Ulrich Thomas: Für Entbürokratisierung der Unternehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine Rücknahme der vorfristigen Zahlung zu den Sozialversicherungsbeiträgen ausgesprochen.
„Die CDU-Fraktion steht für Stärkung der Wirtschaft und Entbürokratisierung der Unternehmen. Daher unterstützen wir die wirtschaftsfreundliche Abänderung dieser gesetzlichen Rahmenlage ausdrücklich. Im Jahr 2006 wurde die Vorfristigkeit eingeführt, um eine finanzielle Stabilisierung der Sozialkassen zu erreichen. Dieser Grund ist angesichts deren guter finanzieller Lage und gebildeter Millionenrücklagen nicht mehr gegeben“, so Thomas.
Stattdessen entziehe dieses Verfahren den Unternehmen Liquidität und belaste zunehmend die Wirtschaft. Durch die vorfristige Zahlung komme es zu Schätzungen der Beitragshöhe, die im Nachgang höchst aufwendig ausgeglichen werden müssten. Durch eine Rücknahme der vorfristigen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sei es hingegen möglich, Liquiditätsverbesserungen für Betriebe zu ermöglichen, bürokratische Hürden abzubauen und Kosten zu senken. Betriebe sollen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter wieder im Folgemonat überweisen können.
Siegfried Borgwardt: Respekt auch für die Toten
Der rechtspolitische Sprecher sowie parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, verurteilt die Schändung der Holocaust-Gedenkstätte Isenschnibbe im Altmarkkreis Salzwedel.
„Gedenkstätten gebührt ein besonderer Schutz. Vor allem, wenn sie als Mahnmal für den Holocaust stehen. Als letzter Ruheplatz für die Toten sollten sie mit Toleranz behandelt werden. Eine solche Tat, wie nun in Isenschnibbe geschehen, ist für uns daher in höchstem Maße zu verurteilen. Respekt gilt nicht nur den Lebenden, sondern auch den Toten. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen schnellstmöglich ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.“
André Schröder fordert Einberufung einer Föderalismus-Kommission III nach der Bundestagswahl
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich für eine offene Debatte um einen zukunftsfesten innerdeutschen Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Das Positionspapier der Finanzpolitiker der Union aus allen Bundesländern gebe dafür wesentliche Impulse, auch wenn nicht alle Vorschläge aufgegriffen werden sollten. Schröder sprach sich für die rasche Einberufung einer Föderalismus-Kommission III nach der Bundestagswahl aus, um die komplizierten Fragestellungen mit ausreichend Zeit zu beraten.
„Nicht nur wegen der Verfassungsbeschwerden der Geber-Länder steht der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand. Das jetzt diskutierte Papier der Finanzpolitiker richtet die Perspektive vor allem auf den Zeithorizont ab 2020. Ich begrüße ausdrücklich die Forderung, künftig demografische Probleme im Ausgleichsystem abzufedern und für strukturelle Herausforderungen besondere Bundesergänzungszuweisungen zu ermöglichen. Ebenfalls zu unterstützen sind die besondere Betrachtung der Bundeshauptstadt Berlin und verbesserte Befugnisse für den Stabilitätsrat, um mehr innerdeutsche Haushaltsdisziplin zu erreichen. Die Finanzpolitiker der Union fordern zu Recht, komplizierte Mischfinanzierungen zwischen EU sowie Ländern und Kommunen zurückzudrängen. Mittlerweile verbrauchen diese komplizierten Fördermechanismen immer mehr Ressourcen und sind immer weniger durchschaubar. Aufgaben und Ausgaben sollen künftig möglichst wieder in einer Hand liegen“, so Schröder.
Schröder wies weiter darauf hin, dass man dem Papier Unrecht tun würde, wenn man es ausschließlich auf den Gedanken einer differenzierten Einkommenssteuer reduziere. Mehr Länderautonomie im Steuerrecht, um Notlagen abfedern zu können, sei zwar ein verführerischer Gedanke, aber wegen der Auswirkungen so wohl nicht zu Ende gedacht. Gleichzeitig verwies Schröder auf die Position seiner Partei, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern.
Hardy Peter Güssau: Weitere Schritte in naher Zukunft erwünscht
Hardy Peter Güssau, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, kommentiert die heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellten Ergebnisse zu vergleichbaren Abiturstandards in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch wie folgt:
„Ein Kenner der Szene wird nicht überrascht sein: Gemeinsame Abiturstandards wurden schon vor Jahren angekündigt. Die heutige Entscheidung ist also nur als Beginn des Prozesses hin zu einem einheitlichen Deutschland-Abitur anzusehen. Dies hat die CDU-Fraktion schon immer gefordert. Deshalb unterstützen wir den Beschluss, streben aber weitergehende Schritte in naher Zukunft an.“
Jens Kolze: Vollständige Netzabdeckung soll erreicht werden
Zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauflagen im Land Sachsen-Anhalt, welches Tagesordnungspunkt der heutigen Landtagssitzung war, äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„In unserem Bundesland wurde im April dieses Jahres der erweiterte Probebetrieb für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen (BOS) gestartet. Derzeit können wir 89 Prozent des Territoriums unseres Landes mit Digitalfunk abdecken. Bis voraussichtlich Ende des Jahres wird die vollständige Netzabdeckung erreicht sein. Besonders die Feuerwehren, Hilfsorganisationen und die Polizei erwarten die flächendeckende BOS-Digitalfunkversorgung in Fahrzeugen.
Das alles ist das Ergebnis intensiver Arbeit in der im Technischen Polizeiamt verorteten Projektgruppe der Landespolizei. Ihnen gebührt unser Dank.
Minister Stahlknecht hat heute den Gesetzentwurf über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in dieses Hohe Haus eingebracht. Durch den Gesetzentwurf wird die Verpflichtung Sachsen-Anhalts zur Mitwirkung bei der Sicherstellung des störungsfreien Betriebs des bundesweit eingeführten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben umgesetzt. Die CDU-Fraktion wird dieses Gesetzesvorhaben der Landesregierung positiv begleiten. Hier geht es explizit um die Erfüllung landesspezifischer Aufgaben im Zusammenhang mit der bundesweiten Einführung und dem Betrieb des BOS im Land.“
Ulrich Thomas: Für eine preisstabile, unabhängige und sichere Energie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine Anpassung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Förderung ausgesprochen.
„Es gilt, die Preissteigerungen für Verbraucher und Wirtschaft einzudämmen. Unsere Fraktion fordert weiterhin einen am Stand der Technik orientierten Ausbau der regenerativen Energien. Dieser Ausbau muss mit Augenmaß geschehen. Wir sind vom Gelingen der Energiewende durchaus überzeugt. Sie muss jedoch für den Verbraucher bezahlbar sein und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten“, so Thomas.
Es sei eine bessere Koordinierung der Energiewende durch die jeweiligen Länder erforderlich. An einem breiten Energiemix müsse so lange festgehalten werden, bis geeignete Technologien zur Sicherstellung der allgemeinen Grundlast gefunden sind.
Siegfried Borgwardt: Toleranz und Akzeptanz nicht nur politische, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Es ist unser Ziel, dass die Menschen in unserem Land ganz nach ihrer Fasson selbstbestimmt leben sollen und dabei auch verschieden sein können“, so Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist die Behandlung der Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Sachsen-Anhalt in der heutigen Landtagssitzung.
„Das grundrechtlich verbürgte, allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Lebenssphäre und damit auch die sexuelle Identität, die Geschlechteridentität und die sexuelle Orientierung. Keine Partei oder Fraktion hat heute beispielsweise ein Monopol für homopolitische Anliegen.
Emanzipation und Akzeptanz von Menschen mit verschiedener sexueller Identität und Orientierung können aber nicht allein Aufgabe der staatlichen Gewalt sein. Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit.
Toleranz und Akzeptanz lassen sich hauptsächlich im Umgang der Gesellschaft mit ihren Mitmenschen messen. In einer toleranten Gesellschaft muss jeder leben und lieben können – wie und wen er will. Wir sind immer in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich in unserem Land keine homophobe oder transphobe Mentalität herausbildet. In diesem Sinne arbeiten wir daran, den moralischen Umgang der Gesellschaft mit Homosexualität stetig zu verbessern.
Die Beratungsangebote im Land sind vorbildlich, transparent und finanziell ausreichend gefördert. Zahlreiche Projekte und Initiativen werden unterstützt. Beratungsstellen leisten eine hervorragende Arbeit. Dies hat uns die Beantwortung der Großen Anfrage wieder vor Augen geführt“, so Borgwardt abschließend.
Ulrich Thomas: Kritik der Linken an Staatsanwaltschaft zeugt von mangelndem Demokratieverständnis
Der ausgewählte Sprecher zur Einsetzung des dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der leitenden Staatsanwaltschaft in dem Fall zurückgewiesen.
„Es zeugt von einem sehr merkwürdigen Politik- und Demokratieverständnis, wenn man ausgerechnet jene kritisiert, die in einer demokratischen Grundordnung dafür sorgen, dass Recht und Gesetz gewahrt werden. Damit wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss schon vor Beginn schwer belastet. Die Opposition scheint von dem Umstand ablenken zu wollen, dass sie selbst keine neuen Erkenntnisse zur IHK-Fördermittelaffäre erwartet. Wir werden daher sehr genau darauf achten, dass der Untersuchungsausschuss die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht politisch unter Druck setzt. Die Untersuchung der Vorgänge in Dessau liegt in den Händen der unabhängigen Justiz und ist nicht Sache von politisch motivierten Aufklärern“, so Thomas.
Er betont weiter, dass man sich dennoch nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigere. Man achte die Minderheitenrechte der Opposition und werde nach bestem Ermessen die Arbeit des dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen.
Hintergrund:
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Aufklärung des Falls bewusst verzögert worden ist, da ein mit dem Fall betrauter Staatsanwalt aus Halle kurz vor der Veröffentlichung erster Erkenntnisse zum Finanzgericht wechselte.
Wigbert Schwenke: Regelmäßige Gespräche sind wichtig für ein produktives Weiterkommen
Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in Magdeburg ihre neue Spitze bestimmt. Zum Vorsitzenden wurde der Magdeburger Landtagsabgeordnete Wigbert Schwenke wiedergewählt, der bereits seit 2006 das Amt ausübt. Als Stellvertreterin wurde die Wernigeröder Landtagsabgeordnete Angela Gorr bestätigt.
„Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen“, äußerte sich Schwenke zu seiner Wahl, „Gespräche mit Gästen aus dem politischen Umfeld sind uns bei unserer Arbeit sehr wichtig. In unserer heutigen Sitzung war beispielsweise Udo Gebhardt, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt (DGB), zu Gast. Wir diskutierten die Themen Mindestlohn, die Rolle der Tarifvertragsparteien sowie die Zukunft der Rente. Regelmäßige Gespräche mit ihm wurden vereinbart. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Erkenntnisse der geführten Sachdialoge in die Gesellschaft eingebracht werden.“
Hintergrund:
Der Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gehören zehn Mitglieder der CDU-Fraktion an. Die Arbeitnehmergruppe befasst sich thematisch mit den im Landtag behandelten Angelegenheiten, welche arbeitsmarktpolitischen Hintergrund haben. Darüber hinaus werden sozialpolitische Themen in Bezug auf Arbeitnehmerinteressen besprochen.
Jens Kolze / Siegfried Borgwardt: Schutz der Opfer und Helfer oberstes Gebot
Der innenpolitische Sprecher, Jens Kolze, sowie der rechtspolitische Sprecher, Siegfried Borgwardt, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt äußern sich wie folgt zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) und explizit zu der Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den darin vorgesehenen körperlichen Untersuchungen (Blutentnahme):
„Beabsichtigt ist durch diese Neuregelung nach der Gesetzesbegründung der Landesregierung eine Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer können betroffen sein, wenn beispielsweise die eigenen offenen Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen. Auch Opfer von Gewalttaten und Sexualstraftaten können einem direkten Kontakt mit möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten ausgesetzt sein. In diesem Fall besteht die Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern wie HIV und Hepatitis B- oder Hepatitis C-Viren. Für die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen ist die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium.
Eine solche Regelung wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt und gewünscht. Wir halten es nicht für hinnehmbar, dass unter anderem auch ein Vergewaltigungsopfer, das möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten des Täters ausgesetzt war, eine Einwilligung des Täters für seine körperliche Untersuchung einholen muss. Medizinische Maßnahmen unmittelbar nach der Übertragung der Krankheitserreger können die Gefahr einer Infektion signifikant verringern beziehungsweise die Heilungschancen verbessern.
Unserer Auffassung nach gebietet die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes vordergründig einen Schutz des Opfers von Straftaten. Dass die Bündnisgrünen hierzu eine andere Auffassung vertreten, verdeutlicht die wenig durchdachten Äußerungen der Abgeordneten Striegel und Lüddemann. Ihrer Meinung nach bewege sich diese präventive Maßnahme, die sich in anderen Bundesländern bewährt hat, außerhalb der Grenzen unserer Verfassung.