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„Die Harzquer- und Brockenbahn ist ein einmaliges technisches Denkmal mit täglichem Planbetrieb. In Bayern gibt es das Schloss Neuschwanstein, im Harz die HSB. Beides sind einmalige Sehenswürdigkeiten mit einer großen touristischen Anziehungskraft“, so das einhellige Fazit der Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Zimmer, der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes ist, verwies darauf, dass die Einnahmen, die durch den Bahnbetrieb einstünden, für die Region kaum bezifferbar seien. Zwar habe die HSB selbst ein Defizit, aber die Hoteliers, Gaststätten und Ferienanlagen würden unmittelbar von der Schmalspurbahn profitieren. Hinzu käme der weltweite Werbeeffekt, der ohnehin nicht bezahlbar sei. Die HSB habe schon deswegen ein Alleinstellungsmerkmal, da sie als echte Gebirgsbahn mit planmäßigem Dampfbetrieb international unter ständiger Beobachtung stehe. „Für so etwas braucht man nicht mehr werben“, so Zimmer.

Thomas lobt die große Einsatzbereitschaft der HSB-Beschäftigten. „Die gehen nicht nur zur Arbeit, die leben für ihre Bahn. Das sieht und spürt man bei jeder Begegnung“, so Thomas. Dieser ist sich sicher, dass die Bahn eine gute Zukunft habe. „Alle Anteilseigener, das Land, die Landkreise und Kommunen kennen den Schatz, den sie mit der HSB haben. Alle wissen aber auch, dass die Bewahrung technischer Denkmale immer aufwändiger und teurer wird. Die HSB hat in den zurückliegenden Jahren viel investiert. Diese Investitionen müssen zunächst abgeschrieben werden und sie müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. Daher sei es aktuell viel zu früh, um finanzielle Risiken für die Zukunft zu bewerten. Fakt ist, die Bahn hat weiterhin steigende Fahrgastzahlen. Um dieses Wissen ist mir nicht bange, das es auch in Zukunft eine gute Perspektive für das gesamte Streckennetz zwischen Gernrode, Nordhausen, Wernigerode und dem Brocken geben wird“, so Thomas.

In der Debatte über die politischen Schlussfolgerungen aus der Europäischen Staatsschuldenkrise macht der stellvertretende Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, deutlich, dass die Schaffung einer sogenannten Bankenunion nicht dazu führen dürfe, „Eurobonds“ durch die Hintertür einzuführen.

„Die Rufe nach Eurobonds sind in der politischen Landschaft in Deutschland zuletzt merklich verstummt. Die CDU hat sich immer gegen Eurobonds ausgesprochen und begrüßt diese Entwicklung daher ganz ausdrücklich. Umso wichtiger ist jetzt, darauf hinzuwirken, dass Eurobonds auch nicht durch die bürokratische Hintertür eingeführt werden“, so Kurze.

Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, wonach die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Bankenunion auch die Einführung eines Europäischen Einlagensicherungsfonds plane.

„Wir begrüßen den Versuch, Regeln einer geordneten Abwicklung von Pleitebanken zu institutionalisieren. Eines der Elemente der sogenannten Bankenunion ist nach den derzeitigen Plänen der EU-Kommission aber auch die Vernetzung nationaler Einlagensicherungsfonds. Das ist im Kern nichts anderes, als der Anspruch spanischer und griechischer Banken, auch deutsche Sparguthaben für ihre Einlagensicherung nutzen zu dürfen. Der deutsche Sparer steht im Zweifel also auch für die Einlagen bei spanischen und griechischen Banken ein. Damit ist der in einer Marktwirtschaft gegebene Zwang, sich Wettbewerbsbedingungen anzupassen, genauso außer Kraft gesetzt, wie mit der Euro-Staatsanleihe per Einheitszins. Wenn die Einlagensicherung in Spanien und in Griechenland durch den deutschen Sparer gewährleistet ist, werden die Banken geschont und der Spekulationsanreiz bleibt bestehen. Die CDU-Fraktion ist gegen jede Form von Eurobonds“, sagte Kurze, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten seiner Fraktion ist.

Im Vorfeld der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich und den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni 2012 sowie der bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über den Europäischen Fiskalpakt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Europa steht vor sehr entscheidenden Wochen. Gerade nach den jüngsten Ereignissen in Spanien bezweifelt niemand mehr: Über Jahrzehnte hinweg haben die europäischen Staaten mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in ihrer unheilvollen Verbindung mit der vollständigen Aufhebung der Sachwertbindung des staatlichen Zeichengeldes sind die Hauptursachen der Krise. Erst dadurch ist die von linker Seite oft so empört beklagte Dominanz der Finanzmärkte entstanden. Die Abhängigkeit der Staaten von externen Geldgebern kann aber nur abgebaut werden, wenn auch die Staaten wieder lernen, ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen zu decken. Deswegen gibt es keine Alternative zu hartem Sparen.“

Kurze räumte ein, dass der Sparkurs enormes von den Bürgerrinnen und Bürgern in den akut von der Krise betroffenen Eurostaaten abverlangt. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs nicht die Ursache, sondern die Konsequenz aus der Finanzierungsmisere der Staaten ist. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssten sich unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten und Vertrauen auch in Preisunterschieden widerspiegeln.

„Die gemeinsame Währung hat in ihren Anfangsjahren verdeckt, dass zwischen den Euroländern enorme Wettbewerbsunterschiede bestehen. Dadurch wurde das öffentliche Verschulden politisch opportun. Dieser Mechanismus bereinigt sich jetzt auf schmerzhafte Weise. Die immer höheren Zinsaufschläge auf Staatsanleihen sind Ausdruck des geringen Vertrauens der Kreditgeber in die Fähigkeit einzelner Staaten, ihre Schulden bedienen zu können. Deswegen kann die Schlussfolgerung nur die sein, die die Kanzlerin mit dem Fiskalpakt gezogen hat. Das verloren gegangene Vertrauen muss jetzt durch einen glaubwürdigen Sparwillen zurückerlangt werden. Die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum Fiskalpakt ist auch ein klares Bekenntnis zu soliden Haushalten in Europa. Damit wurde die deutsche Position gestärkt.

 Deutschland wird in der aktuellen Staatsschuldenkrise seiner Verantwortung als stärkste Volkswirtschaft des Euroraums gerecht. Deutschland haftet bereits heute für mehr als 400 Milliarden Euro allein für die EFSF und den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Genauso klar ist aber auch, dass die Kapazitäten Deutschlands an ihre Grenzen geraten werden, wenn nicht Haushaltsdisziplin schnell zur obersten Maxime der Politik in Europa wird. Wenn Nachhaltigkeit bedeutet, verantwortlich mit knappen Ressourcen umzugehen, dann muss dies auch und gerade für die öffentlichen Finanzen gelten“, so Kurze.

Angesichts des jüngsten OECD-Berichts, der sich für einen späteren Renteneintritt ausspricht, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Unabhängig davon, ob die Einschätzung der OECD zutreffend ist oder nicht, ist es höchste Zeit, dass das Renteneintrittsalter europaweit angeglichen wird. Es kann nicht angehen, dass Länder wie z. B. Frankreich beabsichtigen, ihr ohnehin schon wesentlich niedrigeres Renteneintrittsalter noch weiter abzusenken, während andere Länder, wie z. B. Deutschland, die Forderung der OECD hinsichtlich des Renteneintritts mit 67 längst beschlossen und umgesetzt haben. Es ist niemandem zu vermitteln, warum das größte Zahlerland innerhalb der EU das höchste Renteneintrittsalter schon heute hat. Ohne eine Vereinheitlichung des Renteneintrittsalters in Europa muss sich niemand über Europa-Verdrossenheit in der Bevölkerung wundern.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, die Energiewende „kann“ zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gelingen, als klares Rückzugsgefecht bezeichnet. Man habe endlich eingesehen, dass zwischen den eigenen Träumen und der Realität eine Lücke bestehe, die größer sei, als die Entfernung von der Sonne zum Mond.

„Energiepolitik kann man nicht regional betrachten. Demzufolge ist der Modellversuch eine klare Bedrohung für den Burgenlandkreis. Dass sich die Grünen eine einzige Region für diverse Planspiele herausnehmen, zeigt den grundsätzlichen Webfehler ihrer eigenen Energiepolitik. Ich hoffe, das der grüne Testballon auch die Wirkung von Bürgerinitiativen gegen Windanlagen und neue Leitungsstraßen, regionale Preissteigerungen für Strom, den monokulturellen Anbau von Energiepflanzen oder den Verlust von einigen tausend Arbeitsplätzen in der regionalen Braunkohlenwirtschaft des Burgenlandkreises berücksichtigt hat“, so Thomas.

Weder Wind noch Sonne und erst recht nicht die Belange der Wirtschaft würden Rücksicht auf theoretische Modelle nehmen. Energie sei das Lebenselixier jeder wettbewerbsfähigen Industrienation. Wer Energiepolitik in Hütchenspielermanier betrachtet, gefährdet Wohlstand, sozialen Frieden und Arbeitsplätze. Die Stromerzeugung der Zukunft kann nur als gesamtdeutsche und europäische Vision verstanden werden. Daher sei es notwendig, politisches Handeln eng an die Möglichkeiten des technisch Machbaren zu knüpfen. Aufgrund der Volatilität von regenerativen Energien müsse man zunächst das Problem der Grundlastfähigkeit lösen. Angesichts des technischen Standes gehe dies mittelfristig nur mit fossilen Energieträgern.

„Die CDU-Fraktion steht für eine preisstabile, unabhängige und dennoch nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen in einer besonderen Verantwortung für die Wirtschaft und die Menschen im Land. Günstige Energiepreise bedeuten soziale Verantwortung, Arbeitsplätze und Wohlstand“, so Thomas abschließend.

Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am Dienstag, 12. Juni, einen besseren Schutz von Kindern vor Ausbeutung. Mehr als 200 Millionen Heranwachsende weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO Kinderarbeit.

„Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Es ist niederschmetternd, dass in vielen Teilen der Erde selbst die Jüngsten täglich schuften“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion, Wigbert Schwenke.

Er hofft auf mehr Engagement – auch hierzulande: „Die Politik muss bei internationalen Handelsabkommen auf die Ächtung von Kinderarbeit pochen. Hersteller und Handel müssen darauf achten, dass in ihren Waren über die ganze Lieferkette hinweg keine Kinderarbeit steckt. Und wir Verbraucher sollten aufpassen, dass wir nichts kaufen, was durch Kinderarbeit entstanden ist.“

Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Kampagne „Schule statt Steinbruch“ des CDA-Bundesverbandes. Die CDA hilft einer von Misereor getragenen Schule in Indien mit Spendengeldern. Dort erhalten Kinder eine Schulbildung, die zuvor in Steinbrüchen harte körperliche Arbeit geleistet haben. Alles Wissenswerte zu der Aktion findet sich im Internet unter www.cda-gegen-kinderarbeit.de.

Hintergrund

Kinderarbeit ist in den meisten Ländern verboten, vor allem in Afrika und Asien aber trotzdem verbreitet. Häufig ruinieren die Heranwachsenden aus wirtschaftlicher Not ihre Gesundheit und sind von Bildung abgeschnitten. Schon die Jüngsten gehen zur Arbeit statt zur Schule: Laut ILO arbeiten 92 Millionen Kinder im Alter von fünf bis zwölf, jedes zehnte Kind der Altersgruppe.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem für sozialpolitische Themen. In der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion haben sich im Wesentlichen die CDA-Mitglieder der Fraktion organisiert. Weitere Informationen unter www.cda-bund.de.

„Energie muss auch künftig bezahlbar, verlässlich und umweltverträglich sein. Dafür müssen der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien aufeinander ausgerichtet werden. Wir brauchen einen möglichst breit angelegten Energiemix. Dazu gehören auf absehbare Zeit auch fossile Energieträger, wie Braunkohle, importierte Steinkohle und Gas. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind für uns gleichrangige Ziele.“ Damit nennt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, einige der zentralen Ziele der in Saarbrücken formulierten Energiepolitischen Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen.

Die zentrale und vordringlichste Aufgabe für den Umbau der Energieversorgung sei der zügige Ausbau der Stromnetze. „Dieser muss deutlich beschleunigt werden“, so Thomas. Die christlich-liberale Koalition habe dazu bereits 2011 das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht. Zur Sicherstellung des Ausstiegszieles 2021 sei zudem ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz mit verkürzten Verfahren und Einspruchsfristen nach dem Vorbild der Wiedervereinigung 1990 zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Thomas mahnt eine stärkere „Europäisierung“ der Energiepolitik an. Europa biete für Deutschland als führende Nation im Bereich der Erneuerbaren Energien ganz erhebliche Chancen. „Auch bei den europäischen Klimaschutzzielen reichen rein nationale Instrumente nicht aus. Entscheidend ist, dass sich das Aufkommen an Wind, Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft nicht nach Staatsgrenzen richtet, sondern nach geologischen, klimatologischen und topografischen Faktoren. Mittelfristig streben wir daher die Weiterentwicklung der nationalen Energiepolitik zu einer europäischen Energiepolitik an.“

Entschlossenheit zeigen CDU und CSU auch beim Thema Energiekosten: Die deutsche Industrie, insbesondere die energieintensive Industrie, leide unter international überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. „Ein weiterer Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes. Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft durch Umwelt- und Klimaschutzinstrumente müssen daher durch Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene verkraftbar gestaltet werden“, so Thomas. Dies könne für eine Übergangszeit nur unter einer Zunahme konventioneller Energieerzeugung geschehen.

Die beste Energiequelle sei jedoch nach wie vor die Energieeffizienz, so Thomas weiter. „Die umweltfreundlichste und günstigste Energie ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.“ Daher müsse die Energieeffizienz beispielsweise durch die energetische Wohnraumsanierung gefördert werden, ohne dadurch den Strompreis für die Verbraucher weiter zu erhöhen.

Ein weiterer wichtiger Schlüssel zum Erfolg der Energiewende sei auch die ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung, erklärt Thomas abschließend. „Wir müssen Wege finden, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger an den Planungsprozessen zu beteiligen, dann klappt’s auch mit der Energiewende.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, erklärte im Anschluss an die gemeinsame Klausur mit der SPD zur Zukunft der Kommunalfinanzen:

„Wir freuen uns sehr, dass der Finanzminister unsere beharrliche Forderung nach einer Aufrechterhaltung der Investitionspauschale in angemessener Höhe in die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes einbringt und sie bis 2019 verstetigt. Vermögens- und Substanzverzehr an kommunalen Einrichtungen werden so verhindert. Die Binnenverteilung der Investitionspauschale sowie die Notwendigkeit einer Ausgabefrist sind aber noch zu überprüfen.

Zur Stärkung finanzschwacher Kommunen fordern wir darüber hinaus eine Finanzausgleichsumlage nach Sächsischem Modell, wonach Gewerbesteuereinnahmen finanzstarker Kommunen mit einem festgelegten Betrag gekappt und an finanzschwache Kommunen nach dem Solidarprinzip umgeschichtet werden“, so Barthel.

Weiterhin fordert er eine stärkere Beachtung des tatsächlich erwarteten Bedarfs bei der Beurteilung der Angemessenheit der Finanzzuweisungen. Es dürfe künftig nicht allein auf die Einnahmen und Ausgaben der Vergangenheit geschaut werden. Das jetzige FAG biete keine Anreize, auf kommunaler Ebene zu sparen oder Mehreinnahmen zu erzielen. Vielmehr belohne es Verschwendung und bestrafe zugleich Sparbemühungen bzw. Verbesserungen der Einnahmeseite.

„Dieser Fehlanreiz ist bei der Konsolidierung unbedingt zu überwinden. Auch in dieser Frage gibt es Bewegung und wir sind zuversichtlich, dass unsere Vorschläge im neuen Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt werden“, so Barthel abschließend.