IWH, verdeutlicht unseren Willen nach wissenschaftsbasiertem Erkenntnisgewinn und Beratung im privaten und öffentlichen Sektor. Während dem IWH im Jahr 2008 noch ca. 5 Mio. € zur Verfügung standen, hat sich das Budget mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts auf mehr als 8 Mio.€ erhöht. Das entspricht einem Mittelaufwuchs von mehr als 60% in 15 Jahren.
Die Attraktivität unseres Bundeslandes für Investitionen wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bewiesen. So freuen sich die Menschen in Halberstadt über die Ansiedlung von Daimler und die Menschen in Leuna über die 200 Arbeitsplätze, welche UPM aktuell in Leuna schafft. Wir müssen alles daransetzen, dass sich der Investitionsstandort Sachsen-Anhalt im Herzen Deutschlands und Europas weiterhin als attraktiv präsentiert. Dafür sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Dann werden genug Menschen Schlange stehen, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu können.“
Zukunftstag 2023 – Heuer: Zukunftstag in der CDU-Fraktion mit Blick hinter die Kulissen der Politik
Der Zukunftstag ist ein besonderer Tag der Berufsorientierung. Dazu lädt die CDU-Landtagsfraktion interessierte Jungen und Mädchen am 27. April in den Landtag ein.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu: „Berufsorientierung wird heutzutage zunehmend wichtiger. Der Zukunftstag bietet die Möglichkeit, Berufsbilder kennenzulernen und somit Erkenntnisse für die eigene Laufbahn zu sammeln. Wir wollen den jungen Menschen zeigen, wie Politik entsteht und welche Rolle die Abgeordneten dabei spielen. Das hautnahe Erleben einer lebendigen Landtagsdebatte ist Ausdruck für eine respektvolle Streitkultur und somit besonders für junge Menschen ein echtes Erlebnis.“
Neben dem Besuch der Landtagssitzung können die Teilnehmer des Zukunftstages die Räume der CDU-Fraktion und des Landtages besichtigen sowie an einer Führung durch die Staatskanzlei teilnehmen. Ebenfalls ist eine Gesprächsrunde mit verschiedenen Abgeordneten geplant. So können alle Fragen rund um den Berufsalltag eines Politikers gestellt werden.
Bevorzugt Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen neun können sich noch bis zum 21. April anmelden unter .