André Schröder: 20 Jahre Landesverfassung sind 20 Jahre demokratisches Leben
Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion waren gestern zu Gast bei der Jubiläumsveranstaltung zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Landesverfassung Sachsen-Anhalt. Mittelpunkt der Veranstaltung im Schauspielhaus Magdeburg war die etwa einstündige Gesprächsrunde zum Thema „Sind Deutschland und Sachsen-Anhalt in guter Verfassung?“. Persönlichkeiten unterschiedlicher Generationen sowie verschiedener Erfahrungshorizonte diskutierten die Facetten dieser Fragestellung.
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, berichtet zur Veranstaltung: „Die Feier war eine würdige Anerkennung für ein denkwürdiges Ereignis wie das 20-jährige Jubiläum unserer Landesverfassung. Unsere Verfassung ist die demokratische Grundlage Sachsen-Anhalts und damit die Grundlage für die Menschen unseres Landes. Eine Veranstaltung wie diese ist auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesellschaft und Politik Sachsen-Anhalts zusammenwirken können. Besonders die Einschätzungen und Gedanken der jungen Menschen unseres Landes sind es, die Sachsen-Anhalts Zukunft beeinflussen werden. Wir wissen, was wir in unserem Land und an unserem Land haben, und dass dies schwer ohne eine vernünftige Verfassung möglich gewesen wäre.“
Markus Kurze: Eltern erhalten Unterstützung
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, begrüßt die Initiative der Bundesregierung „Sicher online gehen – Kinderschutz im Internet“. Mit dem gemeinsamen Vorstoß von Bund, Ländern sowie zahlreichen Unternehmen und Verbänden sollen vor allem Eltern für sogenannte Schutzprogramme sensibilisiert werden, die Kinder vor schädlichen Inhalten im Internet bewahren sollen.
„Die Verantwortung für Medienerziehung und Medienkompetenzvermittlung kann nicht allein öffentlichen Einrichtungen überlassen bleiben. Sie ist auch eine Aufgabe der Familien. Die Eltern werden hier ihrer Verantwortung gerecht. Laut Umfragen befürworten 95 Prozent der befragten Eltern Jugendschutzprogramme für das Internet. Bisher liegt die Quote derjenigen, die tatsächlich Jugendschutzprogramme nutzen, aber deutlich darunter. Mit der jüngst vorgelegten Studie ‚Sicher online gehen – Kinderschutz im Internet? erhalten Eltern nun Unterstützung bei Fragen zum Umgang mit Jugendschutzprogrammen.
Jugendmedienschutz muss dabei auch in mobilen Endgeräten gewährleistet sein. Viele Jugendliche besitzen heute bereits ein Smartphone. Deswegen drängt die Bundesregierung zu Recht darauf, dass Jugendschutzprogramme unter allen Betriebssystemen und auch in mobilen Endgeräten eingesetzt werden können. Nachdem die Bundesregierung das Bundeskinderschutzgesetz bereits zum 01.01.2012 umgesetzt hat, zeigt sie jetzt erneut, dass es ihr sehr ernst ist beim Thema Kinderschutz im Internet“, so Kurze.
CDU begrüßt Erkenntnisgewinn der Grünen
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, begrüßt die Befassung von Bündnis90/Die Grünen mit dem Thema Speichertechnologien. Inzwischen habe man endlich begriffen, so Thomas, dass sich die weitere Verbreitung regenerativer Energien am Stand der Speichertechnik orientieren müsse.
„Heute ist ein guter Tag. Wir freuen uns mit den Grünen über deren Erkenntnisgewinn. Lieber spät, als gar nicht. Man kann nicht ständig über 100 Prozent regenerativer Energien reden und gleichzeitig blendet man den Stand der Entwicklung aus. Leider nehmen Physik, Technik und auch die Naturgewalten wenig Rücksicht auf grüne Träume. Die Sicherung der Grundlastfähigkeit ist die große technische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Sie muss unabhängig, sicher und bezahlbar bleiben. Diese Zeit lässt sich nur überbrücken, wenn man auf einen gesunden Energiemix setzt, der auch konventionelle Energiearten einschließt. Die heimische und subventionsfreie Braunkohle wird so zu einer wichtigen Brückentechnologie für die regenerativen Energiearten.
Das ist die Brücke, über die wir zukünftig gern und gemeinsam mit den Grünen gehen“, so Thomas abschließend.
Markus Kurze: Keine einseitigen Geschenke an die Werbewirtschaft
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze, äußert sich zum neuen Meldegesetz:
„Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt Medienberichte vom heutigen Tage, wonach es beim umstrittenen Meldegesetz zu Nachbesserungen kommen soll. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass mit den persönlichen Daten der Bürgerrinnen und Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden. Dass jetzt erneut über die ursprüngliche Formulierung im Gesetzestext diskutiert wird, in der ein ausdrücklicher Zustimmungsvorbehalt enthalten war, ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal. Denn es kann nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürgerrinnen und Bürger an Private weitergegeben werden.“
André Schröder: Beschimpfungen bringen keine Lösung
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verurteilt die Vorkommnisse bei der Demonstration von Linken am Sonntag in Insel:
„Mit ihrer gestrigen Demonstration in Insel hat das Links-Bündnis das Grundrecht auf Meinungsfreiheit missbraucht. Es fielen derbe Sprüche, die mit den eigentlichen Ereignissen in Insel nichts zu tun haben. Alle Dorfbewohner wurden böswillig über einen Kamm geschert und teilweise mit Tieren gleichgesetzt, was schwer zu ertragen ist. Diese Fallhöhe beim Niveau stimmt nachdenklich. In unserem Land ist mit der Beschimpfung der Dorfbewohner durch Linkspopulisten und Autonome eine neue negative Qualität erreicht worden. Keine dieser verbalen Ausschreitungen hat uns einen Schritt näher an die Lösung der Probleme gebracht. Wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, diese Beschimpfungen gegenüber dem MDR-Radio als angemessenen Sarkasmus salonfähig macht, disqualifiziert er sich als Landespolitiker und stellt sich auf eine Stufe mit einer gesellschaftlichen Randgruppe.“
Markus Kurze: Sinnvoller Interessenausgleich nötig
Zur aktuellen Diskussion über die Reform der GEMA-Tarifstruktur erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir jeden Versuch, ein einfacheres und transparenteres Gebührensystem zu schaffen. Klar ist für uns auch, dass es einen finanziellen Ausgleich für den geistigen Urheber geben muss.
Die Reform darf aber nicht zu unverhältnismäßigen Mehrbelastungen für einige Wenige führen oder das bürgerschaftliche Engagement im ländlichen Raum ersticken. Wenn der GEMA-Anteil im USB-Stick von heute 0,10 Euro auf künftig 1,95 Euro steigen soll, wirft das zu Recht auch Fragen auf.
Es geht nicht an, dass Schützen- oder Straßenfeste im ländlichen Raum, die heute bereits unter der demografischen Entwicklung leiden, jetzt auch noch wegen steigender GEMA-Gebühren nicht mehr stattfinden.
Mehr Bürokratie lehnen wir ebenso ab: Ein Kinderchor soll im städtischen Seniorenheim auftreten dürfen, ohne das eine Erzieherin jedes kopierte Notenblatt protokollieren muss, daher sind nun auch die Landtage gefragt, eine deutliches Stopp-Signal nach Berlin zu senden!“, sagte Kurze.
Kay Barthel: Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in Zusammenarbeit mit der Koalitionsfraktion den Beschluss „Sachsen-Anhalt digital“ in die kommende Landtagssitzung ein. Inhalt ist die Umsetzung einer umfassenden E-Government-Strategie für Sachsen-Anhalt, nach dem Vorbild der nationalen E-Government-Strategie des Bundes.
Ziel solle sein, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, durch moderne digitale Kommunikation
– eine schlanke und leistungsfähigere Verwaltung aufzubauen,
– mehr Transparenz und Bürgernähe zu realisieren,
– die Kommunikation zwischen Landtag und Landesregierung effizienter zu gestalten sowie
– Verwaltungsleistungen auch effektiv für dünn besiedelte Gebiete bzw. interkommunale Kooperationen zu erbringen.
„Sachsen-Anhalt hat bereits mit Landesmitteln wichtige und maßgebliche Basisinfrastrukturen geschaffen und teilweise landesübergreifende Kooperationen etabliert und gefestigt. Die hier generierten Mehrwerte und Erfahrungen bilden die Basis zum weiteren Ausbau der E-Government-Infrastruktur. Eine ganzheitliche E-Government-Strategie kann dabei nur als gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden“, so Barthel weiter.
Ein erstes Konzept zur Planung und Umsetzung solle dem Landtag bis zum 30. Dezember 2012 vorgelegt werden. Dieses Konzept solle unter anderem
– einen konkreten Maßnahmeplan für 2013,
– die Koordinierung von Vorgaben der Nationalen E-Government-Strategie und den Aktivitäten der Landesregierung,
– datenschutzrechtliche Anforderungen,
– infrastrukturelle Vorgehensweisen sowie
– Kooperationsmodelle der Einbeziehung der IT-Wirtschaft zur Stärkung des IT-Standortes Sachsen-Anhalt unter Nutzung der bestehenden Potentiale der IKT
beinhalten.
Hintergrund
Der Bund hat schon im Jahr 2000 das E-Government zu einer zentralen Regierungsaufgabe gemacht und mit der Initiative BundOnline 2005 ins Netz gebracht. 2006 wurde das Projekt E-Government 2.0 beschlossen, um alle Ressorts, Bundesbehörden und einige Länder zu beteiligen. Die Bundesregierung verabschiedete dazu ein Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“. Die nationale E-Government-Strategie wurde dann im September 2010 durch den IT-Planungsrat beschlossen. Damit wurde erstmalig ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen zur optimierten elektronischen Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ins Leben gerufen.
Jens Kolze / Jürgen Stadelmann: Wassergebühren bleiben stabil
Zum heute zurückgenommenen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport erklären der innenpolitische und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze und Jürgen Stadelmann:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, nach erneuter rechtlicher Überprüfung den Erlass hinsichtlich Konzessionsabgaben bei Trinkwasserverbänden zurückzunehmen.
Trinkwasserzweckverbände sind im Gegensatz zu privaten Versorgern keine Versorgungsunternehmen und damit auch nicht Konzessionsabgabepflichtig.
Auch bei der alten Erlasslage war es prioritär Auffassung der CDU-Fraktion, einen für den Endverbraucher spürbaren Gebührenanstieg zu vermeiden.“
Ulrich Thomas: Sachsen-Anhalt hat solides Wirtschaftswachstum
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Wirtschaftsleistung des Landes als solide.
Sachsen-Anhalt könne sich, so Thomas, nicht mit Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg vergleichen, deren extrem exportorientierte Industrie den gesamten Bundesdurchschnitt beeinflussen würde.
„Wir haben in Sachsen-Anhalt ein strukturelles Problem, was in der vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaft begründet liegt. Für das Wirtschaftswachstum hierzulande sorgen nicht Konzerne wie Daimler, Bosch oder VW, sondern Mittelstand und Handwerk. Auch sind wir kein klassisches Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern, das, zumindest saisonal bedingt, ein höheres Wachstum hat. Daher ist es auch in Zukunft wichtig, auf produzierende Industriezweige zu setzen. Angesichts der Exportschwäche Sachsen-Anhalts schwankt das BIP nur wenig. Dies hat sich auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, als das Land plötzlich über dem Bundesdurchschnitt lag“, so Thomas abschließend.
Ulrich Thomas: Angriff auf den „Blaumann“!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Parteitag, 30.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, als Augenwischerei bezeichnet. Die Grünen würden ständig zu geringe Löhne im Land beklagen und gleichzeitig setzten sie größtenteils auf Arbeitsplätze in jenen Branchen, deren Lohnentwicklung von der Industrie abgekoppelt sei. „So etwas kann man mit rationalen Worten nicht mehr erklären. Die Zukunft unseres Landes kann nicht nur in hübschen Dienstleistungsberufen entlang schöner Tourismusregionen liegen. Dies ist ein Affront gegen alle, die noch einen ‚Blaumann? in diesem Land tragen“, so Thomas.
Jede politische Initiative zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sei grundsätzlich zu begrüßen, sie müsse aber im Kontext zum tatsächlichen politischen Handeln stehen. „Es macht wenig Sinn, markig neue Arbeitsplätze anzukündigen, aber gleichzeitig eine wirtschaftsfeindliche Politik der Verhinderung und Verteuerung voranzutreiben“, so Thomas.
Dieser macht deutlich, dass insbesondere Industrie und Produktion für gut bezahlte Jobs in Sachsen-Anhalt sorgen würden. Dort habe man sich vielfach schon der Lohnentwicklung in Westdeutschland angeglichen. „Mit ihrer programmatischen Ausrichtung senden die Grünen erneut ein Zeichen für eine weitere Deindustriealisierung von Sachsen-Anhalt“, so Thomas.