Kategorie: Allgemein

„Sachsen-Anhalt braucht ein besseres Datennetz und Einbeziehung der leistungsfähigen IT-Wirtschaft im Land“, so das Fazit der Sprecher der CDU-Landtagsfraktions-Arbeitsgruppen für Wissenschaft und Wirtschaft, Ulrich Thomas, und für Finanzen, Kay Barthel. Zur Diskussion um einen Beitritt des Landes in den norddeutschen IT-Verbund Dataport.

Für die CDU-Fraktion sei klar, dass es bei öffentlichen Ausschreibungen einen fairen Wettbewerb geben müsse. Dies gelte auch für die Erneuerung des Landesdatennetzes.

„Der Landtag wird noch in diesem Jahr ein neues Vergabegesetz beschließen. Transparenz und Chancengleichheit müssen aus diesem Grund erst recht für Ausschreibungen des Landes Sachsen-Anhalt gelten. Wir wollen daher ein Verfahren, das heimische Anbieter mit einbezieht. Der Argumentation der Landesregierung, alle Aufgaben und Verfahren auf Dataport übertragen zu wollen, kann so lange nicht gefolgt werden, bis die angekündigte Wirtschaftlichkeitsberechnung geprüft worden ist. Darüber hinaus sind wir dafür, Betrieb und Ertüchtigung des Datennetzes im Wettbewerb zu vergeben. Es gilt, die strategische Hoheit über das Landesdatennetz langfristig zu behalten. Es gibt genügend Potentiale in Sachsen-Anhalts IT-Wirtschaft. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und auch, um die regionale Wertschöpfung im Land zu stärken, wollen wir eine öffentliche Ausschreibung“, so Thomas und Barthel abschließend.

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) äußern sich André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, wie folgt:

„Wir werden die Urteilsbegründung auswerten und in das Gesetzgebungsverfahren des FAG einbeziehen.

Wir sehen uns in der Absicht bestärkt, die Berücksichtigung der Einwohnerentwicklung im FAG neu auszusteuern. Dies haben wir als politische Baustelle bereits vor Einbringung des Gesetzentwurfs benannt.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zu dem Vergabegesetz wie folgt:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat erreicht, dass Schwellenwerte für die Geltung des Gesetzes hoch angelegt worden sind und vergaberechtsfremde Aspekte auf ein Minimum beschränkt wurden. Darüber hinaus soll das Vergabegesetz nach vier Jahren in seiner Wirkungsweise überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Besonders hervorzuheben ist die verbesserte Chance, durch das Gesetz zu einem einheitlichen Formularwesen für alle Vergaben des Landes zu kommen, welches sich am Vergabehandbuch des Bundes orientiert. Dies hatte die Wirtschaft im Anhörungsprozess einhellig begrüßt.

Schließlich ist auch noch eine Regelung im Gesetz aufgenommen worden, die die Kostenerstattung für die kommunalen Vergabestellen koordiniert.

Der Weg ist nun frei, das Vergaberecht im laufenden Monat zu beschließen. Der fragwürdige Versuch der Opposition, mit taktischen Spielchen die Koalition zu entzweien, ist gescheitert.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zu dem Vergabegesetz wie folgt:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat erreicht, dass Schwellenwerte für die Geltung des Gesetzes hoch angelegt worden sind und vergaberechtsfremde Aspekte auf ein Minimum beschränkt wurden. Darüber hinaus soll das Vergabegesetz nach vier Jahren in seiner Wirkungsweise überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Besonders hervorzuheben ist die verbesserte Chance, durch das Gesetz zu einem einheitlichen Formularwesen für alle Vergaben des Landes zu kommen, welches sich am Vergabehandbuch des Bundes orientiert. Dies hatte die Wirtschaft im Anhörungsprozess einhellig begrüßt.

Schließlich ist auch noch eine Regelung im Gesetz aufgenommen worden, die die Kostenerstattung für die kommunalen Vergabestellen koordiniert.

Der Weg ist nun frei, das Vergaberecht im laufenden Monat zu beschließen. Der fragwürdige Versuch der Opposition, mit taktischen Spielchen die Koalition zu entzweien, ist gescheitert.“

„Die Ergebnisse des Ländervergleichs sind ein Beleg für die hervorragende Schulpolitik unter CDU-Führung in den zurückliegenden zehn Jahren seit 2002“, so Hardy Peter Güssau, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heute vorgestellten Schulleistungsstudie der Kultusministerkonferenz,

„Daran wird der neue Kultusminister gemessen werden. Zumal die Ergebnisse auf Entscheidungen vor allem der letzten Wahlperiode zurückzuführen sind. Aus den guten Ergebnissen der Grundschüler werden hoffentlich auch gute Ergebnisse in den weiterführenden Schulen resultieren. Der grundsätzlich eingeschlagene Kurs der Bildungspolitik stimmt und wird sich unter unserem Zutun auch nicht ändern!“

Zu den aktuellen Medienberichten über die künftige Rundfunkbeitragspflicht in kommunalen Einrichtungen erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Kern der Rundfunkfinanzierungs-Reform war es, die nicht mehr zeitgemäße, geräteabhängige Gebühr durch einen geräteunabhängigen Beitrag zu ersetzen und somit Beitragsstabilität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Denn klar ist: Mit 17,98 Euro ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Ohne diese Reform würden zum 01. Januar 2013 GEZ-Gebühren für das Radio, den Fernseher, das Smartphone und – wie wir seit gestern wissen – auch den internetfähigen Computer anfallen. Mit der Reform aber ist klar: Eine Wohnung – ein Beitrag.

Klar ist aber auch, dass mit der Rundfunkreform, so wie sie konzipiert wurde, auch Probleme verbunden sind. Hierauf hat die CDU-Landtagsfraktion mit einer Antragsinitiative bereits vor der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten im Dezember 2010 hingewiesen. Bei der Ratifizierung der Reform durch den Landtag im November 2011 war es uns deswegen ein wichtiges Anliegen, dass die zum 01. Januar 2013 in Kraft tretenden Änderungen nach spätestens zwei Jahren evaluiert werden. Sollten dabei unverhältnismäßige Belastungen deutlich werden, muss hier auch entsprechend nachgebessert werden.

Um etwaigen Versuchungen der Opposition im Landtag auch gleich vorzubeugen, sei vorsorglich daran erinnert, dass die Rundfunkreform auch durch DIE Landtage ratifiziert wurde, in denen LINKE und GRÜNE die Regierungsmehrheit bilden.“

Zur Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema City-Maut äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, wie folgt:

„Da haben unsere werten Kollegen der Opposition wohl nicht richtig aufgepasst. Unser Landesverkehrsminister stellt die Sinnhaftigkeit einer City-Maut für Großstädte wie beispielsweise Stuttgart allgemein nicht konkret in Frage. Es geht ihm gezielt um Sachsen-Anhalt – und dass die Konsequenzen einer solchen Gebühr für Städte wie Halle oder Magdeburg eher kontraproduktiv werden könnten. Bündnis90/Die Grünen täten gut daran, erst einmal nachzudenken, wo und wem eine City-Maut tatsächlich Vorteile bringen kann, bevor sie wieder mit leerer Kritik um sich werfen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die deutsche Solarwirtschaft weiterhin in schwerem Fahrwasser.

„Die Situation wird sich in den nächsten zwei Jahren nicht wesentlich ändern. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Solarbranche haben. Es wird künftig kleine, sehr stark technologieorientierte Unternehmen geben, die im Wettbewerb durch Systemlösungen bestehen“, so Thomas.

Angesichts einer aktuellen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sei deutlich geworden, dass die EEG-Subventionen ein Auslaufmodell seien. Die deutsche Solarbranche setze nicht mehr auf die Subventionierung durch das EEG, sondern auf Marktreife, Wirkungsgrad und anwendungsorientierte Produkte. Angesichts stark gesunkener Preise für Module und Anlagen, komme man inzwischen in neue Kostenstrukturen, die eine Rendite auch ohne Subventionen ermögliche. Dies mache die Solarzelle am freien Markt wettbewerbsfähig.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass das EEG der heimischen Wirtschaft kaum noch hilft. Stattdessen werden asiatische Hersteller durch den deutschen Stromkunden zukünftig massiv subventioniert. Dies führt zu Preissteigerungen, die den Strom verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen massiv schwächen“, so Thomas abschließend

Auf ihrer Sprechertagung haben die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in der Münchener Resolution, die heute verabschiedet wurde, eine stärkere Kooperation als bisher zur Durchführung der Energiewende zwischen Bund und Ländern  in den Kommunen gefordert.

„Wir müssen als Politiker verstärkt die Bürger mitnehmen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass Bürger von den sinkenden Börsenstrompreisen profitieren und nicht nur steigende EEG-Kosten aufgebürdet bekommen.

In der Resolution wird darüber hinaus gefordert, Landwirte, die Flächen für Energieleistungstrassen zur Verfügung stellen -vergleichbar der Pacht – , dauerhaft zu entschädigen.

Die konventionelle Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern  bleibt aufgrund der hohen Volatilität der regenerativen Energien auch in nächster Zeit unerlässlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Suche nach Speicherlösungen ist zu verstärken. Im Sinne einer klima- und umweltverträglich bezahlbaren Energieversorgung ist die Ergänzung  bzw. der Ersatz von modernen, effizienten und deutlich besser regelbaren Gaskraftwerken erforderlich.

Die vom Bundesumweltminister vorgeschlagene Möglichkeit der Beteiligung der Bürger an den Investitionen in die Übertragungsnetze, über die der Bürger eine Dividende erhält, wird ausdrücklich begrüßt“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Beim weiteren Ausbau der Netzübertragungsleistungen sind Prioritäten zu setzen. Alles auf einmal auszubauen, ist technisch nicht möglich. Die benötigten, besonderen Maschinen sind nur begrenzt verfügbar. Darüber hinaus gibt es derzeit nicht genügend Arbeitskräfte, um den Netzausbau schnell über die Bühne zu bringen. Demnach ist es für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze besser, schrittweise beim Ausbau vorzugehen“, so Stadelmann abschließend.