Ulrich Thomas / Lars-Jörn Zimmer: Grüne wollen Tourismus verhindern
Die Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer haben Bündnis 90/Die Grünen vor Spekulationen über Planungen zu Tourismusprojekten im Harz gewarnt.
„Wer in Deutschland etwas baut, der muss sich an Recht und Gesetz halten. Dies gilt für den Harz genauso, wie für den Schwarzwald oder die Nordsee. Mit derartigen Behauptungen versuchen die Grünen erneut, ein für den Tourismus wichtiges Projekt zu verhindern“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Zimmer, gleichzeitig tourismuspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Landestourismusverbandes, betont die Wichtigkeit einer weiteren Komplettierung der touristischen Infrastruktur im Harz. Insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe habe sich in den zurückliegenden Jahren sehr positiv entwickelt und auch für zahlreiche neue Arbeitsplätze gesorgt. Dies setze aber voraus, dass man die Attraktivität des Harzes für die Gäste weiter aufrechterhalte.
„Das Weltklima wird auch nach der Umsetzung des touristischen Projektes im Harz resistent und unbeeindruckt bleiben. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, um die langjährigen Diskussionen und Planungen zu einem positiven Ende zu bringen“, so Zimmer abschließend.
Markus Kurze: Sparen und Strukturreformen bleiben das „A“ und „O“
Medienberichten zufolge begreifen Teile der SPD und der Grünen auf Bundesebene die Einigung zum Fiskalvertrag bereits als mögliches „Ende der Sparpolitik“. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass bisher noch gar nicht gespart wurde. Hierzu erklärt Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion:
„Nichts wäre verheerender für Europa als ein bedenkenloses ‚Weiter so? beim öffentlichen Geldausgeben. Nachdem Sozialdemokraten und Grüne über Jahrzehnte hinweg über theoretische ‚Grenzen des Wachstums? schwadronierten, können auf einmal gar nicht genug Wachstumskräfte mobilisiert werden. Wachstum entsteht aber nur dort, wo Vertrauen existiert – Vertrauen in die Stabilität des Geldes und die Reformfähigkeit von Staaten. Ohne dieses Vertrauen kann noch so viel staatliches Zeichengeld ins Schaufenster gelegt werden. Diese Erfahrung macht Europa gerade auf schmerzhafte Weise. Umso wichtiger ist es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wachstum setzt Strukturreformen voraus. Das hat gerade die Erfahrung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gezeigt.“
Jürgen Stadelmann: Umweltpolitik geht alle etwas an
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zu den heute getroffenen Ausführungen von Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt: „Es freut mich, dass die Grünen erkannt haben, dass Umweltpolitik auch vor Ort gestaltet werden muss. Dass hierbei wieder nur auf die Politik abgestellt wird, ist Teil grüner Ideologie. Dabei ist beim Schutz unserer Umwelt jeder Einzelne gefragt. Hierbei zeigen insbesondere die Deutschen beispielsweise bei der Mülltrennung bereits hohes Engagement.
Die Kritik an der Landesregierung weise ich zurück. Sachsen-Anhalt war eines der ersten und ist immer noch eines der wenigen Bundesländer, welche eine Strategie zum Erhalt biologischer Vielfalt entwickelt haben. Die von Prof. Dr. Dalbert gestellten Forderungen sind demnach bereits Beschlusslage. Erst in der April-Sitzung im Landtag wurde beschlossen, die Biodiversitäts-Strategie des Landes in eine konkrete Vorhabenplanung münden zu lassen. Hierbei wird der Schutz besonders gefährdeter Arten weiterentwickelt werden. Die Grünen bedienen sich wieder des Mittels der Polemik, um Halbwissen als Weisheit zu verkaufen“, so Stadelmann abschließend.
André Schröder / Peter Rotter / Eduard Jantos: Mehr Lust auf Familie
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beim heutigen Pressegespräch ihr Positionspapier „Mehr Lust auf Familie“ vorgestellt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Rotter, sowie der familienpolitische Sprecher, Eduard Jantos, erläuterten die Inhalte des Familienpapiers.
André Schröder erklärt dazu: „Die im Familienpapier festgehaltenen Maßnahmen sollen die Familienförderung nachhaltig verbessern. Trotz zahlreicher Angebote der Politik befindet sich die Familie als Lebensmodell in der Defensive. Im Vergleich zu 1960 wendet der deutsche Staat heute fast doppelt so viel Geld für Familien auf. Die Geburtenrate hat sich seit damals aber halbiert. Vor diesem Hintergrund darf sich die CDU-Familienpolitik nicht auf die Debatte um das Betreuungsgeld reduzieren lassen, sondern muss die Zielgenauigkeit ihrer Politik hinterfragen.“
Das Positionspapier „Mehr Lust auf Familie“ sei ein Impulsgeber, erklärt Peter Rotter weiter. Es beinhalte ein konkretes Maßnahmenpaket für eine Familienpolitik, die unsere Heimat zukunftsfähig mache. Die Wichtigkeit der Familie für die Gesellschaft werde damit weiter betont.
„Wir wollen offensiver für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt eintreten“, so Eduard Jantos weiter. „Unser Ziel ist die Verwirklichung der Leitsätze einer aktiven Familienpolitik. Dazu zählen besonders der Verzicht auf traditionelle Rollenzuschreibungen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Unternehmensbedarfe müssen dazu an die Bedarfe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen flexibel angepasst werden. Die Bedürfnisse von Familien erfordern oberste Priorität in den sozialen Sicherungssystemen, denn Kinder sollen einen positiven Einfluss auf das Familieneinkommen haben. Die Bildungsqualität und eine optimale Umfeld-Gestaltung müssen ebenfalls gefördert werden. Maßnahmen wie
– einkommensunabhängige Familienstands-Darlehen bis zum 35. Lebensjahr,
– die Förderung und Durchsetzung von Schul- und Kitasanierungen,
– die Ausweitung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting,
– die die Ausgestaltung einer familienfreundlichen Personal- und Wirtschaftspolitik mit der gebildeten Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt,
– die Unterstützung von Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen,
– die finanzielle Beteiligung am Förderprogramm BMFSFJ für künstliche Befruchtungen,
– eine Anreicherung und Weiterentwicklung des Familienpasses zur breiteren Nutzung,
– die familiengerechte Weiterentwicklung der Wohneigentumsförderung sowie
– die bessere Berücksichtigung von familiären Leistungen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst
sollen mehr Lust auf Familie machen. Wir wollen so die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Kinderwunsches verbessern, und den Anreiz fördern, Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Familienpolitik ist für uns ein eigenes Politikfeld. Dazu ist auch eine Betrachtung der Wechselwirkungen einzelner Politikbereiche auf die Lebensverhältnisse der Familien notwendig“, so Jantos abschließend.
Frank Scheurell: Gartenlauben von der Vermessungspflicht ausgenommen
In der gestrigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde der Entwurf zum Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) durch die Fraktionsversammlung beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung des Kleingartenwesens. Das Vermessungsgesetz sieht vor, unnötige Kosten von den Gartenfreunden abzuwenden und ihnen bürokratische Hürden zu ersparen, indem Lauben in Kleingartenanlagen von der Vermessungspflicht ausgenommen werden. Damit entfällt die kostenpflichtige Vermessung von Lauben, die vielen Gartenfreunden Probleme bereitet hat. Auch die Besonderheiten der neuen Bundesländer finden in dem Gesetzentwurf Berücksichtigung. Lauben über 24 m², für die Bestandsschutz besteht, profitieren von der neuen Regelung.“
Die Koalitionsfraktionen werden das Gesetzesvorhaben bereits auf der kommenden Landtagssitzung im Juli einbringen.
Frank Scheurell / Jürgen Stadelmann: Es findet kein Elbausbau statt!
Zur Mitteilung der Grünen, die Elbe werde derzeit durch eine Buhnenverlängerung ausgebaut, erklären der verkehrspolitische und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell und Jürgen Stadelmann:
„Durch die Rekonstruktion der Buhnen findet kein Ausbau der Elbe statt. Die Grünen befinden sich mal wieder auf einem Irrweg. Der Bund, als Eigentümer der Bundeswasserstraßen, ist für deren wasserwirtschaftliche Unterhaltung zuständig. Die wasserwirtschaftliche Unterhaltung orientiert sich explizit an den Bewirtschaftungszielen der Wasserrahmenrichtlinie, die durch die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Länder konkretisiert werden.“
„Gemäß Fachkonzept Elbe 2011 werden somit Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt, die einerseits die schifffahrtliche Nutzung ermöglichen und gleichrangig den Anforderungen an den Gewässer-, Auen- und Naturschutz entsprechen. Diese Maßnahmen sind nach dem Jahrhunderthochwasser in Sachsen-Anhalt notwendig, da sie unter der rot-grünen Bundesregierung unterlassen wurden“, so Stadelmann.
„Zudem hat sich der Landtag in seiner Sitzung im April eindeutig zur Elbe als Naturraum und Transportweg bekannt. Die CDU-Fraktion steht daher weiterhin klar zu den Festlegungen des Koalitionsvertrages, ökologisch vertretbare Unterhaltungsmaßnahmen an Elbe und Saale durchzuführen sowie die landesbedeutsamen Häfen in ihrer Funktion als trimodale Schnittstellen für die Hinterlandanbindungen der deutschen Überseehäfen zu stärken“, erklärt Scheurell.
Bernhard Daldrup: Verwaltung hat richtig gehandelt
Auf der heutigen auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden die Ausschussmitglieder durch das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Unternehmens Wiesenhof informiert. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup:
„Die Linke vermischt in ihrer Mitteilung zur Ausschusssitzung zwei unterschiedliche Sachverhalte miteinander. Die EU-Zulassung lag für 2012 vor. Für den Zeitraum von 2002 – 2010 war diese Zulassung nicht zwingend erforderlich. Dabei ist die EU-Zulassung nur gefordert, wenn ein Unternehmen außerhalb der EU exportieren möchte.
Des Weiteren lag die Betriebszulassung von Wiesenhof, die die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beinhaltet, jederzeit vor. Die Behörden im Land haben daher immer korrekt gehandelt. Die Kritik der Linken muss damit strikt zurückgewiesen werden.“
Ulrich Thomas: Grünen betreiben Propagandafeldzug bei Erneuerbaren Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen davor gewarnt, den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu spalten. Es gebe hierzulande keine guten oder schlechten Arbeitsplätze. Dies gelte für die Solarbranche genauso, wie für alle anderen Industriebereiche. „Uns ist jeder Arbeitsplatz im Land wichtig und wir freuen uns über jeden Investor. Wir werden aber nicht zulassen, dass es Propagandafeldzüge gegen Wirtschaftsbereiche gibt, die den Grünen nicht in ihre Ideologie passen“, so Thomas.
Dieser wies die Kritik der Grünen, die Landesregierung würde in der Solarbranche Arbeitsplätze vernichten, als „völligen Schwachsinn“ zurück. „Die Grünen zeigen entweder mangelndes Wahrnehmungsvermögen oder sind verblendet. Keine Branche hat in den zurückliegenden zehn Jahren mehr an Fördermitteln kassiert als die Solarbranche. Dass die Solarindustrie in Schwierigkeiten steckt, ist gewiss nicht die Schuld der Landesregierung oder der Millionen von Stromkunden, die grüne Träume teuer über das EEG bezahlen müssen“, so Thomas abschließend.
Katrin Budde / André Schröder: Birgit Neumann-Becker ist geeignete Kandidatin für das Amt der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bis zum Bewerbungsschluss am 6. Juni waren über 40 Bewerbungen beim Landtag eingegangen.
Heute hat sich Birgit Neumann-Becker als Kandidatin in der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Frau Neumann-Becker ist Kreisschulpfarrerin in Merseburg und war zu DDR-Zeiten in der kirchlichen Opposition aktiv. „Wir fanden die Vorstellung von Frau Neumann-Becker sehr überzeugend“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Besonders wichtig war uns, dass das Amt von jemandem ausgeübt wird, die auch persönliche Erfahrungen mit dem DDR-Regime hatte. Das ist ein sehr authentischer Bezug zu dem Amt der Stasiunterlagen-Beauftragten und wird auch sehr positiv für die Arbeit mit den Opferverbänden sein. Zudem ist Frau Neumann-Becker ausgebildete Mediatorin. Das ist ein zusätzlicher Pluspunkt.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, unterstützt ebenfalls die Kandidatur. „Frau Neumann-Becker ist, betrachtet man ihre Biographie und ihre bisherige Arbeit, wirklich geeignet für das Amt“, erklärt Schröder. „Ich werde es meiner Fraktion ans Herz legen, sie bei ihrer Kandidatur zu unterstützen. Frau Neumann-Becker wird in die nächste Fraktionssitzung eingeladen, um sich den CDU-Abgeordneten vorzustellen.“
Zudem ist Frau Neumann-Becker in der nächsten Woche in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen, um sich dort als Kandidatin vorzustellen.
Markus Kurze: Stabilität des Beitrags steht an oberster Stelle
Zu den jüngsten Forderungen der LINKEN, mit einem sogenannten „Jugend-TV-Kanal“ ein neues Sendeformat zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Die Forderung der LINKEN ist typische Klientelpolitik. Genauso gut könnte man zur Bündelung aller Sportsendungen im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk einen eigenen Sportkanal fordern.“
Kurze machte deutlich, dass die wichtigste Voraussetzung für die dauerhafte Akzeptanz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks die Stabilität des Rundfunkbeitrags sei. Mehrbelastungen für die Bürgerrinnen und Bürger dürfe es deswegen nicht geben.
„Die Haltung der CDU-Fraktion ist klar: Die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt gewährleistet. Mit der Umstellung auf den Wohnungsbeitrag soll ab dem 01. Januar 2013 eine neue und stabile Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Hierbei hat die Stabilität des Beitrags für die Bürgerrinnen und Bürger für uns oberste Priorität. Eine Veränderung von Sendeformaten setzt daher voraus, dass die Finanzierungsreform zunächst sorgfältig evaluiert wird. Bei Veränderungen der Sendeformate gilt zudem das Prinzip der Austauschinnovation. Aufwüchse auf der einen Seite müssten mit Einsparungen auf anderer Seite einhergehen, um den Beitrag stabil zu halten“, so Kurze, der auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.