Ulrich Thomas: Perspektive der Zahnmedizin in Halle ist gesichert
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt die Bemühungen des Landes um den Erhalt der zahnmedizinischen Fakultät in Halle als sehr positiv. Durch aktuell aufgetretene bauliche Schäden war der Fortbestand der Zahnmedizin in Halle zeitweise unklar.
„Ich bin sehr froh, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen ein klares Bekenntnis für den Erhalt der universitären Zahnmedizin in Sachsen-Anhalt abgegeben haben. Durch die Freigabe der Mittel im Finanzausschuss ist die Unsicherheit für die Studierenden und Lehrkörper vom Tisch“, so Thomas.
Zwar gebe es noch für einen Übergangszeitraum baulich bedingte Einschränkungen, mit der Fertigstellung eines geplanten Neubaus seien dann aber hervorragende Bedingungen für die Zukunft gegeben.
Auswertung der Klausurtagung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Landtagsfraktion trifft am Montag, 10. September, zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im Magdeburger Herrenkrug Park Hotel zusammen. Auf dem Programm stehen Themen, die von der Fraktion im laufenden Jahr abgehandelt werden sollen.
In Auswertung der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion sind Sie herzlich eingeladen zur
Pressekonferenz
am Dienstag, 11. September 2012,
um 15 Uhr,
LPK-Raum A2 39, im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg.
Als Ansprechpartner steht Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Anja Grothe
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretende Pressesprecherin
André Schröder: Koalitionsvertrag widerspricht „linker Versuchung“ beim gesetzlichen Mindestlohn
In Reaktion auf den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Gallert, die Linke würde dem Vergabegesetz zustimmen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro verankert werde, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Bis auf die FDP haben alle Parteien Konzepte für Lohnuntergrenzen vorgelegt. Für die CDU bleibt die Lohnfindung in erster Linie eine Angelegenheit der Tarifpartner. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Tarifkommission Lohnuntergrenzen für die noch nicht geregelten Bereiche festlegen, soll dies durch eine Verordnung des Bundes allgemeinverbindlich erklärt werden. Fraktionschef Gallert irrt, wenn er als Arbeitsgrundlage Wahlprogramme bemüht. Die Basis in der Zusammenarbeit der Koalition ist der Koalitionsvertrag. In diesem steht, dass die tarifliche Lohnfindung Vorrang vor einer gesetzlichen Lohnfindung genießt. Damit steht der Koalitionsvertrag der ‚linken Versuchung? entgegen.“
André Schröder: Eine Arbeitsgruppe zur Vergangenheitsbewältigung wäre angemessener gewesen
Zur Gründung einer Arbeitsgruppe „Demokratisierung der Demokratie“ durch die Fraktion Die LINKE äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, wie folgt:
„Wir nehmen dieses Vorgehen der Linken nicht ohne Verwunderung zur Kenntnis. Als sinnvoller hätten wir es natürlich erachtet, wenn die Fraktion Die LINKE Arbeitsgruppe bilden würde, welche sich mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung befasst. Ein Thema, welches noch viele Fragen und Probleme aufwirft. Sich nun mit der sogenannten ‚Demokratisierung der Demokratie? zu befassen, ist eine Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur. Die LINKE sitzt immerhin in den Parlamenten, weil sie demokratisch gewählt wurde. Das ist ein klarer Unterschied zu jener Situation, als die ‚Diktatur des Proletariats? diesen Teil Deutschlands regierte“, so Schröder.
André Schröder: FAG-Entwurf des Kabinetts gute Grundlage für weitere Beratung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt. Durch wesentliche Änderungen vor der heutigen zweiten Kabinettsbefassung widerspiegelt der Beschluss der Landesregierung auch den Gesprächsverlauf zwischen den Koalitionsfraktionen. Zugleich kündigte Schröder an, Mehrausgaben durch das FAG im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 90,7 Millionen in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zu beschließen.
„Wir werden die beginnenden parlamentarischen Beratungen nutzen, die noch offenen Einzelfragen zu diskutieren. Dazu wird auch eine Anhörung im Landtag dienen. Insbesondere die Auswirkungen einer regionalisierten Betrachtung der Einwohnerentwicklung auf das Verhältnis der Oberzentren zum kreisangehörigen Raum sind im weiteren Beratungsgang zu klären.
Der jetzige FAG-Entwurf weist in die richtige Richtung und wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. In der bisherigen Abstimmung mit der Landesregierung haben wir viel erreicht. Dass Sparbemühungen der Kommunen stärker honoriert werden, dass die kommunale Investitionspauschale bei 125 Millionen Euro verstetigt wird, dass ein Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau erhalten bleibt und dass es künftig besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßenunterhaltung gibt, zeigt eindeutig den Gesprächserfolg der CDU-Fraktion im bisherigen Verfahren!“, so Schröder.
Ulrich Thomas: Haushalt für mehr Innovation und Investitionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Nachtragshaushalt des Landes als „Haushalt für mehr Innovation und Investitionen“ gewürdigt.
„Allein die zusätzliche Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von über sieben Millionen Euro zeigt, dass die Koalitionsfraktionen ein klares Signal an die Wirtschaft des Landes aussenden. Damit kann Sachsen-Anhalts Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden. Wir sind das Land der Investitionen! Allein in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten konnten 330 ausländische Firmenansiedlungen mit mehr als 20.000 Beschäftigten gefördert werden. Der jetzige Nachtragshaushalt wird vor allem Mittelstand und Handwerk zu Gute kommen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Fraunhofer Gesellschaft und die Hochschulen werden wir den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt weiter stärken. Denn Forschung und Entwicklung sind der Nukleus einer jeden Volkswirtschaft! Landesregierung und Koalitionsfraktionen setzen auch in dieser Hinsicht klare Prioritäten für die Forschungslandschaft“, erläutert Thomas.
Ulrich Thomas: Direkter Zusammenhang mit der Krise der Solarindustrie
Unser Land sei gut aufgestellt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
„Sachsen-Anhalt gilt als einer der attraktivsten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern. Kaum ein Land kann auf mehr ausländische Investoren verweisen. So haben in den zurückliegenden zwanzig Jahren allein 330 internationale Investoren über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Hinblick auf einen über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteil an Firmeninsolvenzen müssen wir jedoch die angespannte Situation der Solarbranche im Fokus behalten.
Sachsen-Anhalt ist das Land mit einem sehr hohen Anteil an Solarindustrie. Die einstige Vorzeigebranche hat sich aus vielerlei Gründen zu einem Sorgenkind entwickelt. Insbesondere die Zulieferindustrie, die meist durch mittelständische Unternehmen oder durch Kleinstbetriebe geprägt wird, ist von den zum Teil dramatischen Auftragsrückgängen erheblich betroffen. Das schlägt sich natürlich auch negativ auf die Insolvenzstatistik nieder“, so Thomas.
Gegen diesen Trend würden vor allem die zahlreichen Erweiterungsinvestitionen in den klassischen Branchen wie der Autozulieferindustrie, dem Maschinenbau, der Ernährungs- und chemischen Industrie sprechen.
Ulrich Thomas: CDU-Landtagsfraktion wünscht gute Fahrt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wünscht Bündnis 90/Die Grünen zum Start ihrer Sommertour mit E-Fahrzeugen eine sichere Fahrt und stets viel Strom im Speicher.
„Keiner der Kolleginnen und Kollegen muss sich hierzulande Sorgen machen, dass er aufgrund von Strommangel liegenbleibt. Dafür sorgen nicht nur die regenerativen Energien, sondern vor allem unsere leistungsfähigen und grundlastfähigen Kraftwerke. Sie tragen auch bei wenig Sonne und Wind dafür Sorge, dass alle E-Fahrzeuge stets ihr Ziel erreichen. Dank eines Energie-Mixes aus regenerativer und konventioneller Stromerzeugung können die Fahrzeuge sogar in lauen Nächten stundenlang aufgeladen werden. Die Braunkohle hat also durchaus ihren Anteil daran, dass alle Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion ihre Termine pünktlich wahrnehmen können und auch die Fraktionskasse nicht wegen zu hoher Stromkosten belastet wird“, so Thomas.
Hardy Peter Güssau: Fehlende Fachkräfte versus brotlose Caféhaus-Poeten
Zur Aussage von Bündnis90/Die Grünen, die Landesregierung tue zu wenig gegen den Lehrkräftemangel im Land, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Es ist richtig, dass wir mehr gegen den existierenden Lehrkräftemangel in unserem Land ankämpfen müssen, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Allerdings muss man bei seriöser Betrachtung ein differenzierteres Urteil abgeben. Wir haben zum einen das Problem, dass uns grundsätzlich nicht genügend Stellenbewerber für die gesuchten Fächer zur Verfügung stehen. Andere Bundesländer sind schneller bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stellen. Zumal es Regionen in Deutschland gibt, die für junge Absolventen attraktiver in der Gesamtinfrastruktur daherkommen – etwa nach dem Motto ‚Arendsee oder Bodensee??. Auf der anderen Seite bilden wir nicht mehr genügend Lehrkräfte in den nachgefragten Fächern wie beispielsweise Musik, Ethik, Französisch und Latein aus. Das Interesse der jungen Studierenden verläuft in andere fachliche Studienrichtungen. Für diese bestehen dann später in der Berufspraxis wenige Angebote in den Schulen, weil diese Fächer nicht abgefragt werden.
Hier herrscht ein echtes Dilemma vor, das sich nicht ohne dirigistische Maßnahmen lösen lässt! Ob wir diese Lösung wollen, ist zweifelhaft, denn dann hätten wir einen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, welchen Beruf sie zu wählen haben. Das kann in einer freien Gesellschaft nicht gewollt sein!
Man muss den Studierenden und deren Eltern künftig deutlicher als bisher die Wahrheiten über spätere Berufschancen bezüglich der gewählten Fächer aufzeigen. Ansonsten herrscht das Problem vor: fehlende Fachkräfte versus viele ‚brotlose Caféhaus-Poeten?. Hier sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, durch eine breite Informationspolitik für Aufklärung unter den angehenden Lehramtsstudierenden zu sorgen. Diese Aufklärung muss schon in der Schule unter den Abiturienten einsetzen.
So einfach, wie es sich der Finanzminister Bullerjahn vor einigen Wochen mit der Aussage ‚er sehe keinen Lehrermangel? gemacht hat, ist es nicht. Allein der technokratische Blick auf die Zahlen und die Bierstammtischrechnung ‚1 Stunde Mehrarbeit für jede Lehrkraft = 700 Lehrerstellen gespart? verstellt den Blick auf die komplexe Realität des Lehrerberufs im Jahre 2012.“
Ulrich Thomas: Absurd – Grüne fordern Marktbeschränkungen für jene, die Q-Cells retten
„Wir begrüßen die Firmenübernahme von Q-Cells durch einen asiatischen Investor“, betont Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Region Wolfen/Thalheim nicht nur als Produktionsstandort, sondern auch als Forschungsstandort erhalten bleiben soll.
Gleichzeitig kann man es als absolutes Unding bezeichnen, dass Bündnis 90/Die Grünen bis heute protektionistische Marktbeschränkungen für asiatische Hersteller einfordern. Das zeugt von der Absurdität grüner Politik in Sachsen-Anhalt. Erst vor wenigen Wochen mussten wir uns im Landtag anhören, dass der Markt mit billigen asiatischen Solarzellen überschwemmt werde und dies die Hauptursache für den Niedergang der deutschen Solarindustrie sei. Die Lösung wurde uns in Form von Strafzöllen und Marktabschottung für asiatische Hersteller auch gleich präsentiert. Jetzt retten ausgerechnet jene die Arbeitsplätze und Forschungskapazitäten in Sachsen-Anhalt, gegen die die Grünen seit Monaten zu Felde ziehen“, so Thomas weiter.
Dieser lobt weiterhin den Einsatz der Landesregierung und des Insolvenzverwalters bei der Investorensuche. Jetzt habe Q-Cells eine echte Chance, sich im internationalen Wettbewerb aufzustellen. Ließen sich deren Produkte in nicht subventionierten Märkten platzieren, dann stünde einer produktiven Zukunft nichts im Wege, so Thomas abschließend.