Heuer: Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme
Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer überzeugenden Vita und umfangreichen Expertise für das Amt der Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen. Frau Rost ist eine Expertin im Bereich des Datenschutzrechts und ist angesichts ihrer beruflichen Erfahrung in der hessischen Datenschutzbehörde bestens auf ihre neue Tätigkeit vorbereitet.
Der Landtag hat mit dieser hochqualifizierten Kandidatin eine gute Wahl getroffen. Ich gratuliere Frau Rost herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt. Der Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme.“
Redlich/Heuer: Vor Ort ins Gespräch kommen
Am 09. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswärtigen Fraktionstag in Sangerhausen durchgeführt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen von Vor-Ort-Terminen über aktuelle Themen in der Stadt und dem Landkreis.
Der Abgeordnete für den Wahlkreis Sangerhausen, Matthias Redlich, führt dazu aus:
„Als Landtagsabgeordneter setze ich mich für die Belange der Menschen in Sangerhausen und den umliegenden Gemeinden ein. Es war mir daher wichtig, dass sich meine Fraktionskollegen vor Ort mit den Bürgern über ihre Anliegen austauschen konnten.
Bei einem Besuch der Talsperre und des Hochwasserrückhaltebeckens bei Wippra stand der Hochwasserschutz im Fokus. Mit Unternehmern aus der Region wurde über die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften gesprochen. Außerdem stellte Landrat André Schröder in der Kreisverwaltung von Mansfeld-Südharz interessante Projekte zur Sicherung der Gesundheitsversorgung dar. Im Vorfeld der Fraktionssitzung wurde darüber hinaus über die Zukunft des Röhrigschachts Wettelrode berichtet.“
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt:
„Ich danke Matthias Redlich für die Organisation des auswärtigen Fraktionstages in Sangerhausen. Die besprochenen Themen – vom Hochwasserschutz über die Fachkräftesicherung bis zur Gesundheitsversorgung – werden wir im Landtag aufgreifen. Die CDU-Landtagsfraktion möchte mit den Bürgern in ganz Sachsen-Anhalt ins Gespräch kommen, um ihre Sichtweisen in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.“
Heuer: Landtag trifft gute Wahl
Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Herr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde aufgrund seiner überzeugenden Vita von der CDU-Fraktion unterstützt. Johannes Beleites engagierte sich in der Friedensbewegung der evangelischen Kirche und hatte daher persönliche Nachteile in der DDR. Bereits als 15-jähriger Schüler wurde er erstmals in Stasi-Akten erfasst, sodass ihm auch das Ablegen des Abiturs sowie die Aufnahme eines Studiums verwehrt blieben. Noch im November 1989 wurde er von der Securitate in Rumänien für einige Tage inhaftiert. Nach der Wende befasste er sich wissenschaftlich im Rahmen seines Studiums sowie als Mitarbeiter der sogenannten Gauck-Behörde intensiv mit der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen.
Der Landtag hat mit diesem hochqualifizierten Kandidaten eine gute Wahl getroffen. Ich gratuliere Herrn Beleites herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt.“
Ehrenamtsveranstaltung – Heuer/Borchert: Das Ehrenamt trägt den Breitensport
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgeführt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich für ihr Engagement geehrt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Sportvereine prägen das Gemeinschaftsleben in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die dort geleistete Arbeit ist maßgeblich von den ehrenamtlich Engagierten vor Ort abhängig. Sie verdienen daher unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Unsere Fraktionsmitglieder haben besonders verdiente Persönlichkeiten aus ihren Wahlkreisen, stellvertretend für alle Ehrenamtler in Sachsen-Anhalt, im Rahmen unserer Ehrenamtsveranstaltung ausgezeichnet. Ich spreche allen engagierten Menschen meinen persönlichen Dank aus.“
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, ergänzt:
„Ehrenamtlich engagierte Personen in den Sportvereinen sind die tragende Säule des Breitensports. Ihre Arbeit ist unerlässlich, um sportliche Aktivität von Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren zu ermöglichen. Mit der Ehrenamtsveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion konnten wir unsere Wertschätzung für dieses Engagement ausdrücken.“
Zu den Gästen des Abends zählten ebenfalls die Speerwurf-Olympiasiegerin von 1992 und Präsidentin des Landessportbundes, Silke Renk-Lange, die Europapokalsieger von 1974, Axel Tyll und Wolfgang Seguin vom 1. FC Magdeburg sowie zahlreiche weitere Spitzen- und Nachwuchssportler aus Sachsen-Anhalt.
Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus
Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, in Magdeburg, Halle, Dessau. Wir stehen in der historischen Verantwortung, Antisemitismus darf nie wieder eine Chance haben. Die aktuellen Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen in Deutschland sind nicht zu ertragen. Bei antisemitisch motivierten Straftaten muss sofort ein härteres Strafmaß angewendet werden. Auch die Verschärfung des Strafrechts, wie aktuell von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, darf kein Tabu sein.“
Dazu ergänzt der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wenn Menschen jüdischen Glaubens Angst haben, offen ihren Glauben zu zeige und schreckliche Terrorakte auf deutschen Straßen bejubelt werden, dann darf keiner mehr schweigen. Wir alle müssen deutlich machen, dass jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt seinen Platz hat. Die Einweihung der erweiterten Synagoge in Dessau und der Neubau der Synagoge in der Landeshauptstadt sind dafür wichtige Zeichen. Für uns gehört das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu den Grundwerten unserer Gesellschaft.“
INSA-Umfrage – Heuer: INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen brauchen Lösungen
Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, wie folgt:
„Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung wertschätzen. So konnte die Union im Vergleich zur letzten Umfrage Gewinne verbuchen. Wir packen die Herausforderungen im Land Sachsen-Anhalt an und geben das Vertrauen an die Menschen zurück. Leider können wir jedoch nicht alle Probleme unserer Zeit in unserem Bundesland alleine lösen.“
Zu den Verlusten der anderen Parteien und dem Zugewinn der AfD sagt Heuer weiter:
„Die Menschen brauchen Lösungen und Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit. Wir benötigen einen dringenden Politikwechsel in Berlin. Wir brauchen endlich Lösungen in den Bereichen Migration, Energie, Wirtschaft und Gesundheit. Fehlende Handlungsstärke und zweifelndes Agieren der Bundesregierung treibt die Menschen in die Arme der politischen Ränder. Die Ergebnisse sehen wir in den neusten Umfragen bei uns im Land.
Die CDU-Bundestagsfraktion, allen voran der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hat Vorschläge für dringende politische Probleme unterbreitet. Die Ampel sollte sich gut überlegen, ob man diese Vorschläge weiter ablehnt.“
33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien
Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte und der Grundstein für den Aufbau Ostdeutschlands und kein Grund für linke Tragödien.
Die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland war eine logische Konsequenz der Misswirtschaft und dem menschenverachtenden Selbstverständnis der SED-Führung. Die Folgen der Wiedervereinigung sind für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft bis heute spürbar. Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Das Ergebnis unserer Arbeit ist beeindruckend. Kontinuierlich steigende Löhne, Beschäftigung auf Rekordniveau, moderne Infrastrukturen und Großinvestitionen in unser Bundesland sind Ausdruck unseres Erfolgs. Von Arendsee bis Zeitz finden wir keine Brachflächen mehr, sondern die versprochenen blühenden Landschaften. Dafür sind wir dankbar.“
Heuer/Kurze: Hass und Gewalt gegen Juden haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, nicht in Deutschland und nicht auf der Welt
Anlässlich des heutigen Gedenkens an die Opfer des antisemitischen Terroranschlages in Halle an der Saale sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer:
„Unsere Gedanken sind am heutigen Tage bei den Angehörigen der Opfer des feigen Terrorangriffs vom 9. Oktober 2019. Heute vor vier Jahren wurde uns brutal vor Augen geführt, dass Hass und Gewalt gegen Juden in Deutschland noch immer existiert. Als Gesellschaft und als Politik ist es unsere Aufgabe, antisemitische Gewalt auf das Schärfste zu verurteilen und aufkommendem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stehen zum Schutz von jüdischem Leben in Sachsen-Anhalt, Deutschland und der ganzen Welt.“
Zu dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Markus Kurze:
„Wir solidarisieren uns vollumfänglich mit den Menschen in Israel, welche seit Samstag brutal zu Opfern des barbarischen Angriffs der islamistischen Terrormilizen aus dem Gazastreifen unter der Führung der Hamas werden. Wir sind schockiert und entsetzt über die Bilder, die uns seit zwei Tagen unablässig erreichen. Wir stehen zusammen mit allen Staaten und Organisationen, die solidarisch mit Israel sind. Wir kritisieren die Äußerungen des iranischen Regimes, welches den Angriff begrüßt, aufs Schärfste.“
6-Punkte-Programm – Heuer: Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos vor
Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt zu dem Papier mit dem Titel „Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost“:
„Die Menschen in Ostdeutschland haben sich seit der Deutschen Einheit einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut, der durch die ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung massiv gefährdet ist. Als mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen wir mit unserem Sofortprogramm ein klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos aus Berlin vor.“
Mit gezielten Steuersenkungen und einer Reform der Stromsteuer sollen die Bürger entlastet und Investitionsanreizen gesetzt werden. Durch eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen sowie einer Anhebung der entsprechenden Bundesmittel sollen gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur im ländlichen Raum hergestellt werden.
„Unser 6-Punkte-Programm ist dazu geeignet, die Bürger schnell zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken“, stellt Heuer klar und sagt abschließend: „Wir wollen den seit der Wiedervereinigung anhaltenden „Aufschwung Ost“ nicht für grüne Luftschlösser aufs Spiel setzen. Zur Sicherung der positiven Entwicklung in Mitteldeutschland erwarten wir ein deutliches Signal aus Berlin und rufen die Bundesregierung zur Umsetzung unseres Sofortprogramms auf.“
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Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Simon-Kuch: Strukturwandel erfolgreich gestalten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war am 26. September zu ihrem auswärtigen Fraktionstag in Weißenfels zu Gast. Im Vorfeld der Fraktionssitzung besuchten die Landtagsabgeordneten zum einen die Tönnies Zerlegungs GmbH und zum anderen die Berufsbildenden Schulen Burgenlandkreis.
„Die CDU-Landtagsfraktion konnte sich in Weißenfels ein Bild davon machen, wie die Region den Strukturwandel erfolgreich gestaltet. Im Schlachthof von Tönnies wurde über die regionale Wertschöpfung in Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die Arbeitsplätze der Zukunft gesprochen. Außerdem diskutierten die Fraktionsmitglieder in der berufsbildenden Schulen Burgenlandkreis über die Bildungs- und Kulturlandschaft in Weißenfels. Die Anregungen und Beratungsergebnisse werden wir in unserer parlamentarischen Arbeit im Landtag aufgreifen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer.
Die Wahlkreisabgeordnete Elke Simon-Kuch ergänzt: „Weißenfels ist eine lebenswerte Stadt und das soll so bleiben. Wir wollen sicherstellen, dass die Region die Chancen des Strukturwandels erfolgreich nutzt. Dabei ist es meiner Fraktion und mir wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Es hat mich daher sehr gefreut, dass ich zahlreiche Landtagskollegen in meiner Heimatstadt Weißenfels begrüßen konnte.“