Kategorie: Allgemein

Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei Hartz IV notwendig.

Im Umweltausschuss wurde demnach u.a. die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Naturparke beschlossen. Dazu Ralf Bergmann und Jürgen Stadelmann, umweltpolitische Sprecher von SPD- und CDU-Landtagsfraktion: „Naturparke haben neben den Großschutzgebieten eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz und die Umweltbildung. Wie in den Biosphärenreservaten, wird in den Naturparken die nachhaltige Entwicklung von Mensch und Biosphäre durch Pilotprojekte besonders gefördert.“

Die Arbeit der Naturparke werde dabei wesentlich durch ehrenamtliches Engagement getragen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro solle insbesondere die Umweltbildung und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden. „Auch ist die Erhöhung der finanziellen Mittel als Wertschätzung der Arbeit der Naturparke insgesamt zu verstehen“, so Ralf Bergmann weiter.

Jürgen Stadelmann, äußerte sich hierzu: „Trotz durch die EU gesperrter Mittel ist es geglückt, die Förderung der ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‛ zu sichern. So können die vorliegenden Anträge noch 2012 bewilligt werden. Diese sollen möglichst zeitnah, Ende 2012 / Anfang 2013, realisiert werden. So können Maßnahmen zur auslaufenden UN-Dekade ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‛ umgesetzt werden und der förderwürdige Ansatz, dass das Bewusstsein für Nachhaltigkeit im Kopf und im Kindesalter beginnt, unterstützt werden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Fraktion DIE LINKE einen „schlimmen Populismus“ im Hinblick auf ihre Sovello-Arbeitsplatz-Debatte vom Freitag vor.

„Herr Gallert hat mit den ersten Sonnenstrahlen auch gleich das Sommerloch aktiviert. Seine Kritik, es werde nur Banken in Krisensituationen geholfen, aber keinen Angestellten, ist als nicht hinnehmbarer Populismus zu bewerten. Das eine hat mit dem anderen so wenig zu tun, wie ein Sonnenbrand mit einer Solarzelle.

Die Kritik an unserer Umwelt- und Energiepolitik weisen wir entschieden zurück. Die Solarindustrie hat in den zurückliegenden Jahren eine beispiellose Förderung bekommen. In kaum einer Branche ist ein Arbeitsplatz mehr gefördert worden, als in der Solarindustrie. Zur Jahrtausendwende gab es Steuermittel für Forschung und Entwicklung sowie über die GA-Förderung. Dann kam das EEG und der Stromkunde wurde verpflichtet, die Branche 20 Jahre lang zu subventionieren. Als die ersten Insolvenzen zur Debatte standen, kam wieder der Steuerzahler über Insolvenzausfallgeld für die Arbeitsplätze auf. Inzwischen werden erneut Rettungspakete mit neuem Steuergeld von der Politik geschnürt. Anstatt die Solarzelle weiterzuentwickeln, haben sich viele Solarunternehmen an Maschinenbauern beteiligt und beklagen jetzt, dass Deutschland mit chinesischen Billigzellen überschwemmt wird. Dabei werden diese auf deutschen Maschinen produziert.  So etwas kann man nicht mit noch mehr Geld heilen. Eine solche Förderung hatte nicht einmal das beste sozialistische Kombinat zu DDR-Zeiten.

DIE LINKE muss endlich beginnen, sich mit Fakten und Tatsachen auseinanderzusetzen. Es geht hier schließlich um Real- und nicht um Sommerloch-Politik“, so Thomas.

Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen Wochen verstieg sich der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel in öffentlichen Stellungnahmen und im Landtag in Besc0himpfungen der Beamtinnen und Beamten.

Den Grünen scheint zu entgehen, dass die ‚aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbehörde? – wie Striegel den Verfassungsschutz beschreibt – wichtige Aufgaben wahrnimmt. Leider nimmt auch die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht ab. Statt eine Landesbehörde daher fortdauernd zu beschädigen, sollten die Grünen lieber die Einsicht zeigen, dass der Verfassungsschutz zum Wohle unseres Rechtsstaates agiert“, so Schröder.

Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Fehler der Vergangenheit zu Konsequenzen führen müssten und das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden muss.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die bekannt gewordene PLANCO-Studie zu den Potenzialen der Binnenschifffahrt auf der Saale kritisiert. Es sei überraschend, wie stark man sich gegenüber früheren Untersuchungen selbst korrigiere und welche Rechenfehler die neue Studie enthalte.

„Hier wird der Abgesang nicht nur auf den Saale-Seitenkanal, sondern auf die Bundeswasserstraße insgesamt vorbereitet. Das ist so nicht hinnehmbar, weil es nicht möglich sein wird, fehlende Investitionen des Bundes aus dem Landeshaushalt zu finanzieren“, so Schröder.

Er verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Güterverkehre auch auf den Wasserweg zu verlegen und landesbedeutsame Häfen wie Halle zu stärken. Die Strategie – Geldentzug wegen Bedeutungslosigkeit – könne daher nicht mitgetragen werden. Unabhängige Untersuchungen würden von der CDU-Fraktion allerdings begrüßt.

Koalitionsvertrag  – Passage bzgl. Häfen und Wasserstraßen an Presse S. 51-52

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute in einer Pressemitteilung ihre Kritik an der Nordverlängerung der A 14 erneuert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Der alte Hut darf mal wieder aus seiner Mottenkiste. Die Grünen machen sich anscheinend Sorgen um das Sommerloch in diesem Jahr. Anders sind derart durchsichtige Versuche, ein bereits in Bau befindliches Projekt durch naseweise Nachfragen zu torpedieren, nicht zu erklären.“

Scheurell machte deutlich, dass der Bau der A 14 nicht mehr allein eine Frage der Verkehrspolitik sei, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.

„Die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt machen das, was sie vor der Wahl gesagt haben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Nordverlängerung der A 14 so zügig wie möglich gebaut wird. Das unterscheidet uns zum Beispiel von der baden-württembergischen Landesregierung. Denn die einstige Avantgarde der grünen Anti-Verkehrs-Bewegung, Kretschmann und Hermann, setzt heute Stuttgart 21 um und fordert laut mehr Autobahnen in Baden-Württemberg.

Die Grünen, die einmal angetreten sind, um die Politik wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen heran zu bringen, machen in der Altmark das genaue Gegenteil: Die übergroße Mehrheit der Menschen in der Altmark wünscht sich die Nordverlängerung, und die meisten so schnell es geht. Die Grünen mögen für manch‘ einen großstadtsozialisierten Latte-Macchiato-Trinker eine Wahlalternative sein. Für Arbeitnehmer, Auszubildende und Selbständige, die Tag für Tag auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen sind, sind sie es nicht“, so Scheurell.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bedauert die Wahlniederlage des Fraktionsmitglieds Bernhard Bönisch.

André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zum Ergebnis wie folgt:

„Der Wahlausgang ist sehr bedauerlich. Mit seinem jahrelangen Engagement für die Stadt Halle, dem Willen zur Veränderung sowie seinem fundierten politischen Verständnis hätte Bernhard Bönisch den Posten als Oberbürgermeister von Halle mit Sicherheit zu aller Zufriedenheit voll ausgefüllt und die Stadt vorangebracht.

Doch nicht nur das Wahlergebnis stimmt missmutig, auch die Wahlbeteiligung. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es ,Jeder Deutsche hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten´. Demokratie lebt von Beteiligung! Dafür ist das Volk 1989 auf die Straße gegangen. Doch das Recht zu haben bedeutet für viele nicht, es auch aktiv zu nutzen. Entscheidend für eine Wahl ist daher die Wahlbeteiligung und nicht die Zahl der Wahlberechtigten. Die absolute Mehrheit bei dieser Wahl lag mit über 70 Prozent eindeutig bei den Nicht-Wählern.

Angesichts dieser geringen Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent muss die Legitimität und Sinnhaftigkeit von Stichwahlen in Zweifel gezogen werden. Fraglich ist, ob dies wirklich das beste Mittel für die demokratische Entscheidung ist, wenn weniger als 30 000 von rund 195 000 Wahlberechtigten das neue Stadtoberhaupt gewählt haben.

Das Wahlrecht ist nicht nur ein Recht, sondern eine moralische Verpflichtung jedes wahlberechtigten Bürgers, das Wesen der Demokratie zu respektieren. Denn die politische Qualität kann nicht nur an den Politikern gemessen werden, sondern auch an der Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv mit einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.“